Andreas Kalbitz (AfD) während der Sitzung des Brandenburger Landtags (Quelle: Imago Images/Christian Spicker)
Audio: Inforadio | 15.05.2020 | Amelie Ernst | Bild: Imago Images/Christian Spicker

Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation - AfD schließt Brandenburger Landeschef Kalbitz aus

Die AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Kalbitz soll Mitglied einer rechtsextremen Organisation gewesen sein. Er selbst kündigt juristische Schritte an und spricht von einer "Fehlentscheidung".

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD. Er habe verschwiegen, Mitglied bei dem verbotenen Neonazi-Verein Heimattreue Deutschen Jugend (HDJ) und den rechtsradikalen Republikanern gewesen zu sein, erklärte ein Parteisprecher am Freitagnachmittag. Damit sei seine Aufnahme in die Partei nichtig.

In dem entsprechenden Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Sieben gegen fünf - bei einer Enthaltung

Sieben Mitglieder des Parteivorstandes stimmten am Freitag für diesen Beschluss, fünf waren dagegen. Ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Der Bundesvorstand folgte damit einem Antrag von Parteichef Jörg Meuthen.

Co-Parteichef Tino Chrupalla und Bundestagsfraktionsvize Alice Weidel hatten beantragt, zunächst eine juristische Einschätzung einzuholen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich zuletzt für einen Verbleib von Kalbitz in der AfD ausgesprochen. Nach rbb-Informationen haben sich vor allem Vertreter westdeutscher Landesverbände Meuthens Antrag angeschlossen.

Kalbitz könnte parteiloser Fraktionschef bleiben

Kalbitz war seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion. "Fakt ist: Andreas Kalbitz ist seit Freitagnachmittag nicht mehr AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg", erklärte der landespolitische rbb-Korrespondent Michael Schon am Freitagabend in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell". Kalbitz habe auf rbb-Nachfrage betont, er wolle Fraktionsvorsitzender im Landtag bleiben. Nächste Woche berate darüber die Fraktion. Sollte diese zu Kalbitz halten, könnte er parteiloser Fraktionsvorsitzender bleiben.

Kalbitz will sich wehren und spricht von "Fehlentscheidung"

Kalbitz kündigte nach der Entscheidung des Bundesvorstands juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft an. "Ich bedaure diese Entscheidung und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", sagte Kalbitz am Freitag dem rbb. Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn dieser Entscheidung die Idee zugrunde liegen sollte, die Akzeptanz der etablierten Parteien und politischen Gegner zu erheischen, wird dies nicht gelingen."

Kalbitz leugnete Mitgliedschaft in der HDJ

Kalbitz selbst hatte am Donnerstag eingeräumt, sein Name könne auf einer Kontaktliste der HDJ gestanden haben. Er sei aber kein Mitglied der Organisation gewesen. Der Entscheidung am Freitag hatte er "gelassen" entgegengeblickt, wie er am Donnerstag sagte.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte dagegen keine Zweifel an Kalbitz' Mitgliedschaft in der HDJ. Kalbitz sei nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen HDJ gewesen, sagte Landesverfassungschef Jörg Müller am Donnerstag dem rbb. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine 'Familie Andreas Kalbitz' aufführt. Daneben gibt es auch noch Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben", so Müller im rbb-Inforadio.

Kalbitz und Höcke Köpfe des rechtsnationalen Flügels

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgefordert, schriftlich darzulegen, in welchen Organisationen und Vereinigungen er Mitglied war und zu welchen Gruppierungen er in Kontakt gestanden hat - vor allem zur HDJ, der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund.

Kalbitz gehörte mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zur Führung des sogenannten "Flügels" in der Partei. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Andreas Kalbitz im Kurzportträt

Der ehemalige Fallschirmjäger Andreas Kalbitz ist gebürtiger Münchner. Er ist 1972 geboren, verheiratet und hat drei Kinder.

Kalbitz war zunächst CSU-Mitglied und trat dann 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Sein politischer Ziehvater in der AfD war Alexander Gauland. Von ihm übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Fraktionsvorsitz.

Im Jahr 2007 nahm Kalbitz an einem Pfingstcamp der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teil. Kalbitz führte den rechtsextremen Verein "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit", den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte er den Vereinsvorsitz nieder.

Er war seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion.

Kalbitz wurde zu den Führungspersonen des "Flügels" von Björn Höcke in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, löste sich nach eigenen Angaben Ende April selbst auf. Der Brandenburger Verfassungsschutz geht von einer rechtsextremistischen Einstellung von Kalbitz aus. Er selbst sagte im vergangenen Jahr: "Es gibt keine rechtsextreme Biografie, man kann sagen, es gibt Bezüge."

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47 Kommentare

  1. 47.

    "Sie haben halt Ihr geschlossenes Weltbild..." sagt der mit der festen Gesinnung.

    Habe ich jemals behauptet der "Flügel stellt die Mehrheit der AfD-Mitglieder" ? Was hat die Anzahl der Mitglieder mit deren Einfluß und Netzwerken zu tun? Der Seeheimer Kreis stellt auch nicht die Mehrheit der Mitglieder der sPD.

