Symbolbild: Mehrere Personen warten in einem Warteraum in Berlin-Moabit. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Corona-Notbetrieb in der Verwaltung - In Berliner Ämtern häuft sich liegengebliebene Arbeit

Wegen der Corona-Krise arbeiten die Berliner Ämter im Notbetrieb. Einige Mitarbeiter helfen beispielsweise derzeit in Gesundheitsämtern aus, um Infektionsketten nachzuverfolgen - während in den Bürgerämtern wiederum vieles unerledigt bleibt. Von Roberto Jurkschat

Seit zwei Monaten sind die Flure in den Pankower Bürgerämtern in der Breite Straße, in Prenzlauer Berg, Karow/Buch und in Weißensee wie ausgestorben. Der Bezirk hat seine Dienstgebäude für den Publikumsverkehr geschlossen, der Service für rund 400.000 Einwohner des Bezirks ist auf Corona-Modus heruntergefahren. "Einige Mitarbeiter arbeiten im Home-Office, andere, je nach persönlicher Situation, sind nur eingeschränkt im Dienst", sagt Bezirkssprecherin Nicole Holtz im Gespräch mit rbb|24.

Einige Mitarbeiter, die vorher in anderen Ämtern tätig waren, sind auch krisenbedingt zur Unterstützung ins Gesundheitsamt bestellt worden: Acht Mitarbeiter aus dem Bürgeramt, drei aus dem Standesamt und vier aus dem Wohnungsamt wurden abgeordnet, um dabei zu helfen, die Infektionsketten der 654 Pankower Corona-Fälle nachzuvollziehen. 

Ämter haben ihren Service zurückgefahren

Seit dem 17. März bekommen Bürger nur noch im Notfall eine Sprechstunde, bei besonders dringenden Anliegen und nach telefonischer Absprache [berlin.de]. Und selbst für wichtige Fälle wurden Sprechzeiten im Jugendamt und im Sozialamt auf zwei Stunden pro Woche verkürzt, eine persönliche Vorsprache ist nur für (Neu-)Anträge bei Mittellosigkeit jeweils dienstags von 9 Uhr bis 11 Uhr möglich. Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen gibt es dienstags und donnerstags noch von 9 Uhr bis 11 Uhr Sprechstunden vor Ort.

Ansonsten gilt im Bürgeramt genauso wie im Standesamt und im Grünflächenamt: Anliegen, wie Meldebescheinigungen, Wegzug ins Ausland, Abmeldung einer Nebenwohnung, Gewerbezentralregisterauszug oder Anforderung der Steueridentifikationsnummer sollten am besten per E-Mail oder per Telefon an die Behörde gerichtet werden. Bearbeitung kann dauern.

Überlastete Mitarbeiter in der Verwaltung

Doch auch ohne Publikumsverkehr hat sich das Arbeitsaufkommen für die Verwaltung nur zu geringen Teilen verringert. Anträge für neue Personalausweise zum Beispiel wurden weiterhin gestellt. Nach Angaben des Bezirks wurden in den vergangenen Jahren im April durchschnittlich 2.642 Ausweisanträge bearbeitet, im April 2020 schaffte die Verwaltung jedoch nur 497 Stück - und die liegengebliebenen Aufgaben im Amt läppern sich allmählich. "Bei allen angebotenen Leistungen des Bürgeramtes ist damit zu rechnen, dass es bereits jetzt eine vierstellige Anzahl von Vorgängen gibt, die perspektivisch aufzuarbeiten sind", bestätigt Bezirkssprecherin Holtz rbb|24.

Um die Anträge, Meldeformulare und Anforderungen von Steuernummern zügig abzuarbeiten, bräuchte die Verwaltung mehr Mitarbeiter, aber die gibt es laut Holtz nicht. "Mit dem vorhandenen Personal werden in naher Zukunft die 'Rückstände' wohl nicht ohne Weiteres bearbeitet werden können. Die Personalplanung ist derzeit schon nicht wirklich auf normale Erkrankungswellen von Mitarbeitenden eingestellt - auf eine eintretende Pandemielage umso weniger." Die Verwaltung will nun zwar schrittweise wieder in den Normalbetrieb, "in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten" brauchen die Bürger laut Holtz aber weiterhin mehr Geduld als sonst. 

Ein Amt für 350.000 Einwohner

Ähnlich sieht es auch in Berlin-Mitte aus. In dem Bezirk befinden sich die Bürgerämter seit dem 17. März im Notbetrieb [berlin.de], nur der Standort Wedding in der Osloer Straße ist noch für die Anliegen der rund 350.000 Einwohner des Bezirks geöffnet. 

