Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht am 07.05.2020 während einer Sondersitzung des Landtages. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.05.2020 | Kilian Pfeffer | Bild: dpa/Soeren Stache

Vor Beratung über Parteiausschluss - AfD-Funktionäre stellen sich hinter Andreas Kalbitz

War Brandenburgs AfD-Chef Mitglied der verbotenen rechtsextremen HDJ? Von dieser Frage hängt auch seine Mitgliedschaft in der AfD ab. Vor der Beratung des Bundesvorstands am Freitag haben sich Parteifunktionäre aus Ostdeutschland hinter Kalbitz gestellt.

Der Bundesvorstand der AfD berät am Freitagnachmittag darüber, ob der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen wird. Noch ist nicht klar, ob es dazu am Freitag schon eine Abstimmung gibt oder ob der Vorstand erst noch eine juristische Einschätzung einholt.

Kalbitz hatte eingeräumt, dass er nicht ausschließen könne, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) steht. Er betonte jedeoch, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen, die auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer einer Gruppierung angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Rückendeckung für AfD-Chef

Unterdessen habe sich mehrere AfD-Funktionäre aus Ostdeutschland hinter Kalbitz gestellt. "Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb wäre es falsch, auf ihn zu verzichten.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, schrieb bei Facebook: "Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat." 

Verfassungsschutz hat keinen Zweifel an HDJ-Mitgliedschaft

Laut Tagesordnung will der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, dass der Vorstand über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel haben dagegen vorgeschlagen, zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen zu lassen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat nach Aussage seines Chefs keine Zweifel an Kalbitz' Mitgliedschaft in der HDJ. Kalbitz sei nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen HDJ gewesen, sagte Landesverfassungschef Jörg Müller am Donnerstag dem rbb. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine 'Familie Andreas Kalbitz' aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben", so Müller im rbb-Inforadio. Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt. 

Kalbitz wird mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zur Führung des sogenannten "Flügels" in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Sendung: rbb24, 15.05.2020, 13 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Fazit:

    Ein strammer Rechtsextremist will mir erklären was Rechtsextremismus ist. Na dann.

  2. 16.

    "Jahrelang warnte er vor dem Entstehen einer „Repräsentationslücke“ rechts von der CDU, forderte ... gemeinsam mit Eckhard Jesse „eine stärkere Rechtsausrichtung der sächsischen CDU […], um der NPD die Themen streitig zu machen“, und argumentierte später ebenso beim Aufkommen von PEGIDA und der AfD." Aha.

    "„Als erster seiner Zunft“ forderte Patzelt im Juni 2018 eine Koalition aus CDU und AfD,... Kritik erfuhr Patzelt auch 2016, als er in seiner Kolumne „Besorgte Bürger“ in der Sächsischen Zeitung ein Goebbels-Zitat verwendete, um die Aufnahme von Flüchtlingen als eine Art religiöse Pflichthandlung darzustellen".

    "Patzelt erfuhr bezüglich der Petition, ..., sowie seiner Äußerungen umfangreiche Kritik in der Presse sowie durch andere Wissenschaftler. Patzelt löse sich löse sich aus der wissenschaftlichen Neutralität, ... verharmlose die Übergriffe auf Ausländer und betreibe Victim blaming".

    Ohne Worte

  3. 15.

    Ach so, vielleicht noch dazu:
    "Dann kommt das Märchen der Rechtsextremen, der angebliche Linksruck um zu kaschieren wie sehr die AfD rechtsextremistisch ist. Wir haben einen Rechtsruck, fragen sie mal Politikwissenschaftler."

    Das kommt sehr darauf an, welche Politikwissenschaftler Sie fragen. Die Politikwissenschaft ist schließlich pluralistisch. Würde ich z.B. bei Eckhard Jesse oder Werner Patzelt nachfragen, ...

    Ich sag's mal so: Hätte während der Kanzlerschaft Helmut Kohls jemand in der CDU behauptet, der Islam oder die "Ehe für alle" gehörten zu Deutschland, dann hätten die Dreggers und Kanthers denjenigen zusammengefaltet und (vor 1989) im Briefumschlag in die "Ostzone" geschickt (die hätten ihn allerdings postwendend zurückgeschickt, da die SED kulturell mindestens genauso konservativ war).

  4. 14.

    Ich finde, man sollte schon wissen, wovon man redet. Sie bevorzugen also das Orwellsche "Ignorance is Strength"?

    Beispielsweise bei Parteiverbotsverfahren. Wissen Sie, wie lange es im antikommunistischen Klima der 50er Jahre gedauert hat, die KPD zu verbieten? 5 Jahre und den Wechsel des vorsitzenden Richters hat das BVerfG gebraucht. In programmatischen Schriften der Partei standen Dinge wie die angestrebte Diktatur des Proletariats und der gewaltsame "Sturz des Adenauer-Regimes".

    Zu den Programmen nur ein Beispiel. Die NPD strebt, mühsam verklausuliert, die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen vor WK II an. Solche revanchistischen Ansprüche kommen bei der AfD nicht vor. Den Rest lesen Sie bitte im WWW selbst oder beherzigen den Ratschlag von Dieter Nuhr.

  5. 13.

    Ach, "Stöckchen" sind das? Also in einer Reihe mit Mausrutschern, Praktikanten und anderen dummen Ausreden?

