Symbolbild - Ein Mietshaus mit erleuchteten Wohnungen in Berlin am Abend des 30.04.2020 (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Landesverfassungsgericht - CDU und FDP haben Klage gegen Mietendeckel eingereicht

Das Berliner Mietendeckel-Gesetz beschäftigt bald das Verfassungsgericht des Landes. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, wie zuvor angekündigt, eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen das bundesweit einmalige Gesetz eingereicht.

Der Mietendeckel gilt als eines der wichtigsten Projekte des rot-rot-grünen Senats in der laufenden Wahlperiode. "Mit der von uns eingereichten Verfassungsklage werden wir die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter endlich wiederherstellen", teilte Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja am Montag dazu mit.

Berliner Klage "weitgehender" als jene beim Bundesverfassungsgericht

FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 6. Mai eine Verfassungsklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht. Die Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof sei weitgehender als die vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärte Czaja. Sie greife weitere Fragen zur Verfassungsmäßigkeit auf. "Darüber hinaus sehen wir inhaltliche Fehler. Das muss der Berliner Verfassungsgerichtshof klarstellen", verlangte der FDP-Fraktionschef. Unter anderem sei das Mietendeckel-Gesetz ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Der auf fünf Jahre befristete Mietendeckel, der den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, gilt seit dem 23. Februar. Seitdem sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie um bis zu 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wiedervermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.

Sendung: Inforadio, 25.05.2020, 8:20 Uhr

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52 Kommentare

  1. 52.

    Was soll ich argumentieren, wenn Sie glauben, ich sei Kleinervermieter? Nein, bin ich nicht. Und Einblick in die Immobilienwirtschaft habe ich auch. Klar gibt es da auch Auswüchse, wie überall. Die gibt es auf Mieterseite aber auch. Trotzdem halten sich die allermeisten an die gesetzlichen Vorgaben. Diese Verallgemeinerungen lösen doch das Problem nicht und führen nur zu Spaltung! Ich habe übrigens ein ausgezeichnetes Verhältnis zu meinem Vermieter und bin vom Mietendeckel bewusst nicht betroffen. Ich kann mir das nämlich, so wie der Großteil der Berliner, auch leisten und will das sogar. Ich brauche keine Politiker, die mir vorschreiben, wie viel ich höchstens bezahlen darf, weil ich im Gegenzug einen höheren Standard erwarte und - oh Wunder - auch bekomme. Für Einkommensschwächere hat gefälligst der Staat mit kommunalen Wohnungen da zu sein und kann seine Verantwortung nicht einfach auf Private auslagern. Jetzt alles klar?

  2. 51.

    " Janousch " Sie schreiben viel wirres Zeug hier und scheinen den Sozialismus verfallen zu sein. Gottseidank , haben die Menschen den Sozialismus , im Osten unserer Republik, 1989, zum Teufel gejagt. Die Linken , möchte ihm gerne wieder einführen. Argumente habe ich bis jetzt genug vorgebracht. Leider sind Sie und Ihre Mitstreiter für Argumente überhaupt nicht zugänglich. Das haben andere Foristen hier auch schon kund getan. Deshalb macht es auch keinen Sinn, solange Sie Ihre " rote Scheuklappen " nicht ablegen. Schauen Sie sich in der Welt um, wo Sozialismus regiert hat, wie schlecht es um diese Länder steht. Ich bin in den 70 u.80 er Jahren, oft in der " DDR " gewesen. Diese heruntergekommene Häuser, sollten Ihnen auch eine Lehre sein. Genossen und Vorteilsnehmer des Systems ,sehen es naturgemäß anders. Schönen Tag

  3. 50.

