05.04.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Polizisten führen einen Demonstranten zur Aufnahme der Personalien ab. Dieser hatte an einem Protest des Netzwerks „Seebrücke“ teilgenommen, um die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager zu fordern. (Quelle: dpa/Rumpenhorst)
Audio: Inforadio | 09.04.2020 | Jenny Barke | Bild: dpa/Rumpenhorst

Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten - "Ein Demoverbot sollte in Berlin allerletztes Mittel sein"

Zur Corona-Eindämmung sind Versammlungen und Demonstrationen in Berlin derzeit tabu. Doch in der Koalition wächst der Zweifel an den pauschalen Verboten. Grüne und Linke fragen, was schwerer wiegt: das Grundrecht oder der Schutz vor Corona. Von Jenny Barke

Eigentlich dachten die Teilnehmenden einer Demonstration für die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager, sie hätten die Corona-Ansteckungsgefahr bei ihrem Protest sehr ernst genommen. Die etwa 100 Menschen hielten vergangenen Sonntag nach eigener Aussage Abstand, einige bildeten einen Autokorso, mit dem der direkte Kontakt zu anderen Demonstranten verhindert werden sollte. Doch die Berliner Polizei griff trotzdem ein, stellte Anzeigen aus und verteilte Bußgelder.

Der Grund: Die Demonstranten hatten gegen die derzeitige Berliner Eindämmungsverordnung verstoßen. Die besagt, dass Demonstrationen nach Infektionsschutzgesetz im Land Berlin bis zum 19. April verboten sind. Einzige Ausnahme sind Versammlungen "unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden, [...], sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist."

Versammlungsbehörde: "Jede Menschenansammlung stellt Infektionsrisiko dar"

Doch bisher gibt es diese Ausnahmen so gut wie nicht. Erst für dieses Wochenende sind wieder einige Versammlungen abgesagt worden, was für Unmut unter den Teilnehmern sorgt. Unter anderem wollte das Friedel54-Kollektiv in Neukölln am Samstag zu einer Versammlung für den Erhalt einer Kiezkneipe demonstrieren.

Die Veranstalter geben an, dass sie für die Demonstration die Bedingungen des Infektionsschutzes einhalten wollten: Die Zahl der Teilnehmenden sei auf 20 begrenzt gewesen, durch Kreidemarkierungen sollte der Abstand zwischen den Menschen gewahrt werden.

Doch die Veranstalter erhielten nach zweiwöchiger Verhandlung mit der Versammlungsbehörde eine Absage mit der Begründung, dass "grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt". Nun wirft das Kollektiv Versammlungsbehörde und Gesundheitsamt vor, den Infektionsschutz als politisches Instrument zu missbrauchen.

Grünen wünschen sich mehr Abwägung im Einzelfall

Es ist ein enormes Spannungsfeld: Einerseits muss die Eindämmungsverordnung so streng umgesetzt werden, um jedem Einzelnen das Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit zu gewährleisten. Andererseits ist die Versammlungsfreiheit als Grundrecht davor geschützt, von anderen Verordnungen ausgehebelt zu werden.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist selbst Versammlungsrechtsexperte. Auch wenn er die derzeitige Verordnung für unabdingbar notwendig hält, wünscht sich mehr Abwägung bei der Entscheidung der Versammlungsbehörde: "Ich höre häufig, dass die Gesundheitsämter der Versammlungsbehörde vorschreiben, gar keine Demonstration zuzulassen, aber diese pauschalen Verbote halte ich für falsch. Man darf sich auch Draußen bewegen und wenn jetzt Leute dabei ein Schild mitnehmen, auf dem eine bestimmte Meinung steht, muss das genauso erlaubt sein", sagt Lux.

Linke: Infektionsrisiko erhöhe sich durch Demonstrationsverbot

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus hält die derzeitigen Einschränkungen sogar für eine Enthebelung der Versammlungsfreiheit. Außerdem erreiche die Politik mit absoluten Verboten sogar das Gegenteil der gewünschten sozialen Distanz: "Eine Gefahr ist, dass die Polizei dann in vielen Fällen einschreiten und körperlich handeln muss und den Menschen nahe kommt. So wird das Infektionsrisiko sogar erhöht."

Lux wie Schrader wünschen sich deshalb, dass alle anderen Möglichkeiten erst ausgeschöpft werden, bis ein Verbot ausgesprochen wird. Dazu gehöre es, Mindestabstand und Mundschutz bei den Versammlungen zu verordnen. So melden es allerdings bereits viele Veranstalter, wie das Neuköllner Kollektiv, an.

Dabei gibt es auch Bundesländer, in denen es kein allgemeines Versammlungsverbot während der Coronakrise gebe, sondern der Einzelfall geprüft wird. Grünenpolitiker Lux verweist hier auf Bremen und Nordrhein-Westfalen: In Münster durfte zum Beispiel am Montag eine Mahnwache gegen einen Atomkastortransport stattfinden, nachdem sich Veranstalter und Stadt auf die nötigen Infektionsschutzregeln auf der Versammlung geeinigt hatten.  

Genehmigung zur Demonstration am 1. Mai unwahrscheinlich

Anders als seine Koalitionspartner sieht Innensenator Andreas Geisel von der SPD keinen Grund, die derzeitige Verordnung nachzubessern. "Wir haben in Absprache mit den jeweiligen Gesundheitsämtern ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten zugelassen, die das medizinisch beurteilen müssen", sagt Geisel. Dabei sei auch ihm die Versammlungsfreiheit ein großes Anliegen. "Auch ein Autokorso in begrenzter Größenordnung ist vorstellbar." Doch der Innensenator merkt an, dass nicht jeder Veranstalter garantieren könne, dass zu seiner angemeldeten Versammlung wirklich auch nur 20 Teilnehmer kommen.

