Symbolbild: Blick auf das Rote Rahthaus mit zahlreichen Miethäusern im Hintergrund, Berlin Mitte. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
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CDU und FDP reichen Klage ein - Mietendeckel wird auch Fall für das Landesverfassungsgericht

Dass sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Sommer mit dem Berliner Mietendeckel befassen wird, ist seit längerem klar. Jetzt landet das bundesweit einmalige Gesetz auch eine Etage tiefer: CDU und FDP wenden sich ans Landesverfassungsgericht.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reichen am kommenden Montag ihre Normenkontrollklagen gegen den Mietendeckel beim Berliner Landesverfassungsgericht ein. Das kündigten beide Fraktionen am Mittwoch an.

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft das bundesweit einmalige Gesetz, das den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten in Berlin bremsen soll. CDU/CSU und FDP im Bundestag hatten ihre Verfassungsklage am 6. Mai auf den Weg gebracht. Sie gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Deutsche Wohnen trotz Mietendeckels profitabel

In der vergangenen Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Prozessbevollmächtigten für die Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Nach einem Bericht der Zeitung "Neues Deutschland" wurde die Anwaltskanzlei der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin sowie der Jura-Professor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin damit beauftragt, den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe zu verteidigen.

Unterdessen bleibt Berlins größter privater Vermieter, die Deutsche Wohnen, auch unter dem Mietendeckel profitabel. Die Mieten bei dem Konzern mit berlinweit 116.000 Wohnungen stiegen in den ersten drei Monaten auf vergleichbarer Fläche um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen in der vergangenen Woche mitteilte. Die Berliner Wiedervermietungsmieten des Konzerns lagen im ersten Quartal 2020 bei 8,50 Euro pro Quadratmeter - 2019 wurde hier noch ein Durchschnittswert von 9,19 Euro pro Quadratmeter erreicht.

Bundesweit stiegen die Mieten um 2,4 Prozent. Ohne den Berliner Mietendeckel wäre bundesweit ein Prozentpunkt mehr möglich gewesen, sagte Vorstandschef Michael Zahn.

Aktuelle Mieten sind auf dem Stand von Juni 2019

Seit dem 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab dem 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.

Sendung: Abendschau, 20.05.2020, 19:30 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    "Woher wissen Sie, dass kein Investor aufgrund der unsicheren Wohnungspolitik sein Neubau nicht zurückzieht."

    Da ich nicht wie sie über eine Glaskugel verfüge kann ich das nicht. Außerdem ist es doch gut wenn Abzocker und windige "Investoren" abgeschreckt werden würden. Man sieht ja wozu das führt.

    "Einen User der behauptet das Investoren deshalb abspringen könnten als Lügner zu bezeichnen, ist eine sehr böse Argumentationsweise von Ihnen." Wo habe ich das geschrieben?

    Es sind ihre plumpen Lügen, Verdrehungen und haltlosen Unterstellungen die "eine vernünftige Diskussion" unmöglich machen!

    "Widerlegen tun Sie aber andere Sichtweisen nicht, sondern schreiben einfach das es so . " Wie denn? Wie soll ich fehlende Argumente widerlegen?

    Was sie als "sehr böse Argumentationsweise" *lol* bezeichnen ist ihre Unfähigkeit Argumente vorzubringen, die man nicht sofort widerlegen kann.

  2. 44.

    Ob das Gesetz zum Berliner Mietendeckel verfassungskonform oder -widrig ist, wird - Gott sei gedankt! - nicht in diesem Forum geklärt werden, sondern in Karlsruhe.
    Daß Union und FDP vorsorglich eine zweite Klage beim Landesverfassungsgericht einreichten, ist ihr gutes Recht.
    Wobei ich sagen muß, schon vor Jahren klagte ein Verfassungsrechtler, daß die Parlamente ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten zunehmend schlecht machten, so daß immer mehr nach Karlsruhe abgewälzt werden würde, weil Regierungen und Oppositionen sich unfähig oder unwillig zeigen, ordentliche Debatten und Verhandlungen zu führen, so daß Verfassungsklagen eher Ausnahmen denn Regelfälle wären.

  3. 43.

    Das ist jetzt die dritte handfeste Lüge, bzw. absichtlich falsche Unterstellung. Lesen sie nochmal nach.