    "2014 gründete Czaja zusammen mit dem ehemaligen wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, sowie mit dem Vizepräsidenten des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, den FDP-nahen Verein „Liberale Immobilienrunde“, in dem er stellvertretender Vorsitzender ist. "

    Was man nicht alles zum Kläger Czaja bei Wiki findet, in seiner Klage, das dürfte nun klar sein, geht es ihm nicht um irgendeine Rechtssicherheit für Mieter. Naja, unter cdu/FDP Führung wurden ja einst Sozialwohnungen en Mass in Berlin verscherbelt. Ebenso unter einem FDP-Bürgermeister in Dresden, was nach 3 Jahren, schon unter seiner Noch-Führung trotzdem wieder zu roten Zahlen führte... Klar, wenn dann die Sozialamter einspringen müssen wegen Zuwachs an Wohngeldzahlungen... Aber das interessiert doch Immobilienhaie nicht, woher ihr Geld kommt. Sachsen hat ca. 10 Jahre lang Zuschüsse zum Wohnungsbau zu 100% in privaten Wohnungsbau,nicht in sozialen Wohnungsbau gesteckt.

  4. 49.

    Ich frage mich, wenn es so furchtbar ist, Mieter zu sein, warum wird die Wohnung nicht gekauft? Und um es Vorweg zu nehmen, mir ist schon klar, dass das nicht alle Mieter können, aber viele könnten es eben doch. Meine Mieterin hat mir letztens noch gesagt, dass ihr die Wohnung ja angeboten worden ist, aber sie sich keine Wohnung ans Bein binden wollte und ihr das Risiko zu hoch war. Und auch viele von meinen Kollegen hätten ihre Wohnungen durchaus kaufen können, aber es ist ja so viel bequemer auf Vermieter zu schimpfen und sich die billige Wohnung auf Kosten des Vermieters vom Staat sichern zu lassen. Für diese Mieter hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn die Mieten nach Mietpreisbremse steigen. Im übrigen habe ich von dieser Mietsteigerung nichts, denn die Instandhaltungrücklagen sind um einiges mehr gestiegen als die Miete.

  5. 48.

    "Antwort auf [JanoschausLE] vom 26.05.2020 um 17:56
    Sie liegen mit Ihren Vermutungen meilenweit daneben!"

    Dann argumentieren Sie doch mal. Einfach nur zu behaupten, ich läge daneben, das ist bisschen sehr dünn, oder?

  6. 47.

    "Falsche Nebenkosten haben, auch wenn ärgerlich, mit dem Thema Mietobergrenze zudem überhaupt nichts zu tun."
    Da haben Sie Recht, dann wollen Sie es nicht verstehen? Den Zusammenhang? Tja, wenn mehr als die Hälfte der Abrechnungen "fehlerhaft" sind, da kann man schon von "System" sprechen, was die Mieter ja durch Verschulden der Vermieter noch mehr belastet, oder? Dann drehen die noch zusätzlich an der Kaltmietschraube? Die Vermieter sollten erstmal ihre einfachsten Hausaufgaben erledigen. Zur Korrektheit einer Betriebskistenavrechnung, ja, dazu ist er nicht nur vertraglich sondern auch gesetzlich VERPFLICHTET. In einem Verfahren, wo ich anwesend war, sagte der Richter zum vetmieter ".. Da mit Ihnen jedes Jahr Gerichtstermine in unserem Hause anliegen stellt sich die Frage, ob Sie entweder nicht fähig sind selbst als Vermieter aufzutreten oder ob Sie das mit System betreiben. Im zweiten Fall sollte der Verdacht des Betruges geprüft werden". Und das ist eine andere Liga

  7. 46.

    Können Sie immer noch nicht lesen bzw. das Gelesene auch verstehen? Nur weil Sie mit Ihren Scheuklappen sämtliche Argumente ignorieren, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt. Versuchen Sie es doch noch mal. Wenn Sie's dann immer noch nicht haben, so lange wiederholen, bis die Erkenntnis kommt! Das spart sinnfreie Diskussionen, so wie Sie sie hier führen wollen. Danke!

  8. 44.

    Werter Gerd Wildermann..!
    Ich schließe mich Frank S. an, dieses ideologisch unterirdische "Niveau" ist einfach nur grauenhaft. Ich werde nur noch argumentativ reagieren, wenn wieder irgendwas behauptendes Sinnfreies von Ihnen kommt, es fällt schwer, weil jeder Thread davon gespickt ist.

  9. 43.

