Andreas Kalbitz auf einer AfD-Parteiveranstaltung (Quelle: DPA/Ralf Hirschberger)
Bild: DPA/Ralf Hirschberger

Beweismittel zu Täuschungsvorwurf - AfD-Aufnahmeantrag von Kalbitz offenbar verschollen

Es ist der zentrale Beweis in der Frage, ob Andreas Kalbitz beim Eintritt in die AfD falsche Angaben zur Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein gemacht hat: sein Aufnahmeantrag. Nun kann die Partei das Papier offenbar nicht mehr auffinden.

Die AfD kann offenbar den Aufnahmeantrag von Andreas Kalbitz nicht mehr ausfindig machen. Laut Justus Bender, Politikredakteur bei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", hätten sowohl der Bundesversitzende Jörg Meuthen als auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bestätigt, dass das Dokument verschollen ist. Damit fehlt der rechtspopulistischen Partei das zentrale Beweismittel im Streit um den Ausschluss von Kalbitz.

Dem bisherigen Brandenburger Vorsitzenden wurde vorgeworfen, bei Parteieintritt eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen zu haben. Seit mehr als zehn Jahren ist die HDJ verboten. Am Freitag hatte der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft sei aufgrund dieser fehlenden Angaben rückwirkend unwirksam.

Meuthen soll der "FAS" mitgeteilt haben, dass es zwei Zeugen gebe, die sich an das Formular erinnern sollen, mit dem Kalbitz vor sieben Jahren seine Mitgliedschaft in der AfD beantragt hat.

Entscheidung entzweit Partei

Der de facto Parteiausschluss des gebütigen Bayers Kalbitz ist innerhalb der Partei mit vollkommen gegensätzlichen Reaktionen aufgenommen worden. Der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski sagte, die Entscheidung sei "zwingend" gewesen. "Es kann und darf in unserer AfD niemals Sonderrechte für Funktionäre geben, wie in den Altparteien. Egal auf welcher Ebene", so Pazderski.

Gauland, der Vorgänger von Kalbitz als Vorsitzender von Fraktion und Landespartei in Brandenburg, sprach von einer "falschen und für die Partei gefährlichen Entscheidung". Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke warnte vor der Zerstörung der Partei.

Wie Höcke gehörte auch Kalbitz zu den führenden Köpfen des sogenannten "Flügel", der vom Verfassungsschutz seit März 2020 beobachtet wurde. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst den Flügel als Vereinigung eingestuft, wegen der "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Daraufhin wurde der "Flügel" formal aufgelöst.

Sendung: Radioeins, 17.05.2020, 8 Uhr

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28 Kommentare

  1. 28.

    Brandenburg ist seit seiner Namenswiedererlangung sozialdemokratisch geprägt und das ist gut so. Kann man den Kablitz nicht ausbürgern in seine alte Heimat ? Was der hier alles schon angerichtet hat ist Grund genug.

  2. 26.

    Nein, aber die ganze ehemalige auch heute noch als "Osten" zu bezeichnen, zeigt eben, daß da einige mental stehen geblieben sind. MeckPomm ist Norden oder meinetwegen teilweise Nordosten und Thüringen ist Mitte.

  3. 23.

    Fast ein Viertel der hat die Typen doch gewählt. Sind das auch alles insgeheim bayrische Agenten? Es einfach einen riesigen braunen Sumpf im Land.

  4. 22.

    Es ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, aber Ost und Westdeutschland gibt es seit dreißig Jahren nicht mehr.

  5. 21.

    Verschwunden? Ja klar. Was für eine Farce.

  6. 20.