    Wikipedia stellt nicht meine "Lieblingswissensquelle" dar. Sie ist hier aber am besten zitierbar, andere Quellen werden u.U. nicht akzeptiert. Woher wollen sie wissen woher ich mein Wissen beziehe?

    Wie wäre mal ausnahmsweise mit sachlichen Argumenten ihrerseits, statt plumper Unterstellungen?

  2. 46.

    Ja, die Gewissheiten... Ihnen ist immer alles "völlig klar". Wenn der Rausschmiss von Kalbitz Bestand hat (wie bereits bei Poggenburg, Sayn-Wittgenstein, Räpple, Gedeon), werden Sie sich dann mit einem Schild "Ich bin ein Verschwörungstheoretiker" auf den Marktplatz stellen?

    Und zum allerletzten Mal: Der Flügel stellt NICHT die Mehrheit der AfD-Mitglieder. Insbesondere in westdeutschen Landesverbänden wie NRW und BW ist der Flügel mit Versuchen zur Kaperung des Landesvorstands gescheitert.

    Ich zitiere aus Ihrer Lieblingswissensquelle: "Nach parteiinternen Angaben wird er von bis zu 40 % der AfD-Mitglieder unterstützt. Eine Einschätzung von Sicherheitsbehörden ging im Jahr 2019 für Ostdeutschland von einer Unterstützung von 40 Prozent aus, im Westen sei die Zahl niedriger. Der Verfassungsschutz geht mit Berufung auf AfD-Angaben von rund 7.000 Anhängern aus." (Gesamtmitgliederzahl AfD 2019 um 34.000)

    Sie haben halt Ihr geschlossenes Weltbild...

  3. 45.

    "aber die Löcher in Ihrer Argumentation werden dadurch nicht gestopft." Welche Löcher? "Mehrere aufeinander bezogene (z. B. aufeinander aufbauende) Argumente bilden eine Argumentation. Wer Argumente aufstellt und diese schriftlich oder mündlich vorbringt, argumentiert. In einer Erörterung werden Argumente geprüft und gegeneinander abgewogen."

    Ihre Phrase soll darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Argumente haben. Wenn ein Faschist in der "Mitte der Partei" steht erkennt man den Einfluß des faschistischen und völkisch-nationalen "Flügels". Dem "Dlügel" hat man die Wahlerfolge zu verdanken, weil die Leute dort rechtsextremen und völkisch-national wählen. Ihre These einer Unterwanderung ist also lächerlich. Der "Flügel" IST die AfD.

    Warum eine Mehrheit für den Beschluss zusammenkam ist doch völlig klar, man versucht dem Verbot mit Taschenspielertricks zuvorzukommen. Im dritten Akt des Kasperletheanters ist plötzlich der Aufnahmeantrag verschwunden. Na sowas aber auch!

  4. 44.

    Kramme666, Cottbus, Samstag, 16.05.2020 | 08:26 Uhr:
    "Wenn es Links gibt muss es auch Rechts geben, schon allein wegen des Gleichgewichts!"

    Da offenbart jemand sein beschränktes eindimensionales Schwarz-Weiß-Rechts-Linsks-und-nichts-anderes-Denken völlig unberührt von der bunten Vielfalt des Lebens und schwafelt von Gleichgewicht, als ob es um eine Spielplatzwippe ginge.

  5. 43.

    Danke, dass Sie mich darin bestätigen, dass Linke nicht mit Hypothesen arbeiten, sondern mit Gewissheiten (was das Folgeproblem nach sich zieht, dass die Realität an die Theorie angepasst werden muss).

    Meine angebliche Beleidigung finde ich harmlos, verglichen mit der Unter

  6. 42.

    Ihre Gegenhypothese ist eben nur ne Hypothese am eigentlichen Thema vorbei. Aber Sie erledigen Ihr Gegenüber ja offenbar gerne mit kommunikationstechnischen Tricks. Sie entwerten Argumente mit Beleidigungen ("nur viele Worte")um dann mit einer Entgegnung zu kommen dich sachlich nichts einlöst. Ist klar. Fange ich mit "Sie haben ja ehe keine Ahnung" einen Satz an, ist natürlich klar, dass von mir Ahnung kommt. Bevor ich zur Sache überhaupt was sagt habe. Ihre Taktik ist durchsichtig und in der AfD hält man das selbstverständlich für professionell. Eben das Niveau einer Dorf-Werbeagentur.

    Die entscheidende Nachricht ist: Herr Gauland wollte Kalbitz nicht feuern. Weil er weiss das seine angeblich demokratische Partei -mehr im Osten als im Westen- für die faschistischen Inhalte gewählt wird, die Kalbitz repräsentiert. Darüber gibt es keinen Dissenz in der gesamten AfD. Nur wie und wie offen man es kommuniziert. Wenn eines in der AfD verbindlich ist, dann ist es Opportunismus.

  7. 41.

