Andreas Kalbitz bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. (Quelle: imago images)
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Video: Abendschau| 18.05.2020 | F. Eckardt/B. Hermel/S. Wassermann | Bild: imago images

Nach Parteiausschluss - Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion

Die Parteimitgliedschaft des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz ist annulliert. Was heißt das für die Landespartei? Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag jedenfalls stellt sich klar hinter Kalbitz - zum Unmut der anderen Abgeordneten. 

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich.

Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung. Damit gibt sie Kalbitz Rückendeckung und schickt ein Signal an die Bundesspitze. "Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", sagte Kalbitz. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben. 

Brandenburger AfD fordert Neuwahl des Bundesvorstands

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, so Kalbitz. "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Nach Angaben der Brandenburger AfD übernimmt der Potsdamer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch den Fraktionsvorsitz nun kommissarisch. Hohloch nannte es ein "deutliches Signal", dass 90 Prozent der Abgeorneten für einen Kalbitz-Verbleib stimmten. Laut einer Mitteilung der AfD vom Montag erklärte Hohloch: "Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes ist ein schwerwiegender Fehler, der großen Schaden für die AfD verursacht hat". Die Fraktion fordere nun "einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes". 

Gauland begrüßt Entscheidung in Brandenburg

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Initiative von Parteichef Jörg Meuthen die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Vorstand stimmte mit sieben zu fünf Stimmen für einen Parteiausschluss. Im Zentrum der Kritik standen früheren Kontakte von Kalbitz im rechtsextremen Milieu, laut Parteivorstand soll Kalbitz seine Mitgliedschaft in der Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen haben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft. Der bisherige AfD-Landes- und Fraktionschef galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Meuthen geht fest davon aus, dass der Rauswurf des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei einer rechtlichen Überprüfung standhält. "Wir haben hier nach juristischen Regeln entschieden", sagte Meuthen am Montagabend im ZDF-"heute-journal". "Wir sind uns sehr sicher, dass das Bestand haben wird." Kalbitz habe eine "verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte", die er bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. "Da gibt es kein Pardon. Und das gibt es auch nicht für Herrn Kalbitz."

"Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen"

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland begrüßte die Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz trotz seines Rauswurfs aus der Partei als Mitglied zu behalten. Das sei Ausdruck einer gewissen Loyalität, "die ich für richtig halte, dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist", sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Situation der Partei sagte er: "Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen." Diejenigen, die dies ausgelöst hätten, müssten sich aber fragen, wie es weitergehe, wenn das Ziel erreicht sei.

Die Gefahr einer Spaltung der Partei sieht hingegen Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nicht. "Ich sehe das auf gar keinen Fall, darüber ist sich in der AfD jeder klar", sagte Pazderski am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Beispiele Bernd Lucke, Frauke Petry oder André Poggenburg hätten gezeigt: "Jeder, der geht, verliert."

Aus seiner Sicht habe der AfD-Bundesvorstand korrekt gehandelt und keine andere Möglichkeit gehabt. Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt wohl "Mut zur Wahrheit" gefehlt. Der Rauswurf von Kalbitz sei eine "ganz wichtige Botschaft" in die Partei und nach außen, sagte Pazderski: "Dass wir rechtsextremes Gedankengut nicht tolerieren."

Scharfe Kritik aus anderen Parteien

Die Brandenburger SPD-Fraktion übte scharfe Kritik an der Entscheidung der AfD-Abgeordneten, Kalbitz in ihren Reihen zu behalten. "Kalbitz muss sein Mandat niederlegen, das er sich durch falsche Angaben und gezielte Täuschung der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg erschlichen hat", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. 

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, sagte nach dem Fraktionsbeschluss der AfD am Montag laut einer Mitteilung: "Während der Bundesvorstand ihn loswerden will, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, hat die AfD Brandenburg sich hinter den rechtsextremen Andreas Kalbitz gestellt. Ob es noch moderate Kräfte in der AfD Brandenburg gibt, weiß keiner. Selbst wenn es sie gibt, haben sie nichts zu melden. Das weiß seit heute jeder."

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag erklärte, die AfD arbeite "mit allen, auch rechtlichen Tricks", um Kalbitz zu behalten. "Das alles zeigt nur, wie bemüht der rechte Flügel und die Brandenburger Fraktionsmitglieder sind, ihren rechtsextremen Ex-Vorsitzenden in der Fraktion zu halten. Es gärt weiter in der AfD. Eine weitere Radikalisierung der AfD in Brandenburg droht."

