Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Überprüfung in Karslruhe - Mietendeckel: Union und FDP reichen Normenkontrollklage ein

Das Bundesverfassungsgericht soll den Mietendeckel in Berlin überprüfen - dazu wollen die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU am Mittwoch eine Normenkontrollklage einreichen. Das Land Berlin habe mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, hieß es.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers."

FDP sieht sich in der Pflicht

"Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen", so Buschmann weiter. Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten. Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet. "Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen", sagte Buschmann.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Mit einer abstrakten Normenkontrollklage kann ein Antragsteller - unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit - die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

67 Kommentare

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  1. 67.

    "Wenn von Ihnen in Zukunft keine sachlichen Argumente kommen, dann antworte ich Ihnen auch nicht mehr."

    Ach, wie süüüüß... sie bringen mich echt in Versuchung. Ich bleibe dennoch sachlich, im Gegensatz zu ihnen. Sie wiederholen Lügen, keine Argumente.

    Ich wohne in einer sanierten Altbauwohnung. Bei einer KWBG. Private Vermieter sollte es ohnehin nicht geben. Sie sehen doch was passiert. Die sind überfordert, können nicht rechnen oder zocken ab. Man sollte es gesetzlich verbieten.

    Apropos abzocken. Wann habe ich sie so bezeichnet? Aber interessant dass sie sich diesen Schuh selbst anziehen. Dann wird es ja wohl stimmen.

  2. 66.

    Die Frage habe ich zwar schon beantwortet aber bitte.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wieviele Stadtstaaten in D von den Ausmaßen von Berlin kennen sie? Außer HH und HB sind alles Flächenländer.
    HH hat 1,8 Millionen Einwohner und eine Kaufkraft je Einwohner von 25.981 EUR (2020, Prognose). Berlin hat 3,6 Millionen Einwohner und eine Kaufkraft je Einwohner von 21.687 EUR (2020, Prognose).

    Aber sicher werden sie weiterhin faktenfrei Scheinargumente bringen, bzw. werden weiterhin "Sozialismus" herumplärren statt ein einziges Mal ein Argument vorzubringen was gegen den Mietendeckel spricht, welches man nicht sofort widerlegen kann.

  3. 65.

    @Mark. Von mir bekommen Sie ebenfalls eine 12, mit Sternchen. Schade, dass rbb24 meine Antworten nicht immer veröffentlicht, scheinbar gehe ich mit Ihnen zu hart ins Gericht?! Bezichtigen Sie mich ruhig weiter der Lüge und beschimpfen mich in Ihrer Verzweiflung als Abzocker etc. Sie selbst stellen sich damit bloß, vielleicht merken Sie das irgendwann mal. Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Argumente gegen den Mietendeckel aufgelistet, stets unter dem gleichen Namen im Vergleich zu Ihnen. Sie sollten einfach mal den Markt online beobachten, dann merken Sie selbst die Veränderungen. Es werden keine sanierten Altbauten zu Frau Lompschers Wunschpreis angeboten. Es werden doppelt soviel Mietwohnungen auf Zeit, statt unbefristet angeboten. Für Wohnungssuchende wird es immer enger! Wenn von Ihnen in Zukunft keine sachlichen Argumente kommen, dann antworte ich Ihnen auch nicht mehr.

  4. 64.

    Weil andere Bundesländer nicht diese extreme Entwicklung hatten und weniger fortschrittlich sind? Wie oft soll ich noch darauf hinweisen, dass z.B. in München die Einkommen höher sind, stattdessen müssen sie wieder auf einen "Sozialismus" herumkauen, den es so nicht gibt und aus Ermangelung von Argumenten, die auf Fakten beruhen.

    In Ermangelung ihrer Kompetenz werden wir auch nie eine fundierte Antwort von ihnen erhalten, deswegen versteifen sie sich ja darauf ständig das Wort "Sozialismus" widerzukäuen.

    Die Partei "DIE LINKE" ist ein Zusammenschluß von PDS und WASG, aber Kompetenz in Geschichte ist bei ihnen ebenso Fehlanzeige.