    Viele Worte, aber die Löcher in Ihrer Argumentation werden dadurch nicht gestopft. Wenn der Flügel die Partei beherrschen würde, würde dies auch für den Bundesvorstand gelten und es hätte sich keine (auch keine taktisch motivierte) Mehrheit für den Beschluss contra Kalbitz gefunden. Ergo beherrscht er die Partei nicht.

    Meine Gegenhypothese: Der Flügel hat sich 2019 stark genug gefühlt, die Parteiführung zu usurpieren, auch auf Bundesebene und in westdeutschen Ländern, aber seit einigen Monaten schlägt das Pendel zurück - und es zeigt sich, dass der Flügel ein Scheinriese war. Wie gesagt: Hypothese. Gewissheiten überlasse ich gern den Linken.

  8. 40.

    Nee, "perfide" ist ihr Versuch den Vorgang ins Lächerliche zu ziehen. Der rechtsextremen AfD steht das Wasser bis zum Hals und man versucht Ballast abzuwerfen, dabei hat man noch jede Menge Leichen, sprich Ballast im Keller.

    Der Faschist Höcke und der Neonazi Kalbitz sind da nur die Spitze des braunen Eisbergs. Vom Eisberg nöchte man sich aber gar nicht befreien. Dann würde man nämlich in die Bedeutungslosigkeit wie die "Schwesterpartei" im Geiste, die NPD, fallen.

    Also versucht man prominente Köpfe loszuwerden, in der Hoffnung das BfV lässt sich hinter das Licht führen.

    Zustimmung haben sie gesagt.

  9. 38.

    Also ein durchschaubares Spielchen, das mit der Zustimmung des weiterhin existenten und alles beherrschenden Flügels gespielt wird? Ist auch Kalbitz eingeweiht oder nicht? Schon perfide, diese "Extremisten"...

  10. 37.

    Wenn sie tatsächlich glauben dass der "Flügel" aufgelöst ist, dann glauben sie auch noch an den Weihnachtsmann.

    Man versucht ein sehr durchschaubares Spielchen. Schachzug kann man das nicht nennen. Schach ist was für intelligente Menschen.

  11. 36.

    Und weil der aufgelöste Flügel alles beherrscht, wurde nun einer seiner bisherigen Hauptvertreter aus der Partei entfernt?

  12. 35.

    Die Personen sind austauschbar, die Gesinnung der AfD Mitglieder bleibt. Egal wegen welcher Person, wer eine rechtsextreme "Partei" mit einem alles beherrschenden faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" wählt, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung, auch FDGO genannt.

  13. 34.

    Die Wähler haben ja nicht ihn gewählt, sondern die Partei. Beim Direktmandat hatte er meiner Erinnerung nach das Nachsehen. Und ob die Wahl der Partei wegen oder trotz Kalbitz erfolgte, ist eine black box (oder kennen Sie eine dazu durchgeführte repräsentative Umfrage?). Darüber kann man nur spekulieren und evtl. aus den nächsten Wahlen einen Effekt ableiten.

  14. 33.

    Für mich gibt es erst einen Grund zum Feiern, wenn diese Partei verschwunden ist. Leute wie Herr Gauland verursachen bei mir Übelkeit. So lange allerdings die Politiker der demokratischen Parteien den Lobbyisten mehr zugetan sind, als ihren Wählern (außer Wahlkampfzeit) werden die Rattenfänger ihre Chancen haben. Wenn nämlich Entscheidungen, wie z.B. die Energiewende, große Löcher in die Haushaltskasse der Menschen reißen , nur dass bei den Betreibern der Profit stimmt, trägt das nicht zum Vertrauen in die Politik bei.

  15. 32.

    Die rechtsextreme AfD ist mitnichten "das Produkt dieser verfehlten Migrations-, Eurorettungs-, und Energiepolitik".

    Die AfD ist der erneute Versuch von Rechtsextremisten und Faschisten die Demokratie in der Bundesrepublik zu unterwühlen, mit dem Unterschied dass die vorherigen Versuche kläglicher gescheitert sind. Man muß kein Prophet sein um sicher sein zu können , dass das nicht der letzte Versuch war.

    Mit dem Verhindern ist das in der Tat so eine Sache wenn man bislang beim MAD, Polizei, StA und BfV auf dem rechten Auge blind war, bzw. immer noch ist. Diese Bünde kömmen ja nicht aus dem Nichts.

    Solange Skandalurteile (Chebli, Künast) in der deutschen Justiz möglich sind, solange hat die braune Brut Rückenwind.

  16. 31.

    Wie konnten nur denkende Bürger diesen Kalbitz wählen ? Ich sage immer: Einmal Nazi- immer Nazi. So etwas lebt von Steuergeldern- raus aus dem Landtag.

  17. 30.

    Die AfD sollte alle Mitglieder ausschließen wegen Mitgliedschaft in dieser extrem rechtsradikalen Partei.

  18. 29.

    Wenn es Links gibt muss es auch Rechts geben, schon allein wegen des Gleichgewichts!

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