Außerdem seien die Beschränkungen immer mit zeitlichem Augenmaß getroffen - bisher bis zum 19. April. Mit einer Verlängerung wird jedoch gerechnet. Dagegen formiert sich Widerstand: Die linksextreme Szene hat angekündigt, an ihrem Protest am 1. Mai festhalten zu wollen. Sowohl Innensenator Geisel als auch Grünenpolitiker Lux halten eine Genehmigung nach der bisherigen Entwicklung der Coronazahlen für unwahrscheinlich - denn bei der Demo kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Das seien keine guten Voraussetzungen zur Eindämmung der Corona-Infektion.

Sendung: Inforadio, 09.04.2020

Beitrag von Jenny Barke

77 Kommentare

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  1. 77.

    Ich behaupte, dass den Personen die Risiken durchaus bewusst sein werden;wir leben alle in diesem Land! Sie wägen allerdings ab, ob das Risiko einer schweren Erkrankung im Verhältnis zu den Nachteilen durch Grundgesetzeinschränkungen, Sanktionen und Jobverlust zum Risiko passen. Es sind 80 % der Infizierten unter 70 Jahre alt, während gerade einmal 13 % der verstorbenen unter 70 Jahre alt sind. Das ergibt im Verhältnis zu den Zahlen der Infizierten eine Sterblichkeit von 0,02 -0,07 % im Alter 0- 34 bis 0,42 % zwischen 35 - 60 Jahre; also Influenza-Niveau und teilweise darunter! Die Zahlen sind noch zu hoch, da bisher nur "unreine Zahlen" vorliegen. Also jetzt schon bei Influenza und später dann ggf. noch drunter. Ab 60 Jahre sind es 3 %, ab 70: 6 bis 7 % und ab 80 wird es kritisch, ca. 24 %; aber da ist jede kleine OP ein hohes Risiko. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sind Sie 70+, dann zu Hause bleiben!

  2. 76.

    "grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt" ist unzulässig:
    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-Grundrechtsunsensibilitaet-4704185.html

    Man müsste mal Demos anmelden die der Regierung gefallen, und so testen ob ungleich entschieden wird.
    Und Polizisten-Fallen mit versteckter Kamera aufstellen. Man stellt zwei Personen auf einen Platz, die eine Person steht nur so da rum, die Andere hält ein Schild hoch. Auch das wird heimlich gefilmt.

    Und Demos in Haz-Suits anmelden. Sicherer geht es nicht... Mindestabstand unnötig.

    Gauck hat zu unangemeldeten (unnötig) Solo-Demos aufgerufen, auch das sollte man nun mal ausprobieren.
    Statt 20 an einem Ort, 50, 100, 200... An jeder Straßenecke einer.
    Und wenn es neuerdings erlaubt ist Menschen aus Fahrzeugen mit Musik durch Lautsprecher zu beschallen, dann auf jeden Fall auch mit Parolen/Propaganda und Webseiten-Namen (nur mit Offline-Werbung werden "Online-Demos" erst wirksam).

  3. 74.

    Sollte das witzig sein oder war ihnen nur langweilig? Politische Wirrköpfe gibt es en masse wie man "Antikalypse" und ihnen sieht.

    Wer sagt ihnen dass der Aufruf "echt" ist? Weil es im TS steht?

  4. 73.

    Der 1.Mai steht bevor und ich finde es gut und richtig, das linke Gruppierungen demonstrieren dürfen. Was wäre zum Beispiel der 1. Mai ohne Steine und Phyro, linkem Geschrei und Angriffe auf die Polizei. Aufrufe gibt es ja schon genug, wie Der Tagesspiegel am 18.03. berichtete. "Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, "versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten", heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich "Antikalypse" nennt."

    Quelle: https://m.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fvera-lengsfeld.de%2F2020%2F04%2F08%2Flinksradikale-und-migranten-in-konzertierter-aktion%2F

  5. 72.

    Wenn alle in Berlin ihre wichtigste politische Forderung auf ihrer Tasche oder ihrer Jacke anbringen, dann haben wir eine großartige Demo, und keine Probleme mit der Ansteckungsgefahr. Ich laufe ohnehin schon seit 5 (oder sind es schon 6?) Jahren mit der Forderung nach Whistleblowerschutz für Edward Snowden in Berlin herum. Das hat die Berliner Polizei immer mit allergrößter Gelassenheit betrachtet: wir können also den unnötigen Konflikt vermeiden, und doch sagen, was uns wichtig ist.

  6. 71.

    Die Größe von Demos sagt überhaupt nichts über politische Mehrheiten und auch wenn es Sie schockieren mag, Schweigen steht nicht für Zustimmung sondern dafür, dass denjenigen die gerade auf der Demo vorgebrachten Forderung völlig egal ist. Jede Splittergruppe darf auch künftig wieder ihre Forderungen artikulieren, und sei sie noch so absurd, aber eben nicht während der Kontaktsperre, die eben auch die Gesundheit potentieller Demonstranten schützt.

  7. 70.

    Wissen sie eigenrlich wieviele Menschenleben es gebraucht hat dieses Grund recht zu erkämpfen? Sie betrachten dieses Grundrecht als so selbstverständlich dass sie meinen sie könnten es einfach wegwerfen!

    Dafür sind Tausende gestorben, damit sie dieses Grund recht leichtfertig mit Füßen treten können. Okay, ihr Ding. Aber unterlassen sie es Leute, die scih darüber im Klaren sind zu beschimpfen.

  8. 69.

    Haben sich denn die restlichen 95% alle zu Wort gemeldet und explizit gesagt, sie lehnen diese Demos ab? Diese Milchmädchenrechnung ist wirklich inflationär.

  9. 68.