    Interessant ist zudem dass sie dem BVG schon vorgreifen, bzw. genau wissen wie das BVG entscheiden wird. Vor Gericht und auf hoher See...

  5. 63.

    " Mark " hat wieder geantwortet, dafür gibt es von mir, auf Ihre selbst erstellten Skala, eine glatte " 12 " . Warum wird in den anderen Bundesländern keinen Mietdeckel eingeführt? Teilweise sind in andere Bundesländer, die Vergleichsmieten viel höher. Das haben andere Foristen hier schon dargelegt und bis jetzt keine Antwort von Ihnen erhalten, außer Inkompetenz Ihrerseits. Hat es doch etwas mit Sozialismus zu tun ? Ist die Frau Lompscher nicht schon 1981 in die SED ( Sozialisten ) eingetreten, dann PDS und dann wieder einen neueren Namen, Die Linken. Alles Sozialismus und zum scheitern verurteilt, auch der Mietendeckel a la Frau Lompscher. Sollte noch was Gescheites von Ihnen rüberkommen und werden Sie fundierte Antwort von mir erhalten. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie das Bundesverfassungsgericht respektieren, wenn sie das Urteil verkünden. PS: ..halten Sie dabei Ihre Kaffeetasse gut fest.

  6. 62.

    Beachrlich ist vor allem dass immer zuuufällig "neue" Namen auftauchen um immer wieder die gleichen Worte zu schreiben, wenn andere Kommentatoren mit ihren Scheinargumenten am Ende sind.

    Fast wortgenau kommt sowas immer, wenn man nicht weiterweiß. Ein absoluter Klassiker.

    In einer Skala von 1 für gut, bis 10 absolut dämlich, war das jetzt eine 12.

    Bleiben sie beim Thema.

  7. 61.

    DER ist echt gut! Also jetzt nicht im Sinne von gut gemacht aber...

    Fast wortgenau kommt sowas immer, wenn man nicht weiterweiß. Ein absoluter Klassiker.

    In einer Skala von 1 für gut, bis 10 absolut dämlich, war das jetzt eine 12.

    Bleiben sie beim Thema.

  8. 60.

    Es ist schon beachtlich, wie hier User wie @Mark, Kommentare und Kommentatoren*innin verunglimpfen dürfen, nur weil sie nicht gleicher Meinung wie er ist. Da wird auch schnell einmal "Extrem weit Rechts" vermutet.
    Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Diffamierung der Schreibers. Warum greift hier nich die von rbb24 ausgegebene Nequiette?
    Und das ist nicht der einzige "Beitrag" dieses @Mark, der im Stil und Wortwahl an bestimmte User gleicht, die plötzlich verschwanden und als "Mark" wieder auftauchen.
    So macht eine Diskussion keinen Spaß, wenn man für seine Meinung beschimpft wird.

  9. 59.

    Es ist nicht egal, weil a) erhält die cDU den Zuspruch nicht weil sie den Mietendeckel abschaffen will, b) von vorübergehender Dauer sein wird und letztendlich c) nicht der Verdienst der Berliner cDU ist. Die Umfragewerte stiegen im Sog der Krise.

    Sie brauchen dringend Nachhilfe in Kopfrechnen und wie Regierungsmehrheiten gebildet werden oder wie kommen sie auf "Die CDU hat zur Zeit die höchsten Werte aller Parteien, das ist auch gut so, damit kann man regieren."?

    "Mieter wohnen dann in unsanierten Buden und bekommen auch nur noch unsanierte auf dem Markt 'für Handwerker' angeboten."

    Und wieder lügen sie dreist! Welcher Mieter der KWBG wohnt in "unsanierten Buden"? Sie haben keine Argumente und wiederholen ihre Lügen und Fehlleistungen im Rechnen jetzt zum dritten Mal. Legen sie mal eine andere (Märchen-) Platte auf.

  10. 58.

    Nicht ein einziges, welches einer Überprüfung standhält, deswegen fabulieren sie ja unentwegt von einem "Sozialismus", den sie im Mietendeckel und fairen Mieten ausmachen wollen.

