Brandenburger Kabinett -
Kein Dienstfahrzeug der Brandenburger Landesregierung hält den EU-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ein. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder hervor. Der Grenzwert von 130 Gramm CO2 gilt seit 2015; ab 2020 beträgt er nur noch 95 Gramm.
Den größten CO2-Ausstoß verursachen nach einer Übersicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwei BMW 7er Hybrid, mit denen Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (beide SPD) unterwegs sind. Im Realbetrieb stoßen die Autos 252 Gramm CO2 je Kilometer aus. Dahinter landet Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seinem Dienstwagen Mercedes S-Klasse, der laut DUH auf 239 Gramm CO2 pro Kilometer kommt.
Die wenigsten schädlichen Umweltgase emittiert das Dienstfahrzeug von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Laut Finanzministerium fährt die Ministerin einen Audi A6 TDI, dessen Ausstoß die DUH mit 169 Gramm pro Kilometer angibt. Alle anderen Dienstautos blasen real mehr als 200 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft.
Sicherheitsanforderungen machen Wagen schwerer
Den Angaben des Ministeriums zufolge nutzen die Kabinettsmitglieder die Dienstfahrzeuge ihrer Vorgänger bis zum Ende der Leasingverträge mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bei einer Umstellung auf reine Elektroautos wäre wegen der geringen Reichweite nur ein Einsatz im innerstädtischen Bereich möglich. Ob der Fuhrpark teilweise oder völlig umgestellt werden könnte, bleibe der Einzelentscheidung der Mitglieder der Landesregierung vorbehalten.
Die Dienstfahrzeuge von Politikern werden üblicherweise für einen begrenzten Zeitraum geleast. Dabei gelten, gerade für Regierungschefs oder zum Beispiel Innenminister, besondere Sicherheitsbestimmungen, weil diese Personen als besonders gefährdet gelten. Eine verstärkte Karosserie und die Verarbeitung von Panzerglas erhöhen das Gewicht des Dienstwagens deutlich. Dadurch steigen auch der Benzinverbrauch und die CO2-Emissionen.
Brandenburg vergleichsweise sauber
Bei einem von der DUH im Dezember 2019 veröffentlichten Ranking der Dienstwagenflotte der Landesregierungen kam Brandenburg auf den fünftniedrigsten Durchschnittswert beim CO2-Ausstoß im realen Betrieb. Beim Vergleich der Länderchefs landete Woidkes Auto beim Ausstoß auf Platz sechs.
Sendung: Fritz, 28.05.2020, 12.30 Uhr
