Streit um Berliner "Ende Gelände"-Gruppe - Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz

So 24.05.20 | 12:57 Uhr
  37
Eine Person trägt eine Jacke mit der Aufschrift "Ende Gelände" (Quelle: DPA/Paul Zinken)
Bild: DPA/Paul Zinken

Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. "Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei "Extreme" einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen", heißt es in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. "Er muss abgeschafft werden."

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der DPA, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei "Aktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt".

Mutterparteien weitestgehend anderer Meinung

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien "stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen". Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. "Der Bericht muss umgehend korrigiert werden." Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. "Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage."

Lediglich Solid kann sich mit dieser Forderung auch der Unterstützung der Mutterpartei gewiss sein, berichtet "Spiegel". Demnach sei sowohl bei den Grünen als auch in der SPD die Abschaffung aller Verfassungsschutzorgane auf großes Unverständnis gestoßen. Nur vereinzelt würden Jusos und Grüne Jugend Unterstützung in dieser Frage erfahren.

Von den Berliner Landesverbänden steht allein die SPD hinter dem Verfassungsschutz. Die Berliner Linke sowie die Berliner Grünen wollen den Verfassungsschutz abschaffen.

Kommentarfunktion am 27.05.2020, 13:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.
    Antwort auf [Wolfram Schneider] vom 27.05.2020 um 09:45

    Ich will mich ja nun nicht pauschal an den Beamteten "vergehen", dennoch ist aber das Ideal des Beamtenvertrages die Inflexibilität und die penible Ausführung des Auferlegten. Auf jeder Verwaltungshochschule lernen zukünftig Verbeamtete, dass persönliches Ermessen nicht stattzufinden hat und Kompetenzüberschreitung schon garnicht. Das eine wird als Willkür gewertet, das andere könnte potenziell Kläger aufrufen, wegen der vermeintl. Bevorteilung eines anderen vor Gericht zu ziehen.

    Also machen alle nur getreulich ihre Arbeit.

    Mit dieser Pedanten- und Erbsenzählermentalität ist aber gerade gegenüber kreativ destruktiv Werkenden kein Staat zu machen. Mit dem internen Pendant der Geheimdienste, den von mir betitelten Wichtigtuern und Dampfplauderern, gleichfalls nicht. Das sind ja die "Outlaws", die in der Grauzone handeln, die gedeckt und geschützt werden müssen. Trotz aler Verfehlungen.

  2. 36.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 25.05.2020 um 12:02

    Phantasie geht wahrscheinlich bei verbeamteten tatsächlich nicht .... :-)

    Aber Spaß bei Seite: Ihr Einwand erscheint mir nachvollziehbar.

  3. 35.
    Antwort auf [Alfred Kuck] vom 24.05.2020 um 18:04

    Aber die AfD-Leute sind zu 100% Demokraten, oder wie soll ich diese Meinunsäußerung verstehen? Wenn Frau von Storch Flüchtende schon ander Grenze erschießen lassen will? Nennen Sie das demokratisch?
    Die ganze Debatte ist verlogen.
    Demokratie ist im übrigen kein Fixzustand.
    Wieso entstand die AfD? Vor allem die heutige? Weil Frau Dr. Merkel a) eine Frau ist, b) eine Frau aus dem Osten, c) eine lutherische, d) eine Frau, die man wirklich Christin nennen kann - ohne rassistische Tendenzen, Machogehabe etc. pp.: das geht vielen Betonkopfmännern zu weit.
    Die Union zu links geworden unter Merkel? Nein, sie ist in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft angekommen, in der Teilhabe aller Programm sein soll.

  4. 34.
    Antwort auf [Geli] vom 24.05.2020 um 21:09

    Um auch auf Sie zu antworten:
    Jede stark strukturierte Organisation ist allerdings nur sehr eingeschränkt in der Lage, Gruppen in zunehmend lockerem Verbund zu begegnen. Ab einem bestimmten Ausmaß ist eine Struktur keine Hilfe mehr, sondern Fessel. Es geht so gesehen um Rückführung festgefügter Strukturen und darum, mit offenen Augen und Ohren förmlich zu "wittern", wo Gefahr letztlich droht.

    Meine Einschätzung, die ich über die bei Organisationen wie dem VS tätigen Menschen abgegeben habe, können Sie in meinen Beiträgen 26 und vor allem 22 nachlesen.

