Vor Beratung über Parteiausschluss - AfD-Funktionäre stellen sich hinter Andreas Kalbitz
War Brandenburgs AfD-Chef Mitglied der verbotenen rechtsextremen HDJ? Von dieser Frage hängt auch seine Mitgliedschaft in der AfD ab. Vor der Beratung des Bundesvorstands am Freitag haben sich Parteifunktionäre aus Ostdeutschland hinter Kalbitz gestellt.
Der Bundesvorstand der AfD berät am Freitagnachmittag darüber, ob der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen wird. Noch ist nicht klar, ob es dazu am Freitag schon eine Abstimmung gibt oder ob der Vorstand erst noch eine juristische Einschätzung einholt.
Kalbitz hatte eingeräumt, dass er nicht ausschließen könne, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) steht. Er betonte jedeoch, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen, die auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer einer Gruppierung angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD sein.
Rückendeckung für AfD-Chef
Unterdessen habe sich mehrere AfD-Funktionäre aus Ostdeutschland hinter Kalbitz gestellt. "Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb wäre es falsch, auf ihn zu verzichten.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, schrieb bei Facebook: "Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat."
Verfassungsschutz hat keinen Zweifel an HDJ-Mitgliedschaft
Laut Tagesordnung will der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, dass der Vorstand über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel haben dagegen vorgeschlagen, zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen zu lassen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nach Aussage seines Chefs keine Zweifel an Kalbitz' Mitgliedschaft in der HDJ. Kalbitz sei nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen HDJ gewesen, sagte Landesverfassungschef Jörg Müller am Donnerstag dem rbb. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine 'Familie Andreas Kalbitz' aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben", so Müller im rbb-Inforadio. Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt.
Kalbitz wird mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zur Führung des sogenannten "Flügels" in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.
Sendung: rbb24, 15.05.2020, 13 Uhr