In dem Dienstgebäude werden zwar weiterhin grundsätzlich alle Dienstleistungen angeboten. "Aber mit Prioritäten", wie es aus der Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste auf Nachfrage von rbb|24 heißt. "Besonders prioritär sind beispielsweise An- und Ummeldungen, Anträge und Abholung von Dokumenten." Der Publikumsverkehr ist eingeschränkt und Sprechstunden gibt es auch nur für Notfälle. Ad hoc könne derzeit niemand bedient werden, von spontanen Besuchen bittet die Verwaltung abzusehen.

Pressesprecher Christian Zielke sagte im Gespräch mit rbb|24, die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes würden aus anderen Bereichen unterstützt, beispielsweise würden mit Fahrzeugen des Ordnungsamtes und des Grünflächenamtes derzeit die Fahrdienste für die Corona-Tests durchgeführt. Dass es in den Ämtern zu einem "Rückstand" komme, sei unvermeidlich, allerdings stelle dieser die Verwaltung vor "vergleichsweise wenig Probleme". In Berlin-Mitte sei man zuversichtlich, den Rückstand beim Hochfahren auf Normalbetrieb abzuarbeiten. 

Spandau arbeitet Schwerpunkte ab

In Spandau hat die Verwaltung ihre Leistungen für seine 240.000 Bürger ebenfalls zurückgefahren, die Ämter versuchen sich auf die wichtigsten Aufgaben zu beschränken. "Anträge auf Führungszeugnissen haben Priorität, daher ist hier ist die Bearbeitung laufend", erklärt Amtsleiterin Anke Lausecker rbb|24 auf Anfrage. "Bei der Abholung fertig gestellter Personalausweise bekommt jeder Kunde, der eine Anfrage stellt, einen Termin. Die Bearbeitung von An-, Ab- und Ummeldungen wird ebenfalls prioritär behandelt, da diese Dienstleistung für die Bürger enorm wichtig ist."

Zugleich betont Lausecker, die Corona-Einschränkungen seien in Spandau in fast allen Bereichen spürbar. Noch immer müsse im Einzelfall abgeklärt werden, ob ein Besuch im Bürgeramt derzeit dringend erforderlich ist [berlin.de]. Wie viele Bürgeranliegen im Amt derzeit auf Halde liegen und wie lange das Abarbeiten der angelaufenen Arbeiten dauert, sei derzeit unklar. "Jeder Arbeitsbereich wird für sich Schwerpunkte setzen müssen."

Beitrag von Roberto Jurkschat

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    Stimmt leider überhaupt nicht. Alle Telefonnummern besetzt, geht keiner ran oder man fliegt aus der Leitung.

  2. 22.

    Standort: Staatsangehörigkeitsbehörde Friedrichshain-Kreuzberg
    https://service.berlin.de/standort/324180/

  3. 21.

    Website Staatsangehörigkeitsbehörde
    Kreuzberg/Friedrichhain
    Stand 04.05.2020:
    Für Fragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags erreichen Sie die Staatsangehörigkeitsbehörde per E-Mail einbuergerung@ba-fk.berlin.de und Montag bis Freitag von 09:00-12:00 telefonisch unter (030) 90298-3074.
    Nicht immer nur meckern,sondern einfach mal selbst informieren. Wer hier schreibt kann doch auch googln.
    Ich würde dort per Mail unter Angabe des oder der Namen und des bzw. der Aktenzeichens den Bearbeitungsstand erfragen. Sie müssen ja nach der Antragstellung eine Eingangsbestätigung erhalten haben und dort steht auch ein Aktenzeichen/,Bearbeitungszeichen drin.
    Viel Erfolg.

  4. 20.

    Auf der Homepage des Bürgeramtes Heerstr. steht diese Info für Notfälle:
    "Das Bürgeramt im Hohenzollerndamm 177 hat ab Montag dem 23.03.2020 ausschließlich für Notfalltermine geöffnet. Alle bisher vereinbarten Termine werden abgesagt. Eine neue Terminbuchung für Notfälle ist ausschließlich telefonisch von Montag bis Freitag, 09.00 bis 14.00 Uhr, über die Telefonnummern (030) 9029 – 15036 möglich."

  5. 19.

    https://service.berlin.de/dienstleistung/121151/

    Reisepass beantragen

    +++ Hinweis aufgrund der Corona-Pandemie +++

    Auch während der Corona-Pandemie sind Sie grundsätzlich verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen. Die Beantragung findet im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort statt.