    "Leerstand von Wohnungen zur Profitmaximierung stellt Wucher und Abzocke dar. Wenn ich das unterbinde, stellt das kein Privateigentum in Frage."

    Ist das jetzt die neue Masche? Argumente hat man weiter keine aber sie wollen mich beschäftigen, indem ich die ganze Zeit ihre plumpen Lügen und Unterstellungen widerlegen soll? Merkwürdige Taktik.

  4. 42.

    „Und der Wohnungsneubau ist überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen.“

    Woher wissen Sie, dass kein Investor aufgrund der unsicheren Wohnungspolitik sein Neubau nicht zurückzieht. Bei den hohen Baukosten und hohen Aufwand werden Neubauten mit den in Zukunft zu erwartenden Mieten (nach 5 Jahren fällt die Neubauregelung weg) nach Mietendeckel nicht rechnen.

    Einen User der behauptet das Investoren deshalb abspringen könnten als Lügner zu bezeichnen, ist eine sehr böse Argumentationsweise von Ihnen.

    Sie bezeichnen es auch als Scheinargument, als ich schrieb dass der Mietendeckel zu günstigeren Mieten führt und somit Berlin mehr Zuzug erhält und dem Berliner weniger Platz In der Stadt bleibt.

    Widerlegen tun Sie aber andere Sichtweisen nicht, sondern schreiben einfach das es so .

    Deshalb ist eine vernünftige Diskussion mit Ihnen noch möglich!!!

  5. 41.

    Ich kann niemals "Argumente anderer seien sehr plump" geschrieben haben weil es nachweislich kein einziges Argument gab. Von keinem der Mietendeckeldiffamierer hier.

    "Wenn man ein bisschen Ahnung von Immobilienverwaltung hätte" habe ich erst recht nicht geschrieben. Haben sie Lese- und Verständnisprobleme ist das hier die neueste Masche der Mietendeckelgegner hier. Solnage zu lügen und haltlose Unterstellungen zu unterbreiten bis der andere entnervt aufgibt?

    Lesen sie Ludwig Erhard erst einmal damit sie wissen wovon sie schwafeln! Und der Wohnungsneubau ist überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen.

    Fazit: Lügen, Verdrehungen und plumpe Unterstellungen ohne Ende aber immer noch kein einziges Argument gegen den Mietendeckel, der sich nicht im Handumdrehen wiederlegen lässt. Schwache Leistung!

  6. 40.

    Unterstellungen? Ich beziehe mich auf Dinge, die Sie geschrieben. Das kann jeder im Chatverlauf nachlesen.

  7. 39.

    Jetzt verdrehen sie mir zum zweiten Mal meine Worte. Wo habe ich das geschrieben?

    "Die Regulierung des Wohnungsmarkt ist dringend notwendig, wie die Entwicklung seit 1988 zeigt."

    Bis 1988 galt in Berlin eine Mietpreisbindung. Die gleichen, die jetzt klagen haben diese damals abgeschafft.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietpreisbindung#1945%E2%80%931988_(West-Berlin)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_Diepgen_II

    Weil auch sie keine Argumente haben versuchen sie es jetzt mit unhaltbaren Unterstellungen und abwegigen Vergleichen? Das ist noch plumper als das "Sozialismusgeplärre", kommt aber auf dasselbe hinaus.

  8. 38.

    Wenn Sie schreiben die Argumente anderer seien sehr plump, finde ich das diffamierend. Gleiches gilt für "Wenn man ein bisschen Ahnung von Immobilienverwaltung hätte" Gehört das bei Ihnen zum gepflegten Umgangston in Ihrer Familie ? Wer blind ist, sollte anderen nicht erklären was Farbe ist. Übrigens; Das Hauptwerk von Ludwig Erhard heißt "Wohlstand für Alle" Dort kann man nachlesen, wie man mit ganz einfachen Spielregeln zu einer gut funktionierende Wirtschaft zum Wohl aller kommt. Mit immer mehr und neuer Regulierungen und Staatseingriffen schafft man keine stabile Basis für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand. Wenn man beim Fußball ein ähnlich umfangreiches und kompliziertes Regelwerk wie bei der Steuer einführen würde und das auch noch von einem Spiel zum anderen würde, würde es keinen Fußball mehr geben. Wenn Sie das auch für den Wohnungsbau in Berlin erreichen wollen - dann weiter so.

