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Video: Abendschau | 12.05.2020 | Jana Göbel und Ansgar Hocke | Quelle: rbb/Jana Göbel

Familiengerichtstag fordert bessere Ausbildung

Wenn Familienrichter nicht ausreichend qualifiziert sind

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit Familienrichtern. Die seien nicht ausreichend qualifiziert, kritisiert der Familiengerichtstag, deshalb komme es zu Fehlentscheidungen. Das zeigt der Fall von Lisa F. und ihrem Mann. Von Jana Göbel und Ansgar Hocke

Ein Leben ohne Gewalt, das wünschte sich Lisa F.. Vor drei Jahren war es endlich soweit, sie hatte sich aus der langjährigen Beziehung mit ihrem gewalttätigen Ehemann befreit. Nach einem Krankenhausbesuch, bei dem Blutergüsse von Tritten und Faustschlägen sowie Würgemale am Hals bei ihr dokumentiert worden waren, wurde der Vater ihrer Tochter aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Er erhielt die gerichtliche Auflage, sich Lisa F. und der Wohnung nicht mehr zu nähern.

Vor Gericht bereute er seine Taten und versprach, sich zu bessern. Doch die Ehe war nicht mehr zu retten. Jetzt ging es darum, den Kindes-Umgang zu regeln. Die kleine Tochter erlebte zwar die Angriffe und Beschimpfungen hautnah, wurde aber selbst nie von ihrem Vater geschlagen. Das Familiengericht entschied deshalb, dass der Vater sein Kind nach sechs Monaten wieder sehen durfte – obwohl er bei der Polizei als Gewalttäter erfasst war.

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Gewaltvorfälle waren bekannt

Doch dabei blieb es nicht. Obwohl der Familienrichter aus den Akten über die Gewaltvorfälle in der Ehe informiert war, sollte die Tochter ihren Hauptwohnsitz zukünftig bei ihrem Vater haben. Für Lisa F. eine Fehlentscheidung, auch wenn sie und ihr Ex-Mann das Umgangsrecht zu gleichen Teilen zugesprochen bekamen. Das sogenannte Wechselmodell trat in Kraft.

Alle wichtigen Entscheidungen rund um die Tochter müssen die beiden seitdem gemeinsam besprechen. Das betrifft Arztbesuche und medizinische Behandlungen ebenso wie die Fragen, welche Schule das Kind besucht, welches Instrument es lernen soll oder wer die Nachhilfestunden bezahlt. Auch Urlaubspläne und Taschengeld müssen jedes Mal neu verhandelt werden.

"Kriegsführung ging weiter"

"Ich habe nichts gegen das Wechselmodell, also die abwechselnde Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen", sagt Lisa F. im Gespräch mit rbb 24 Recherche. "Ich erlebe im persönlichen Umfeld, dass das sehr gut laufen kann, wenn beide Expartner ihre persönlichen Interessen zurückstellen."  Doch in ihrem Fall, so Lisa F., benutze der Vater das gemeinsame Kind, um weiter Gewalt gegen sie auszuüben - nur mit anderen Mitteln. Die "Kriegsführung" ginge weiter, beschreibt Lisa F. ihre Situation. Ihr Ex-Mann setze sie jetzt permanent psychisch und finanziell unter Druck. "Er hat überhaupt keine Einbußen gehabt, ganz im Gegenteil. Alle Einbußen hatte ich bisher. Er musste mir nicht einmal Schmerzensgeld zahlen", klagt sie.

Der Berliner Rechtsanwalt Hanning Spangenberg | Quelle: rbb/Ansgar Hocke

Der Berliner Rechtsanwalt Henning Spangenberg befasst sich seit vielen Jahren mit hoch-konfliktreichen Trennungen. Für den rbb sieht er sich die anonymisierte Akte des Falles Lisa F. an und erklärt, dass bei so einer Vorgeschichte das Wechselmodell nicht funktionieren könne. "Wenn so ein Gewalt-Hintergrund vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die Eltern nicht zum Wohle des Kindes kooperieren." Zudem, so seine Kritik, hätte der Richter sich intensiver mit den Gewaltvorfällen in der Ehe auseinandersetzen müssen, um zu entscheiden, ob der Vater nach all den Gewaltausbrüchen gegenüber seiner Frau überhaupt erziehungsfähig sei.

Richter als "Laien"

Am kommenden Freitag diskutiert der Bundestag über die Situation der Familienrichter. Für den Deutschen Familiengerichtstag kommt die Debatte eher zu spät. Schon lange, so Rüdiger Ernst, weist der Familiengerichtstag auf Defizite bei der Richterausbildung hin. Rüdiger Ernst, Mitglied der Kinderrechtekommission und hauptberuflich Vorsitzender Richter am Kammergericht, beschreibt, was den Familiengerichtstag umtreibt: "Die Gefahr ist immer groß, dass man eine Fehlentscheidung trifft, wenn man in diesem komplizierten Geflecht der familiären Beziehungen erst einmal herausfinden muss, was überhaupt alles passiert ist." 

