05.04.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Polizisten führen einen Demonstranten zur Aufnahme der Personalien ab. Dieser hatte an einem Protest des Netzwerks „Seebrücke“ teilgenommen, um die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager zu fordern. (Quelle: dpa/Rumpenhorst)
Audio: Inforadio | 09.04.2020 | Jenny Barke | Bild: dpa/Rumpenhorst

Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten - "Ein Demoverbot sollte in Berlin allerletztes Mittel sein"

Zur Corona-Eindämmung sind Versammlungen und Demonstrationen in Berlin derzeit tabu. Doch in der Koalition wächst der Zweifel an den pauschalen Verboten. Grüne und Linke fragen, was schwerer wiegt: das Grundrecht oder der Schutz vor Corona. Von Jenny Barke

Eigentlich dachten die Teilnehmenden einer Demonstration für die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager, sie hätten die Corona-Ansteckungsgefahr bei ihrem Protest sehr ernst genommen. Die etwa 100 Menschen hielten vergangenen Sonntag nach eigener Aussage Abstand, einige bildeten einen Autokorso, mit dem der direkte Kontakt zu anderen Demonstranten verhindert werden sollte. Doch die Berliner Polizei griff trotzdem ein, stellte Anzeigen aus und verteilte Bußgelder.

Der Grund: Die Demonstranten hatten gegen die derzeitige Berliner Eindämmungsverordnung verstoßen. Die besagt, dass Demonstrationen nach Infektionsschutzgesetz im Land Berlin bis zum 19. April verboten sind. Einzige Ausnahme sind Versammlungen "unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden, [...], sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist."

Versammlungsbehörde: "Jede Menschenansammlung stellt Infektionsrisiko dar"

Doch bisher gibt es diese Ausnahmen so gut wie nicht. Erst für dieses Wochenende sind wieder einige Versammlungen abgesagt worden, was für Unmut unter den Teilnehmern sorgt. Unter anderem wollte das Friedel54-Kollektiv in Neukölln am Samstag zu einer Versammlung für den Erhalt einer Kiezkneipe demonstrieren.

Die Veranstalter geben an, dass sie für die Demonstration die Bedingungen des Infektionsschutzes einhalten wollten: Die Zahl der Teilnehmenden sei auf 20 begrenzt gewesen, durch Kreidemarkierungen sollte der Abstand zwischen den Menschen gewahrt werden.

Doch die Veranstalter erhielten nach zweiwöchiger Verhandlung mit der Versammlungsbehörde eine Absage mit der Begründung, dass "grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt". Nun wirft das Kollektiv Versammlungsbehörde und Gesundheitsamt vor, den Infektionsschutz als politisches Instrument zu missbrauchen.

Grünen wünschen sich mehr Abwägung im Einzelfall

Es ist ein enormes Spannungsfeld: Einerseits muss die Eindämmungsverordnung so streng umgesetzt werden, um jedem Einzelnen das Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit zu gewährleisten. Andererseits ist die Versammlungsfreiheit als Grundrecht davor geschützt, von anderen Verordnungen ausgehebelt zu werden.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist selbst Versammlungsrechtsexperte. Auch wenn er die derzeitige Verordnung für unabdingbar notwendig hält, wünscht sich mehr Abwägung bei der Entscheidung der Versammlungsbehörde: "Ich höre häufig, dass die Gesundheitsämter der Versammlungsbehörde vorschreiben, gar keine Demonstration zuzulassen, aber diese pauschalen Verbote halte ich für falsch. Man darf sich auch Draußen bewegen und wenn jetzt Leute dabei ein Schild mitnehmen, auf dem eine bestimmte Meinung steht, muss das genauso erlaubt sein", sagt Lux.

Linke: Infektionsrisiko erhöhe sich durch Demonstrationsverbot

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus hält die derzeitigen Einschränkungen sogar für eine Enthebelung der Versammlungsfreiheit. Außerdem erreiche die Politik mit absoluten Verboten sogar das Gegenteil der gewünschten sozialen Distanz: "Eine Gefahr ist, dass die Polizei dann in vielen Fällen einschreiten und körperlich handeln muss und den Menschen nahe kommt. So wird das Infektionsrisiko sogar erhöht."

Lux wie Schrader wünschen sich deshalb, dass alle anderen Möglichkeiten erst ausgeschöpft werden, bis ein Verbot ausgesprochen wird. Dazu gehöre es, Mindestabstand und Mundschutz bei den Versammlungen zu verordnen. So melden es allerdings bereits viele Veranstalter, wie das Neuköllner Kollektiv, an.

