Archivbild: Andreas Kalbitz (AfD) bei einem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. (Quelle: imago images)
Video: Brandenburg Aktuell | 15.05.2020 | S. Teistler | Bild: imago images

Reaktionen auf Parteiausschluss - "AfD trennt sich von Kalbitz, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild"

Die AfD erklärt die Mitgliedschaft ihres Brandenburger Landeschefs für nichtig - für andere Parteien ist das lediglich ein taktisches Manöver. Der Rechtsextremismus habe weiterhin seinen Platz in der AfD, sagen Vertreter der SPD, CDU, Grünen und Linken.

Mit großer Skepsis haben die anderen Parteien in Brandenburg auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz reagiert. Parteiübergreifend wird darin keine grundsätzliche Richtungsentscheidung gesehen, Vertreter von CDU und Linke fordern den Verfassungsschutz auf, bei der AfD in Brandenburg wachsam zu bleiben.

SPD: Kalbitz soll Landtagsmandat niederlegen

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn forderte Kalbitz zu politischen Konsequenzen auf. "Ich fordere Andreas Kalbitz dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen", sagte Stohn am Freitag. "Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in die rechtsextreme Szene. Andernfalls muss die AfD-Fraktion ihn unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen."

Stohn sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei gespannt auf die Auswirkungen der Entscheidung auf Brandenburg. "Die AfD Brandenburg ist durchgekadert durch Andreas Kalbitz." Wenn der Bundesvorstand Kalbitz überprüfe, "braucht es auch jemanden, der den gesamten Landesverband Brandenburg mal überprüft".

CDU: "AfD ist klarer Fall für den Verfassungsschutz"

Auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht in der Kalbitz-Entscheidung keine Richtungsentscheidung der AfD. "Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz", so Hoffmann.

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt und Fraktionschef Benjamin Raschke forderten, der AfD-Landesverband und die Fraktion müssten sich fragen lassen, ob sie die rechtsextreme Gesinnung ihres Vorsitzenden teilen. "Bei der Brandenburger AfD ist keine Mitte erkennbar, sie scheint komplett im "Flügel" aufgegangen zu sein. Es wirft ein klares Licht auf die Brandenburger AfD und auch auf die AfD-Landtagsfraktion, dass sie sich von einem erwiesenen Rechtsextremisten führen lassen."

Linke fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht die Entscheidung der AfD nur als "taktisches Manöver", um einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Mit dem Schritt gegen Kalbitz ändere sich weder etwas am rechtsradikalen Charakter der AfD, noch werde der rechte Flügel, die Bundespartei oder der Brandenburger Landesverband geschwächt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. "Die AfD bleibt sich im schlechtesten Sinne treu. Einer deckt den anderen. Gemeinsam stehen sie für eine rechte Radikalisierung in unserer Gesellschaft", so Walter. Die Linke forderte erneut, die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Pazderski: Kalbitz-Aus war "zwingend"

Verständnis für die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands äußerte der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Kalbitz‘ Ausschluss sei nach dessen Eingeständnissen zur HDJ "zwingend" gewesen. "Es kann und darf in unserer AfD niemals Sonderrechte für Funktionäre geben, wie in den Altparteien. Egal auf welcher Ebene", so Pazderski. Kalbitz habe bei seiner Aufnahme in die AfD "vorsätzlich falsche Angaben" gemacht und habe damit "jedes Vertrauen verspielt." Der Ausschluss von Kalbitz sei "ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen", so Pazderski.

AfD-Fraktionsmitglieder im Brandenburger Landtag wie Andreas Galau und Dennis Hohloch hatten Kalbitz dagegen schon vor der Entscheidung des Bundesvorstands ihre Rückendeckung zugesagt. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland sprach am Freitagnachmittag von einer "falschen und für die Partei gefährlichen Entscheidung". Gauland war einst selbst AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg.

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.05.2020, 19:30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Schön, wie Sie hier aufzeigen, dass selbst Sie hier die Partei spalten. Aktuell hat die AfD in Brandenburg übrigens 3,5% eingebüsst , liegt bei 20% , die Berliner AfD ist um 4,2% auf 10% abgerutscht.

  2. 10.

    "Kalbitz hat die AfD-Brandenburg zur Volkspartei mit 23,4% Wählerstimmen gemacht. "

    Kalbitz und Konsorten versuchen die rechtsextreme AfD zu einer stramm faschistischen und völisch-nationalen "Bewegung" umzuformen.

    Nun versucht man die Reißleine zu ziehen. Dumm nur dass der Fallschirm von lauten kleinen braunen Motten zerfressen wurde.

    Gauland, Brandner, Weidel... die Liste ließe sich beliebig fortführen...

  3. 9.

    Pazderski sollte sich einfach nur schämen. Kalbitz hat die AfD-Brandenburg zur Volkspartei mit 23,4% Wählerstimmen gemacht. Was hat er dagegen in Berlin erreicht. In Berlin dümpelt die AfD bei 8% herum - und das trotz den Ostbezirken, in denen die AfD einst Ergebnisse von 20% erreichte. Ständig biedert sich Pazderski der CDU um - die seine peinlichen Anbiederungsversuche stets zurückweist. Dieser Mann ist als Parteivorsitzender ein kompletter Totalversager und macht andere vielfach erfolgreichere Landesvorsitzende schlecht.

  4. 8.

    Wie kann man nur so nazi-doof sein?

  5. 6.

    Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Mär von den AfD Lemmingen, pardon Wählern, die genötigt wurden eine rechtsextreme "Partei" mit faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" zu wählen.

  6. 5.

    Der Hinauswurf von Kalbitz ist ein ähnlich untauglicher Versuch, als würde man blutende Hämorrhoiden mit Make Up verdecken wollen. Die AfD bleibt auch danach die Hämorrhoide der Politik. An ihrem „Geist“ und ihren faschistischen Inhalten ändert sich nichts.

  7. 4.

    Nichts Neues unter der Sonne. Den vorbereiteten Erklärungen musste wohl nur vereinzelt ein "trotzdem" oder "dennoch" hinzugefügt werden.

  8. 2.

    Und er wird weiter so machen und keiner bremst ihn.

  9. 1.

    Die Reaktion der Altparteien zeigt, es geht nicht um Kalbitz. Es geht um die AfD.

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