  5. 33.
    Antwort auf [Sonntag] vom 24.05.2020 um 17:01

    In Bezug auf den § 218 StGB kann ich nur sagen, daß ich diesen durchaus als fragwürdig empfinde, da er einseitig Frauen diskriminiert.
    In diversen Reformversuchen hat man ihn abgemildert.
    Es ist und bleibt aber ein schwierige Frage: Schutz des ungeborenen Lebens vs. komplette und freie Selbstbestimmung aller Frauen.
    ABER: für die Stammzellforschung wären Teile der sonst so konservativen Parteien bereit, ihre ethischen Bedenken über Bord zu werden, wenn man dafür Geld ins Land holen kann. Wenn das nicht verlogen ist ...

  6. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 26.05.2020 um 21:22

    Die Realität straft mal wieder ihre Worte Lüge.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-diplomat-china-spionage-101.html

    Aber mit der Realität... haben sie ja bekanntlich jedesmal große Probleme.

  7. 31.
    Antwort auf [Geli] vom 24.05.2020 um 21:09

    Den Verfassungsschutz abschaffen wollen doch nur die, die von ihm was zu befürchten haben, ganz weit links außen und ganz weit rechts außen.
    Ich habe mit diesem Organ keine Probleme, die erledigen ihren Job verhältnismäßig gut und es gibt wohl weltweit keinen Geheimdienst, der derart stark parlamentarisch überwacht wird. Fehler passieren überall, aber gerade der VS hat in den letzten Jahren massiv daraus gelernt und steht unter ständiger Beobachtung der Parlamente.

  8. 30.
    Antwort auf [Sonja] vom 26.05.2020 um 14:50

    Hach, ist es nicht herzerwärmend wenn sich Rechtsextreme einig sind?

  10. 28.
    Antwort auf [Sonja] vom 26.05.2020 um 04:46

    In die ,,Rechte Schublade'' passt niemand mehr rein denn, diese ist schon lange voll, und die ,,Rechte Ecke'' ist mittlerweile auch schon vollständig besetzt. Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit andersdenkende zu Respektieren und diese Aussprechen zu lassen, aber verunglimpfen und Abstempeln fällt den ,,Wahren Demokraten'' sicherlich viel leichter.

  11. 27.
    Antwort auf [Mark] vom 25.05.2020 um 19:07

    Lieber Mark, alles was Ihnen nicht passt, wird in die rechte Schublade gepackt.
    "Wo denn? RT? AfD kompakt oder anderen eindeutigen "Quellen"?"
    Wer so denkt wie Sie, na da weiß ich bescheid.

  12. 26.
    Antwort auf [Peter] vom 25.05.2020 um 15:27

    Ob die Jungs mit den hochgeschlagenen Kragen, den Hüten und den seit jeher integrierten Fernsprecheinrichtungen sich nun ausgesprochen für den so bezeichneten Kapitalismus interessieren, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube einfach, die wollen irgendeine Ordnung aufrechterhalten, gleich auch welche. Auf dieser Ebene sind sich alle Geheimdienste, die es gibt und jemals gab, sehr ähnlich - gleich ob bundesdt. so bezeichneter Verfassungsschutz, CIA, KGB, Mossad, der rumänische SAVAK oder wer auch immer.

    Nur ihre Kontrolle oder Nichtkontrolle "von außen" unterscheidet sich. Und wer wen in der Hand hat. In der DDR die Stasi bspw. das Politbüro und das Zentralkomittee.

  13. 25.
    Antwort auf [Gerd] vom 24.05.2020 um 21:53

    "Es gibt nicht wenige Leute bei der Linken, den Grünen, und auch in der SPD, die den staatlichen Verfassungsschutz durch Organisationen wie etwa das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin ersetzen wollen. [...] Dass diese Straßentrupps mit Stasimethoden arbeiten (Bespitzelung, Denunziation, Bedrohung), ignoriert man oder nimmt man in Kauf, denn schließlich geht es ja "gegen rechts" und der Zweck heiligt die Mittel."

    Belege für ihre abstrusen Verschwörungstheorien bleiben sie uns nat. schuldig. Es ist also eher so dass sie mit "Stasimethoden arbeiten" arbeiten, wie Denunziation und Zersetzung.