    Sag mal gehts noch? Kann mal einer dieser AfD sagen, dass es mich vollkommen überhaupt gar nicht interessiert, ob sie in ihrem Verein einen Aufnahmeantrag verschlampt haben? Ich soll mich jetzt allen Ernstes damit beschäftigen, es sei von relevanter Bedeutung, dass Herr Kalbitz zwar in der Öffentlichkeit notorisch seine veritable Organisationsbiografie in Nazi-Organisationen und -Netzwerken bestritt - bis der Verfassungsschutz jetzt entschied mit dem Informationsstand an die Öffentlichkeit zu gehen, über den er bereits seit Jahren verfügt. -
    Aber wenn er das auf dem Aufnahmezettel nicht gemacht hat, dann kann die AfD ihn nicht ausschliessen? Und das ist dann die parteiinterne Diplomatie für das Problem, das man einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden natürlich schlecht ausschliessen kann, der für diese Nazi-Haltung als AfD gewählt worden ist und die schmutzige Hetzarbeit in social-media und auf der Strasse organisiert? Und was bedeutet es stand auf dem Zettel. "Klar bin ich Nazi" ???

  7. 19.

    Schätze mal es handelt sich um eine klassische Win-Win-Situation: Leute wie Kalbitz oder Höcke hätten in ihrer Heimat keinen Fuß auf den Boden bekommen und der rechtsextreme Plebs aus Brandenburg, Thüringen usw. hatte einfach keinen passenden Katalysator. Passte einfach wie A... auf Eimer.

    Da gab es schlicht und einfach nichts in eine Ecke zu drängen, weil es einfach schon längst da war.

  8. 18.

    Vielleicht ist er auch nur ein Echsenmensch...

  9. 17.

    Mal eine Gegenfrage. Würde ein Teil der Brandenburger auch diese rechtsextreme "Partei" wählen, wenn kein Neonazis die rechtsextreme AfD in BRB anführen würde?

    Ein Berndt, also der mit dem rechtsextremistischen "Heimatverein" oder der Schieske kommen doch aus Brandenburg. Und in Südbrandenburg waren die Rechtsextremen auch ohne "Import" sehr aktiv.

  10. 15.

    Was für ein Zufall.

  11. 14.

    Klar ist der Antrag verschollen. Das wurde ja auch in der Präsidiumssitzung beschlossen. Beweise dafür? Wozu? Brauchen Verschwörungstheoretiker doch auch nicht. Der kleine Unterschied? Meine Aussage ist eine plausible Möglichkeit. Der große Unterschied? Ich gebe zu, es muss nicht stimmen. Und diese Erkenntnis würde ich mir auch von einigen Wirrköpfen wünschen.

  12. 13.

    Diese Partei ist angetreten, um nach eigenen Bekunden anders und besser zu sein als die Altparteien. Sie haben es geschafft. Dieses Kasperletheater sucht seinesgleichen. Auf der Liste der politischen Lächerlichkeiten schlagen Sie die anderen um Längen. Aber sie blieben sich treu. Auf die Erklärung darf man gespannt sein. Mal wieder jemand mit der Maus abgerutscht, oder hat ein Referent, natürlich eigenmächtig ein paar Akten zu viel geschreddert?

  13. 12.

    Mal eine kurze Zwischenfrage - warum lassen wir Brandenburger und eigentlich wegen einem gebürtigen Bayern in die rechtsextreme Ecke drängen?
    Brauchen wir diesen Import? Wird Brandenburg/ Ostdeutschland von Rechten geflutet und in ein falsches Licht gedrängt?

  14. 11.

    Das Kasperletheater geht in den 3. Akt über.

  15. 10.

    Genau das wollte ich damit sagen: Dass der Aufnahmeantrag eben nicht das alles entscheidende Dokument ist, sondern dass es genügend andere Anzeichen dafür gibt, dass er seine früheren Mitgliedschaften nicht angegeben hat.

  16. 9.

    Die Geldgeber der AfD profitieren. Dazu gehören bekannt geworden neben Immobilienspekulanten aus NRW auch Russland. Warum sonst legt die Partei so viel Wert und kriminelle Energie auf die Verschleierung ihrer Geldquellen. Die Nazis wurden von der Stahl- und Rüstungsindustrie finanziert. Hofften auf den Krieg.

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