Grünen-Fraktionschef Raschke: "Fratze des Rechtsextremismus"

Grünen-Landesfraktionsvorsitzender Benjamin Raschke kritisierte am Montag in einer Mitteilung, die AfD zeige in Brandenburg "die Fratze des Rechtsextremismus". "Die Fraktion verbiegt sich lieber bis zur Selbstverleugnung, um einen fraktionslosen Rechtsextremisten in ihrer Mitte zu behalten, als endlich einmal Rückgrat zu beweisen und hier die zwingend erforderlichen personellen Konsequenzen zu ziehen."

Der AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hatte den Rauswurf von Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem "große Verdienste" zugesprochen. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand über Kalbitz' Mitgliedschaft berücksichtigt werden sollen, sagte Chrupalla am Sonntagabend im Ersten.

Er selbst hatte sich bei der Abstimmung für Kalbitz eingesetzt - anders als sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der die Entscheidung mit herbeigeführt hatte. Berlins AfD-Chef Pazderski geht nach Informationen der DPA nun davon aus, dass der Vorstandsbeschluss gegen alle Anfechtungen Bestand haben wird. "Ich habe da Vertrauen in den juristischen Sachverstand der Beteiligten." Die Entscheidung pro Kalbitz der Brandenburger AfD-Fraktion sei sicherlich aus einer emotionalen Situation heraus gefallen. "Ich erwarte aber, dass die Fraktion den Vorstandsbeschluss respektiert", sagte Pazderski. Er gehe davon aus, dass die Brandenburger AfD-Fraktion ihr Vorgehen in absehbarer Zeit neu bewerte. 

Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.05.2020, 19.30 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    Die AfD ist nicht radikal, sie ist offen rechtsextrem, mit einem faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel", der diese "Partei" beherrscht.

    Was "nationales Denken" bewirken und was passiert wenn solche "Parteien" an die Macht kommen können sie im Geschichtsbuch nachlesen.

    Was verstehen sie unter "eigenen Volk erstmal gut geht"? Die AfD will große Teile der Deutschen "in Anatolien entsorgen" oder wie Andreas Geithe „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.” lassen erkennen was die rechtsextreme AfD wirklich will.

  2. 59.

    Günther
    ...Dann deren nationalistische (nicht nationalen),faschistischen Ansichten.Nee du,von Leuten,die ihre wahren Plänen nur nebulös,dabei eben auch faschistisch, hier und da kundtun, möchte niemand regiert werden. Einfach nur im Parlament sitzen, hetzerisch nörgeln und pöpeln, mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Übrigens, es gibt genug Beispiele, wo sich Politiker aller Couleur klar für die Interessen des Deutschlands einsetzen, Sie sollten bloß mal die Tagespolitik auch verfolgen und auch verstehen.
    Übrigens: in einer globalisierten Welt national und eigenbrötlerisch sein zu wollen, das zeigen doch die großen Vorbilder der AfD, Trump und Johnson. Schon vor Corona haben die ihre Länder mit schweren wirtschaftlichen Folgen isoliert. Man muss blind sein, um das nicht zu sehen. Und in der Corona-Krise? Total versagt mit ihren damaligen Einstellungen, Kleinreden, aus der eine AfD immer noch nichts gelernt hat (s.LT Thüringen,peinliche Rede von Höcke am 08.05. Nur Bauernfang

  3. 58.

    Günther, nun frage ich Sie, was hat die AfD bisher, auch als größte Oppositionspartei auf die Reihe gebracht? Was haben die für sinnige Vorschläge für den Alltag irgendwo auf die Reihe gebracht? Flüchtlingskrise ist nicht mehr, das Chaos von 2015. Lösungsvorschläge für die Alltagsprobleme? Rente (deren Vorschlag Ausländer weniger, trotz Einzahlung, geht rechtlich schon gar nicht), Mieten, prekäre Löhne (wie auch, sind neoliberal), Vorschlag Arbeitslose in Arbeitsdienst zu schicken (davon wählen viele AfD). Covid19, anfangs waren die ganz still, klar, kein Plan habend. Als ganz offensichtlich Maßnahmen griffen, sich die ersten VerschwörungsTHEORETIKER (das Leben ist aber real)auf den Plan traten und Leute,die sinnfrei denken,Corona ist vorbei,sprangen die auf den Zug auf und setzten sich gleich in die Lok,vollkommen sinnfrei....

  4. 57.