    "Die Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingesetzte geheimpolizeiliche Arbeitstechnik. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner."

  14. 24.
    Antwort auf [Sonja] vom 25.05.2020 um 04:43

    "Das brauche ich nicht zu erklären.Man braucht über diese Truppe und ihre Aktionen nur lesen und die Berichte verfolgen."

    Wo denn? RT? AfD kompakt oder anderen eindeutigen "Quellen"?

    Sie meinen wohl eher, "Das KANN ich nicht erklären". Billige und plumpe Hetze.

  15. 23.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 25.05.2020 um 12:02

    Die Konsequenz wäre eine Reform personeller und struktureller Natur, die die Ausrichtung endlich korrigiert. Der Kapitalismus, der sich diesen "Kapitalismusschutz" aber so geformt hat, wie er ihn sich wünscht, wird jedoch keinesfalls zulassen, dass diese Institution endlich die Verfassung seiner Bürger beschützt, stattdessen wird weiterhin die Verfassung des Kapitalismus geschützt. Dazu zählt dann auch, Klimaaktivisten als Staatsfeinde abzustempeln. Man kann diesen Verfassungsschutz nicht abschaffen, ohne diesen Kapitalismus zu degradieren.

  16. 22.

    Auch ich halte die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für sinnvoll. Allerdings aus etwas anderen, nur teilweise gleichen Gründen.

    Sinn hat der Verfassungsschutz im ureigenen Sinne nicht. Er arbeitet rasterhaft. An seinem Verwandten - dem BND - schlägt sich dies sogar architektonisch nieder. Wer einer tatsächlichen Bedrohungslage begegnen will, ist gut beraten, Augen und Ohren offen zu halten. Also nicht per Raster nahezu 100%ig vorgeprägt zu sein. Da ist die menschliche Phantasie sowohl im Positiven wie auch im Negativen immer "größer", als es jedes Raster sein kann.

    Einem Amt, das überproportional von Pedanten und Erbsenzählern auf der einen Seite, von Wichtigtuern und Dampfplauderern auf der anderen Seite geprägt ist, pardon, traue ich dies definitiv nicht zu.

  17. 21.
    Antwort auf [Mark] vom 24.05.2020 um 20:52

    Das brauche ich nicht zu erklären.Man braucht über diese Truppe und ihre Aktionen nur lesen und die Berichte verfolgen.Das sagt alles.

  18. 20.

    Das habe ich schon einmal gehört als die Grüne Partei gegründet wurde ,und genau diese Leute sind jetzt führende Politiker und fordern andere politische Menschen sollen vom Verfassungsschutz kontrolliert werden

  19. 19.
    Antwort auf [Geli] vom 24.05.2020 um 21:09

    Der VS ist in seiner heutigen Form (!) ist aufzulösen und muß neu und demokratich kontrolliert aufgebaut werden. Das Amt Gehlen wurde von einem lupenreinen Nazis aufgebaut und geleitet.

    Das merkte man dem BfV bis weit in die 80er Jahre an. Und nicht nur dem. Es wird höchste Zeit den unkontrollierten Staat im Staate aufzulösen. Da werden einfach mal Akten geschreddert (Amri), rechtsextremistische Terroristen, die namentlich bekannt sind, nicht verfolgt und sogar gewarnt wenn man ihnen zu dicht auf der Spur ist usw.

    Die Vorgänge um sie "NSU" sollte uns allen Warnung und Mahnung genug sein!

  20. 18.
    Antwort auf [Geli] vom 24.05.2020 um 21:09

    "Wer oder was soll denn die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen?"

    Es gibt nicht wenige Leute bei der Linken, den Grünen, und auch in der SPD, die den staatlichen Verfassungsschutz durch Organisationen wie etwa das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin ersetzen wollen. Lokale Antifa-Trupps sollen diese "antifaschistische Aufklärungsarbeit" tatkräftig unterstützen, denn diese würden, so der Tenor, seriöser und umfassender arbeiten als der VS als Behörde. Dass diese Straßentrupps mit Stasimethoden arbeiten (Bespitzelung, Denunziation, Bedrohung), ignoriert man oder nimmt man in Kauf, denn schließlich geht es ja "gegen rechts" und der Zweck heiligt die Mittel.

  21. 17.