    Und das schwafeln von "Warum schaffen Sie kein Wohnraum und vermieten Sie [...] ins gemachte Nest setzen [...] Privatwirtschaft zu schimpfen" sind alles keine Argumente, sondern Verzweiflungstaten.

    "Meine Mieter waren zufrieden bis jetzt." *muhahaha* Sichscher datt!

  11. 57.

    " Mark " Argumente habe ich bis jetzt genug vorgebracht. Sie sind leider für andere Argumente überhaupt nicht empfänglich. Sie setzen auf Sozialismus und viele hier setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Warum schaffen Sie kein Wohnraum und vermieten Sie ? Warum sollen andere schuften und Sie wollen sich ins gemachte Nest setzen. Die Wohnungsmieten sind, vergleichen mit anderen europäischen Hauptstädten, relativ günstig. Das Problem ist, viele Menschen verdienen nicht genug und das hat viele Gründe. Welche Argumente haben Sie bisher hervorgebracht, ausser auf die Privatwirtschaft zu schimpfen? Ich habe schöne Wohnungen, nach der Wende, mit meinem Geld und Arbeitskraft geschaffen , die der Sozialismus, hat verkommen lassen. Meine Mieter waren zufrieden bis jetzt. Die LINKEN haben viel Unruhe geschaffen unter den Mietparteien. Der Mietendeckel a la Frau Lombscher , ist nicht Verfassungskonform, finden Sie sich damit ab.

  12. 56.

    Und wenn sie noch 10 x von "Sozialismus" faseln, davon wird ihr selten dummer Vergleich nicht wahrer. Wer die Bundesrepublik 2020 mit der DDR oder gar Venezuela vergleicht ist entweder unglaublich dumm oder er tut das weil er nicht ein einziges Argument gegen den Mietendeckel vorbringen kann.

  13. 55.

    " Mark " was Sie " Gespenst " nennen, haben gerade die Berliner hautnah erlebt und sehr viele Menschen, auch durchlitten. Freie Menschen, die auch Ihren gerechten Lohn erhalten, Risikobereite haben Wohnraum und werden weiterhin Wohnraum schaffen. Die auf Sozialismus bauen, den sie anscheinend favorisieren, ist zum Scheitern verurteilt. Das hat die Geschichte gezeigt. "DDR" u. Neuerdings, Venezuela, lässt Grüßen. Der Sozialismus , fordert den Menschen nicht. Nur eine freie Leistungsgesellschaft, kann Soziales Schaffen. Geld ausgeben kann jeder, es muss aber auch verdient werden. Das Geld ist nach Corona , auch nicht mehr vorhanden, um wieder mit dem Gespenst , Sozialismus , zu experimentieren. Ihnen alles Gute.

  14. 54.

    Und wieder einmal muß das Gespenst "Sozialismus" und DDR 2.0 herhalten. Typisch für die. die keine Argumente haben. Den Sozialen Wohnungsbau hat es schon gegeben, da war an eine DDR noch lange nicht zu denken.

    In Westberlin galt bis 1988 eine Mietpreisbindung, weil schon damals Abzocker den Hals nicht voll genig bekamen. Raten sie doch mal wer die Abschaffung durchgesetzt hat? Richtig, die cDU mit Hilfe der FDP.

  15. 53.

    @Mark. Durch was die CDU profitiert ist doch vollkommen egal, solange es keine leeren Versprechungen sind wie bei den Linken. Die CDU hat zur Zeit die höchsten Werte aller Parteien, das ist auch gut so, damit kann man regieren. Die Leute merken anscheinend, dass wir nur mit Verlässlichkeit und wirtschaftlichem knowhow gemeinsam aus der Krise kommen. Sie vergessen wichtige Details: Wird die Kostenexplosion der Mieten eingedämmt (ihre Worte), dann wird auch die Kostenexplosion der Vermieter eingedämmt und die Mieter wohnen dann in unsanierten Buden und bekommen auch nur noch unsanierte auf dem Markt 'für Handwerker' angeboten. Nulltarif gibts im Himmel im Schlaraffenland ihrer Träume, das Aufwachen kommt garantiert.

