Die Volksinitiative Artenvielfalt während einer Protestaktion in Potsdam (Bild: dpa/Klaus Peters)
Bild: dpa/Klaus Peters

Initiative war für unzulässig erklärt worden - Volksinitiative für Artenvielfalt zieht vor Landesverfassungsgericht

Die Umweltverbände hinter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" ziehen vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht. Damit wollen sie erreichen, dass die Volksinitiative mit mehr als 73.000 Unterschriften für zulässig erklärt wird, teilten die Initiatoren am Montag in Potsdam mit.

Die Unterschriften wurden im Januar an den Landtag übergeben, notwendig waren mindestens 20.000 gültige Unterschriften. Anfang März habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in einem formlosen Schreiben mitgeteilt, dass der Hauptausschuss des Landtages die Volksinitiative für unzulässig erklärt habe, hieß es weiter. Erwägungen oder Gründe seien nicht genannt worden.

"Erst wenn diese Gründe bekanntgegeben werden, ist eine effektive Rechtsverfolgung möglich", betonte der Prozessbevollmächtigte der Volksinitiative, Arne Pautsch. Er habe deshalb beim Landesverfassungsgericht beantragt, dass ihm sämtliche Vorgänge des Hauptausschusses zum Thema zugänglich gemacht werden. Pautsch ist Professor für öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

"Wir haben die Verpflichtung gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für mehr Artenschutz und gegen Pestizideinsatz und Artensterben eingesetzt haben, die Zulässigkeit der Volksinitiative zu erreichen", betonte der Vorsitzende des Umweltverbandes Nabu in Brandenburg, Friedrich Schmitz-Jersch. Der frühere märkische SPD-Umweltstaatssekretär vertritt die Volksinitiative in der Öffentlichkeit.

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