Als linksextrem eingestuft - Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von "Ende Gelände"

Aktivisten auf einer Kundgebung mit einem Schirm mit der Aufschrift "Ende Gelände!" (Quelle: dpa/Endig)
Bild: dpa/Endig

Die Einstufung der Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextremistisch hatte für reichlich Kritik gesorgt. Doch der Berliner Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung. Warum, erklärte der Behördenchef am Mitwoch.

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, hat die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch verteidigt. Der Verfassungsschutz wolle die wichtige Klimaschutzbewegung nicht in Misskredit bringen und beobachte sie auch nicht, sagte Fischer am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz.

Es gebe aber eine Ortsgruppe mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die über das gesellschaftlich relevante Thema Klimaschutz Anschluss suche. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem auf Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung aufmerksam zu machen.

Im Verfassungsschutzbericht 2019 wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" mit 30 Mitgliedern im Kapitel Linksextremismus aufgeführt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar. Es werde aber verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. So bezeichne sich die linksextremistische Gruppe "Interventionistische Linke" als "maßgeblicher Bestandteil" von "Ende Gelände".

Streit in der rot-rot-grünen Koalition entbrannt

Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei Aktionen des zivilen Ungehorsams Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt", heißt es im Bericht. Demonstranten seien zu Besetzungen von Baggern animiert und Angriffe auf Polizisten positiv bewertet worden.

Die Bewertung hatte Streit in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Die Grünen kritisierten den Verfassungsschutz wegen dieser Bewertung und bezweifelten seine Legitimation. Blockaden für den Kohleausstieg seien zwar radikale Proteste, aber keine Gefahr für die Verfassung.

"Ende Gelände" hatte die Verfassungsschutz-Einschätzung zurückgewiesen. In Zeiten rassistischer Morde und deren Vernachlässigung durch die Behörden werde deutlich, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten diene, hatte Sprecherin Kim Solievna mitgeteilt.

25 Kommentare

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  1. 25.

    Jetzt muss Seehofer reagieren und die Bande verbieten... aber bei einem linken Verein wird dann die Fr. M. sicherlich ihr Veto einlegen.

  2. 24.
    Antwort auf [John] vom 28.05.2020 um 15:15

    Warum wird die "Rote Hilfe" denn beobachtet?

    "Im Jahr 1977 wurde die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“ erklärt." 1977!

    "Im Juli 2018 bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die RH „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“ [...] Die Organisation „pflegt massiv das Feindbild ,Staat‘ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat‘ zu verunglimpfen. […] Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.

    Sie erweckt, so, so...

    Ohne Worte

  3. 23.

    Das ganze nennt sich "ziviler Ungehorsam", einfach mal nachlesen.

    Der VS schafft es nicht die namentlich bekannten Rechtsterroristen in Neukölln dingfest zu machen, auch weil sie ständig aus der Behörde heraus gewarnt werden.

    Also schafft man sich "Linksterroristen" um sein eigenes Dasein zu rechtfertigen. Die haben bestimmt keine Kamerrraden in der Behörde.

  4. 22.

    Mit diesem Rechtfertigungsversuch untermauert Fischer die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Ferner sind die getätigten Behauptungen auch zu belegen, statt wie vermeintlich öffentlich verfügbares Wissen zu behandeln. Wenn jemand Angriffe auf Menschen gutgeheißen hat, dann muss das auch belegt und ggf. geahndet werden. Die bloße Behauptung allein in den Raum zu stellen, ist pauschalisierend. Auch ist es Ermessensüberschreitung, generell eine ganze Gruppe von Personen Straftaten zu unterstellen, abgesehen dass bereits darin Verleumdung besteht, selbst wenn man nachweisen kann, dass einzelne Mitglieder tatsächlich - und rechtskräftig verurteilt - Straftaten begangen haben. Hier versucht Fischer, die ewiggleiche Selbstinszenierung des VfS als demokratie- und verfassungserhaltend umzusetzen und dabei politische Gegner anzugreifen, die eigene behördliche Position dafür ausnutzend. Rechtsbeugung nennt man das. Ein VfS, der Verfassung und Rechtsstaat nicht kennt.

  5. 21.

    Da irren Sie, denn die Rote Hilfe e.V. (ein primärer Grund der VS Einstufung) hat min.zwei Mal Bussgelder für EG Aktivisten gezahlt.

  6. 20.

    Die Besetzung eines Baggers erfolgt schon gewaltsam, oder hat diese Leute jemand eingeladen? Absperrungen und Zäune werden auch nur behutsam, und nicht gewaltsam “verändert”. Verlebte Fingerkuppen auch nur aus kosmetischen Gründen???? Verweigerung der persönlichen Daten? Sicher auch nur wegen dem Datenschutz. Um zu Ihrer Auffassung zu gelangen muss man wohl sehr tolerant sein oder blind.

  7. 19.

