ndreas Kalbitz parteilos, bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef spricht am 18.05.2020 nach einer Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz zu dessen Verbleib in der Fraktion nach Partei-Rauswurf durch den Bundesvorstand. (Quelle: imago images/Martin Müller)
Audio: rbb | 27.05.2020 | Torsten Sydow | Bild: imago images/Martin Müller

Annulierung der Parteimitgliedschaft  - Kalbitz zieht vor Bundesschiedsgericht der AfD

Der brandenburgische Ex-AfD-Chef Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei juristisch erkämpfen. Das Bundesschiedsgericht der AfD soll darüber entscheiden. Doch auch Klagen vor zivilen Gerichten könnten folgen.

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen den Entzug seiner Parteimitgliedschaft. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe am Dienstag das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen.

Am Mittwoch wollte er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen, sagte Kalbitz. Der Antrag beim Bundesschiedsgericht zur "Aufhebung des Beschlusses des Bundesvorstandes zur Annulierung der AfD-Mitgliedschaft" sei eingegangen und bestätigt, bestätigte Kalbitz auch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft vorgehen wird. Diese Option würde von seinem Anwalt weiter geprüft, so Kalbitz.

Mit knapper Mehrheit Parteimitgliedschaft annuliert

Der AfD-Bundesvorstand war vor fast zwei Wochen mit knapper Mehrheit dem Antrag von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen gefolgt, die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren. Meuthen wirft Kalbitz vor, beim Eintritt in die AfD seine früheren Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Offener Machtkampf in der AfD

Der Beschluss, hinter dem unter anderem Parteichef Jörg Meuthen und die Stellvertreterin Beatrix von Storch stehen, hat in der Partei einen offenen Machtkampf ausgelöst. Meuthen erhielt nach eigenen Angaben viel Zuspruch. Kritik und wütende Kommentare kamen vor allem aus den östlichen Landesverbänden. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke warf ihm und seinen Mitstreitern "Verrat an der Partei" vor.

Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel hatten gegen den Rauswurf gestimmt [tagesschau.de]. Sie plädierten dafür, die Vorwürfe zunächst juristisch prüfen zu lassen. Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vor allem im Osten viele Anhänger hat und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Weidel kritisierte Meuthens Vorgehensweise. "Durch den Parteivorstand und auch durch viele Landesverbände zieht sich jetzt ein tiefer Riss. Das ist das Ergebnis einer überhasteten Aktion, die nur mit einem Teil der Parteivorstandsmitglieder durchgesprochen wurde", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei weiter der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, "die Angelegenheit vor der Entscheidung gründlich juristisch zu prüfen und mit dem gesamten Vorstand abzustimmen". Damit wäre der Streit in der Partei aus ihrer Sicht vermeidbar gewesen.

Meuthen sieht AfD nicht vor Spaltung

Meuthen sieht seine Partei indes nicht vor der Spaltung. "Wir sind arbeitsfähig", sagte er am Dienstag. "Es wird keinen Showdown im Vorstand geben." In der Parteispitze gebe es "nur in einem Punkt einen Dissens", sagte er mit Blick auf den Fall Kalbitz.

"Der Beschluss hat Bestand", betonte Meuthen. Dass dies erhebliche Unruhe ausgelöst habe, müsse in Kauf genommen werden. "Wenn jemand extremistische Bezüge hat und sich nicht davon distanziert, geht das nicht", sagte Meuthen. "Kalbitz hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nie distanziert."

Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat derweil Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft [ndr.de]. Dabei gehe es um den offiziell aufgelösten, sogenannten "Flügel" in Niedersachsen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im März den von Höcke gegründeten "Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt bestimmt. Laut NDR geht der Verfassungsschutz davon aus, dass 20 Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen dieser Strömung zuzurechnen sind.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

24 Kommentare

  1. 24.

    Ahjah, "Mainsttem-Presse". Alles klar. Die rechtsextreme AfD verliert Wählerstimmen, egal welche Umfragen sie sich ansehen aber die sind ja bestimmt auch alle vom "Merkel-Regime" gesteuert, nicht wahr?

    Fassen wir mal zusammen, die "HDJ" war nicht verboten aber definitiv rechtsextremistisch, mit Anlehnungen an HJ und Napola. So ein Besuch bei einer selbsernannten Elite, wo man nicht so einfach hereinspaziert, sondern nur auf Empfehlung von Rechtsextremisten hereinkommt, finden sie völlig in Ordnung?

    Dass der Neonazi Kalbitz vom MAD wegen seiner Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen verhört wurde, finden sie normal?

    Die Teilnahmen des Neonazi Kalbitz an Neonazi-Veranstaltungen in Belgien und Athen finden ihre Zustimmung?

    Man muß schon eine sehr ähnliche Gesinnung wie der Nazi Kalbitz haben um den so vehement zu verteidigen.

  2. 23.

    Kalbitz muss man recht geben. Für eine Mitgliedschaft benötigt es einen Aufnahmeantrag und ggf. noch Beitragszahlungen. Einen Mitgliedsausweis kann man für jede X belibige Person austellen, ohne das diese darüber Kenntnis haben muss.

  3. 22.

    Was die Zukunft bringt, wissen wir beide nicht. Den Mutmaßungen der Mainsttem-Presse kann man glauben oder auch nicht. Ich beziehe mich auf die letzten Landtagswahlen in Brandenburg.

  4. 21.

    "Nicht eine dieser Geschichten wurde mal neutral von einem Gericht behandelt."

    Wie bitte? Wozu müssen Beweise von einem Gericht behandelt werden?

    "Und keine von den Geschichten wäre so signifikant, wie die Geschichte vom gegen die Polizei steinewerfenden Fischer."