Dabei gibt es auch Bundesländer, in denen es kein allgemeines Versammlungsverbot während der Coronakrise gebe, sondern der Einzelfall geprüft wird. Grünenpolitiker Lux verweist hier auf Bremen und Nordrhein-Westfalen: In Münster durfte zum Beispiel am Montag eine Mahnwache gegen einen Atomkastortransport stattfinden, nachdem sich Veranstalter und Stadt auf die nötigen Infektionsschutzregeln auf der Versammlung geeinigt hatten.  

Genehmigung zur Demonstration am 1. Mai unwahrscheinlich

Anders als seine Koalitionspartner sieht Innensenator Andreas Geisel von der SPD keinen Grund, die derzeitige Verordnung nachzubessern. "Wir haben in Absprache mit den jeweiligen Gesundheitsämtern ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten zugelassen, die das medizinisch beurteilen müssen", sagt Geisel. Dabei sei auch ihm die Versammlungsfreiheit ein großes Anliegen. "Auch ein Autokorso in begrenzter Größenordnung ist vorstellbar." Doch der Innensenator merkt an, dass nicht jeder Veranstalter garantieren könne, dass zu seiner angemeldeten Versammlung wirklich auch nur 20 Teilnehmer kommen.

Außerdem seien die Beschränkungen immer mit zeitlichem Augenmaß getroffen - bisher bis zum 19. April. Mit einer Verlängerung wird jedoch gerechnet. Dagegen formiert sich Widerstand: Die linksextreme Szene hat angekündigt, an ihrem Protest am 1. Mai festhalten zu wollen. Sowohl Innensenator Geisel als auch Grünenpolitiker Lux halten eine Genehmigung nach der bisherigen Entwicklung der Coronazahlen für unwahrscheinlich - denn bei der Demo kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Das seien keine guten Voraussetzungen zur Eindämmung der Corona-Infektion.

Sendung: Inforadio, 09.04.2020

Beitrag von Jenny Barke

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77 Kommentare

  1. 77.

    Ich behaupte, dass den Personen die Risiken durchaus bewusst sein werden;wir leben alle in diesem Land! Sie wägen allerdings ab, ob das Risiko einer schweren Erkrankung im Verhältnis zu den Nachteilen durch Grundgesetzeinschränkungen, Sanktionen und Jobverlust zum Risiko passen. Es sind 80 % der Infizierten unter 70 Jahre alt, während gerade einmal 13 % der verstorbenen unter 70 Jahre alt sind. Das ergibt im Verhältnis zu den Zahlen der Infizierten eine Sterblichkeit von 0,02 -0,07 % im Alter 0- 34 bis 0,42 % zwischen 35 - 60 Jahre; also Influenza-Niveau und teilweise darunter! Die Zahlen sind noch zu hoch, da bisher nur "unreine Zahlen" vorliegen. Also jetzt schon bei Influenza und später dann ggf. noch drunter. Ab 60 Jahre sind es 3 %, ab 70: 6 bis 7 % und ab 80 wird es kritisch, ca. 24 %; aber da ist jede kleine OP ein hohes Risiko. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sind Sie 70+, dann zu Hause bleiben!

  2. 76.

    "grundsätzlich jede Menschenansammlung ein Infektionsrisiko darstellt" ist unzulässig:
    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-Grundrechtsunsensibilitaet-4704185.html

    Man müsste mal Demos anmelden die der Regierung gefallen, und so testen ob ungleich entschieden wird.
    Und Polizisten-Fallen mit versteckter Kamera aufstellen. Man stellt zwei Personen auf einen Platz, die eine Person steht nur so da rum, die Andere hält ein Schild hoch. Auch das wird heimlich gefilmt.

    Und Demos in Haz-Suits anmelden. Sicherer geht es nicht... Mindestabstand unnötig.

    Gauck hat zu unangemeldeten (unnötig) Solo-Demos aufgerufen, auch das sollte man nun mal ausprobieren.
    Statt 20 an einem Ort, 50, 100, 200... An jeder Straßenecke einer.
    Und wenn es neuerdings erlaubt ist Menschen aus Fahrzeugen mit Musik durch Lautsprecher zu beschallen, dann auf jeden Fall auch mit Parolen/Propaganda und Webseiten-Namen (nur mit Offline-Werbung werden "Online-Demos" erst wirksam).

  3. 74.

    Sollte das witzig sein oder war ihnen nur langweilig? Politische Wirrköpfe gibt es en masse wie man "Antikalypse" und ihnen sieht.

    Wer sagt ihnen dass der Aufruf "echt" ist? Weil es im TS steht?

  4. 73.

    Der 1.Mai steht bevor und ich finde es gut und richtig, das linke Gruppierungen demonstrieren dürfen. Was wäre zum Beispiel der 1. Mai ohne Steine und Phyro, linkem Geschrei und Angriffe auf die Polizei. Aufrufe gibt es ja schon genug, wie Der Tagesspiegel am 18.03. berichtete. "Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, "versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten", heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich "Antikalypse" nennt."