  16. 52.

    " Mark " Ihr Sozialismus hat nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Das hat die " DDR " über einen längeren Zeitraum schon bewiesen. Für ein zweites Experiment a la " DDR " fehlt später der " großer Bruder " der den Scheibenhaufen wieder beseitigt. Passen Sie gut auf Ihre " FAST " aus der Hand fallende Tasse auf, er könnte nochmal wertvoll für Sie werden.

  17. 51.

    "Wie wäre es denn mit aktuellen Umfragewerten vom 29.04.2020 und nicht vom 01.04.2020?"

    Weiterhin falsch. Die Berliner cDU profitiert von der Bundes cDU und dem Corona Management. Wird ihnen jeder Analyst bestätigen, ob das Strohfeuer bis zu den Wahlen anhält, ist fraglich.

    Und mit dem Rechnen .... ohne Worte. RRG hat eine satte Mehrheit.

    Ihr Fazit ist schlicht gelogen. Kommunale WBG werden weiter vermieten und wenn private Vermieter, die nur auf Abzocke aus sind, vom Markt verdrängt werden ist das eine Riesengewinn für JEDEN Mieter! Die Kostenexplosion der Mieten werden eingedämmt und die Neuvermietung wird fairer, wenn man nicht auf die Schikanen der privaten Vermieter eingehen muß.

  18. 50.

    @Mark. Wie wäre es denn mit aktuellen Umfragewerten vom 29.04.2020 und nicht vom 01.04.2020? CDU 23% (+5); SPD 22% (+4); Grüne 21% (-2); Linke 14% (-3);AfD 10% (-4). Wer die Zeitung vom letzten Monat liest, ist natürlich nicht auf dem laufenden. Beobachten Sie mal die Zahlen des Immobilienmarkts auf den bekannten Seiten und schreiben sich diese der angebotenen Mietwohnungen, Mietwohnungen auf Zeit und Verkaufsangebote auf. Ich erzähle hier keine Märchen wie Sie es tun, sondern stütze mich auf Zahlen und Fakten. Mein Fazit: Der Mietendeckel zerstört den Wohnungsmarkt, weil unter Wert kein Vermieter langfristig vermieten kann ohne pleite zu gehen.

  19. 49.

    Können sie auch nicht, weil es keine "Unterstellungen und " ausgemachten Blödsinn" sind. Mit ihrem Leseverständnis haben sie auch allgemein Probleme. "Da ist mir vor Lachen doch FAST die Tasse Kaffee aus der Hand gefallen."

    Wenn Privatvermieter und Immobilienkonzerne nicht ständig Gesetze umgehen würden, bräuchten wir keinen Mietendeckel. Wollen sie Beispiele?

  20. 48.

    Was für ein Sammelsurium an Lügen, bewußten Verdrehungen und falschen Unterstellungen.

    "Mietwohnungen verschwinden vom Markt durch Zauberhand". Das glauben tatsächlich nur sie.

    "Das Märchen vom superreichen Vermieter, der sich durch die Mieteinnahmen ein tolles Luxusleben finanzieren kann, können Sie Ihrer Oma erzählen." Wieviele Beispiele wollen sie haben?

    "Spätestens wenn Sie eine neue Mietwohnung brauchen , werden Sie auf dem Boden der Realität landen, die auch Sie mitverursacht haben."

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch eine neues schönes Märchen.

    Rechnen können sie auch nicht. "Da laut Umfrage zur Zeit die CDU in Berlin die größte Zustimmung erhält," cDU 20 % Grüne 24 % sPD 16,4 % Linke 16,2 % Umfragewerte 1.4.20

  21. 47.