  9. 37.

    "Wir haben in Deutschland bereits auch ohne den Mietendeckel ein sehr soziales Mietrecht. " Das stelle ich Abreden, die DW dient wieder als ein abschreckendes Beispiel.
    Aber selbst wenn das sp wäre, dann hat das in Berlin eben nicht ausgereicht. Ich verweise wieder aus das Beispiel mit der Familie, die hier keine Wohnung bekommt, die man sich leisten kann.

    "Daher sind selbst in Berlin 80 % der Mieter mit den Mietverträgen glücklich." Dafür hätte ich gerne Belege. Zumal "glücklich" ein sehr dehnbarer Begriff ist.

    " aufgrund von Wählerstimmen" Das trifft doch wohl am ehesten auf das durchschaubare Manöver von FDP und cDU zu.

  10. 36.

    Ihre Antwort bezieht sich auf die Miete, aber sie wollen unterbinden, dass der Eigentümer seine Wohnung verkaufen darf.
    Und „lebensnotwendig „ ist eine Wohnung in Berlin auch nicht. Sie müssen nicht sterben, wenn sie ins Umland ziehen.

  11. 35.

    „Warum muß es der Wohnungsmarkt sein? Weil hier die unfairste und leichteste Methode um abzuzocken möglich ist?„
    Wenn man ein bisschen Ahnung von Immobilienverwaltung hätte, würde man nicht nur Unwissen schreiben müsse . Wir haben in Deutschland bereits auch ohne den Mietendeckel ein sehr soziales Mietrecht.

    Daher sind selbst in Berlin 80 % der Mieter mit den Mietverträgen glücklich. Wegen den 20 % unzufriedenen Mietern 80 % der Vermieter zu bestrafen ist sozial nicht gerecht.

    An die Abzocker muss man mit Aufklärung der jetzigen Mieterrechte entgegenwirken, anstatt dass eine Regierung meint den Samariter aufgrund von Wählerstimmen zu spielen und damit die ganze Immobilienwirtschaft auf den Kopf stellt.

  12. 34.

    "Das ist in etwa so, als würden Sie gerne Ihre alte Lego Sammlung verkaufen, für die Sie viel Geld bezahlt haben und der Staat verbietet es Ihnen, weil die Nachbarskinder gerne umsonst damit spielen möchten."

    Äpfel mit Birnen! Eine Lego Sammlung ist nicht lebensnotwendig. Und auch noch falsch. Wann wurde eine kostenlose Miete verlangt? Aber wenn wir schon bei Vergleichen sind.
    Auf einem bekannten Auktionshaus wurden bis vor kurzen u.a. Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu Wucherpreisen angeboten. Zu Anfang wurde sogar Klopapier zu unverschämten Preisen verkauft, inzwischen hat *Bay das unterbunden.
    Man hat also regulierend eingegriffen um Wucher und Abzocke zu unterbinden.

    Leerstand von Wohnungen zur Profitmaximierung stellt Wucher und Abzocke dar. Wenn ich das unterbinde, stellt das kein Privateigentum in Frage.

  13. 33.

    Sie hätten also gerne die Mieten von 1988 wieder. Dann hätte ich auch gerne die Handwerkerpreise etc. von damals wieder.

  14. 32.

    "Andere herabwürdigen und diffamieren können Sie schon mal." Wo lesen sie das? Wenn ich die Abwesenheit von Argumenten kritisiere? Sie machen da keine Ausnahme. Nicht ein einziges Argument.

    Stattdessen das ewige "Sozialismusgeplärre". Und bei Ludwig Erhard sollten sie nochmal nachlesen was "Wohlstand für Alle" bedeutet. Dann noch das Ahlener Programm der cDU von 1947 „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus".

    "Würden Sie Ihr Geld in Immobilien in Berlin investieren. wenn sie weitere gravierende Einschränkungen oder gar Enteignungen fürchten müssen ? "

    Die meisten werden andere Wege finden andere abzuzocken. Warum muß es der Wohnungsmarkt sein? Weil hier die unfairste und leichteste Methode um abzuzocken möglich ist? Faire Vermieter sind nämlich überhaupt nicht betroffen.