    Ich gehe mal ausnahmsweise auf ihren whatboutism ein. Fischer hat sich glaubwürdig von seinen Taten distanziert UND sich entschuldigt. Kalbitz gibt immer nur das zu, was ihm zweifelsfrei (!) nachgewiesen wurde. Keine Entschuldigung, geschweige denn eine Distanzierung. Und er ist weiterhin fest in der rechtsextremistischen Szene verankert. Man kann Kalbitz mit Fug und Recht als Neonazi bezeichnen. Vom BfV wird er als Rechtsextremist eingestuft, auch aufgrund siener Äußerungen, also ist das mitnichten "aufgebrühte Geschichten".

    Wahlverlierer? Rechnen können sie also auch nicht? Und die rechtsextreme AfD verliert weiterhin an Zustimmung.

  5. 20.

    Das sind alles aufgebrühte teilweise über 20 Jahre alte Geschichten. Nicht eine dieser Geschichten wurde mal neutral von einem Gericht behandelt. Und keine von den Geschichten wäre so signifikant, wie die Geschichte vom gegen die Polizei steinewerfenden Fischer. Die Geschichten kommen jetzt hoch, weil die Wahlverlierer in Brandenburg kalte Füße bekommen. Es geht nicht um "Kalbitz", sondern es geht um die "Gefahr" weiterer möglicher Wahlerfolge der AfD, natürlich auch mit dem Zugpferd Kalbitz, der soviele Stimmen mehr holte wie die Altparteien CDU und SPD verloren haben..

  6. 19.

    Anleitung zum benutzen eines Wiki.

    Link folgen Diese beinhalten Fußnoten mit weiteren links, nehmen wir mal exemplarisch 43. Link anklicken und schon gelangt man hier zu einer Seite der TS. Dort befinden sich dann Beweise für die Teilnahme. B-E-W-E-I-S-E. Also keine Verschwörungsttheorien wie von euch Rechtsextremen.

    Ihr Versuch ist nämlich plump und dämlich. Ein klassischer Versuch von Rechtsextremen, die versuchen Kalbitz reinzuwaschen. Nebst whataboutism.

  7. 18.

    Die AfD begann mitnichten als bürgerlich-liberale Partei, wobei, verglichen mit den Neo-Nazis und Faschisten, die heute demaskiert in der Partei sind, die Gründungstage als solche anmuten könnten. Dennoch waren auch unter Lucke Grenzüberschreitungen, Tabubrüche, Schuldzuweisungen nach Sündenbockprinzip sowie rassistische Anfeindungen Alltag. Das Ringen um möglichst medienwirksame Aufmerksamkeit, das Inszenieren von Eklats, Empörungsrhetorik, die auf Angst und Wut setzt, das gab es schon damals.

    Ferner darf ich daran erinnern, dass es die vermeintlich Bürgerlichen waren, die kein Problem mit Nazis hatten, ob heute (MP-Wahl Thüringen) oder damals ('33). In der AfD eine mögliche liberale Partei zu sehen, bedeutet, den inherenten Rechtsextremismus massiv zu verharmlosen. Es wäre eine "Mitte", die rechtsaußen stünde - das schließt sich in einer Demokratie aus.

    Die Partei ist Sammelbecken aller rechtsextremen Strömungen, war und wird niemals demokratisch sein, mit oder ohne Kalbitz.

  8. 17.

    Die Frage war wohl ernst gemeint. Was hat denn Kalbitz so skandalöses gesagt? Bitte mit Link und bitte kein Wiki. Was war so Aufregendes bei seinem Besuch vor über zehn Jahren eines damals nicht verbotenen Vereins? Hat er gar Steine geworfen wie der allseits belobte Grüne Fischer?

  9. 16.

    Tja, wenn man selbst rechtsextrem ist, dann kommt man wohl auf so eine dumme Frage. Ihr Fratzenbuch Profil ist ja sehr eindeutig.

    Favoriten
    Sonstiges

    Björn Höcke, Petr Bystron, AfD, AfD Bayern, AfD KV Aschaffenburg, München braucht keine Großmoschee, Dr. Frauke Petry, Merkel muss weg Mittwoch

    Ohne Worte

  10. 11.

    Genau so ist es. Kalbitz ist ein Wolf im Schafspelz, er könnte auch in der NPD beheimatet sein...

  11. 10.

    Kalbitz & Co. sind diejenigen die die AfD zerstören wollen, sie sind rechtsextrem und bürgerlichen Wählern im Westen nicht vermittelbar. Ein "weiter so" mit Kalbitz wird die Partei definitiv zerstören bzw. spalten. Aber es muss jetzt eine Entscheidung fallen, rechtsextrem oder bürgerlich-liberal? Ankommen in der Mitte der Bevölkerung oder als NPD 2.0 untergehen, das ist die Frage...

  12. 9.

    Mein Tip: Kalbitz wird bleiben. Die Vorhaltungen sind m.E. wenig fundiert. Kalbitz hat ja fast di gesamte AfD Landtagsfraktion hinter sich. Es könnte für Meuthen eng werden.

  13. 8.

    Wenn Kalbitz bleibt, geht die Selbstzerlegung der Partei in die nächste Runde.

    Die AfD gleicht in Punkto innere Organisiertheit immer mehr den Piraten.

  14. 7.

    Letztlich läuft es darauf hinaus, dass das oberste AfD-Gericht höchstoffiziell feststellen wird, ob die AfD eine Nazipartei ist oder ist.

  15. 5.

    Wenn man es nicht weiß, könnte man sich mit einer Einordnung auch mal zurückhalten, bis das Schiedsgericht entschieden hat.

Das könnte Sie auch interessieren