    Frage an alle, die dafür sind, den Verfassungsschutz abzuschaffen:
    Wer oder was soll denn die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen?
    Oder sind Sie der Meinung, die Verfassung müsse nicht geschützt werden?
    Und wenn doch - in welcher Form denn dann?

  22. 16.
    Antwort auf [Sonja] vom 24.05.2020 um 19:38

    Erklären sie uns doch mal worin der "Extremismus" von Ende Gelände begründet sein soll.

  23. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 24.05.2020 um 12:25

    "Einerseits soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden, anderseits soll man aber bei Linksextremismus beide Augen zudrücken? "

    Das sieht man ja am parlamentarischen Arm der Rechtsterroristen wie man gegen den Rechtsextremismus vorgeht. Aber Umweltschützer sollen kriminalisiert werden.
    Der Berliner VS schafft es nicht den Rechtsterrorismus in Neukölln zu stoppen, auch weil die Terroristen mehrmals aus der eigenen Behörde gewarnt wurden.

    Wie es allgemein um die "Verfassungsschützer" bestellt ist konnte man an der "NSU" und den Verstrickungen div. VS Ämter deutlich sehen. Nordkreuz und Cottbusser Polzisten sind weitere Beispiele wie sehr Beamte in der rechtsextremen Szene verwurzelt sind.

    Der VS in seiner jetzigen Form ist deshalb aufzulösen und zu demokratisieren. Ein Staat im Staate ist in einer Demokratie ein Unding!

  24. 14.
    Antwort auf [Martina] vom 24.05.2020 um 17:18

    Sie haben sich viel Mühe gegeben...aber es ändert nichts daran das "Ende im Gelände" linker Extremismus ist der vom VS beobachtet werden sollte.

  25. 13.

    Sind es nicht die Linken und Grünen die immer von freier Meinungsfreiheit reden. Aber offenbar gilt dies nur so lange, wie deren Auffassung geteilt wird. Aus DDR Zeiten kenne ich noch die Handlungsweise, dass nicht genehme Meinungsaesserer ausgeschaltet wurden. Die Infragestellung des Verfassungsschutzes erfolgt nach gleichem Muster. Demokratie lebt von der Vielfältigkeit innerhalb der Gesellschaft. Das Verhalten der Linken und Grünen zeigt, dass sie keine reinen Demokraten sind.

  26. 12.
    Antwort auf [Sonja] vom 24.05.2020 um 14:35

    Mag sein das Sie Ende Gelände Extremismus nennen. Aber das ist ohne Bedeutung. Offenbar haben ein paar den Schuss noch nicht gehört. Ist man mit Westbiografie mit dem Verfassungsschutz länger vertraut haben wir über Fakten zu sprechen: Gründungsgeschichte, Personal, historisch belegte Praxis ist bis kürzlich Maaßen: Der Linksextremismus beginnt mit der SPD in einer Regierungskoalition. Das können die Bundes-Grünen-SPD taktisch bestreiten, die CDU,CSU,FDP,AfD auch. Sachlage ist aber eine andere. Der VS hat nichts zur Zerschlagung der RAF beigetragen: Ausser Skandale. (Christian Lochte ex VS-Chef Hamburg war wenigstens so ehrlich)Nazis, Neonazis hat der VS nicht bekämpft, sondern signifikant über das V-Mannsystem finanziert. Das freundlichste was man über den VS Thema NSU sagen kannst: Er hat die Morde nicht behindert. Gegen die Aufklärung gebiert er sich in dreister Weise in Untersuchungsausschüssen, als sei er unseren gewählten Vertretern gegenüber nicht auskunftspflichtig.

  27. 11.

    Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern auch (absolut verfassungswidrig) die vollständige Legalisierung der Tötung von Kindern bis zur Geburt (umschrieben als "Abschaffung des § 218"). Das ist für mich krank und faschistoid. Kein Wunder, dass sie ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben – ethisch und politisch sind sie für mich schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Unfassbar, dass das der Nachwuchs der Berliner Regierungskoalition sein soll.

  28. 10.

