Eine Person trägt eine Jacke mit der Aufschrift "Ende Gelände" (Quelle: DPA/Paul Zinken)
Bild: DPA/Paul Zinken

Streit um Berliner "Ende Gelände"-Gruppe - Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz

Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. "Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei "Extreme" einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen", heißt es in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. "Er muss abgeschafft werden."

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der DPA, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" im Kapitel Linksextremismus behandelt. Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei "Aktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt".

Mutterparteien weitestgehend anderer Meinung

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien "stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen". Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. "Der Bericht muss umgehend korrigiert werden." Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. "Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage."

Lediglich Solid kann sich mit dieser Forderung auch der Unterstützung der Mutterpartei gewiss sein, berichtet "Spiegel". Demnach sei sowohl bei den Grünen als auch in der SPD die Abschaffung aller Verfassungsschutzorgane auf großes Unverständnis gestoßen. Nur vereinzelt würden Jusos und Grüne Jugend Unterstützung in dieser Frage erfahren.

Von den Berliner Landesverbänden steht allein die SPD hinter dem Verfassungsschutz. Die Berliner Linke sowie die Berliner Grünen wollen den Verfassungsschutz abschaffen.

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Ich will mich ja nun nicht pauschal an den Beamteten "vergehen", dennoch ist aber das Ideal des Beamtenvertrages die Inflexibilität und die penible Ausführung des Auferlegten. Auf jeder Verwaltungshochschule lernen zukünftig Verbeamtete, dass persönliches Ermessen nicht stattzufinden hat und Kompetenzüberschreitung schon garnicht. Das eine wird als Willkür gewertet, das andere könnte potenziell Kläger aufrufen, wegen der vermeintl. Bevorteilung eines anderen vor Gericht zu ziehen.

    Also machen alle nur getreulich ihre Arbeit.

    Mit dieser Pedanten- und Erbsenzählermentalität ist aber gerade gegenüber kreativ destruktiv Werkenden kein Staat zu machen. Mit dem internen Pendant der Geheimdienste, den von mir betitelten Wichtigtuern und Dampfplauderern, gleichfalls nicht. Das sind ja die "Outlaws", die in der Grauzone handeln, die gedeckt und geschützt werden müssen. Trotz aler Verfehlungen.

  2. 36.

    Phantasie geht wahrscheinlich bei verbeamteten tatsächlich nicht .... :-)

    Aber Spaß bei Seite: Ihr Einwand erscheint mir nachvollziehbar.

  3. 35.

    Aber die AfD-Leute sind zu 100% Demokraten, oder wie soll ich diese Meinunsäußerung verstehen? Wenn Frau von Storch Flüchtende schon ander Grenze erschießen lassen will? Nennen Sie das demokratisch?
    Die ganze Debatte ist verlogen.
    Demokratie ist im übrigen kein Fixzustand.
    Wieso entstand die AfD? Vor allem die heutige? Weil Frau Dr. Merkel a) eine Frau ist, b) eine Frau aus dem Osten, c) eine lutherische, d) eine Frau, die man wirklich Christin nennen kann - ohne rassistische Tendenzen, Machogehabe etc. pp.: das geht vielen Betonkopfmännern zu weit.
    Die Union zu links geworden unter Merkel? Nein, sie ist in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft angekommen, in der Teilhabe aller Programm sein soll.

  4. 34.

    Um auch auf Sie zu antworten:
    Jede stark strukturierte Organisation ist allerdings nur sehr eingeschränkt in der Lage, Gruppen in zunehmend lockerem Verbund zu begegnen. Ab einem bestimmten Ausmaß ist eine Struktur keine Hilfe mehr, sondern Fessel. Es geht so gesehen um Rückführung festgefügter Strukturen und darum, mit offenen Augen und Ohren förmlich zu "wittern", wo Gefahr letztlich droht.