    Quelle: https://m.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fvera-lengsfeld.de%2F2020%2F04%2F08%2Flinksradikale-und-migranten-in-konzertierter-aktion%2F

  5. 72.

    Wenn alle in Berlin ihre wichtigste politische Forderung auf ihrer Tasche oder ihrer Jacke anbringen, dann haben wir eine großartige Demo, und keine Probleme mit der Ansteckungsgefahr. Ich laufe ohnehin schon seit 5 (oder sind es schon 6?) Jahren mit der Forderung nach Whistleblowerschutz für Edward Snowden in Berlin herum. Das hat die Berliner Polizei immer mit allergrößter Gelassenheit betrachtet: wir können also den unnötigen Konflikt vermeiden, und doch sagen, was uns wichtig ist.

  6. 71.

    Die Größe von Demos sagt überhaupt nichts über politische Mehrheiten und auch wenn es Sie schockieren mag, Schweigen steht nicht für Zustimmung sondern dafür, dass denjenigen die gerade auf der Demo vorgebrachten Forderung völlig egal ist. Jede Splittergruppe darf auch künftig wieder ihre Forderungen artikulieren, und sei sie noch so absurd, aber eben nicht während der Kontaktsperre, die eben auch die Gesundheit potentieller Demonstranten schützt.

  7. 70.

    Wissen sie eigenrlich wieviele Menschenleben es gebraucht hat dieses Grund recht zu erkämpfen? Sie betrachten dieses Grundrecht als so selbstverständlich dass sie meinen sie könnten es einfach wegwerfen!

    Dafür sind Tausende gestorben, damit sie dieses Grund recht leichtfertig mit Füßen treten können. Okay, ihr Ding. Aber unterlassen sie es Leute, die scih darüber im Klaren sind zu beschimpfen.

  8. 69.

    Haben sich denn die restlichen 95% alle zu Wort gemeldet und explizit gesagt, sie lehnen diese Demos ab? Diese Milchmädchenrechnung ist wirklich inflationär.

  9. 68.

    Wollen sie ca. 0,5% der Bevölkerung in Deutschland eine große Menge nennen? Da bringt ja die Bundesliga jedes Wochenende, sogar im Winter, mehr Zuschauer auf die Beine. Das Recht auf eine Demo verlieren sie doch nicht, es wird zZt. auf Grund der aktuellen Lage nur ausgesetzt. Und das ist auch richtig so!

  10. 67.

    Aha, ein paar schreiende Hanseln und Politikform aus dem 19 Jahrhundert. Ich erinnere mich, Demonstration gegen den Irak- Krieg 2003 500000 Menschen, ebensoviele einige Jahre später gegen das Ceta Abkommen. 2018 ca. 250000 Menschen gegen den Rechtruck nach Chemnitz und wieder soviele ein Jahr später beim Klimastreik. Wer sind jetzt hier ein paar schreiende Hanseln.

  11. 66.

    Es gibt genügend andere Formen des Protests! Es interessiert die Politik doch ohnehin nicht die Bohne, wenn ein paar Hanseln grölend und Transparente schwenkend durch die Straßen ziehen. Die, die hier am lautesten schreien, nehmen sich einfach für zu wichtig. Die klassische Demo ist ein Instrument des vorletzten Jahrhunderts, als es noch keine anderen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Meinungsvermittlung gab. Insofern wird unsere Demokratie es unbeschadet überstehen, wenn klassische Demos vorübergehend per Gesetz mal eingeschränkt sind.

  12. 65.

    Gerade zu Corona- Zeiten ist es wichtig für die Evakuierung der Flüchtlinge zu demonstrieren.Ihr Engagment und Spendenbereitschaft in Ehren. Aber die Hilfsorganisationen können nach eigenen Angaben momentan wenig ausrichten. Auch sie sagen dass die Flüchtlinge dringend evakuiert werden müssen. Griechenland ist mit den vielen Flüchtlingen überfordert. Deutschland hat genug Platz und hat auch genug Kapazitäten im Gesundheitssystem. Ein Ausbruch von Corona in den Lagern von Lesbos wäre unkontrollierbar und niemals in deutschem Interesse. Das die Demonstranten irgendjemand gefährden ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das Demonstrationsrecht ist ja nicht ausgesetzt und Versammlungen dürfen mit Auflagen durchgeführt werden, an die sich ja bis jetzt auch gehalten wird. Nur den Behörden scheinbar ein Dorn im Auge. Also doch eher ein politisches Verbot.

  13. 64.