    Sich aber alles von den Altparteien gefallen lassen und mit der stimme alle 4 Jahre den gleichen Plunder zu wählen, dass ist natürlich auch ein guter Weg, wer es glaubt, der wird sich sicher noch wundern, wie absurd und undurchdacht es war.
    Die AfD ist vielleicht radikal und anders, als die Altparteien, aber dennoch sollte jeder die Chance haben, wenn er Macht hat, zu zeigen, dass man auch diesen Weg gehen kann. Mehr nationales Denken wäre mal angebracht, um erst einmal dafür zu sorgen, dass das was an Gelder verschenkt wird, zum einen nicht mehr international zu investieren und zum zweiten, weniger Bürokratie, Steuerverschwendung etc.
    Aber wer gleich national denkt, wird gleich als Nazi oder rechts hingestellt, aber was spricht dagegen, dass man will, dass es dem eigenen Volk erstmal gut geht???????
    Ich denke jedenfalls national und empfinde die Politik der Altparteien geht am Volk vorbei und daran wird sich nichts ändern, sofern man diese Pfeifen nicht abwählt, SPD, CDU und Co.

  5. 56.

    Sorry, aber nach einer Wahl habe ich mich bisher noch nie mit einem von mir Gewählten ins Bett gelegt.
    Natürlich weiß ich nicht, wie Sie das handhaben.

  6. 54.

    Immerhin, Florida Rolf bekam 1907,20 €, monatlich, was wohl mehr als 5,-€ Zuviel war.
    Zum Anderen, ja, viele Abgehängte wählen AfD, dass arm und reich immer weiter auseinander triftet, auch das stimmt. Das habe ich auch immer verurteilt. Aber, warum sind gerade diese Menschen so unklug und wählen, abgesehen von Rechtsextrimismus, eine neoliberale Partei, die sich wirtschaftspolitisch nur von der FDP mit braunen Flecken und hier und da noch wirtschaftsliberaler Ziele verfolgt, als die FDP?

  7. 53.

    Den Art. 3 Abs. 3 GG sollte man mal der Weidel näher bringen “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.”
    Oder dem Faschisten Höcke "Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktions­strategien beschert." oder "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“. Und...und...und...

    Und wie sich AfD Sympathisanten zu erkennen geben, sollten sie doch am besten wissen.

  8. 52.

    Sie lesen ja nicht mal das Werk des Möchtegern-"Führers" Berndi. Sonst würden Sie wissen, wie er sich so einiges in seinen feuchten Tagträumen vorstellt, sollte er mal an die "Macht" kommen, sonst hätten Sie sich Ihre Antwort einfach mal....verkniffen. oder die Aussage eines mittlerweile bekannten AfD´ler aus BW, der sich "...einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten wünscht, Frauen, Kinder, egel...auf deren Leichen er tanzen will...". Dann Äußerungen vieler Afd-Funktionäre, bis hin zu Brandner, der, so clever ist der als Jurist, nicht mal weiß, wie weit man gehen darf, dafür als Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag abgewählt wurde. Das muss man schon mal hinkriegen. Und dann stellt der sich selbstherrlich bei der PK hin und sagt, er war der beste Ausschussvorsitzende in der bundesdeutschen Geschichte "...man habe einen Schiedsrichter gewollt und einen Mittelstürmer bekommen...". Als "Mittelstürmer" versagt,Auftrag verfehlt

  9. 51.

    Ich würde mal sagen, dass Herr Kuhrt an Art. 3 Abs. 3 GG denkt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN [Hervorhebung von mir] benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Man müsste nun wissen, was Sie konkret unter "ächten und ausgrenzen" verstehen, um zu beurteilen, ob das eine Benachteiligung ist. Und wie erkennen Sie überhaupt AfD-Wähler, sofern die nur wählen und nicht zugleich darüber reden?

  10. 50.

    Nein. Natürlich ist bei weitem nicht jeder slawische Nachname polnisch. Der Familienname Kalbitz bezieht sich auf den Ortsnamen Calbitz in (Ober-)Sachsen. Die Mark Meißen - also das heutige Bundesland Sachsen (hat nichts zu tun mit den historischen Sachsen sondern nur deren Namen übernommen) war seit dem Frühmittelalter ein Schmelztigel aus Westslawen (Daleminzier, Sorben, und sich dort ansiedelnden Bajuwaren, Thüringern, Schwaben usw. Siehe auch "mittelalterliche Ostsiedlung" und "Germania Slavica". https://de.wikipedia.org/wiki/Germania_Slavica Östlich der Elbe-Saale-Linie gibt es sehr viele slawische Ortsnamen. Nachdem sich Germanen während der Völkerwanderung aus diesem Gebiet zurückzogen, wurde es etwa ab 600 u.Z. zunächst von Westslawen besiedelt - und dann eben später auch von deutschen Siedlern. Mit Polen hat das nichts zu tun. Da müssen Sie Richtung Masowien gucken.