    Ich glaube, diese überschnellen Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes sind dem geschuldet, daß nicht ausreichend über eigenes Handeln nachgedacht wird, und über den Auftrag des Verfassungsschutzes.
    Sicherlich gibt es hier und da Nachholbedarf beim Verfassungsschutz, aber ihn komplett abzuschaaffen, halte ich mittlerweile für gewagt.
    Die Forderungen nach Abschaffung der Jugendorganisationen jedweder Partei ist genauso hirnlos und kurzgedacht.
    So, wie man voon jenen fordert, die dieser Tage gegen Corona-Schutz-Maßnahmen demonstriert, sich klar von Extremisten abzugrenzen, sollten auch Klimaschützer, Globalisierungskritiker, Tierschützer oder andere Aktivisten die Wahl ihrer Mittel überdenken, oder auch schauen, wer sich da in ihren Reihen bewegt, allein um Krawall zu machen und sich auszutoben.
    Diverse Anliegen haben durchaus Daseinsberechtigung, das heißt aber nicht, daß jedwedes Mittel zum Erreichen des Ziels verfassungskonform ist.

  29. 9.

    "dass die tatsächlichen Ziele"

    Und das sind (laut Verfassungsschutz) welche?

  30. 8.

    Keine Ahnung, was hier herbeikommentiert werden soll. Fakt ist: Ein Verfassungsorgan, das seine Aufgaben nicht erfüllt, wohlgemerkt bei Jahreshaushälten von mehreren Hundert Millionen Euro, kann getrost abgeschafft werden.

    Das Einzige, was dieser "Verfassungschutz" offenkundig gut kann, ist Akten schreddern, um seinen eigenen A.. zu schützen. Stichwort NSU/Andreas Temme , Stichworte Lübcke, Akkreditierungen beim G-20-Gipfel, Anis Amri, Gründung von Uniter, NPD-Verbotsverfahren... Und das ist nur, was so hochblubbert aus den gut geschützen Geheimdienstkreisen, die sich parlamentarischer Kontrolle weitestgehend entziehen. Hier lohnt ein Blick in die Protokolle diverser U-Ausschüsse.

  31. 7.
    Antwort auf [Oliver] vom 24.05.2020 um 10:02

    Warum sollten Menschen die von linken Extremismus reden mundtot gemacht werden ? Wie nennen Sie es den, was "Ende im Gelände" so treibt?
    Ich nenne es Extremismus.

  32. 6.

    Und ich fordere die Abschaffung von: Jusos, Grüne Jugend und Solid. Aber vor allem fordere ich ein Verbot von "EiG", dieser Krawalltruppe, die die Gewalt in die Lausitz trug 2016 und auch 2019. Eine Gang, die Mitarbeiter eines Energieerzeugers ungeniert als Nazis und Faschisten auf dem Cottbuser Stadtring beschimpfte. Euch gehört der Stecker gezogen und das zeitnah! Der Verfassungsschutz hat eine absolute Existenzberechtigung, guckt man sich die Sprüche auf einigen Transparenten bei linken Demos an.

  33. 5.

    Wie heißt es immer, betroffene Hunde bellen!!!!

  34. 4.
    Antwort auf [Oliver] vom 24.05.2020 um 10:02

    Das Ziel der Klimaschützer ist eine lebenswerte Erde für alle. Da kann ja nur soetwas linkes dahinterstecken. Wer sorgt eigentlich dafür, dass Beamte im Verfassungsschutz nicht verfasssungsfeindlichen Organisationen angehören? Das sieht bei allem Respekt sehr nach Unterwanderung durch den Flügel aus. Hier wäre eine Untersuchung durch das Kontrollgremium dringend notwendig.
    Sie mögen das haltlos finden. Aber Ende Gelände und links ist für mich genauso wenig plausibel.

  35. 3.

    Einerseits soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden, anderseits soll man aber bei Linksextremismus beide Augen zudrücken?

    Als Bundespolitiker der Linken (wie auch immer deren Partei bzw. Rechtsvorgänger sich damals nannte) selber noch vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind, hatten die damals Beobachteten übrigens auch dessen Auflösung gefordert.

  36. 2.

    Da weiß man ja endlich offiziell, was die betreffenden Gruppen von der Verfassung bzw dem Grundgesetz halten...

    Betroffene Hunde bellen :D

  37. 1.

    Klar: Rechter Extremismus, ach was: alle rechten Tendenzen müssen schärfstens überwacht und kompromisslos bekämpft werden.

    Wer von linkem Extremismus spricht, gehört mundtot gemacht.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren