Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (Quelle: imago images/Thiel)
Video: Brandenburg Aktuell | 16.05.2020 | Stephanie Teistler | Bild: www.imago-images.de/Thiel

Nach Kalbitz-Aus - Höcke warnt vor "Zerstörung" der AfD

Nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz schlagen die Wellen hoch in der AfD. Aus Thüringen meldete sich Björn Höcke und sagte der Parteispitze den Kampf an: Eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich", sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Samstag bei Facebook in einem Video.

Höcke gilt zusammen mit Kalbitz als wichtigster Vertreter des AfD-"Flügels", der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird und sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat.

Meuthen: "Klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen"

Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen verteidigte die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen am Samstag im rbb. Dies sei keine politische Diskussion gewesen, "sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden".

Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen "Heimattreuen deutschen Jugend" (HDJ) gewesen, sagte Meuthen. Es habe aus der Partei heraus Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. "Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei", sagte Meuthen dem rbb-Inforadio. "Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben."

Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

Meuthen nennt Entscheidung "schmerzhaft"

Meuthen hob hervor, es gehe nicht um eine politische Bewertung der Arbeit von Kalbitz. Dieser habe "sehr viel Gutes" für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine "schmerzhafte Entscheidung" gewesen, fügte Meuthen hinzu.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitagabend beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. Kalbitz kündigte an, er werde dagegen "alle Rechtsmittel ausschöpfen". Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen "Machtkampf", fügte er unter Anspielung auf Meuthen hinzu.

Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA zog Meuthen in Zweifel, dass Kalbitz eine Zukunft als Fraktionschef im Brandenburger Landtag habe. "Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden", so Meuthen am Samstag.

Kalbitz will juristisch gegen Entscheidung vorgehen

Unterdessen hat Kalbitz seine Anhänger zum Zusammenhalt in der Partei aufgerufen. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte Kalbitz am Freitagabend in einem Video bei Facebook. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden."

Die Mehrheit des Bundesvorstands hatte am Freitag dafür gestimmt, seine Mitgliedschaft wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig zu erklären. Kalbitz bekräftigte: "Das letzte Wort ist juristisch noch nicht gesprochen."

Seit 2017 an der Spitze der brandenburgischen AfD

Kalbitz trat der AfD schon in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Seit Oktober 2014 ist er Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 wurde er AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag. Etwa zur gleichen Zeit wurde Kalbitz Mitglied des AfD-Bundesvorstands.

Der 47-Jährige zählt mit dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten "Flügels" in der AfD, der vor Kurzem formal seine Auflösung verkündet hatte. Zuvor hatte der Verwassungsschutz den Flügel ins Visier genommen. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im September, bei der die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde.

Sendung: Inforadio, 16.05.2020, 9.20 Uhr

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41 Kommentare

  1. 41.

    Keine Alternative für Deutschland ginge verloren.....Die Partei darf sich gerne selbst zerfleischen. Selbst parteiintern geht es ja schon mit offenen Drohungen los, von Verrat usw...Bis vor kurzem waren es Politiker anderer Parteien und Journalisten und Andersdenkende

  2. 40.

    Ach ja, die "Etablierten". Gates, WHO und andere finstere Mächte, nicht wahr?

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die AfD ist ursprünglich (!) aus selbsternannten Wirtschaftseliten entstanden, die Grünen aus der Öko-, Anti-AKW- und Friedensbewegung.

    "Tägliche Unterstellungen über die Medien, er sei ein Rechtsextremist haben so Typen wie es sie heute in der AfD gibt erst auf den Plan gerufen." Leben sie eigentlich nur von Verschwörungstheorien?

    "Diese Partei, so wie sie es heute gibt, wurde von den Gegnern der Euro-Skeptiker ins Leben gerufen." Falsch! Sie wurde durch die "Euro-Skeptiker" erst möglich gemacht, weil sich diejenigen in die "Partei" holten oder akzeptierten, die heute die rechtsextreme AfD beherrschen.

    "Selbst Parteichef Jörg Meuthen kommt nicht mehr an Götz Kubitschek und seinem Netzwerk vorbei." Die Geister, die ich rief...

  3. 39.

    1983 die Grünen ziehen in den Bundestag ein. CDU/CSU, SPD, FDP wollten unter sich bleiben, die Grünen waren die Pest. Es wurde gestänkert und gehetzt, gegen die Grünen. Damals Ohne www
    Lucke hat die AfD gegründet, es ging damals lediglich um den Euro, Olaf Henkel BDI Präsident war sogar Mitglied. Der Mann war nie ein Rassist oder Nazi. Auch da wollte CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne diese Partei nicht, schon gar nicht im Bundestag. Es wurde gestänkert und gehetzt, gegen die AfD Euro-Skeptiker, keine Rassisten. Wie die AfD zu der wurde, wie sie heute ist kann man nachlesen. Kubitschek heißt das Zauber Wort!
    https://www.nzz.ch/international/hauptsache-radikal-wie-der-verleger-goetz-kubitschek-die-afd-auf-seinen-kurs-bringt-ld.1419162

  4. 38.

    Roland Rötinger:
    "Eine neue Partei, neben den Etablierten durfte es nie geben, die hatte man schon immer mit allen Mitteln versucht auszuschalten."

    Wer hat wie versucht, diese Partei "auszuschalten"? Oder meinen Sie damit nur die allzu berechtigte Kritik an dieser Partei, die zu jeder Demokratie gehört?

  5. 37.

    Aha, der von Ihnen "sogenannte Verfassungsschutz" und - unterstellt - unlautere geheime(?) Machenschaften, durch die "Verfassungsgericht bis Bundespräsident erkoren" werden, sorgen also dafür, dass in der "Burep" [sic] etwas nicht stimmt?!

    Und natürlich ist der "Flügel" der AfD nur ein grunddemokratischer Thinktank (gewesen), wie man ihn bei jeder großen, echten Volkspartei findet, ne Schütte?

  6. 36.

    "...Der kann doch austreten und seine Nazis mitnehmen. Dann wird der Mist endlich verboten und die AfD kann mit den Anständigen weiter machen. .."
    Nun, wenn er austritt und seine Rechten mitnimmt, dann wird die AfD sehr gelichtet bis aufgelöst...Leider wird das nicht so passieren, fürchte ich

  7. 35.

    "...Aus Thüringen meldete sich Björn Höcke und sagte der Parteispitze den Kampf an: Eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen...."
    Aber ein ganzes Land willst du spalten, Bernd? Ach nein, laut Deinem Buch auch mit "...wohltemperierten Grausamkeiten..." auf (deine) Linie bringen.. Die Partei ist schon lange gespalten, Deine Jungs von der JA droht denen aus dem Westen, die Du "Verräter" schimpftest (Meuthen und Co)sogar, dass es für sie besser wäre nicht mehr nach Ostdeutschland zu kommen.
    Eure Partei hat sich nur durch immer wieder Abspaltung zu dem entwickelt, als das ihr heute zählt: Rechtsextrem. Das Meuthen aus hier wegen parteiinterner Machtkämpfe EUER Parteistatut zückt, in denen ihr höchstselbst festgeschrieben habt, keine "links-grün-versifften" (für Leute,wie Dich, ist er es wohl schon) macht Meuthen und die AfD auch nicht sympathischer

  8. 34.

    Der kann doch austreten und seine Nazis mitnehmen. Dann wird der Mist endlich verboten und die AfD kann mit den Anständigen weiter machen.
    Ständig unterwandern diese Rechten legitime Parteien und eignen sich deren "Unschuld" an.

  9. 33.

    Gegen diese Machenschaften hätte man täglich berichten müssen, darauf aufmerksam machen wer und wie diese AfD übernommen wird. Nur auf den Lucke eingeschossen, alles andere laufen lassen!
    Der 46-jährige Höcke und der zwei Jahre ältere Kubitschek kennen sich seit der Jahrtausendwende, Kalbitz, 45, und Kubitschek lernten sich sogar schon Anfang der neunziger Jahre kennen. Die Herren haben von Anfang an gegen den Kurs des Parteigründers Bernd Lucke angekämpft – die einen von innen, der andere von aussen. Dann kam die AfD, und mit dem Erfolg der Partei bot sich dem Milieu die Chance, Einfluss zu nehmen. Es hat sie genutzt. Selbst Parteichef Jörg Meuthen kommt nicht mehr an Götz Kubitschek und seinem Netzwerk vorbei.

  10. 32.

    Eine neue Partei, neben den Etablierten durfte es nie geben, die hatte man schon immer mit allen Mitteln versucht auszuschalten. Hätte es damals bei Gründung der "Grünen" schon Internet gegeben mit all den medialen Möglichkeiten wie heute, die hätte man genau so zerpflückt, wie den Lucke seine AfD. Der Fischer war Gewalttäter, Ströbele schreibt als Anwalt die RAF Terroristen mit liebe Genossen an, uvm. Lucke war gegen den Euro, da stand er nicht allein, als Skeptiker, viele Professoren waren seiner Meinung. Lucke, Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin, mit der Note „summa cum laude“ zum Dr. Tägliche Unterstellungen über die Medien, er sei ein Rechtsextremist haben so Typen wie es sie heute in der AfD gibt erst auf den Plan gerufen. Diese Partei, so wie sie es heute gibt, wurde von den Gegnern der Euro-Skeptiker ins Leben gerufen. Ein anderer Umgang, und die Partei wäre lange Geschichte gewesen. Lucke war harmlos, auch in den Interview`s. Nur die Gegner nicht!

  11. 31.

    Samuel:
    "Möglicherweise hat Meuthen das Ende der AfD bereits eingeleitet."

    Das wäre doch eine gute Aussicht für Deutschland! Danke dafür, dass Sie mir Mut machen!

  12. 30.

    Welche Alternative ginge Deutschland dann verloren?

  13. 29.

    Eine große, echte Volkspartei hat immer “Flügel“ - wäre da nicht der sogenannte Verfassungsschutz! Formal ist in der “Burep“ alles ok. Doch wie werden Verfassungsgericht bis Bundespräsident “erkoren“?!? Nein, es ist was falsch im Staate Dänemerk/Burep! Richthofen1!

  14. 28.

    Die Alternativlosen werden sich aufspalten...
    Ein Teil bleibt faschistisch und der andere Teil nationalsozialistisch .....

  15. 26.

    Dann wäre nur noch zu klären, wer darüber entscheidet, wie denn diese vielzitierte "Einigkeit der Partei" aussieht. Höcke? Kalbitz? Meuthen? Weidel? Petry? Lucke? Henkel? Kubitschek?

    Bei einer konservativen Partei, die binnen kurzer Zeit nach Gründung ihren ideelen Urheber rausmobbt*, und bei der das oberste Parteigremium richtungsweisende Entscheidungen regelmäßig per Kampfabstimmung trifft (hier: 7 zu 5 bei 1 Enthaltung), darf man fragen: Wo fange ich denn bitte an mit der Suche nach der "Einigkeit"


    *Soviel zum Thema Respekt vor der Autorität des Führungspersonals und der Leistung des Einzelnen bei der AfD.

  16. 25.

    Krieg? Meuthen führt keinen Krieg, Er kämpft gegen den Untergang der rechtsextremen AfD, die von einem faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" beherrscht wird.

    Ob man aber mit solchen Taschenspielertricks einem Verbot entkommen kann, steht auf einem anderen Blatt.

  17. 24.

    Was ist nur im Osten unserer Republik los?

    Die Frage hätten sich verantwortliche schon vor 20 Jahren stellen müssen. Die marschieren seit Jahrzehnten. 3 mal im Jahr stehen die "Schlange" beim Schuster ihres Vertrauens, um sich die Absätze an ihren Stiefeln reparieren zu lassen. Ganze Dörfer im Osten nennen die schon ihr Eigen! Corona ist gegen diese Seuche ein Witz, bis heute lassen sich Menschen davon infizieren.

  18. 23.

    Das Meuthen gut gebildet ist weiß man. Was hat denn dieser Kalbitz für einen Schulabschluss? Hat der studiert, eine Ausbildung absolviert? Gibt es darüber info`s, wenn es doch schon jemand bis in den Landtag schafft muss es doch auch einen Werdegang geben. Oder hat der schon immer alles versucht geheim zu halten? Einschulung Undercover oder so.

  19. 22.

    Nein, das ist kein Antifa-niveau, sondern wahr und richtig. Das Problem der AFD ist und bleibt Herr Höcke und nicht irgendwelche angeblichen "Feinzeugen" oder Spalter. Mit solchen Leuten ruiniert sich die Partei und disqualifiziert sich für jede Form politischer Verantwortung in diesem Lande. Leider bzw. das ist dann wohl auch gut so, denn solche wie Herrn Höcke braucht niemand und schon gar nicht dieses Land!

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