    So so, Sie schreiben, dass es seit den 1950 er Jahren die soziale Marktwirtschaft bewährt hat, nur, spätestens nach der Wende wurde diese schrittweise zurück gefahren, falls das an Ihnen vorbei gegangen ist, da ist bei Ihnen viel vorbei gegangen. Schon was von H4 gehört, Rentenreform, Gesundheitsreform? Deregulierung Der Börsen? Die Regulierungen wurden nach dem 2.WK EINGEFÜHRT, damit aus einer Krise nie wieder Krieg entsteht. 10 Jahre nach der Deregulierung kam 2008 die erste große Krise. Auch die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit Regularien. Und wenn Vermieter Situationen ausnutzen und in Verträge "sittenwidrige" Passuse einarbeiten, da brauch dieser sich nicht wundern, wenn die im Fall des Falles durch staatliche Stellen, hier Gerichte, aber auch durch die Politik, wie in Berlin, gekippt werden. Der vom Bundestag vor Jahren verabschiedete Zahnlose Mietendeckel wird so nicht mehr lange Bestand haben, wenn Berlin nicht unterliegt. Korrekturen werden kommen. Mehr nicht

  10. 42.

    Sie wollen die soziale Marktwirtschaft abschaffen, teilweise ist das ja auch schon gelungen. Sie wollen einen Raubtierkapitalismus, wie sie ja deutlich schreiben.

    Nun hören sie doch endlich mal mit ihrem "Sozialismusgeplärre" auf! Wenn sie keine Argumente haben, dann halten sie doch einfach die Finger still! Das Geplärre ist dermaßen niveaulos, da geht sich jeder Vierjährige für sie schämen. Da können Kinder in diesem Alter ja besser "argumentieren".

    RÄÄÄÄBÄÄÄÄHHH, ich WILL aber den Lolli!

    Die absolute Mehrheit der Berliner sind Mieter und wollen faire Mieten. Finden sie sich damit ab.

  11. 41.

    Hr Wildermann, ich habe Sie mehrfach aufgefordert, sachlich zu argumentieren. Sie liefern stattdessen weiterhin lahme Ideologie, unbelegte Behauptungen und verallgemeinernde Verunglimpfungen. Vielleicht finden Sie jemanden, der auf diesem "Niveau" weiter mit Ihnen redet; ich werde es nicht sein.

  12. 40.

    " Frank S. " Seit den 1950 er Jahren haben wir die soziale Marktwirtschaft, die sich bis heute bewährt hat. Es braucht keinen Mietdeckel a la Frau Lompscher. Die bestehenden Gesetze und der Berliner Mietspiegel, reichen völlig aus, ob es Ihnen passt oder nicht. Im Vergleich zu London, sind die Mieten, in Berlin Spottbillig. Der Markt ist vorhanden.Sie möchten den Markt, außer Kraft setzen , wir Ihnen aber nicht gelingen . Die Bundesrepublik hat die soziale Marktwirtschaft eingeführt, die " DDR " Sozialismus und Planwirtschaft. Nun können Sie und Ihre Mitstreiter hier selber urteilen. Bitte vorher aber, Ihre roten Scheuklappen ablegen ,welches System besser funktioniert, für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.

  13. 39.

    Ist schon ziemlich verquer, hier den Mietdeckel mit Sozialismus zu vergleichen. Und zwei Wölfe mit einem anwesenden Schaf. Das zeigt, dass Sie die Meinung von wuchernden Miethaien vertreten. Tja, denen gehören Grenzen gesetzt. Richtig ist, dass Unternehmer Gewinn machen müssen, keine Frage. Aber, das "Recht des Stärkeren", für dass Sie sich ja halten, funktioniert in einer ZIVILISIERTEN GESELLSCHAFT eben nicht. In Ihrer Denke sind Sie spätestens im Fruhkapitalismus oder sogar im Feudalismus stehen geblieben. Hallo? Wir leben in 2020,Sie sind paar Jahrhunderte zu spät.

  14. 38.