Quelle: rbb/Ansgar Hocke

Aber Familienrecht sei kein Pflichtfach an der Universität und wird deshalb beim juristischen Staatsexamen so gut wie nie abgefragt. Auch im Referendariat gehöre Kindschaftsrecht nicht zum Pflichtstoff. Und anders als zum Beispiel im Insolvenzrecht, gibt es für Familienrichter weder Mindestanforderungen beim Berufsantritt noch eine Pflicht zur Fortbildung. "Junge Kolleginnen und Kollegen haben in der Regel keine theoretische und keine systematische praktische Vorerfahrung. Sie kommen als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte", beschreibt Rüdiger Ernst die Lage.

Problem seit Jahren bekannt

Schon 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Regierung solle ein Gesetz vorlegen, dass Familienrichter besser qualifiziert werden müssen. Die Bundesregierung wurde beauftragt, ein neues Gesetz auszuarbeiten [bundestag.de]. Passiert ist seitdem nichts. Das Bundesjustizministerium bestätigt zwar gegenüber rbb24 Recherche, dass Familienrichter Kenntnisse im Umgangsrecht, der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Psychologie und Pädagogik benötigen.

Auf die Frage, wie die Regierung dies gewährleisten will, heißt es aus der Pressestelle, dass die Richter und Richterinnen sich ja freiwillig weiterbilden könnten und dies auch täten. Schließlich würden Schulungen zu "Partnerschaftsgewalt und Gewalt in der Familie […] regelmäßig von der Deutschen Richterakademie […] angeboten.“ Und auch wahrgenommen. Doch eine Nachfrage vor Ort ergibt ein anderes Bild: Die bundesdeutschen Richterakademien seien ausgelastet und das Thema Familienrecht belege nur einen Anteil von 10 Prozent. Auch würde es keine Freistellung für die Fortbildung geben. Nach einer Woche Fortbildung erwartet die Richter dann ein riesiger Aktenberg.

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Große Koalition zieht nicht mit

Auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird die Qualifikation der Richterinnen und Richter als Regierungsziel festgehalten. Doch das Bundesjustizministerium setzte den Beschluss bis dato nicht um. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul von Bündnis90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für eine Gesetzesänderung ein und hoffte auf den Koalitionsvertrag.

Doch als das Thema unlängst im Rechtsausschuss behandelt wurde, war es vorbei mit der Hoffnung: Die Unionsparteien und die SPD machten deutlich, dass sie weiterhin nichts tun werden. "Die Folgen sind, dass die Richterinnen und Richter ins kalte Wasser geworfen werden und dass sie sich von einem Tag auf den anderen mit fachfremden Materien befassen müssen", so Keul im rbb-Interview.

"Demokratische Arbeitsverweigerung"

Weil die Politik nicht handelt, müssen Eltern und Kinder falsche Richter-Entscheidungen erdulden und jahrelang mit den Folgen leben. Das beklagen auch Elternverbände, die Mütter und Väter bei der Trennung beratend unterstützen. Sybille Möller, Vorsitzende des Bundesverbandes Mütterinitiative für Alleinerziehende (MIA) erklärt: "Wir haben kein Verständnis dafür, dass dieses Problem der Regierung zwar bekannt ist, aber die Lösung weiter verschleppt wird." Es passiere immer wieder, so Möller, dass Opfer nach falschen Umgangsentscheidungen jahrelang re-traumatisiert werden und nicht gesunden können. Dies habe oft auch Folgen für die Kinder.

Markus Witt von Väteraufbruch für Kinder e.V. spricht mit Blick auf die Untätigkeit der Regierung gar von demokratischer Arbeitsverweigerung. "Die Ausbildungs- und Wissensdefizite bei Familienrichtern sind enorm. Deshalb hängt es in Deutschland mehr vom Glück ab als vom Recht, wie in einem Umgangsstreit entschieden wird." Das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Familien und Kinder würden daran kaputtgehen.

Lisa F. hofft auf qualifizierten Familienrichter

Lisa F. wünscht sich, das Erlebte endlich verarbeiten und hinter sich lassen zu können. Vor jedem Treffen mit dem verbal-aggressiven Kindsvater sei die Anspannung enorm, beschreibt sie: "Wie wird es diesmal laufen? Wird es wieder Streit geben?" So sei es auch während ihrer Ehe gewesen, man habe nie gewusst, wie ist die Laune heute? "Wenn der Schlüssel im Schloss umgedreht wurde, saßen ich und das Kind schon kerzengerade, so groß war die Angst."

Nicht immer bedeutet das Ende einer Beziehung auch das Ende der Gewalt. Laut Bundeskriminalamt ereignen sich mehr als ein Drittel der Gewalttaten (37,7 Prozent) nach dem Ende der Beziehung.

Lisa F. will ihren Fall neu aufrollen lassen und prozessiert, um eine Änderung im Umgangsrecht zu erwirken. Hoffentlich trifft sie auf qualifizierte Familienrichter.

 

Sendung: Inforadio, 12.05.2020, 6 Uhr

Beitrag von Jana Göbel und Ansgar Hocke, rbb24 Recherche

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