    Bitte setzen Sie sich per Telefon oder per E-Mail mit Ihrem Bürgeramt in Verbindung, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten. Bei der Beantragung von neuen Dokumenten werden bis auf weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.

  6. 18.

    Am 17.1.2019 haben wir eine Einbürgerung (Friedrichshain) beantragt. Nach Auskunft der Beamtin dauert es ein Jahr (wäre dann der 27.01.2020), auch bräuchten wir nicht nachfragen war noch ihr Kommentar. Bis heute haben wir nichts gehört. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch kein Corona.

  7. 17.

    Bürgerämter Heerstraße und Halemweg sind b.a.w.geschlossen.Wo und wie beantrage ich einen Reisepass, wenn persönliches Erscheinen erforderlich ist ? Darüber steht nämlich nichts auf der Homepage... hat jemand eine Idee ?

  8. 16.

    ... und in China fällt gerade ein Sack mit Schutzmasken um ...

  9. 15.

    Das Gesundheitsamt in meinem Bezirk ist auch ohne Corona nur eine Attrappe.
    Die Ämter/Sachbearbeiter sind auch ohne Corona nie telefonisch für mich zu erreichen.
    Seit Jahren ist es normal, dass ständig Unterlagen verschwinden, Briefe nicht ankommen, Empfangsbestätigungen verweigert werden und das schicken von Emails (Amtsgericht) nicht möglich ist.
    Für mich ist Berlin eine Diktatur. Gesetze werden nicht beachtet. Die Ausrede Personalmangel entschuldigt alles. Der Bürger kommt einfach nicht zu seinem Recht. Nimmt man sich einen Anwalt geht es damit genauso weiter, weil die Amtsgerichte nicht arbeiten bzw. sehr viele Jahre brauchen und sehr fehlerhaft arbeiten.
    Das Wort Normalbetrieb bedeutet in Berlin: katastrophal, desaströs, krank, schamlos, inhuman, kaputtgespart bis zur Dysfunktion. Dieses Jahr wurde mir die Haftpflichtversicherung gekündigt, weil das Grundsicherungsamt nicht gearbeitet hat.

  10. 14.

    Das jetzt auf die "Corona-Krise" zu schieben, ist doch etwas zukurz gedacht. Die Berliner Verwaltung hat generell ein Problem mit der Bearbeitung von Anträgen.
    Na ja, auf jeden Fall haben sie jetzt eine Ausrede.

  11. 13.

    Das wäre dann der Preis für mangelnden Abstand und entsprechende Planung. Das soll ja gerade vermieden werden, in den Ämtern,die schrittweise hochfahren und deshalb mit zunächst bis 50 % Personal Vorort besetzt.
    Andere arbeiten dafür vorerst im Homeoffice und mit der entsprechenden Ausrüstung ,ist man dort arbeitsfähig,tel. und per Mail erreichbar. Kein Amt war, es gab bis zum Wiederhochfahren Notbesetzungen und nur weil aktuell noch kein Publikumsverkehr möglich ist, heißt das ja nicht,dass dort nicht gearbeitet wird.

  12. 12.

    An den Gerichten ist die Arbeit voll hochgefahren. Dort müssen sich auch Beamte die zur Risikogruppe gehören Zimmer teilen und das ohne Sicherheitsabstand. Wer hilft wenn es dort einen Corona-Fall gibt und das ganze Gericht in Quarantäne geschickt wird?

  13. 10.

    Ich arbeite bei der DRV Bund: Es sind durch fehlende Mitarbeiter in den Poststellen und in der Erfassung 18000 Reha-Anträge im Ruckstand.

  14. 9.

    Viele Dinge sind bisher ungeklärt.
    Versuchen sie mal derzeit eine schriftliche Anfrage beim
    < Landesamt für Einwanderung >
    zu stellen.
    https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/artikel.909816.php

    Meine derzeitig schriftliche Anfrage blieb seit zwei Wochen unbeantwortet.
    Weder eine Antwort per Email, noch trotz Hinterlegung einer deutschen Telefonnummer erfolgte ein Rückruf.
    Eine schriftliche Bestätigung per Mail gab es ebenso nicht.

    Deutsche Generalkonsulate im jeweiligen Ausland sind derzeit auch nicht besetzt bzw ganz geschlossen und antworten weder per Mail oder auf telefonischen Kontakt.

    Es existieren Fragen für das derzeit bestehende Aufenthaltsrecht, die man nicht in einer allgemeinen FAQ findet.
    Wenn sich die Mitarbeiter angeblich im Home-office befinden, stellt sich die Frage, wie von dort aus eine sichere Kommunikation stattfinden soll.