    @Webansen. Richtig! Frau Lompscher's Dreistigkeit zeigt sich aber nicht nur darin, dass sie den Anstieg des Mietspiegels kritisiert, sondern sie selbst hat den 2019 im Frühsommer erstellten Mietspiegel zuerst für gut befunden und akzeptiert. Die Einführung eines Diätendeckels mit Rückwirkung auf den Stand von 2013 würde ihr und ihrem antikapitalistischen Gedankengut auch mal guttun. Wasser predigen und Wein trinken ist typisch für die alte SED. Bei vielen Mietendeckelfans scheint sich auch noch nicht herumgesprochen haben, dass Berlin europäische Hauptstadt und international gefragt ist. Die Party der billigen Mieten ist längst vorbei und das war vorhersehbar. Wer sein Geld in der Vergangenheit mit Reisen und Autos verpulvert hat, lebt halt immer noch zur Miete. Selbst Schuld, Jammern unangebracht.

  22. 46.

    Wann und wo habe ich gefordert dass Vermieter Wohltäter sein müssen?

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, in München ist das Einkommen durchschnittlich viel höher.

    Und wer mit "Frechheit" "argumentiert", der hat keine Argumente. Genau wie ihre Vorredner.

  23. 45.

    Ein Vermieter braucht kein Wohltäter sein. In Deutschland zählt einheitlich der Mietspiegel. Bei einer Wiedervermietung darf ein Vermieter den Mietpreis = Mietspiegel + 10 % berechnen. Sollte er drüber sein steht es jedem Mieter frei gegen den erhöhten Mietpreis vorzugehen. Ein Vermieter muss jederzeit Auskunft über den Mietpreis geben.

    Nur weil Frau Lompscher sagt, dass der Mietspiegelpreis prozentual in den letzten Jahren zu stark angestiegen ist und man deswegen den Deckel braucht, ist eine Frechheit.

    Der Berliner Mietspiegelpreis ist natürlich prozentual stärker gestiegen als in anderen Großstädten, aber!

    Beispiel: Berlin liegt der Mietspiegelpreis 2012 bei 6 € im Durchschnitt und ist um 15 % in den letzten 7 Jahren gestiegen. Bedeutet 0,90 € pro Quadratmeter.

    In München ist in der gleichen Zeit der Preis von 10€ auf 11,20 € gestiegen. Der Münchener hat eine Erhöhung von 12% muss dafür aber 1,20 € pro Quadratmeter zahlen. Somit hinkt die prozentuelle Begründung stark.

  24. 44.

    " Mark " Bleibt zu hoffen, dass Ihre Kaffeetasse nicht zerborsten ist. Bei Ihrer Armut wäre es ja katastrophal. Die Mehrheit spricht hier von Privat Vermietern und nicht von Immobilien Konzerne und auch die müssen sich an bestehende Gesetze halten ( Mietspiegel ) keine Wucherpreise etc. Weiter möchte ich auf Ihren, teilweise von Unterstellungen und " ausgemachten Blödsinn " nicht eingehen.

  25. 43.

    @Mark. Erklären Sie doch bitte mal, aus welchem Grund Immobilienbesitzer unter den jetzigen, politischen Vorgaben in Berlin auch in Zukunft vermieten sollten. Mir fällt kein einziger Grund ein. Genau deswegen werden momentan 3,5 mal soviel Eigentumswohnungen zum Verkauf als zur Miete angeboten. Nur Eigennutzer werden kaufen, Mietwohnungen verschwinden vom Markt durch Zauberhand. Das Märchen vom superreichen Vermieter, der sich durch die Mieteinnahmen ein tolles Luxusleben finanzieren kann, können Sie Ihrer Oma erzählen. Machen Sie sich ruhig weiterhin über Vermieter lustig. Spätestens wenn Sie eine neue Mietwohnung brauchen , werden Sie auf dem Boden der Realität landen, die auch Sie mitverursacht haben.

  26. 42.

    Das Bundesverfassungsgericht wird diesem Mietendeckel hoffentlich bald ein Ende bereiten. Da laut Umfrage zur Zeit die CDU in Berlin die größte Zustimmung erhält, kann sie diesen Deckel nach der nächsten Wahl vielleicht schon selbst für ungültig erklären. Scheitert beides, sollten alle privaten Vermieter zeitgleich eine Eigenbedarfskündigung aussprechen um mal klarzustellen, über wessen Eigentum hier eigentlich fremdbestimmt wird. Dieses Kasperletheater der Linken ist einzig und alleine darauf ausgerichtet, sich seine Wähler für die nächste Wahl zu sichern. Wenn alle Kosten und auch die Gehälter steigen, dann können die Mieteinnahmen unmöglich fallen. Der Senat möge bitte mal vormachen, wie man günstig bauen und dann unter Wert vermieten soll, ohne Pleite zu gehen.