    Meine Einschätzung, die ich über die bei Organisationen wie dem VS tätigen Menschen abgegeben habe, können Sie in meinen Beiträgen 26 und vor allem 22 nachlesen.

  5. 33.

    In Bezug auf den § 218 StGB kann ich nur sagen, daß ich diesen durchaus als fragwürdig empfinde, da er einseitig Frauen diskriminiert.
    In diversen Reformversuchen hat man ihn abgemildert.
    Es ist und bleibt aber ein schwierige Frage: Schutz des ungeborenen Lebens vs. komplette und freie Selbstbestimmung aller Frauen.
    ABER: für die Stammzellforschung wären Teile der sonst so konservativen Parteien bereit, ihre ethischen Bedenken über Bord zu werden, wenn man dafür Geld ins Land holen kann. Wenn das nicht verlogen ist ...

  6. 32.

    Die Realität straft mal wieder ihre Worte Lüge.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-diplomat-china-spionage-101.html

    Aber mit der Realität... haben sie ja bekanntlich jedesmal große Probleme.

  7. 31.

    Den Verfassungsschutz abschaffen wollen doch nur die, die von ihm was zu befürchten haben, ganz weit links außen und ganz weit rechts außen.
    Ich habe mit diesem Organ keine Probleme, die erledigen ihren Job verhältnismäßig gut und es gibt wohl weltweit keinen Geheimdienst, der derart stark parlamentarisch überwacht wird. Fehler passieren überall, aber gerade der VS hat in den letzten Jahren massiv daraus gelernt und steht unter ständiger Beobachtung der Parlamente.

  8. 30.

    Hach, ist es nicht herzerwärmend wenn sich Rechtsextreme einig sind?

  9. 28.

    In die ,,Rechte Schublade'' passt niemand mehr rein denn, diese ist schon lange voll, und die ,,Rechte Ecke'' ist mittlerweile auch schon vollständig besetzt. Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit andersdenkende zu Respektieren und diese Aussprechen zu lassen, aber verunglimpfen und Abstempeln fällt den ,,Wahren Demokraten'' sicherlich viel leichter.

  10. 27.

    Lieber Mark, alles was Ihnen nicht passt, wird in die rechte Schublade gepackt.
    "Wo denn? RT? AfD kompakt oder anderen eindeutigen "Quellen"?"
    Wer so denkt wie Sie, na da weiß ich bescheid.

  11. 26.

    Ob die Jungs mit den hochgeschlagenen Kragen, den Hüten und den seit jeher integrierten Fernsprecheinrichtungen sich nun ausgesprochen für den so bezeichneten Kapitalismus interessieren, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube einfach, die wollen irgendeine Ordnung aufrechterhalten, gleich auch welche. Auf dieser Ebene sind sich alle Geheimdienste, die es gibt und jemals gab, sehr ähnlich - gleich ob bundesdt. so bezeichneter Verfassungsschutz, CIA, KGB, Mossad, der rumänische SAVAK oder wer auch immer.

    Nur ihre Kontrolle oder Nichtkontrolle "von außen" unterscheidet sich. Und wer wen in der Hand hat. In der DDR die Stasi bspw. das Politbüro und das Zentralkomittee.

  12. 25.

    "Es gibt nicht wenige Leute bei der Linken, den Grünen, und auch in der SPD, die den staatlichen Verfassungsschutz durch Organisationen wie etwa das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin ersetzen wollen. [...] Dass diese Straßentrupps mit Stasimethoden arbeiten (Bespitzelung, Denunziation, Bedrohung), ignoriert man oder nimmt man in Kauf, denn schließlich geht es ja "gegen rechts" und der Zweck heiligt die Mittel."

    Belege für ihre abstrusen Verschwörungstheorien bleiben sie uns nat. schuldig. Es ist also eher so dass sie mit "Stasimethoden arbeiten" arbeiten, wie Denunziation und Zersetzung.