    Die Regulierung des Wohnungsmarkt ist dringend notwendig, wie die Entwicklung seit 1988 zeigt.

  15. 31.

    Da stellen Sie zum Beispiel Privateigentum in Frage:

    "Der Mietendeckel führt im Gegenteil genau dazu, dass die Wohnung nach Leerzug eher verkauft als neu vermietet wird."

    Ihre Antwort „Dann muß man das unterbinden.“

    Das ist in etwa so, als würden Sie gerne Ihre alte Lego Sammlung verkaufen, für die Sie viel Geld bezahlt haben und der Staat verbietet es Ihnen, weil die Nachbarskinder gerne umsonst damit spielen möchten.

  16. 30.

    Wo stelle ich das Privateigentum in Frage?

    "Und der Staat froh sein kann, dass von privater Seite der Bärenanteil von Mietwohnungen gestellt wird, weil der Staat das nicht schafft."

    Das ist eine glatte Lüge.

    "Ansonsten hätten wir eine Obdachlosenquote von der Mehrheit unserer Bevölkerung."

    Das ist die zweite Lüge.

    Kommen sie doch mal von ihrem Lügengebilde herunter und stellen sich einer echten Diskussion!

  17. 29.

    Andere herabwürdigen und diffamieren können Sie schon mal. Kompetent werden Sie dadurch aber nicht. Es hat und wird nicht funktionieren den Wohnungsmarkt durch immer mehr und vordergründig mieterfreundliche staatliche Eingriffe in ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu bringen. Es hat in der Planwirtschaft nie geklappt. Immer stärkere staatliche Eingriffe drängen den Markt immer mehr zurück und führen im Ergebnis zum selben Ergebnis wie der Sozialismus. Wenn Sie von Miethaien und Abzockern sprechen scheinen Sie immer noch von der Utopie des Sozialismus beseelt zu sein. M.E. muss unser Gemeinwesen (weiterhin) das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard sein. "Wohlstand für Alle" und nicht "Armut für Alle" sollte das Ziel sein. Würden Sie Ihr Geld in Immobilien in Berlin investieren. wenn sie weitere gravierende Einschränkungen oder gar Enteignungen fürchten müssen ?

  18. 28.

    @Mark. Zu Beitrag 26. Ihre Einstellung zu Privateigentum ist grandios. Sie stellen allen Ernstes die Frage, warum der Staat "eine Minderheit von Abzockern und Spekulanten statt der Mehrheit von Mietern unterstützen soll". Ganz klare Antwort : Weil Privateigentum gesetzlich geschützt ist und der Staat froh sein kann, dass von privater Seite der Bärenanteil von Mietwohnungen gestellt wird, weil der Staat das nicht schafft. Ansonsten hätten wir eine Obdachlosenquote von der Mehrheit unserer Bevölkerung. Sie sollten mal von ihrem hohen Ross herunterkommen und endlich mal anerkennen, dass es die privaten Vermieter sind, die Sie ständig als Abzocker beleidigen, die den Wohnungsmarkt am laufen halten.

  19. 27.

    Ah, wir geben schon auf? Schade, einen Versuch hätte ich ihnen noch gegeben. Die ersten beiden waren sehr plump.

    „Na klar, drängen sich immer mehr Bewerber auf die übrig bleibenden Wohnungen,...“

    "Dann brauche ich auch nicht mehr mit den 10 nächsten weitermachen... Klärt eh die Verfassung."

    Ich habe aber "Na klar, drängen sich immer mehr Bewerber auf die übrig bleibenden Wohnungen, während überteuerte Wohnungen leerstehen oder zweckentfremdet werden." geschrieben.

    "mit den 10 nächsten weitermachen" Bislang haben sie nicht eins.

  20. 26.

    "Bei Ihnen ist das Problem, Sie drehen das Rad immer weiter bis der Staat bestimmt wie teuer, in welchem Zustand und an wen eine Wohnung zu vermieten ist. "

    Das ist wieder das "Sozialimusgeplärre", nur hübscher umschrieben. ;-)

    Nein, tue ich nicht. "der Staat" sind nämlich wir alle. Erklären sie uns doch mal warum "der Staat" eine Minderheit von Spekulanten und Abzockern, statt der Mehrheit von Mietern, unterstützen soll?

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