    Das Ausspielen von Links- gegen Rechtsextremismus halte ich für grundsätzlich wenig sinnstiftend. Wer Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen ansieht, und an Dritten angewandte Gewalt billigt oder gutheißt, darf m.E. durch Institutionen wie den Verfassungsschutz gerne näher in Augenschein genommen werden - und sollte sich darüber dann auch nicht wundern.
    Hierbei spielt es übrigens keine Rolle, aus welcher politischen Richtung die Gewalt kommt.

    Abschließend: Die von Polizisten gegenüber Demonstranten ausgeübte Gewalt ist immer wieder Thema, auch vor Gericht. Warum also sollte das nicht auch für alle anderen Gewalttäter gelten, gleich welcher Couleur?

  8. 18.

    @ Alfred Neumann: Meinen Sie (besonders) den zweiten Teil Ihrer Aussage ernst, dass es keinen beachtenswerten Linksextremisten gebe?? Aber wie bezeichnen Sie dann die „netten“ Hausbesetzer aus der Rigaer Straße, die sich immer so sehr auf die Anwesenheit von der Polizei freuen, dass sie sie mit extremer Gewalt überziehen?? Es gab Zeiten, die Sie im ersten Teil ansprechen, in denen sich das keiner getraut hätte!! Keiner will die DDR inkl. Stasi zurück, aber wir brauchen wieder einen verlässlichen Rechtsstaat mit einer starken Polizei zurück (die auch Rückendeckung von der Politik bekommt)!! R2G dagegen macht das ganze Gegenteil und „kuschelt“ eher als hart durchzugreifen, nicht nur in der Rigaer Straße, man muss sich nur den Görlitzer Park ansehen!! So geht für viele das letzte Vertrauen in die Demokratie verloren.

  9. 17.

    Seit wann ist die Besetzung eines Baggers "Gewalt"? Auch ist mir kein einziges Beispiel bekannt, wo Ende Gelände Angriffe auf Polizisten "positiv bewertet" hätte. Kein einziges! Angriffe auf Polizisten werden abgelehnt. Die Strafen dafür wären ja auch ganz schön saftig (Knast). Es wurde allerdings m.W. noch nie ein Aktivist für so ein Vergehen überhaupt schonmal verurteilt.

  10. 16.

    Na bloß gut dass es die alten weißen Männer gibt, die immer wissen wie es richtig zu laufen hat.

  11. 15.

    Ich finde das gut! Da wird endlich mal eine klare Linie gezogen. Der Verfassungsschutz ist ja auch nicht dazu da Menschen zu schützen, sondern die Verfassung. Das diese, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Vertreibung und Krieg teilweise fördert gehört eben einfach nicht zu dem Afgebenbereich eines Verfassungsschützers. Also eigentlich doch alles ganz logisch!
    Ich könnte jetzt Gudrun Enslin zitieren aber ich las es mal!
    Verstehe die Empörung vieler Linker nicht, erstens nichts neues, zweitens wenn es um AFd Verbot/Überwachung geht, dann wird sich ganz gerne auf den VS berufen.
    Gerät man selber ins Visier, wird sich aufgeregt. So richtig aufrichtig/konsequent ist das nicht!

  12. 14.

    Naja, bei diesem Vergleich muss ich doch gleich an den Durchschnitts-Deutschen denken, wenn es um sein Auto geht!
    Ein reiner Kintergarten soso, ähm... und Streichhölzer hat ja wohl jeder!

  13. 11.

    Ende Gelände sind für mich Kinder die nicht nachdenken. Sie werden böse wenn man ihnen das „Spielzeug“ wegnimmt. Dann fangen sie an bockig zu werden, werfen sich auf den Boden und fangen an zu brüllen. Ein reiner, aber gefährlicher Kindergarten der über Streichhölzer verfügt

  14. 10.

    Gut gebrüllt Löwe, hier geht es um die Berliner Ortsgruppe. Verstehen sie das nicht ? Die von ihnen genannten Fälle haben nichts mit diesen linksextremistischen Straftätern zu tun.

  15. 9.

    Das alte Lied. Ich kann’s schon singen:

    Thüringer Rechtsextremisten ermorden acht Deutschtürken, einen Deutschgriechen und eine deutsche Polizistin: „Linksextremismus ist genauso gefährlich!“
    Hessischer Rechtsextremist ermordet einen CDU-Kommunalpolitiker: „Linksextremismus ist genauso gefährlich!“
    Anhaltischer Rechtsextremist schießt in Halle zwei Leute in den Haufen und versucht, in einer Synagoge ein Massaker anzurichten: „Linksextremismus ist genauso gefährlich!“
    Hessischer Rechtsextremist schießt die Gäste einer Bar in Hanau zusammen: „Linksextremismus ist genauso gefährlich!“
    Beim Gewitter schlägt ein Blitz ein: „Ääh … Aber Linksextremismus ist genauso gefährlich!“

  16. 8.

    Die DDR hatte den Faschismus nachhaltig besiegt und in Berlin gibt es keine beachtenswerte Linksextremisten.

  17. 7.

    Endlich mal jemand der Klartext redet, wer in die Kritische Infrastruktur eingreift kann nicht demokratisch sein aber leider wird er jetzt Mundtot gemacht

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