Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Überprüfung in Karslruhe - Mietendeckel: Union und FDP reichen Normenkontrollklage ein

Das Bundesverfassungsgericht soll den Mietendeckel in Berlin überprüfen - dazu wollen die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU am Mittwoch eine Normenkontrollklage einreichen. Das Land Berlin habe mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, hieß es.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers."

FDP sieht sich in der Pflicht

"Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen", so Buschmann weiter. Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten. Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet. "Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen", sagte Buschmann.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Mit einer abstrakten Normenkontrollklage kann ein Antragsteller - unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit - die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

67 Kommentare

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  1. 67.

    "Wenn von Ihnen in Zukunft keine sachlichen Argumente kommen, dann antworte ich Ihnen auch nicht mehr."

    Ach, wie süüüüß... sie bringen mich echt in Versuchung. Ich bleibe dennoch sachlich, im Gegensatz zu ihnen. Sie wiederholen Lügen, keine Argumente.

    Ich wohne in einer sanierten Altbauwohnung. Bei einer KWBG. Private Vermieter sollte es ohnehin nicht geben. Sie sehen doch was passiert. Die sind überfordert, können nicht rechnen oder zocken ab. Man sollte es gesetzlich verbieten.

    Apropos abzocken. Wann habe ich sie so bezeichnet? Aber interessant dass sie sich diesen Schuh selbst anziehen. Dann wird es ja wohl stimmen.

  2. 66.

    Die Frage habe ich zwar schon beantwortet aber bitte.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wieviele Stadtstaaten in D von den Ausmaßen von Berlin kennen sie? Außer HH und HB sind alles Flächenländer.
    HH hat 1,8 Millionen Einwohner und eine Kaufkraft je Einwohner von 25.981 EUR (2020, Prognose). Berlin hat 3,6 Millionen Einwohner und eine Kaufkraft je Einwohner von 21.687 EUR (2020, Prognose).

    Aber sicher werden sie weiterhin faktenfrei Scheinargumente bringen, bzw. werden weiterhin "Sozialismus" herumplärren statt ein einziges Mal ein Argument vorzubringen was gegen den Mietendeckel spricht, welches man nicht sofort widerlegen kann.

  3. 65.

    @Mark. Von mir bekommen Sie ebenfalls eine 12, mit Sternchen. Schade, dass rbb24 meine Antworten nicht immer veröffentlicht, scheinbar gehe ich mit Ihnen zu hart ins Gericht?! Bezichtigen Sie mich ruhig weiter der Lüge und beschimpfen mich in Ihrer Verzweiflung als Abzocker etc. Sie selbst stellen sich damit bloß, vielleicht merken Sie das irgendwann mal. Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Argumente gegen den Mietendeckel aufgelistet, stets unter dem gleichen Namen im Vergleich zu Ihnen. Sie sollten einfach mal den Markt online beobachten, dann merken Sie selbst die Veränderungen. Es werden keine sanierten Altbauten zu Frau Lompschers Wunschpreis angeboten. Es werden doppelt soviel Mietwohnungen auf Zeit, statt unbefristet angeboten. Für Wohnungssuchende wird es immer enger! Wenn von Ihnen in Zukunft keine sachlichen Argumente kommen, dann antworte ich Ihnen auch nicht mehr.

  4. 64.

    Weil andere Bundesländer nicht diese extreme Entwicklung hatten und weniger fortschrittlich sind? Wie oft soll ich noch darauf hinweisen, dass z.B. in München die Einkommen höher sind, stattdessen müssen sie wieder auf einen "Sozialismus" herumkauen, den es so nicht gibt und aus Ermangelung von Argumenten, die auf Fakten beruhen.

    In Ermangelung ihrer Kompetenz werden wir auch nie eine fundierte Antwort von ihnen erhalten, deswegen versteifen sie sich ja darauf ständig das Wort "Sozialismus" widerzukäuen.

    Die Partei "DIE LINKE" ist ein Zusammenschluß von PDS und WASG, aber Kompetenz in Geschichte ist bei ihnen ebenso Fehlanzeige.

