Durch eine Plexiglaswand getrennt unterhalten sich Dennis Hohloch (AfD, l) und Andreas Kalbitz, ehemals AfD-Fraktionsvorsitzender.
Bild: dpa/Bernd Settnik

Brandenburger Fraktionsgeschäftsführer - Hohloch befürchtet keine Spaltung der AfD

In der AfD tobt nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz ein offener Machtkampf. Die Brandenburger AfD-Fraktion steht weiter zum ihrem Landeschef und befürchtet keine Spaltung. Inzwischen will auch Bundesparteichef Meuthen einen Sonderparteitag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, ruft angesichts des Machtkampfes in der Partei zum Zusammenhalt auf. "Es geht darum, die Einigkeit der Partei aufrechtzuerhalten und sich nicht von innen oder außen spalten zu lassen", sagte Hohloch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Es gehe nicht um den bisherigen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz oder den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Nötig sei, zu zeigen, "dass man zusammensteht, auch gegen die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes".

Mitgliedschaft von Kalbitz in Fraktion weiter offen

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Betreiben von Meuthen die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Kalbitz gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die AfD-Landtagsfraktion steht hinter ihrem bisherigen Vorsitzenden.

Kalbitz gehört weiter der Landtagsfraktion an - dafür wurde die Geschäftsordnung geändert. Gegen den Rauswurf will Kalbitz rechtlich vorgehen. Die Frage, ob er auch an der Spitze der Fraktion bleibt, ist verschoben, bis die Rechtsfragen zum Beschluss des Bundesvorstands geklärt sind.

Meuthen glaubt Partei hinter sich zu haben

AfD-Parteichef Meuthen hat die rechtliche Grundlage für den Rauswurf von Kalbitz erneut verteidigt. "Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung, diese Annullierung der Mitgliedschaft wird Bestand haben", sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". "Wir hatten die Informationen Mitte April und wir haben immer weiter geprüft." Dem Magazin "Focus" sagte Meuthen, der Vorstand habe im Vorfeld "alle juristischen Eventualitäten geprüft" und sei "von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens überzeugt".

Im Magazin "Cicero" sagte Meuthen, er wolle es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern von Kalbitz ankommen lassen. Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei "sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse", sagte Meuthen dem Magazin "Cicero". "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs", antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.

Sendung:  Inforadio, 21.05.2020, 12:00  

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