    Nochmal, Hr Wildermann: Schauen Sie sich die Situation in vielen Kapitale der Welt an: Viele berufstätige Menschen können sich in Städten wie London das Wohnen in der Stadt ganz einfach nicht mehr leisten. Die Leute müssen Dutzende Kilometer weit ins Umland ziehen, sind stundenlang von und zur Arbeit unterwegs. Kleingewerbe in den Städten geht zugrunde, nur noch nichtssagende Nobelschuppen prägen die Innenstädte, in denen dann nachts viele Bürgersteige hochklappen. Aus diesen weltweiten Erfahrungen urbaner Ballungsräume zu lernen und rechtzeitig gegenzusteuern, hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit simpler Vernunft. Wir können gerne sachlich und ohne Schlagworte darüber diskutieren, WAS getan werden muss, um die Mieten im Zaum zu halten - DASS etwas getan werden muss, ist offensichtlich.

  15. 37.

    Nun, wenn man, auch privat (nicht Mieter/Vermietervethaltnis) , mit Vermietern und Immomilienhandlern zu tun hat, da lernt man mit. Ansonsten, wenn Sie Vermieter sind, versuchen Sie uns was weis zu machen oder Sie stellen sich unklug an... Sie sprechen hier, wie ein Kleinstvermieter, der kurz vorm Abgrund steht.

  16. 36.

    " Frank S. " " Es ist Aufgabe der Politik im Interesse der Mehrheit zu handeln " Hier eine Metapher für Sie. Zwei Wölfe und ein Schaf, sitzen in einem Boot und unterhalten sich, was es zum Fressen geben soll. Was denken Sie, wie die Entscheidung ausfällt ? Die überwiegende Mehrheit der Berliner, möchte keinen Sozialismuss mehr , von dieser Ideologie haben die Menschen die Schnauze voll und das ist gut so. Was Frau Lompscher macht, ist Sozialismus, auch wenn Sie und Ihre Mitstreiter hier ,es gerne möchten. Die Mehrheit in Berlin aber nicht. Wie viel % haben " Die Linken " bei der letzten Senatswahlen geholt ?

  17. 35.

    Abwertung, Schlagworte, Widersprüchlichkeit... Warum so low-level, Steffen? 1.) Zwei von VIELEN Befürwortern argumentieren hier; zetern tun andere. Z.B. Sie, wenn Sie von "Mauern der Ideologie" fabulieren. Oder andere, die permanent die lächerliche Sozialismuskeule schwingen, statt Argumente zu liefern. 2.) Sie selbst bezeichnen die Ziele als teils legitim, wieso also reden Sie von 'Klientelpolitik' und 'Ideologie'?? 3.) Was Sie "Klientelpolitik" nennen, ist, im Gegensatz zu den Zielen der CDU und FDP, im Interesse der Mehrheit der Berliner. Es ist Aufgabe der Politik, im Interesse der Mehrheit zu handeln. So what? 4.) Wie die Justiz das Geflecht von Gesetzen jeweils interpretieren wird, kann niemand vorhersehen.

  18. 34.

    "Entschuldigung, Ihr Post zeugt nicht wirklich von Ahnung über die Materie, weder steuerlich, noch volkswirtschaftlich! "

    Dann müßte es ihnen doch ein Leichtes sein die Argumente zu widerlegen, machen sie aber nicht. Warum wohl? Weil auch sie keine Argumente gegen den Mietendeckel haben, der sich nicht im Handumdrehen widerlegen lässt!

  19. 33.

    "Und was kann der Vermieter dafür, dass ihnen ihr Arbeitgeber nicht genug zahlt?"

    Was jann der AG dafür dass der Vermieter immer mehr und grundlos zu hohe Mieten verlangt?

    "Und wer meint, zuviel von seinem Einkommen als Miete zu zahlen, kann einfach ausziehen und sich was günstigeres suchen." Klar Zelte sind günstig und im Tiergarten ist noch Platz? Das ist sowas von asoziales Verhalten, da reicht das Wort "Ausbeuter" nicht mehr.

    "Und es gibt auch kein Grundrecht auf Wohnen im sanierten Altbau im angesagten Kiez zu 6,95 warm der Quadratmeter."

    Es gibt aber auch kein Grundrecht auf Abocke zu Lasten der Steuerzahler.

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