    Wollen sie ca. 0,5% der Bevölkerung in Deutschland eine große Menge nennen? Da bringt ja die Bundesliga jedes Wochenende, sogar im Winter, mehr Zuschauer auf die Beine. Das Recht auf eine Demo verlieren sie doch nicht, es wird zZt. auf Grund der aktuellen Lage nur ausgesetzt. Und das ist auch richtig so!

  10. 67.

    Aha, ein paar schreiende Hanseln und Politikform aus dem 19 Jahrhundert. Ich erinnere mich, Demonstration gegen den Irak- Krieg 2003 500000 Menschen, ebensoviele einige Jahre später gegen das Ceta Abkommen. 2018 ca. 250000 Menschen gegen den Rechtruck nach Chemnitz und wieder soviele ein Jahr später beim Klimastreik. Wer sind jetzt hier ein paar schreiende Hanseln.

  11. 66.

    Es gibt genügend andere Formen des Protests! Es interessiert die Politik doch ohnehin nicht die Bohne, wenn ein paar Hanseln grölend und Transparente schwenkend durch die Straßen ziehen. Die, die hier am lautesten schreien, nehmen sich einfach für zu wichtig. Die klassische Demo ist ein Instrument des vorletzten Jahrhunderts, als es noch keine anderen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Meinungsvermittlung gab. Insofern wird unsere Demokratie es unbeschadet überstehen, wenn klassische Demos vorübergehend per Gesetz mal eingeschränkt sind.

  12. 65.

    Gerade zu Corona- Zeiten ist es wichtig für die Evakuierung der Flüchtlinge zu demonstrieren.Ihr Engagment und Spendenbereitschaft in Ehren. Aber die Hilfsorganisationen können nach eigenen Angaben momentan wenig ausrichten. Auch sie sagen dass die Flüchtlinge dringend evakuiert werden müssen. Griechenland ist mit den vielen Flüchtlingen überfordert. Deutschland hat genug Platz und hat auch genug Kapazitäten im Gesundheitssystem. Ein Ausbruch von Corona in den Lagern von Lesbos wäre unkontrollierbar und niemals in deutschem Interesse. Das die Demonstranten irgendjemand gefährden ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das Demonstrationsrecht ist ja nicht ausgesetzt und Versammlungen dürfen mit Auflagen durchgeführt werden, an die sich ja bis jetzt auch gehalten wird. Nur den Behörden scheinbar ein Dorn im Auge. Also doch eher ein politisches Verbot.

  13. 64.

    Ein Demoverbot sollte und insbesondere in Berlin das allererste Mittel sein !
    Das wir in der Coronakriese so relativ gut da stehen, haben wir den Verboten zu verdanken, an die sich die meisten auch halten.

  14. 63.

    Was wiegt wohl schwerer, ein von der Menschheit erfundenes Grundrecht oder der reale Tod von 100en oder 1000en Unschuldigen?
    Das Virus kann man nicht auf Grundrechte wie zB körperliche Unversehrtheit verklagen. Die Regierung hat dieses Recht aber mit allen Mitteln sicher zu stellen. Auch gegen ein paar unverbesserliche Egoisten.
    Ihr Egoisten könnt nicht eure eigenen Grundrechte zu Lasten der Grundrechte anderer ausleben. Die eigene Freiheit endet nämlich bei der Freiheit anderer. Wer das nicht akzeptiert, der hat auch selbst keine Grundrechte verdient.

  15. 62.

    OK, die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel ist aber auf Grund von Gesetzen eingeschränkt. In dieser Zeit zum Schutz vor Infektionen besonders.
    Wenn jetzt die Linken und die Grünen von dem Senat, den sie ja selber stellen, mehr Augenmaß bei der Genehmigung der Demos fordern, dann ist das für mich ein Witz.
    Nicht genehmigte Demos müssen genauso aufgelöst werden, wie Demos deren Auflagen nicht eingehalten werden. Die Frage ist jedoch, wie die Polizisten, die ja von unseren Steuergeldern leben und uns - und nur uns - zu dienen haben, vorgehen. Haben sie zunächst den Bürgern dafür gedankt, dass diese die Steuermittel erwirtschaften, von denen sie als Polizei bezahlt werden? Haben Sie die exakte rechtliche Grundlage ihres Tuns genannt? Wahrscheinlich nicht. Polizisten, die sich selber nicht an die Regeln halten, müssen unverzüglich aus dem Staatsdienst entfernt werden.
    Allerdings gehe ich davon aus, dass dann nur sehr wenige Polizisten haben werden!

  16. 61.

    In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist

  17. 60.

    Es gibt viele Hilfsorganisationen bei denen Sie für die Griechenlandflüchtlinge spenden können, bei Etlichen, wie Caritas international und DRK e.V. auch gleich online über die Internetseite.
    Ansonsten sind da natürlich noch Ärzte ohne Grenzen, Help, Pro Asyl und viele mehr.
    Ich persönlich habe Patenschaften bei Unicef und Plan Deutschland,die sich vornehlich im Kinder kümmern.
    Es gibt also auch konkrete Hilfsmöglichkeiten,selbst wenn es aktuell ein Demoverbot gibt. Wenn das aufgehoben ist, irgendwann, werden trotzden weiterhin Spenden benötigt.

  18. 59.

    Und auch da kommt die Rechnung ins Spiel: Tempo 30 verhindert nicht tödliche Unfälle, sondern reduziert sie nur auf ein Maß, das manche für angemessener halten. Das gleiche gilt für die Corona-Maßnahmen. Wirklich verhindern können wir die Ausbreitung nur, wenn sich alle alleine zuhause einschließen. Das es dabei zu Kolateralschäden kommt, ist klar. Deshalb darf man auch weiterhin ein Ansteckungsrisiko eingehen um einzukaufen dass man nicht verhungert. Den wirtschaftlichen Schaden, dass manche nicht systemrelevant arbeiten gehen dürfen nehmen wir bedingt auch in kauf. Nichtbehandelte Herzinfarkte, Suizide und seelische Langzeitfolgen wiegen gerade weniger. Man muss immer abwägen und eine Verhältnismäßigkeit festlegen. Das nennt man dann gesellschaftlichen Prozess. Bei uns läuft der demokratisch ab und dazu gehören natürlich auch Demonstrationen. Das sollte eigentlich außer Frage stehen. Wie die dann aussehen, schon. Mit abwägen, Verhältnismäßigkeit und allem anderen.

