Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Radioeins| 14.05.2020 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Soeren Stache

Verfassungsschutz ist alarmiert - Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft steht auf dem Prüfstand

Wie nah stand der Brandenburger AfD-Chef Kalbitz der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend"? Am Freitag berät der Vorstand über Kalbitz. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte Landesverband zum Verdachtsfall wird.

Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit der Vergangenheit von AfD-Landesvorstand Andreas Kalbitz beschäftigt. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, dass er nicht ausschließen könne, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) steht. "Es ist nicht unwahrscheinlich", zitierte die Deutschen Presse-Agentur Kalbitz. Der Nachweis einer Mitgliedschaft könnte für ihn einen Ausschluss aus der Partei bedeuten.

Kalbitz betonte jedoch, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen, die auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer einer Gruppierung angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD sein.

AfD-Fraktion steht hinter Kalbitz

Sein AfD-Fraktionskollege Andreas Galau stellte sich am Donnerstag hinter Kalbitz. Man könne auf Listen stehen, ohne davon zu wissen, sagte er in der Landtagsdebatte.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hegte dagegen keine Zweifel an Kalbitz' HDJ-Vergangenheit: "Für uns ist völlig klar, dass Andreas Kalbitz ein Rechtsextremist ist. Das war er früher, das ist er immer noch." Insofern habe man ihm nicht geglaubt, dass er nur Gast der HDJ war. "Er hat sich dieser Vereinigung sehr eng verbunden gefühlt und die Belege, die jetzt aufgetaucht sind, sprechen auch dafür", so Redmann.

Die Fraktionsführer von Linken und Grünen, Sebastian Walter und Petra Budke, sehen das vorhandene Bild von AfD und Kalbitz nach eigener Aussage bestätigt. Weil Kalbitz AfD-Vorsitzender in Brandenburg ist, "gehe ich davon aus, dass die übergoße Mehrheit hinter ihm und seiner Vergangenheit steht", sagte Walter. Ein Ausschluss würde ihn daher überraschen. Budke sagte in des, sie hoffe, dass der AfD-Bundesvorstand sich an seine eigenen Richtlinien halte und Konsequenzen ziehe.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nach Aussage seines Chefs keine Zweifel an Kalbitz' Mitgliedschaft in der HDJ. Kalbitz sei nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen HDJ gewesen, sagte Landesverfassungschef Jörg Müller am Donnerstag dem rbb. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine 'Familie Andreas Kalbitz' aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben", so Müller im rbb-Inforadio.

Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt. Müller sagte, er sehe bei ihm ein Muster, "nur das zuzugeben, was man ihm beweisen kann." Er sei daher gespannt, wie der AfD-Bundesvorstand damit umgehe. Nach Informationen von WDR, NDR [tagesschau.de] und "Süddeutscher Zeitung" würden einige seiner Co-Parteivorstände Kalbitz gern aus der Partei entfernen, weil man ihn für einen Rechtsextremen halte. Zudem wachse innerhalb der Partei die Angst, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten.

Verfassungsschutz sieht möglichen Verdachtsfall

Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nun auch eine Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall nicht aus. Behördenleiter Müller sagte dazu, sollte sich die rechtsextreme Strömung dort verfestigen, werde man sich mit dieser Frage befassen. Im Brandenburger AfD-Landesverband sei keine demokratische Mitte mehr erkennbar: "Wir müssen tatsächlich genau beobachten, müssen das zusammentragen und uns mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen", so Müller im Inforadio.

Am Freitag berät AfD-Vorstand über Kalbitz

Kalbitz hatte 2007 an einem Pfingstcamp der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teilgenommen. "Ich habe die Veranstaltung besucht", sagte Kalbitz. Er beharrt jedoch darauf, kein HDJ-Mitglied gewesen zu sein: "Das ist keine Mitgliedschaft im juristischen Sinne, der ich nach wie vor widerspreche." Zuvor hatten WDR, NDR und SZ berichtet, dass Kalbitz in einer Stellungnahme einräume, sein Name könne auf einer Interessen- oder Kontaktliste sein.

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgefordert, schriftlich darzulegen, in welchen Organisationen und Vereinigungen er Mitglied war und zu welchen Gruppierungen er in Kontakt gestanden hat – vor allem zur HDJ, der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund. "Das habe ich geliefert", sagte Kalbitz am Mittwoch. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wird der Parteivorstand in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag in Berlin besprechen. "Ich bin völlig gelassen", sagte Kalbitz, der selbst Mitglied des Bundesvorstandes ist.