    Ein Demoverbot sollte und insbesondere in Berlin das allererste Mittel sein !
    Das wir in der Coronakriese so relativ gut da stehen, haben wir den Verboten zu verdanken, an die sich die meisten auch halten.

  14. 63.

    Was wiegt wohl schwerer, ein von der Menschheit erfundenes Grundrecht oder der reale Tod von 100en oder 1000en Unschuldigen?
    Das Virus kann man nicht auf Grundrechte wie zB körperliche Unversehrtheit verklagen. Die Regierung hat dieses Recht aber mit allen Mitteln sicher zu stellen. Auch gegen ein paar unverbesserliche Egoisten.
    Ihr Egoisten könnt nicht eure eigenen Grundrechte zu Lasten der Grundrechte anderer ausleben. Die eigene Freiheit endet nämlich bei der Freiheit anderer. Wer das nicht akzeptiert, der hat auch selbst keine Grundrechte verdient.

  15. 62.

    OK, die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel ist aber auf Grund von Gesetzen eingeschränkt. In dieser Zeit zum Schutz vor Infektionen besonders.
    Wenn jetzt die Linken und die Grünen von dem Senat, den sie ja selber stellen, mehr Augenmaß bei der Genehmigung der Demos fordern, dann ist das für mich ein Witz.
    Nicht genehmigte Demos müssen genauso aufgelöst werden, wie Demos deren Auflagen nicht eingehalten werden. Die Frage ist jedoch, wie die Polizisten, die ja von unseren Steuergeldern leben und uns - und nur uns - zu dienen haben, vorgehen. Haben sie zunächst den Bürgern dafür gedankt, dass diese die Steuermittel erwirtschaften, von denen sie als Polizei bezahlt werden? Haben Sie die exakte rechtliche Grundlage ihres Tuns genannt? Wahrscheinlich nicht. Polizisten, die sich selber nicht an die Regeln halten, müssen unverzüglich aus dem Staatsdienst entfernt werden.
    Allerdings gehe ich davon aus, dass dann nur sehr wenige Polizisten haben werden!

  16. 61.

    In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist

  17. 60.

    Es gibt viele Hilfsorganisationen bei denen Sie für die Griechenlandflüchtlinge spenden können, bei Etlichen, wie Caritas international und DRK e.V. auch gleich online über die Internetseite.
    Ansonsten sind da natürlich noch Ärzte ohne Grenzen, Help, Pro Asyl und viele mehr.
    Ich persönlich habe Patenschaften bei Unicef und Plan Deutschland,die sich vornehlich im Kinder kümmern.
    Es gibt also auch konkrete Hilfsmöglichkeiten,selbst wenn es aktuell ein Demoverbot gibt. Wenn das aufgehoben ist, irgendwann, werden trotzden weiterhin Spenden benötigt.

  18. 59.

    Und auch da kommt die Rechnung ins Spiel: Tempo 30 verhindert nicht tödliche Unfälle, sondern reduziert sie nur auf ein Maß, das manche für angemessener halten. Das gleiche gilt für die Corona-Maßnahmen. Wirklich verhindern können wir die Ausbreitung nur, wenn sich alle alleine zuhause einschließen. Das es dabei zu Kolateralschäden kommt, ist klar. Deshalb darf man auch weiterhin ein Ansteckungsrisiko eingehen um einzukaufen dass man nicht verhungert. Den wirtschaftlichen Schaden, dass manche nicht systemrelevant arbeiten gehen dürfen nehmen wir bedingt auch in kauf. Nichtbehandelte Herzinfarkte, Suizide und seelische Langzeitfolgen wiegen gerade weniger. Man muss immer abwägen und eine Verhältnismäßigkeit festlegen. Das nennt man dann gesellschaftlichen Prozess. Bei uns läuft der demokratisch ab und dazu gehören natürlich auch Demonstrationen. Das sollte eigentlich außer Frage stehen. Wie die dann aussehen, schon. Mit abwägen, Verhältnismäßigkeit und allem anderen.

  19. 58.

    Ich habe nichts von Egoisten geschrieben und ehrlich gesagt, bedarf es z.Zt. anderer Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen, als einer Demo zu Coronazeiten.
    Spenden Sie an Organisationen, die sich Vorort um die Menschen in den Flüchtlingslagern kümmern. Damit helfen Sie, ohne die Bevölkerung zu gefährden und gegen die Ausgangsbeschränkungen zu verstoßen.
    Was meinen Sie, wie schlimm es für Hinterbliebene ist, sich an die derzeitigen Regeln für Beerdigungen zu halten oder wue hart es für Familien ist, ihre Angehörigen in Pflegeheimen nicht besuchen zu können.
    Es gibt für viele Menschen grad Situationen, die für sie unerträglich sind und trotzdem müssen sich alle an Regeln halten um andere nicht zu gefährden.

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