    Und das glaube ich ihnen aufs Wort dass sie die "Parteiprogramme" der rechtsextremen AfD und NPD im Detail kennen.

    Nein, deswegen lässt sich kein Parteiverbotsverfahren begründen aber auf den vielen Taten und Äußerungen eines Höckes, Brandners uvm. oder z.B. das Posieren und Handeln vor und mit Nazidevotionalien (Müller, Droese) und engen Verbindungen in die rechtsextremistische Szene (Kalbitz, Byron).

    Ansonsten umgehen sie ja, mehr oder weniger geschickt, meinen Ausführungen wie ähnlich sich AfD und NPD sind.

  6. 12.

    Vermute ich richtig, dass Sie weder das Programm der AfD noch das der NPD und somit auch nicht die Unterschiede zwischen beiden kennen?

    Auf Stöckchen, die Gauland nach einem erfolgreichen Wahltag den Journalisten hinwirft (und die einige in diesem Forum nicht müde werden zu apportieren bzw. zu zitieren, als wären sie das 11. Gebot), lässt sich kein Parteiverbotsverfahren gründen.

  7. 11.

    Sie wissen warum die NPD nicht verboten wurde? Wegen ihrer Bedeutungslosigkeit.

    Dann kommt das Märchen der Rechtsextremen, der angebliche Linksruck um zu kaschieren wie sehr die AfD rechtsextremistisch ist. Wir haben einen Rechtsruck, fragen sie mal Politikwissenschaftler.

    Da muß man nicht Mandic bemühen um aufzuzeigen wie sich NPD und AfD ähneln, Weidels "alimentierte Messermänner" oder Gauland, der einen Faschisten in der "Mitte der Pertei" sieht, von den Entgleisungen oder besser Offenbarungen Brandners, die zeigen wo die rechtsextreme AfD wirklich steht, ganz zu schweigen.

  8. 10.

    Geistreich... Dann wäre der Platz nicht vakant, denn m.W. ist die NPD noch vorhanden.

    Die Grenze nach links ist die CDU/CSU, die sich kulturpolitisch seit den Zeiten Helmut Kohls zunehmend nach links bewegt und damit die Lücke aufgetan hat (kulturpolitisch, nicht wirtschaftspolitisch; wirtschaftspolitisch halte ich alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der "Linken" für rechts). Eine Post-Merkel-CDU könnte die Lücke allerdings wieder schließen...

    Um die Grenzziehung nach rechts wird offenbar momentan gerungen. (Und kommen Sie mir nun bitte nicht mit dem Zitat des unbedeutenden Herrn Mandic, bei dem lediglich das "Wann" des Abgangs noch nicht feststeht.)

  9. 8.

    Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

    Die AfD ist bis hinunter auf die kommunale Ebene besser verankert als es etwa die "Piraten" waren, zudem besetzt sie einen abgrenzbaren, vakanten Platz im Parteienspektrum. Die "Grünen" haben innerhalb der ersten zehn Jahre nach Gründung etliche Mitbegründer/Prominente auf höchster Ebene durch freiwilligen oder unfreiwilligen Abgang verloren, mit den Ökokonservativen in Richtung ÖDP und den Fundis in Richtung Ökologische Linke zum jeweiligen Zeitpunkt erhebliche Mitgliederverluste erlitten - trotzdem sind sie heute noch da, und die Abspaltungen findet man allenfalls unter den "Sonstigen".

  10. 7.

    Stimmt, mit ein bißchen Nachhilfe der Medien, investigativen Journalisten, der Ablösung eines wohlwollenden Präses des BfV, der nichts gegen die braune Brut unternahm...

    Wie lautete nochmal ihr erster Satz?

  11. 6.

    Sie finden es also kein Problem, Kinder in NS Outfits rumrennen zu lassen, diverses Liedgut aus der Zeit zu Lehren, verbotenen Lieder singen zu lassen? Erdkunde Untericht vor Karten von 1939? Die Gauleiter aufsagen lassen usw. Sie sind aber natürlich alle keine Nazis.....

  12. 5.

    So, die meisten Probleme lösen sich von selbst -
    Ich vermute mal, daß das die AfD vor eine Zerreissprobe stellt, die sie langfristig in ihrer jetzigen Form nicht übersteht.

  13. 4.

    "Aber ich denke mal, dass mehr ein innerer Konkurrenzkampf in der AfD stattfindet."

    So kann man den Neonazi Kalbitz und seine Verbindungen auch verharmlosen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

  14. 3.

    Da gebe ich Ihnen recht. Zu diesem Zeitpunkt war die HDJ nicht verboten. Aber ich denke mal, dass mehr ein innerer Konkurrenzkampf in der AfD stattfindet. Aber das findet in jeder Partei statt und wer Dreck am Stecken finden will wird auch fündig. Ich bin und werde auch in Zukunft keiner Partei angehörig.

  15. 2.

    Sie stand/steht dennoch auf der Unvereinbarkeitsliste der rechtsextremen AfD.

    Hat sich wohl noch nicht bis zu ihnen herumgesprochen.

  16. 1.

    "War Brandenburgs AfD-Chef Mitglied der verbotenen rechtsextremen HDJ? ". Hat sich beim RBB wohl noch nicht herumgesprochen. Im maßgeblichen Zeitraum war die HDJ noch nicht verboten.

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