Steffen Kubitzki (AfD) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 23.05.2020 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Patrick Pleul

Brandenburger Landtag - Erstmals kritisiert AfD-Abgeordneter Festhalten an Kalbitz

Vor etwa einer Woche wurde die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für rückwirkend unwirksam erklärt. Bisher schien es, als stünde die Fraktion im Brandenburger Landtag geschlossen hinter ihm. Nun nennt der erste Abgeordnete die Grenzen der Unterstützung.

Erstmals hat ein Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag öffentlich gefordert, dass Andreas Kalbitz auf den Fraktionsvorsitz verzichtet, sollte ein Gericht seinen Ausschluss aus der Partei bestätigen. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki sagte dem rbb: "Das würde uns als Fraktion und als Partei nicht guttun, weil er die Strippen weiter ziehen würde zu seinen Gunsten. Das geht einfach nicht."

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz in der vergangenen Woche mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Der Landtagsfraktion gehört Kalbitz aber weiterhin an, dafür wurde die Geschäftsordnung geändert. Kubitzki war einer der zwei AfD-Abgeordneten, die gegen Kalbitz gestimmt hatten.

Gegen die Entscheidung des Bundesvorstands will Kalbitz rechtlich vorgehen. Die Frage, ob er auch an der Spitze der Fraktion bleibt, ist verschoben, bis die Rechtsfragen zum Beschluss des Bundesvorstands geklärt sind.

"Nicht nur Kalbitz hat die Ärmel hochgekrempelt"

Kubitzki grenzt sich nicht politisch von Kalbitz ab, er stört sich an dem Chaos, dass der Konflikt in der Partei stiftet. Nach der Entscheidung über Kalbitz ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen. Er werde nie auf die Arbeit im Kreisverband angesprochen, so Kubitzki, sondern solle sich ständig zu "Aussagen von irgendwelchen großen Funktionären unserer Partei äußern", was er aber nicht mache.

Zudem stört sich der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Spree-Neiße ist, daran, dass hauptsächlich Kalbitz die Erfolge der AfD in Brandenburg angerechnet werden. Kubitzki sagte Brandenburg aktuell: "Es ist nicht nur Herr Kalbitz, der hier ein bisschen die Ärmel hochgekrempelt hat. Es sind viel die kleinen Leute und die kleinen Mitglieder, die etwas gemacht haben."

Offener Zwist im Bundesvorstand

Nach dem Partei-Aus des langjährigen Brandenburger Parteichefs Andreas Kalbitz zieht sich ein tiefer Riss durch den Bundesvorstand der AfD [tagesschau.de]. Die beiden Co-Chefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla arbeiten jetzt offen gegeneinander. Das zeigt ein Rundschreiben von Meuthen an die Mitglieder der Partei, dem ein Anhang von Chrupalla beigefügt ist. Meuthen erklärte darin, warum die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz aufgehoben wurde; Chrupalla erklärt, warum er das für falsch hält.

Ob die Entscheidung, Kalbitz rückwirkend wegen falscher Angaben im Aufnahmeantrag, auszuschließen, Bestand haben wird, ist ungewiss. Unter anderem weil das zentrale Beweisstück verschollen ist - Kalbitz Aufnahmeantrag.

Der frühere Brandenburger AfD-Chef und heutige Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat indirekt die Zukunft von Parteichef Meuthen infrage gestellt. ist der Meinung, die rechtliche Klärung des Parteiausschlusses von Kalbitz werde auch das politische Schicksal der Führungsspitze entscheiden. "Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so. Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig", sagte Gauland dem "Spiegel".

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.05.2020, 19:30 Uhr

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10 Kommentare

  1. 10.

    Das korrekte Zitat der am 16.05.2018 im Bundestag gehaltenen Rede von A.Weidel lautet: "..Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ..."

  2. 9.

    Warum kann ich mich dann nicht erinnern dass die frühere Mitte Menschen entsorgen oder ausschwitzen wollte? Oder von Messermädchen und sonstigen Taugenichtsen sprach? Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: die Verrohung der Sprache und die damit einhergehenden Taten hängen mit der Afd zusammen.

  3. 8.

    Das wird nicht der Letzte sein. Die Kräfte der Selbstreinigung der AfD wirken.

  4. 7.

    Ich kenne die frühere Mitte, ich kenne die heutige. Ich kenne die früheren Rechtsaußen und ich kenne die heutigen. In der zweitgenannten Gruppe hat sich nichts geändert, sie haben mit der Mitte nichts zu tun und hatten es auch nie. Herr Kalbitz gehörte niemals irgendeiner Mitte an. Dass Sie es offensichtlich anders behaupten, zeigt, dass Sie entweder nicht wissen, wovon Sie reden oder dass sie selbst rechtsaußen stehen.

  5. 4.

    ...vielleicht erkennen aber viele Wähler in dem, was heute stereotyp als "rechtsaußen" bezeichnet wird, nur die frühere Mitte wieder...

  6. 3.

    Dass Kalbitz rechtsaußen ist war ja schon vor der Wahl bekannt, wo er fast ein Viertel der Stimmen geholt hat. Den Wählern ist das also offensichtlich entweder egal, oder er wurde gerade deswegen gewählt.

  7. 2.

    "So gewinnt man nicht das Vertrauen von gesetzestreuen Mitmenschen."

    Diese sollten sich generell von solchen "Parteien" und Organisationen fernhalten.

  8. 1.

    Zitat:"Der Landtagsfraktion gehört Kalbitz aber weiterhin an, dafür wurde die Geschäftsordnung geändert."
    Das wurde damals beim 1.FC Bayern München ebenfalls gemacht, damit der vorbestrafte Uli Hoeneß erneut zum Präsidenten gewählt werden konnte.
    So gewinnt man nicht das Vertrauen von gesetzestreuen Mitmenschen.

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