    Interessant ist zudem dass sie dem BVG schon vorgreifen, bzw. genau wissen wie das BVG entscheiden wird. Vor Gericht und auf hoher See...

  5. 63.

    " Mark " hat wieder geantwortet, dafür gibt es von mir, auf Ihre selbst erstellten Skala, eine glatte " 12 " . Warum wird in den anderen Bundesländern keinen Mietdeckel eingeführt? Teilweise sind in andere Bundesländer, die Vergleichsmieten viel höher. Das haben andere Foristen hier schon dargelegt und bis jetzt keine Antwort von Ihnen erhalten, außer Inkompetenz Ihrerseits. Hat es doch etwas mit Sozialismus zu tun ? Ist die Frau Lompscher nicht schon 1981 in die SED ( Sozialisten ) eingetreten, dann PDS und dann wieder einen neueren Namen, Die Linken. Alles Sozialismus und zum scheitern verurteilt, auch der Mietendeckel a la Frau Lompscher. Sollte noch was Gescheites von Ihnen rüberkommen und werden Sie fundierte Antwort von mir erhalten. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie das Bundesverfassungsgericht respektieren, wenn sie das Urteil verkünden. PS: ..halten Sie dabei Ihre Kaffeetasse gut fest.

  6. 62.

    Beachrlich ist vor allem dass immer zuuufällig "neue" Namen auftauchen um immer wieder die gleichen Worte zu schreiben, wenn andere Kommentatoren mit ihren Scheinargumenten am Ende sind.

    Fast wortgenau kommt sowas immer, wenn man nicht weiterweiß. Ein absoluter Klassiker.

    In einer Skala von 1 für gut, bis 10 absolut dämlich, war das jetzt eine 12.

    Bleiben sie beim Thema.

  7. 61.

    DER ist echt gut! Also jetzt nicht im Sinne von gut gemacht aber...

    Fast wortgenau kommt sowas immer, wenn man nicht weiterweiß. Ein absoluter Klassiker.

    In einer Skala von 1 für gut, bis 10 absolut dämlich, war das jetzt eine 12.

    Bleiben sie beim Thema.

  8. 60.

    Es ist schon beachtlich, wie hier User wie @Mark, Kommentare und Kommentatoren*innin verunglimpfen dürfen, nur weil sie nicht gleicher Meinung wie er ist. Da wird auch schnell einmal "Extrem weit Rechts" vermutet.
    Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Diffamierung der Schreibers. Warum greift hier nich die von rbb24 ausgegebene Nequiette?
    Und das ist nicht der einzige "Beitrag" dieses @Mark, der im Stil und Wortwahl an bestimmte User gleicht, die plötzlich verschwanden und als "Mark" wieder auftauchen.
    So macht eine Diskussion keinen Spaß, wenn man für seine Meinung beschimpft wird.

  9. 59.

    Es ist nicht egal, weil a) erhält die cDU den Zuspruch nicht weil sie den Mietendeckel abschaffen will, b) von vorübergehender Dauer sein wird und letztendlich c) nicht der Verdienst der Berliner cDU ist. Die Umfragewerte stiegen im Sog der Krise.

    Sie brauchen dringend Nachhilfe in Kopfrechnen und wie Regierungsmehrheiten gebildet werden oder wie kommen sie auf "Die CDU hat zur Zeit die höchsten Werte aller Parteien, das ist auch gut so, damit kann man regieren."?

    "Mieter wohnen dann in unsanierten Buden und bekommen auch nur noch unsanierte auf dem Markt 'für Handwerker' angeboten."

    Und wieder lügen sie dreist! Welcher Mieter der KWBG wohnt in "unsanierten Buden"? Sie haben keine Argumente und wiederholen ihre Lügen und Fehlleistungen im Rechnen jetzt zum dritten Mal. Legen sie mal eine andere (Märchen-) Platte auf.

  10. 58.