Kalbitz wird mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zur Führung des sogenannten "Flügels" in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Sendung: Inforadio, 14.05.2020, 7 Uhr 

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Ja das können Sie so sehen ist klar.
    Aber es war und ist DIE LINKE, die aus dem Vorschlag der SPD eines Mietendeckels konkrete Politik und Verordnung machte. Gegen strunzdumme Propaganda und Verfassungshalbwissen das Thema wohnen als systemrelevant - wie man heute sagt - auf die Tagesordnung brachte und hält. Sie waren es auch die einen Mindestlohn forderten und heute noch einen angemessenen fordert. Weil allein das Label fürs Partei-Marketing nicht reicht. Es war DIE LINKE, die vor sieben Jahren beschrieb, wer beim vorliegenden energetischen Sanierungsgesetz für Wohnraum die Zeche bezahlen muss, Während der Mieter keine Chance auf Einsparung hat. Sie war es die vor 7 Jahren ein verfassungsgemässes neues Wahlrecht einbrachte, das nicht zur ständigen Vergrösserung des Bundestages führt. Keine Frage - man wünschte sich eine bessere DIE LINKE. Aber allle anderen Parteien haben mehr oder minder offen beschlossen, dass die Interessen des unteren Drittels der Bevölkerung irrelevant sind.

  2. 35.

    Genauso sieht es aus! Zudem ist "Wohlstand" ein weit zu fassender Begriff und definiert sich beim bundesdeutschen Durchnitts-Nörgler wohl eher über den eingenen Wechselrhythmus für den fahrbaren Untersatz im Vergleich zu dem vom Nachbarn als über so Wesentliches wie Frieden, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder schlicht und einfach einen gut gefüllten Bauch. Für mein Empfinden ist vielen Menschen in Deutschland gar nicht mehr bewusst, wie gut es ihnen geht.

  3. 34.

    Zitat: "Eine ganz hohe Zahl der AfD-Wähler sind Protest-Wähler, Menschen die in ihren miserablen Lebensverhältnissen so gut wie nie berücksichtigt werden . . ."

    Miserable Lebensbensverhältnisse in Brandenburg resp. Deutschland, Roland Rötinger?! Ja, es gibt Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht am durchschnittlichen Bundesbürger-Wohlstand partizipieren. Wohlstand ist allerdings auch kein Grundrecht auf das man pochen kann - und schon gar nichts, was man durch ein Votum für die AfD erreichen könnte.

    Ausserdem wurde analysiert, dass die AfD gerade im Osten von vielen nicht trotz, sondern wegen ihrer rechts-nationalen Ausrichtung und nicht aus reinem Protest gewählt wurde.

  4. 33.

    Sorry, aber das ist Schmarren. Hören Sie sich mal um, Sie werden staunen, wie sich rechtes Gedankenschlecht in den Köpfen festgesetzt hat. Da gibt es nichts zu verharmlosen: die rechten Parolen sind bekannt und werden toleriert. Und das ist die wahre Katastrophe!
    @Irritierter: ich sehe das mit der Linken ganz genauso, auch wenn mir die Aussagen von dort sympathischer erscheinen als das verlogene Geschwafel von rechts. Vertrauen kann man denen leider auch nicht.

  5. 31.

    Eine ganz hohe Zahl der AfD-Wähler sind Protest-Wähler, Menschen die in ihren miserablen Lebensverhältnissen so gut wie nie berücksichtigt werden, wenn es um die großen Umverteilungen geht. Die setzen sich weder mit den Köpfen der Partei, noch mit deren Vergangenheit und Gesinnung auseinander. Die wollen nur eines, den Machtverlust der "Etablierten"! Da muss man kein Geschichtsdrama für aufbauen, das ist einfach so unkompliziert.

  6. 30.

    Ich fühle mich in keiner Weise ungerecht behandelt und lamentiere auch nicht. Ich halte lediglich DIE LINKE und die AfD - wie die meisten Wähler im Übrigen auch - nicht für geeignet, soziale Misstände zu beheben - mehr nicht.

  7. 29.

    Den Menschen die solchen Politikern hinterherlaufen sei gesagt: Egal warum ihr das tut, aus Überzeugung, Protest, Angst oder Wut, der Preis ist zu hoch. Wer der AfD die Steigbügel hält wirkt an der Abschaffung unseres freiheitlichen Verfassungsstaates mit. Wenn die Rechten an der Macht sind werden sie dafür sorgen, dass niemand mehr protestieren darf, auch nicht aus den oben genannten Gründen. Dann dürfen alle die, die jetzt mitlaufen nur noch an den organisierten Aufmärschen teilnehmen und die richtigen Fahnen schwenken. Wahlen finden dann auch nicht mehr statt um sie wieder los zu werden. Den alten Leuten müßte das ja noch geläufig sein.

  8. 28.

    Sie beantworten (absichtlich?) meine Frage nicht. Wo wollen sie denn "Stasi-Bullen" ausgemacht haben?

    Wobei ich mich ihren Sätzen durchaus anschließen kann. Thema ist hier aber der Neonazi Kalbitz.

  9. 27.

    Ihre Beispiele zeigen doch eindrucksvoll die Gesinnung und den Opportunismus solcher Leute. Zucht und Ordnung, autoritäres Denken - und deshalb haben m.E. Stasi "Offiziere" und Nazis auch nichts in Parlamenten zu suchen ;)

  10. 26.