  19. 58.

    Ich habe nichts von Egoisten geschrieben und ehrlich gesagt, bedarf es z.Zt. anderer Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen, als einer Demo zu Coronazeiten.
    Spenden Sie an Organisationen, die sich Vorort um die Menschen in den Flüchtlingslagern kümmern. Damit helfen Sie, ohne die Bevölkerung zu gefährden und gegen die Ausgangsbeschränkungen zu verstoßen.
    Was meinen Sie, wie schlimm es für Hinterbliebene ist, sich an die derzeitigen Regeln für Beerdigungen zu halten oder wue hart es für Familien ist, ihre Angehörigen in Pflegeheimen nicht besuchen zu können.
    Es gibt für viele Menschen grad Situationen, die für sie unerträglich sind und trotzdem müssen sich alle an Regeln halten um andere nicht zu gefährden.

  20. 57.

    ... oder es werden Anforderungsampeln, sog. "Bettelampeln" erst dann installiert nachdem 3 Kinder zu Tode kamen.

    Oder noch drastischer, wir haben jedes Jahr mehr Verkehrstote als das Virus je töten wird, haben wir Tempo 30 in den Städten, obwohl das nachweislich tödliche Unfälle verhindert und die Folgen aller Unfälle abmildert?

  21. 56.

    Wer trotz "zweifelhaftem" Verbot auf die Strasse geht, um für Menschen zu demonstrieren die ihn überfüllten Lagern vor sich hinsiechen und dafür eine saftige Strafe in Kauf ninmt, ist bestimmt kein Egoist.

  22. 55.

    Genau auf diesen Grundsätzen basiert aber unsere Gesellschaft. Da wird berechnet, wie viele Verletze oder Tote den wirtschaftlichen Vorteil überwiegen. So werden Arbeitsschutzmaßnahmen erst ab einer bestimmten Opferquote verpflichtend, gefährliche Kreuzungen erst nach einer Mindestanzahl schwerer Unfälle entschärft und für Tempo-30-Zonen gibt es auch Auflagen. Obwohl für einige jeder Tote einer zu viel ist. Wem das nicht passt soll halt dagegen protestieren. Ach ne, geht ja gerade nicht...

  23. 54.

    Sehr geehrte/r anonym, es tut mir leid für Ihre Angststörung. Ich meinte aber eher die Menschen, die sich ihrer übersteigerten irrationalen Angst gar nicht bewusst sind und sich lieber einsperren lassen, als sich einmal grundlegend und umfassend zu informieren und sich danach vielleicht sogar eine eigene Meinung bilden! Das hat auch weniger mit ungebildet zu tun als mit selbstverschuldeter Unmündigkeit. Es ist Gottseidank NOCH nicht an den unmündigen BürgerInnen, die Grundrechte - ihre eigenen! - als höchstens zweitrangig zu betrachten und abzuschaffen - diese sind uns garantiert, und ich hoffe, die Gerichte werden alle Massnahmen bald als absolut nicht verfassungsgemäß und unverhältnismässig einkassieren.

  24. 53.

    Die Mediziner und Wissenschaftler,also die Fachleute beim Thema COVID19 , lernen auch jeden Tag dazu,wie sie selbst einräumen. Es gibt eben noch viele Unbekannte zu diesem neuen Virus. Ganz offensichtlich kann eine überstandene Infizierung u.A. bleibende Lungen - und vllt auch Herzschäden hinterlassen. Es gibt also nicht nur leichte Fälle und Todesfälle,sondern die ganze Bandbreite. Es gibt noch keine Impfung und keine Medikamente. Es gibt auch keine flächendeckenden Test,so dass man nicht weiß,wieviele Menschen schon infiziert waren. Und deshalb sind Menschenansammlungen verboten. Selbst zu Beerdigungen dürfen nur 5-10 Trauernde. Das Grundrecht auf Demo muss also zugunsten des Schutzes der Bevölkerung zurückstehen.

  25. 52.

    Imaginäre Tote? Gehts noch? Jeder Tote ist real und einer zuviel. Warum wird hier mit Rechenspielchen Stimmung gemacht? Sollen wir uns nicht so haben, wegen ein paar Toten? Ich muss doch sehr bitten, sich respektvoller über Verstorbene zu äußern.

  26. 51.

    Egal ob mit Toten oder ohne (imaginäre). Immer mehr Leute verwechseln Demokratie mit Egoismus.

  27. 50.

    Dieses Virus wird uns auch die nächsten 12 Monate noch befassen. Sind sie dann der Meinung dass bis dahin alle Grundrechte eingeschränkt werden sollten? Der Beitrag geht doch genauso an der realität vorbei wie Beiträge derer die meinen alles dürfte morgen normal sein

  28. 49.

    Also mal ehrlich, was interessiert in einer solchen Situation ein Grundrecht zum Versammeln ud Demonstrieren!? Wer so verblödet ist, sich darüber zu beschweren dass er mit seinem Hintern zuhause bleiben soll um sich und andere vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen, der sollte einen Psychologen aufsuchen und sich untersuchen lassen. Keine Demo, keine Party, keine Shoppingtour, nicht zu huderten aufeinander sitzen in Parks, die Natur in Freden lassen, keine schreienden Kinder und asozial agierende Menschen, deren Egoismus unseren Lebebsraum zerstört....darüber beschwert man sich?!...ich hasse Menschen...unfassbar du...

  29. 48.