    Nicht ein einziges, welches einer Überprüfung standhält, deswegen fabulieren sie ja unentwegt von einem "Sozialismus", den sie im Mietendeckel und fairen Mieten ausmachen wollen.

    Und das schwafeln von "Warum schaffen Sie kein Wohnraum und vermieten Sie [...] ins gemachte Nest setzen [...] Privatwirtschaft zu schimpfen" sind alles keine Argumente, sondern Verzweiflungstaten.

    "Meine Mieter waren zufrieden bis jetzt." *muhahaha* Sichscher datt!

  11. 57.

    " Mark " Argumente habe ich bis jetzt genug vorgebracht. Sie sind leider für andere Argumente überhaupt nicht empfänglich. Sie setzen auf Sozialismus und viele hier setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Warum schaffen Sie kein Wohnraum und vermieten Sie ? Warum sollen andere schuften und Sie wollen sich ins gemachte Nest setzen. Die Wohnungsmieten sind, vergleichen mit anderen europäischen Hauptstädten, relativ günstig. Das Problem ist, viele Menschen verdienen nicht genug und das hat viele Gründe. Welche Argumente haben Sie bisher hervorgebracht, ausser auf die Privatwirtschaft zu schimpfen? Ich habe schöne Wohnungen, nach der Wende, mit meinem Geld und Arbeitskraft geschaffen , die der Sozialismus, hat verkommen lassen. Meine Mieter waren zufrieden bis jetzt. Die LINKEN haben viel Unruhe geschaffen unter den Mietparteien. Der Mietendeckel a la Frau Lombscher , ist nicht Verfassungskonform, finden Sie sich damit ab.

  12. 56.

    Und wenn sie noch 10 x von "Sozialismus" faseln, davon wird ihr selten dummer Vergleich nicht wahrer. Wer die Bundesrepublik 2020 mit der DDR oder gar Venezuela vergleicht ist entweder unglaublich dumm oder er tut das weil er nicht ein einziges Argument gegen den Mietendeckel vorbringen kann.

  13. 55.

    " Mark " was Sie " Gespenst " nennen, haben gerade die Berliner hautnah erlebt und sehr viele Menschen, auch durchlitten. Freie Menschen, die auch Ihren gerechten Lohn erhalten, Risikobereite haben Wohnraum und werden weiterhin Wohnraum schaffen. Die auf Sozialismus bauen, den sie anscheinend favorisieren, ist zum Scheitern verurteilt. Das hat die Geschichte gezeigt. "DDR" u. Neuerdings, Venezuela, lässt Grüßen. Der Sozialismus , fordert den Menschen nicht. Nur eine freie Leistungsgesellschaft, kann Soziales Schaffen. Geld ausgeben kann jeder, es muss aber auch verdient werden. Das Geld ist nach Corona , auch nicht mehr vorhanden, um wieder mit dem Gespenst , Sozialismus , zu experimentieren. Ihnen alles Gute.

  14. 54.

    Und wieder einmal muß das Gespenst "Sozialismus" und DDR 2.0 herhalten. Typisch für die. die keine Argumente haben. Den Sozialen Wohnungsbau hat es schon gegeben, da war an eine DDR noch lange nicht zu denken.

    In Westberlin galt bis 1988 eine Mietpreisbindung, weil schon damals Abzocker den Hals nicht voll genig bekamen. Raten sie doch mal wer die Abschaffung durchgesetzt hat? Richtig, die cDU mit Hilfe der FDP.

  15. 53.

    @Mark. Durch was die CDU profitiert ist doch vollkommen egal, solange es keine leeren Versprechungen sind wie bei den Linken. Die CDU hat zur Zeit die höchsten Werte aller Parteien, das ist auch gut so, damit kann man regieren. Die Leute merken anscheinend, dass wir nur mit Verlässlichkeit und wirtschaftlichem knowhow gemeinsam aus der Krise kommen. Sie vergessen wichtige Details: Wird die Kostenexplosion der Mieten eingedämmt (ihre Worte), dann wird auch die Kostenexplosion der Vermieter eingedämmt und die Mieter wohnen dann in unsanierten Buden und bekommen auch nur noch unsanierte auf dem Markt 'für Handwerker' angeboten. Nulltarif gibts im Himmel im Schlaraffenland ihrer Träume, das Aufwachen kommt garantiert.