    Dann hören Sie auf über Ungerechtigkeiten zu lamentieren. Dann akzeptieren Sie einfach das Sie nun mal ungerecht behandelt werden. Statt zu fordern das andere ungerecht behandelt werden. Und dafür Rechtfertigungen brauchen, warum denen das recht geschieht. Wenn Ihnen das nicht passt, dann passen Sie schön auf, das Sie im Rahmen des Rechtsstaat und der Demokratie bleiben. Sonst kommt die Polizei und das ist dann auch richtig so.
    Es ist echt nicht zu fassen was man sich von Ideologen über angebliche Ideologie anhören muss.
    Kann man mit falscher Grundhaltung ideologisch verbohrter sein? - die anderen sollen zu recht ungerecht behandelt werden. Nur ich nicht. Sind wir hier im Kindergarten? Das hat doch mit Politik rein gar nichts zu tun. Da fehlt es ja an allem.
    Ihr Nachbar möchte man auch nicht sein.

  11. 25.

    Nein! Die LINKE ist niemals die seriöse und demokratische Opposition, die Sie ihr zuschreiben. Schon gar nicht kann sie die beschriebenen Misstände aufheben, mit welchen Mitteln auch. Das sind Ideologen, die meinen zu wissen, was für andere gut ist. Das alte Ostdenken - Alle gleich = Alle gleich arm. Ich bin da sehr bei @Sebastian. Man muß erkennen, daß der Lebensstandard weder zwischen Ost und West noch zwischen Nord und Süd gleich sein kann - schon allein wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsdichten und Recourcen. In der Uckermark verdient man kein münchner Beratergehalt.

  12. 24.

    Wo wollen sie denn "Stasi-Bullen" ausgemacht haben? Ad hoc fällt mir nur ein Ex-VoPo ein und der ist bei der AfD.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Karsten_Hilse

    Oder meinen sie ehemalige Stasi Offiziere?

    https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article168772129/AfD-Kandidat-war-Stasi-Offizier.html

  13. 23.

    Wie war der Spruch mit der Krähe??? Die AFD wird Herrn Kalbitz niemals ausschließen.

  14. 22.

    Interessante Haltung. Seriöse und demokratische Opposition was die meisten der von Ihnen beschrieben Missstände angeht ist DIE LINKE. Ist aber nicht in die Bundesregierung gewählt worden.
    Erschliesst sich mir also nicht, wie man daraus eine Rechtfertigung hinkriegt den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD zu wählen. Ist ja grundsätzlich auch nicht so neu. Der Irrtum, der Fehler, aus dem ein Verbrechen wurde. Das Selbstverständnis vieler Wähler des Faschismus war Widerstand und Opposition. Der und die dann sogleich abgeschlachtet wurde. Hört man der AfD zu weiss man: Eine demokratische, plurale, vielfältige, sozial gerechte und politisch transparent regiertes Land ist ihre Sache nicht. Schon gar nicht die Beteiligung von Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
    Es ist schon merkwürdig, wie Sie die Verantwortung für einen in der Wolle gefärbten Faschisten wie Kalbitz anderen anhängen.

  15. 21.

    Und deswegen wählt man Neonazis und Faschisten? Merkwürdige Logik. Apropos "Ehemalige Stasi Offiziere".

    https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article168772129/AfD-Kandidat-war-Stasi-Offizier.html

  16. 20.

    Fürwahr, wenn alle so naiv wären gäbe es das demokratische Deutschland nicht mehr und wir hätten ähnliche Verhältnisse wie in Ungarn, Polen oder sonst wo. Dass Politiker der neunziger Jahre Dinge versprochen haben, die nicht zu erfüllen waren, ist jedem geradeaus denkenden Menschen in diesem Land ja wohl schon seit langem klar. Gesellschaftliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten müssen weg, soweit stimme ich Ihnen zu. Ihre Frage hingegen beantworte ich vollkommen anders: alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt und die vielen positiven Entwicklungen nicht braunen Dummschwätzern und Brandstiftern zum Fraß vorgeworfen wird. Keinen fußbreit den Faschisten!

  17. 19.

    Was will man machen, wenn diese angeblichen "Volksparteien" nur für 50 % der Bevölkerung Politik machen? Besonders im Osten, wo nach 30 Jahren Einheit immer noch Unterschiede gemacht werden, bei Gehältern und Renten, als wäre die Mauer nie gefallen. Ehemalige Stasi Offiziere wie Beamte bei der Berechnung der Rente eingestuft werden, weil sie durchgängig gearbeitet hatten, und die die politisch verfolgt wurden, 10 Jahre und länger im Knast gesessen hatten, in Armut leben müssen. Wenn ich solche steil Vorlagen Liefer muss ich mich nicht wundern! So lange wie sich hier im Land nicht grundlegend was ändert muss man mit so Leuten wie Kalbitz und Co immer rechnen. Die Bombe ist nie Schuld, wenn sie explodiert, immer der der sie zündet. Blühende Landschaften!

  18. 18.

    Machense mal 'nen Seitenscheitel, Herr Kalbitz!

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