    Man kann es echt nicht mehr hören, ständig wird hier von irgendwelchen imaginären Toten gesprochen, habt ihr euch alle mal die offiziellen Zahlen angeschaut dazu.
    In Berlin sind es zur Zeit ca 40 Tote auf 3,8 Millionen Leute in FÜNF Wochen!
    Sonst sterben in Berlin am TAG 95 Leute, ganz ohne Corona!

  30. 47.

    Sehr geehrter ausrastaman, ich habe eine Angststörung. Warum erwarten Sie von mir, daß ich mich in der Wohnung verkrieche? Ist das Ihr Verständnis von Grundrechten? Etwas einseitig, oder?
    Kann es übrigens sein, daß "...90% der Bürger..." eher nicht der Wahrheit entspricht? Und warum verdienen ungebildete Menschen die Verknechtung? Bitte mehr Sachlichkeit!

  31. 46.

    Ihre Naivität ist grenzenlos und wird nur von ihrem Unwissen übertroffen. Wenn sich alle Menschen an Regeln halten würden dann hätten wir keine Cum-Ex Verbrecher, dann hätten wir keine Wohnungsvermieter die Bestandsmieter vor die Tür setzen, dann bräuchten wie keine Verkehrsregeln.

    Ausgerechnet den Demonstranten zum 1. Mai unterstellen zu wollen sie streben nach "Staatsformen, die noch mehr Unfreiheit bedeuten" ist entweder unglaublich dumm oder eine böswillige Unterstellung. Mal ganz abgesehen davon können sie schlicht nicht alle Demonstranten über einen Kamm scheren.

  32. 45.

    Ihre Sätze haut ihnen jeder Verfassungsrechtler um die Ohren! Mal ganz davon abgesehen werde ich sofort Verfassungsklage gegen das Autofahren an sich erheben. "...weil der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und damit der Schutz der Menschenwürde (Vermeidung von Triage-Situationen) absoluten Vorrang hat."

  33. 44.

    Mir scheint, dass die Demokratie vermehrt vor das Loch des Egoismus' geschoben wird. Demokratie ist für die Lebenden da, nicht für die Toten. Kann man einfach mal für eine gewisse Zeit seine persönlichen Befindlichkeiten hinten anstellen und an das Allgemeinwohl denken? DAS ist für mich Demokratie.

  34. 43.

    Der Staat hat komplett versagt in Schule und Erziehung, 90% der BürgerInnen wissen weder über ihre Rechte Bescheid noch über die absolute Notwendigkeit, ja sogar Pflicht, diese unter allen Umständen zu verteidigen. Hinter Artikel 2 betr. körperliche Unversehrtheit steht die Erfahrung von Krieg und Gewaltherrschaft - es geht hierbei nicht um Viren oder andere Krankheitskeime, davor schützt uns nicht das Gesetz, weil diese zum Leben dazugehören! Wer vor diesen solche Angst hat, sollte sich lebenslang in seiner Wohnung verkriechen. Wenn 90% Prozent der Bürger nicht mehr wissen, wie wichtig ihre Grundrechte eigentlich sind - sie stellen die Säulen ihres kompletten Lebens dar! - haben diese wohl nichts anderes als ihre Verknechtung verdient.

  35. 42.

    Was soll bitte die absurde Aussage, die Demonstranten würden einen Abstand von was auch immer zum Nachbarn einhalten? Wie Lebensfremd ist das denn? Das wird am 1. Mai nicht passieren und die Polizei darf das wieder ausbaden und ist gefährdet. Der Staat hat übrigens auch eine Verantwortung gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Fragwürdig ist eher der Kommentar von Peter.

  36. 41.

    Einigen hier scheint nicht bewusst zu sein, dass Spazieren gehen sowohl mit Haushaltsangehörigen als auch mit einer Person außerhalb des Haushaltes erlaubt ist. Auch sind Demonstrationen mit bis zu 20 Personen nach Corona-Verordnung ausdrücklich genhemigungsfähig. Insofern ist es unter demokratischen Gesichtspunkten völlig unverständlich, dass Demos trotzdem nicht genehmigt werden. Deutschland muss auch in Corona-Zeiten eine Demokratie sein!!

  37. 40.

    Was nutzen einem die Grundrechte, wenn man tot ist? Wollt ihr dann das Virus auf körperliche unversehrtheit verklagen?
    Da kann man mal sehen, wie endlos d... manche sind.

  38. 39.

    Ihr mit eurem Demokratiegefasel. Genau wie das Klima keine Kompromisse kennt, kennt ein Virus keine Demokratie und hält sich nicht an persönliche Wünsche oder Menschenrechte. Ihr zivilisationsgesättigten Realitätsverweigerer müsst endlich mal aus eurer Traumwelt aufwachen.
    Es geht nicht um Grundrecht und verharmlosend Corona sondern um vom Menschen erfundene Regeln oder den Tod von Tausenden.

  39. 38.

    An alle, die hier meckern und jammern: das Virus kümmert sich nicht um eure Grundrechte und Freiheiten - das tötet weiter. Und wer von euch auf der Intensivstation landen sollte: dem zuständigen Mediziner sind eure Grundrechte und Freiheiten egal, den interessiert, ob genügend Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen.

  40. 37.

    Danke für die Empfehlung, wäre nicht nötig gewesen.

    Mit max. 1000 Zeichen ist es natürlich schwer hier konkret zu werden, daher die Kurzfassung: einzelne Paragraphen aufzählen bringt nichts. Denn: es kommt immer ganz darauf an. Die eigene Freiheit endet den dort, wo die des anderen beginnt. Deshalb kann nicht pauschalisiert werden.