  16. 52.

    " Mark " Ihr Sozialismus hat nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Das hat die " DDR " über einen längeren Zeitraum schon bewiesen. Für ein zweites Experiment a la " DDR " fehlt später der " großer Bruder " der den Scheibenhaufen wieder beseitigt. Passen Sie gut auf Ihre " FAST " aus der Hand fallende Tasse auf, er könnte nochmal wertvoll für Sie werden.

  17. 51.

    "Wie wäre es denn mit aktuellen Umfragewerten vom 29.04.2020 und nicht vom 01.04.2020?"

    Weiterhin falsch. Die Berliner cDU profitiert von der Bundes cDU und dem Corona Management. Wird ihnen jeder Analyst bestätigen, ob das Strohfeuer bis zu den Wahlen anhält, ist fraglich.

    Und mit dem Rechnen .... ohne Worte. RRG hat eine satte Mehrheit.

    Ihr Fazit ist schlicht gelogen. Kommunale WBG werden weiter vermieten und wenn private Vermieter, die nur auf Abzocke aus sind, vom Markt verdrängt werden ist das eine Riesengewinn für JEDEN Mieter! Die Kostenexplosion der Mieten werden eingedämmt und die Neuvermietung wird fairer, wenn man nicht auf die Schikanen der privaten Vermieter eingehen muß.

  18. 50.

    @Mark. Wie wäre es denn mit aktuellen Umfragewerten vom 29.04.2020 und nicht vom 01.04.2020? CDU 23% (+5); SPD 22% (+4); Grüne 21% (-2); Linke 14% (-3);AfD 10% (-4). Wer die Zeitung vom letzten Monat liest, ist natürlich nicht auf dem laufenden. Beobachten Sie mal die Zahlen des Immobilienmarkts auf den bekannten Seiten und schreiben sich diese der angebotenen Mietwohnungen, Mietwohnungen auf Zeit und Verkaufsangebote auf. Ich erzähle hier keine Märchen wie Sie es tun, sondern stütze mich auf Zahlen und Fakten. Mein Fazit: Der Mietendeckel zerstört den Wohnungsmarkt, weil unter Wert kein Vermieter langfristig vermieten kann ohne pleite zu gehen.

  19. 49.

    Können sie auch nicht, weil es keine "Unterstellungen und " ausgemachten Blödsinn" sind. Mit ihrem Leseverständnis haben sie auch allgemein Probleme. "Da ist mir vor Lachen doch FAST die Tasse Kaffee aus der Hand gefallen."

    Wenn Privatvermieter und Immobilienkonzerne nicht ständig Gesetze umgehen würden, bräuchten wir keinen Mietendeckel. Wollen sie Beispiele?

  20. 48.

    Was für ein Sammelsurium an Lügen, bewußten Verdrehungen und falschen Unterstellungen.

    "Mietwohnungen verschwinden vom Markt durch Zauberhand". Das glauben tatsächlich nur sie.

    "Das Märchen vom superreichen Vermieter, der sich durch die Mieteinnahmen ein tolles Luxusleben finanzieren kann, können Sie Ihrer Oma erzählen." Wieviele Beispiele wollen sie haben?

    "Spätestens wenn Sie eine neue Mietwohnung brauchen , werden Sie auf dem Boden der Realität landen, die auch Sie mitverursacht haben."

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch eine neues schönes Märchen.

    Rechnen können sie auch nicht. "Da laut Umfrage zur Zeit die CDU in Berlin die größte Zustimmung erhält," cDU 20 % Grüne 24 % sPD 16,4 % Linke 16,2 % Umfragewerte 1.4.20

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