  11. 49.

    "Mit vielen der AfD Anhänger wird man auch selten oder gar nicht zum reden kommen."

    Ach, ja? Hier kommen auffallend oft welche zu Wort.

    "...mich stört das auch erheblich, nur leben viele von denen in nicht gerade besonderen Verhältnissen. [...] Soziale-Brennpunkte,[...] Abgehängten..."

    Wem wollen sie diese abgedroschene Mär denn noch verkaufen? Gerade dann wähle ich doch keine, von ihrem rechtsextremistischen Kern mal abgesehen, wirtschaftsliberale "Partei"!

    "Arm und Reich wächst, somit auch der Rassismus und sonstige Gruppierungen." Das ist die dümmste Ausrede ever!

    Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine bestimmte Abstammung vermuten lassen – als „Rasse“ kategorisiert UND beurteilt werden.

  12. 48.

    "Woran machen sie das fest, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ihrer Meinung nach ist?

    Auf welchen Planeten haben sie die letzten 6 Jahre zugebracht?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunft_Heimat

    https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Verortung_durch_die_Bev%C3%B6lkerung

  13. 47.

    "Na vielleicht auch ein bisschen Lagerhaft mit Umerziehung? "

    Gehts noch ein wenig plumper? "Lagerhaft mit Umerziehung" kennt man von denjenigen, mit denen sie offensichtlich sympathisieren!

    "So lange eine Partei nicht verboten ist darf sie ganz offiziell gewählt werden." Die NSDAP war auch nicht verboten und wir wissen wo es geendet hat.

    "Was sie fordern verstößt gegen unser Grundgesetz und damit stellen sie sich gegen diese Gesellschaft." Na, die Stelle im GG zeigen sie uns mal.

    "Niemand darf in diesem Land wegen seiner politischen Überzeugung ausgegrenzt oder geächtet werden." Falsch, wo wollen sie das gelesen haben?

  14. 46.

    Mit vielen der AfD Anhänger wird man auch selten oder gar nicht zum reden kommen. Ich will da nicht die Hand drüber halten, mich stört das auch erheblich, nur leben viele von denen in nicht gerade besonderen Verhältnissen. In den Hochburgen NRW´s, wie auch in Gegenden der neuen Bundesländern. Soziale-Brennpunkte, viele denen man über Jahre keine Perspektive geboten hat. Den "Harten-Kern" mal ausgeschlossen, aber die wurden auch nicht mit der Gesinnung geboren. Gesellschaftlich läuft einiges nicht für alle ganz rund. Oft werden "Anhänger" da abgeholt, wo 2 mal am Tag ein Bus fährt, auch sonst wenig los ist. Der Begriff die Abgehängten ist auch schon gefallen. Die (Asylanten etc.)kriegen alles und wir müssen zurück stecken. Das ist keine Kunst, Menschen da abzuholen, und von dem Wahnsinn zu begeistern. Arm und Reich wächst, somit auch der Rassismus und sonstige Gruppierungen. Florida Rolf, international verfolgt, wegen 5,00 € zu viel Hartz IV! Spalten, Spalten, Spalten bis das Maß voll

  15. 44.

    "Die Wähler müssen nicht aufwachen, sie haben sehenden Auges einen Nazi und eine rechtsextreme "Partei" gewählt, die engste Verbindungen zu Rechtsextremisten hält. Siehe Berndt und sein rechtsextremistischer "Heimatverein"."
    So ihre Aussage. Woran machen sie das fest, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ihrer Meinung nach ist? Woran machen sie fest, dass es Verbindungen zu Rechtsextremisten gibt, die irgendetwas bewirken, was auf Ausrichtungen á la 1933-1945 hinweisen? Und warum sollte Christoph Berndts "Zukunft Heimat" ein rechtsextremistischer Verein sein?
    Ich sehe das nicht so. Rechts im Gegensatz zu links ja, aber nicht rechtsextremistisch oder nazistisch oder neonazistisch.

  16. 43.

    Erdogan, Bolsonaro, Trump, Duterte, Kadzynski, Wilders, LePen, Orban, und nun Kalbitz: was bringt nur Menschen dazu, solche Schurken an die Macht zu wählen? Denen steht doch alles ins Gesicht geschrieben.

  17. 42.

    Woher kommt eigentlich der Name Kalbitz? Ist er polnisch?

  18. 41.

    Man muß aber auch nicht mit den Wählern der Afd reden oder ihre Meinung tolerieren. Meinungsfreiheit heißt nicht dass es keinen Widerspruch gegen Rassismus und Intoleranz geben darf. Im Gegenteil!

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