  15. 8.

    Die Agenturen, Jobcenter und Sozialämter sind vollumfänglich erreichbar. Telefonisch oder elektronisch. Der Gesetzgeber hat mit §67 SGBII extrem schnell reagiert.
    Die Kollegen, für die aufgrund von technischen Gegebenheiten HomeOffice nicht realisierbar ist (ca. 50%) sitzt jeden Tag im Büro und arbeitet wie gehabt. Die Kollegen aus den Agenturen ertrinken bei der KuG-Thematik, in einem großen Jobcenter im Süden Berlins gibt es derzeit 2000 offene Anträge von Solo-Selbstständigen-und das aus nur einem Bezirk. Die Kollegen aus den angeführten Verwaltungen arbeiten seit Wochen an der Grenze.

    Ersparen sie sich bitte die primitven Plattitüden vom Vewaltungsangestellten der faul zu Hause liegt. Das zeigt einfach nur, das sie so viel Meinung haben, das für Wissen und Ahnung kein Platz mehr ist.

  16. 7.

    Sie mögen ja Recht haben aber ich bin der Meinung dass gerade bei den Ämtern ja nun nicht alle Mitarbeiter von zu Hause arbeiten müssen. Ich muss dringend einen neuen PA beantragen da der alte abgelaufen ist , hatte auch einen Termin der abgesagt wurde. und nun?! Abwarten bis das Bezirksamt wieder aufmacht. Bei mir im Haus wohne eine Dame die beim Bezirksamt arbeitet, die macht jetzt Heimarbeit ( und zwar im Garten ) so viel zu den fleissigen Mitarbeiter bei den Ämtern.
    Ich will das nicht verallgemeinern , aber viele machen es sich auch gemüdlich und hinterher wird dann gejammert über so viel Arbeit.

  17. 6.

    Wie gut das es CORONA gibt ....was, wen wundert es, für die Leistungsfähigkeit dieser "spektakulär effizient"" arbeitenden Bürgerämter und Verwaltungen herhalten muss.

    Während von den Pflegekräften, Arztpraxen, BVG,Polizei und den Supermärkten voller Einsatz gefordert wird um das "Leben" am Laufen zu halten, dösen die Bürgerämter mit dem willkommenen und vorgeschobenen Argument des "Mitarbeiterschutzes " im Ruhemodus vor sich hin...
    Einhaltung der Hygieneregeln im Publikumsverkehr, wie sie ja auch von der Wirtschaft gefordert werden, sind ja wohl auch den Behörden zuzumuten.

    Aber geht wohl mehr um das Wollen oder Nichtwollen als den Anspruch des Bürgers auf eine ihm zustehende Dienstleistung für die er dann ja auch noch i.d.R. bezahlen muss, zusätzlich zu seinen Steuergeldern.

  18. 5.

    und ich begreife nicht: Personal gibt es nicht? Wo sind denn dann dazu die Stellenausschreibungen? Z.B. für Gesundheitsämter oder die Stellen, wo es "brennt", in denen auch gut Teilzeit- oder Saisonkräfte (oder Studenten - von nicht so reichen Eltern -, die nun händeringend nach Nebenjobs suchen) eingesetzt werden könnten? Da ist die Personalpolitik der Stadt aus meiner Sicht extrem unflexibel.

  19. 4.

    Das Wiederhochfahren des Dienstbetriebes in den Ämtern erfolgt aufgrund der bestehenden Abstands-und Hygieneanforderungen genauso Zug um Zug wie in Schulen,Gastronomie etc. Auch hier sind viele Mitarbeiter/innen aus Risikogruppen zu berücksichtigen.
    Somit werden noch Viele im Homeoffice bleiben müssen,weil die meisten Ämter nur erst mal zu 50 % des Personals besetzt werden können/ dürfen. Die Abstandseegeln gelten auch in den Ämtern und wer z.B. die Arbeitsplätze und Büros in Bürgerämtern etc. kennt, kann nachvollziehen,dass dort dann wegen des Abstandes nur die Hälfte der Mitarbeiter/innen in diesen Räumen arbeiten können. Analog zu den Klassen in den Schulen ,ggf. auch im Schichtbetrieb. Wir leben grad in schwierigen Zeit,Corona ist nicht nicht vorbei. Runtergefahren konnte und musste alles schnell,das Wiederhochfahren ist unter den geltenden Regeln nur schritt- und teilweise möglich.

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