    Es muss abgewogen werden. Deshalb meine Meinung: nicht weiter wie bisher. Abstandsregeln, Hygieneregeln, gerne auch Mundschutzpflicht. Wer zur Risikogruppe gehört: bleibt zu Hause, schützt euch in der Öffentlichkeit. Alle anderen: es sollte nicht unverantwortlich gehandelt werden. ABER: Das Recht auf Meinungsfreiheit, dazu gehört auch zu demonstrieren, darf nicht pauschal verboten werden! Genauso das Recht, seine Geschäftstätigkeiten auszuüben. Deshalb muss gerade jetzt darüber diskutiert werden dürfen, wie der Weg nach dem 20.4. aussieht.

  41. 36.

    Schlimmer als das Versammlungsverbot finde ich die Vorschrift, generell zu Hause zu bleiben wenn man nicht einen "dringenden Grund" hat. Es muss möglich sein, allein oder mit den Haushaltsangehörigen raus zu gehen, ohne über seinen Grund Rechenschaft abzulegen, und diesen dann von der Polizei bewerten zu lassen. Das passt nicht zu einer Demokratie und hilft bestenfalls indirekt gegen die Epidemie.

  42. 35.

    Nicht nachvollziehbar: Familien dürfen sich nicht treffen, aber bei den Demonstranten sollen Vorschriften und Gesetze gebeugt werden.
    Liebe Politiker:“ Es gibt auch eine Zeit nach Corona. Wer soll Ihnen dann noch vertrauen?“

  43. 34.

    Sie haben völlig recht.
    Grüne und Linke sitzen mit in dem Senat, der die Verordnung erlassen hat und sollten nun mal genug A .. in der Hose haben und dazu stehen.
    Es geht um den Schutz der Gesund und oberste Regel ist, Zuhause zu bleiben und diese Verordnung nicht mit noch mehr Ausnahmen löchriger zu machen.
    Es geht nicht darum Schlupflöcher zu suchen - Punkt.

  44. 33.

    Entschuldigung, aber Sie sollten Mal Ihre Ansprüche überdenken und dabei bitte nicht vergessen, dass jegliche soziale Wohltaten von den Steuerzahlern erarbeitet werden müssen. Da und vor allem im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Staaten sprechen wir in vielen Fällen von Luxusproblemen. Bei aller berechtigter Kritik an Hartz IV, verhungern muss in diesem Land keiner und eine zu kleine Wohnung ist immer noch hundert Mal besser als gar kein Obdach!

  45. 32.

    Clara, ich verstehe ja, was Sie meinen. Aber der SGB-II-Regelsatz ist eben so bemessen, dass die Leute nicht verhungern müssen. Sogar jemand, der im Augenblick Kurzarbeitergeld bezieht, kann ergänzende Leistungen beantragen, wenn das nicht reicht. Und zwar mit stark vereinfachter Prüfung, und ohne dass er erst Vermögenswerte versilbern muss. Das finde ich schon sehr entgegenkommend.

    Und mal ehrlich: Wer erst jetzt erkennt, dass er (oder sie) mit einem Gewalttäter (oder einer Gewalttäterin) in einer Wohnung lebt, hatte doch schon lange vorher ein Problem...

  46. 31.

    Demos mit 2 Meter Abstand zwischen den Demonstrierenden mit der Begründung Corona zu verbieten ist völlig widersinnig und demokraatiefeindlich: Bei 2 Meter Abstand wird Corona nicht übertragen. Ein Kompromiss könnte auch beinhalten, eine Höchstzahl an Demonstrierenden festzulegen, z.B. 50, damit die Abstandsregel gut überprüft werden kann. Aber Demos ganz zu verbieten ist zum Schutz vor Corona definitiv nicht notwendig und die Abschaffung dieses zentralen Grundrechts höchst fragwürdig!!

  47. 30.

    Ihr letzter Satz bringt es auf den Punkt! Würden das alle beherzigen, wären etliche Vorschriften gar nicht notwendig. Leider gibt es in der Realität zu viele Unvernünftige und Unverantwortliche. Das ist leider genau das, was unsere Freizeit-Revoluzzer hier nie begreifen werden. Dabei streben genau die dann nur zu gern nach Staatsformen, die noch mehr Unfreiheit bedeuten. Das muss man nicht verstehen...

  48. 29.

    Der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Menschenwürde ist eben nicht gegeben, wenn Menschen weiterhin in H4 oder sogar darunter leben müssen, nicht genug zu essen und zu wenig Kleidung haben, ihre Kinder nicht satt kriegen, keine oder zu kleine Wohnungen haben, gezwungen sind, mit Gewalttätern in einer Wohnung zu leben usw. usw. Gegen diese Zustände, bei gleichzeitigem dekadentestem Reichtum, wird es weiterhin Widerstand geben, auch in Form von Demonstrationen. Jeder, der hier gegen das Recht zu demonstrieren anschreibt, weiß, dass gerade durch Corona die Lage für viele Menschen noch schlimmer geworden ist. Ich finde es höchst aggressiv, sich in dieser Situation gegen Demonstrationen auszusprechen, aber nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage.

  49. 28.

    Kaum Noch ÖPNV, eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, Pleitewellen und Insolvenzen wohin man schaut. Schüler diskutieren über das für und wider von Abi Prüfungen und wir reden hier über Demonstrationsrechte. Irgendwie bekloppt finde ich. Und da möchte ich mich noch nicht mal über Sinn und Unsinn irgendwelcher Demos äußern. Nein und fertig! Irgendwann kommt auch der halbwegs normale Tagesablauf wieder.

  50. 27.

    Svea, ich verstehe Ihre Aussage nicht. Sie müssen doch dazuschreiben, von welchem der Grundrechte Sie gerade reden. Es geht ja gerade darum, die verschiedenen Grundrechte gegeneinander abzuwägen, und da müssen derzeit eben viele Grundrechte gegenüber den in Art. 1 und 2 genannten zurücktreten.

  51. 26.

    Hat Ihr Leseverständnis unter Corona gelitten oder sollte das Satire sein? Mit Mitgliedern des eigenen Haushalts dürfen Sie auch weiterhin in der Öffentlichkeit kuscheln, ganz ohne Abstandsregel.

  52. 25.

    Wo bitte werden ihre Grundrecht mit Füssen getreten? Mit 200kmh im SUV andere Menschen gefährden ist übrigens kein Grundrecht, wird aber leider oft als solches wahrgenommen.

  53. 24.

    Volle Zustimmung!!!
    Die wenigsten, die sich auf die Grundrechte berufen, haben sich jemals mit dem GG und den allg. Staatsrecht beschäftigt.
    Freiheit bedeutet auch Verantwortung!

  54. 23.

    Volle Zustimmung! Natürlich muss das Grundrecht schwerer wiegen!

    Aber wie praktisch für den Staat: bei einem Demoverbot kann natürlich auch niemand gegen die Corona-Verbote demonstrieren.

    So hält man die Bürger klein, und erweckt den falschen Eindruck, dass alle mit den wirtschaftlich und sozial verheerenden Maßnahmen einverstanden sind.

    In einer DEMOKRATIE darf es sowas nicht geben!

  55. 22.

    Z.B. weil die demokratische Gestaltung in der Vergangenheit der Grund ist, dass man im Notfall gerade die Chance hat auf eine Intesivstation zu kommen.
    Was wäre wenn jetzt z.b entschieden wird, dass keine zusätzlichen Notfallkapazitäten geschaffen und Krankenhäuser nur noch Menschen mit einem Kontostand über 500.000€ annehmen und keiner darf dagegen protestieren? Kann man ja bei der nächsten Wahl rückgängig machen, sofern die nicht auch gleich 20 Jahre verschoben wird... Klingt absurd, aber auch nur, weil unser Grundgesetz uns davor schützt. Inklusive Versammlungsfreiheit.

  56. 21.

    Diese Aussage ist grundsätzlich falsch und fahrlässig. Coronamaßnahmen werden auf Grundlage des Grundgesetzes gefällt. Schutz und unversehrtheit des einzelnen Lebens. Also kann hier nur abgewogen werden. Ich habe keine Lust auf Zustände wie China, Russland oder Ungarn. Demonstrationen müssen mit den nötigen Schutzmaßnahmen stattfinden können.

  57. 20.

    Im Prinzip ist die Gesundheit das wichtigste, ich bin ein großer Gegner von Demos und die müssen auch nicht sein. Unsere Grundrechte werden jetzt schon mit Füssen getreten indem man Regeln aufstellt, jedenfalls für mich stellt es einen Eingriff in meine Grundrechte dar.

    Und ich hoffe das man die Demos zum 1. Mai verbietet. Die Zeiten haben sich geändert das müssten eigentlich auch die Linken und Grünen bemerkt haben.

  58. 18.

    Ich bin gespannt ob hier die gleichen Kommentare kommen, wenn die täglich 1.200 verletzen Verkehrsopfer als Grund für Tempo 70 außerorts & auf Autobahnen und 30 innerorts genommen werden. Wer jetzt über Recht auf Leben und Unversehrtheit schwadroniert, muss sich fragen lassen, wie er zu den ganzen anderen Beeinträchtigungen dazu steht.

  59. 17.

    Was für ein sinnfreier Kommentar. Es reichen auch zwei Picknickdecken die 5 Meter entfernt sind. Mal abgesehen davon, dass das völlig anders gemeint ist... Corona greift doch das Gehirn an!

  60. 16.

    Die Regeln gelten bis 19.4.; denke mal bis dahin wird die Diskussion zu führen sein, was in welcher Form noch länger untersagt werden darf und muss. Eine Sitzsdemo ZB auf einer großen Fläche mit entsprechenden Abständen untereinander sollte zulässig sein. Die klassische Variante des Demozugs durch Straßen nicht. Kontaktverbot und Abstandsregel sind mE ausreichend. Berlin muss nachjustieren

  61. 15.

    Die Artikel 1 und 2 gehen allen anderen Artikeln vor. Und damit ist das Thema schon erledigt. Ich muss es hinnehmen, dass ich derzeit in meiner Persönlichkeitsentfaltung, meiner Berufsfreiheit, meiner Gewerbefreiheit, meiner Versammlungsfreiheit usw. stark eingeschränkt bin, weil der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und damit der Schutz der Menschenwürde (Vermeidung von Triage-Situationen) absoluten Vorrang hat.

  62. 14.

    Der Senat sollte wenigstens dazu stehen, dass es keine Versammlungsfreiheit gibt. Die Ausnahmeregelung auf dem Papier ohne praktische Relevanz ist die sozialdemokratische Lösung. Wenn der Versammlungsbehörde als Teil des berüchtigten Berliner Polizeiapparates die Befugnis zur Abschaffung demokratischer Grundrechte gegeben wird, liegt auf der Hand, dass sie davon so weit es irgend geht Gebrauch machen.

  63. 13.

    Das was der Senat als Convid-19-Verordnung beschlossen hat, ist keine Kontakteinschränkung sondern eine konkrete Ausgangssperre, denn §14 (1) SARS-CoV-2-EindmaßnV besagt:
    "Im Stadtgebiet von Berlin gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), die zuletzt durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 114) geändert worden ist, befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten."
    §14 (3) SARS-CoV-2-EindmaßnV regelt die gemäß §14 (2) SARS-CoV-2-EindmaßnV die stets der Staatsmacht zu begründenden Ausnahmen. Man nennt einfach das Kind nicht beim Namen und verharmlost die VO als Kontaktbeschränkung.

  64. 12.

    Da gibt es doch nichts zu diskutieren. Auch wenn ich kein glühender Anhänger von Merkel bin, die jetzigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind angemessen und leider notwendig, auch wenn jeder dann mit den entsprechenden Einschränkungen leben muss. Gemessen an anderen Härten ist das Versammlungsverbot für Demonstrationen eine der m.E. nicht besonders einschränkenden Maßnahmen. Hier bricht sich der Egoismus eines bestimmten Milieus bahn.

  65. 11.

    "Eindeutig: das Grundrecht wiegt schwerer. Dieses werden wir noch nach Corona haben und wir dürfen es jetzt nicht der Erosion freisetzen."
    Tja das gilt dann aber nicht mehr für alle. Vielleicht sind ja bis dahin auch einige aus ihrem Umfeld dem Virus zum Opfer gefallen. Und wenn wir die vorhandenen Polizeikräfte überstrapazieren könnte es auch sein das am Ende keine Polizei mehr da ist. Was dann? Bundeswehr? Wie lange? Bis auch diese Kräfte verschlissen sind? Was dann kommt kann sich jeder selbst ausmalen. Also malen wir lieber Eier bunt an und bleiben zu Hause um Corona einzudämmen.

  66. 10.

    GG und Schutz vor Corona ist kein Widerspruch. Corona hat sogar einen eigenen Artikel. Artikel 2 GG (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Was nützt es mir, wenn sich ein verantwortungsloser Mensch auf einer Demo ansteckt und mich in der Kaufhalle annießt? Genau davor hat mich das GG zu schützen.

  67. 9.

    Demonstrieren zu wollen ist derzeit höchst verantwortungslos. Teile des Grundgesetzes dürfen hier nicht über dem Schutz der Menschen stehen. Wer jetzt über Versammlungsfreiheit schwadroniert, muss sich fragen lassen, wie er zum Recht auf Leben und Unversehrtheit steht.

  68. 8.

    Eindeutig: das Grundrecht wiegt schwerer. Dieses werden wir noch nach Corona haben und wir dürfen es jetzt nicht der Erosion freisetzen. Daher sollte das ernster genommen werden.
    Daher sollten wir zum normalen Leben - gerne mit gewissen Abstands- und Hygieneregeln - zurück kommen. Und zwar schnell. Bevor die Wirtschaft noch stärker krachen geht und unsere Grundrechte noch mehr mit Füßen getreten werden.

  69. 7.

    Die Gesundheit ist wohl das wichtigste,was nützt die Demonstrationsfreiheit,wenn man auf der ITS liegt.......unklar,solche Diskusionen...

  70. 6.

    Ich kritisiere, welche unlogischen Regeln aufgestellt werden, die mit der Ausbreitung des Virus nichts zu tun haben. Sofort beenden! Dazu zählen auch die innereuropäischen Grenzkontrollen und-schließungen, das Abstandhalten von 5 m auf Picknickdecken (wer hat so große Decken?) sowie 1,5m unter BewohnerInnen des gleichen Haushalts in der Öffentlichkeit (woran sich eh keiner hält). Auch Mundschutzpflicht (zum Glück noch nicht bei uns) halte ich für unverhältnismäßig.

  71. 5.

    Die Diskussion mit Verweis auf das Demonstrationsrecht, um die Eindämmungsverordnung auszuhebeln, ist gefährlich. Wenn diesem aus politischem Kalkül nachgegeben würde, wäre eine Flut von Anmeldungen und gegebenenfalls Klagen die Folge. Dann wird alles und jeder seine Zusammenkünfte als Demo deklarieren. Und die die 1. Mai Demo wird so oder so stattfinden. Die Botschaft der Akteure ist doch wohl klar. Also, ist es mussig, sich über Vorgaben zu unterhalten, die sowieso nicht eingehalten werden. Die Pol Kräfte werden auf jeden Fall einschreiten müssen, egal ob die Eindämmungsverordnung durchgesetzt wird, oder Straftaten verfolgt werden. Oder wollen die Verantwortlichen von Grünen und Linken, wirklich die naive Behauptung aufstellen, da treten bei Genehmigung unter Auflagen nur 20 Personen an, die den Abstand einhalten?

  72. 4.

    was schwerer wiegt: das Grundrecht oder der Schutz vor Corona , ganz klar der Schutz vor Corona.

  73. 3.

    Gibt es zur Zeit der Coronakrise keine wichtigeren Dinge? Hoffentlich wählen die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl einen Senat, der sich besser um die Allgemeinheit kümmert. Demonstrationen in dieser Zeit sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Grüne und Linke sollten sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen.

  74. 2.

    In der Verordnung steht aber eigentlich auch drin, dass jede/r Berliner/in sich nur in der eigenen Wohnung aufhalten soll. Wenn dauernd die Ausnahmen wie zB Bewegung im Freien hervorgeholt werden, kann die Verordnung eigentlich auch weg.
    Die Verordnung sollte ja wohl eigentlich die Antwort auf die Frage "Wie dämmen wir Corona ein" sein. Für viele ist es aber die Antwort auf die Frage "Was darf ich noch? Und finde ich noch rechtliche Grauzonen?". Im Übrigen: hätte man in die Verordnung reingeschrieben, was man NICHT darf als die ganzen Ausnahmen zu listen, wäre sie bestimmt kürzer geworden.

    Was die Aussage anbelangt, das Infektionsrisiko würde wegen des Demoverbots steigen:
    1. Ist die Polizei in Berlin schon seit Jahren unterbesetzt.
    2. Sind bereits Polizisten infiziert d.h. noch weniger Personal da.
    Statt die paar letzten Beamten zur Begleitung von Demos zu entsenden, sollten wir auch diese Ressource schonen, damit die Polizei sich um die wichtigeren Dinge kümmern kann.
    Also: Demos absagen!

  75. 1.

    Manno ich bin auch für Demos, aber kann das nicht warten. Wir können doch im Herbst demonstrieren und später zu Weihnachten z.B. gegen den unnötigen Konsum etc. Jetzt ist erstmal die Gesundheit dran!

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