    "Die Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingesetzte geheimpolizeiliche Arbeitstechnik. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner."

  13. 24.

    "Das brauche ich nicht zu erklären.Man braucht über diese Truppe und ihre Aktionen nur lesen und die Berichte verfolgen."

    Wo denn? RT? AfD kompakt oder anderen eindeutigen "Quellen"?

    Sie meinen wohl eher, "Das KANN ich nicht erklären". Billige und plumpe Hetze.

  14. 23.

    Die Konsequenz wäre eine Reform personeller und struktureller Natur, die die Ausrichtung endlich korrigiert. Der Kapitalismus, der sich diesen "Kapitalismusschutz" aber so geformt hat, wie er ihn sich wünscht, wird jedoch keinesfalls zulassen, dass diese Institution endlich die Verfassung seiner Bürger beschützt, stattdessen wird weiterhin die Verfassung des Kapitalismus geschützt. Dazu zählt dann auch, Klimaaktivisten als Staatsfeinde abzustempeln. Man kann diesen Verfassungsschutz nicht abschaffen, ohne diesen Kapitalismus zu degradieren.

  15. 22.

    Auch ich halte die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für sinnvoll. Allerdings aus etwas anderen, nur teilweise gleichen Gründen.

    Sinn hat der Verfassungsschutz im ureigenen Sinne nicht. Er arbeitet rasterhaft. An seinem Verwandten - dem BND - schlägt sich dies sogar architektonisch nieder. Wer einer tatsächlichen Bedrohungslage begegnen will, ist gut beraten, Augen und Ohren offen zu halten. Also nicht per Raster nahezu 100%ig vorgeprägt zu sein. Da ist die menschliche Phantasie sowohl im Positiven wie auch im Negativen immer "größer", als es jedes Raster sein kann.

    Einem Amt, das überproportional von Pedanten und Erbsenzählern auf der einen Seite, von Wichtigtuern und Dampfplauderern auf der anderen Seite geprägt ist, pardon, traue ich dies definitiv nicht zu.

  16. 21.

    Das brauche ich nicht zu erklären.Man braucht über diese Truppe und ihre Aktionen nur lesen und die Berichte verfolgen.Das sagt alles.

  17. 20.

    Das habe ich schon einmal gehört als die Grüne Partei gegründet wurde ,und genau diese Leute sind jetzt führende Politiker und fordern andere politische Menschen sollen vom Verfassungsschutz kontrolliert werden

  18. 19.

    Der VS ist in seiner heutigen Form (!) ist aufzulösen und muß neu und demokratich kontrolliert aufgebaut werden. Das Amt Gehlen wurde von einem lupenreinen Nazis aufgebaut und geleitet.

    Das merkte man dem BfV bis weit in die 80er Jahre an. Und nicht nur dem. Es wird höchste Zeit den unkontrollierten Staat im Staate aufzulösen. Da werden einfach mal Akten geschreddert (Amri), rechtsextremistische Terroristen, die namentlich bekannt sind, nicht verfolgt und sogar gewarnt wenn man ihnen zu dicht auf der Spur ist usw.

    Die Vorgänge um sie "NSU" sollte uns allen Warnung und Mahnung genug sein!

  19. 18.

    "Wer oder was soll denn die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen?"

    Es gibt nicht wenige Leute bei der Linken, den Grünen, und auch in der SPD, die den staatlichen Verfassungsschutz durch Organisationen wie etwa das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin ersetzen wollen. Lokale Antifa-Trupps sollen diese "antifaschistische Aufklärungsarbeit" tatkräftig unterstützen, denn diese würden, so der Tenor, seriöser und umfassender arbeiten als der VS als Behörde. Dass diese Straßentrupps mit Stasimethoden arbeiten (Bespitzelung, Denunziation, Bedrohung), ignoriert man oder nimmt man in Kauf, denn schließlich geht es ja "gegen rechts" und der Zweck heiligt die Mittel.

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