  27. 41.

    "Die Freiheit zu haben, möglichst viele schöne Wohnungen zu bauen, damit andere Menschen lebenswert wohnen können, haben sich Menschen genommen."

    Da ist mir vor Lachen doch fast die Tasse Kaffee aus der Hand gefallen. Klar, alles Wohltäter und die Deutsche Wohnen ist in Wahrheit eine wohltätige Organisation, die allen Menschen dient, damit diese " lebenswert wohnen können".

    Wer einen solchen ausgemachten Blödsinn faselt, der sollte anderen nicht den Verlust der "Lebensrealität" vorwerfen.

  28. 40.

    Ihre Armut soll die Rendite von den Reichen sein ? Ihr Zwang zu Sparen, soll die Freiheit der Reichen sein ? Haben Sie schon die Lebensrealität verloren ? Die Freiheit zu haben, möglichst viele schöne Wohnungen zu bauen, damit andere Menschen lebenswert wohnen können, haben sich Menschen genommen. Für die Reichen, brauchen Sie nicht sparen. Das sollten Sie für sich tun, um sich später was leisten zu können.

  29. 39.

    Eure Rendite ist unsere Armut. Eure Freiheit des Reichtums ist unser Zwang zum Sparen.

  30. 38.

    280 Bundestagsabgeordnete der Parteien haben haben nach eigenen Angaben eine Normenkontrollklage eingereicht und das sicher ganz uneigennützig. Wenn ich soviel Geld verdienen würde kann auch ich Vermieter werden oder mir ein eigenes Haus leisten. Vergessen wir nicht die meisten Menschen sind Normalverdiener.

  31. 37.

    "80 Prozent der Vermieter in Berlin sind keine Konzerne, sondern kleinere Vermieter. " Zahlen! Ich könnte ihnen meine präsentieren, woraus ersichtlich ist dass jede Zahl, die sie uns vorlegen wollen, eine Lüge ist!

    80% nach qm oder Wohnungen oder was???

  32. 36.

    "" Mark " Anscheinend haben Sie nich nie Wohnraum geschaffen." Doch! Ich habe als Kind ein Baumhaus gebaut, zählt das?

    Im Ernst.

    "Die meisten Immobilien machen garkeine Rendite, sehr viele ganz wenig. Immobilien ist ein Geschäft des langen Atems. "

    Wo ist da dann das Problem? Alle nicht vom Mietendeckel nicht betroffen oder was? Und nein. Ich glaube weder an den Weihnachtsmann oder Osterhasen.

  33. 35.

    Woher wollen Sie wissen welche Vermieter sich beklagen? Ich halte auch absolut nichts von dem Mietendeckel, obwohl meine Miete unter der Grenze liegt.
    Und auch wenn Sie das sicherlich sofort bezweifeln, verstehe ich mich mit meinem Mieter sehr gut und bin sehr wohl an seinem Wohlergehen interessiert. Dennoch muss ich für meine investierte Zeit etwas verdienen und muss die immer weiter steigenden Handwerkerkosten bei meinen Rücklagen berücksichtigen. Denn auch die sind in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. Die Miete ist in diesem Deckel zu niedrig angesetzt und berüchtigt weder die gestiegenen Kosten noch die Risiken, die ein Vermieter trägt.

  34. 34.

    In anderen Worten, laut CDU/CSU und FDP gibt es im Bund keine Altersvorsorge, außer man ist Gutsherr (z.B. als Adelserbe, dessen Leistung im ganzen Leben die genannte Kalkulation, mit Beihilfe vom Maior Domus), und der Rest der Bevölkerung soll gefälligst als Leiharbeiter Spitzenrendite tragen und dabei selber alleine schauen wie über die Runden kommt, huh?

    Dabei bin ich übrigens selber nicht begeistert von dem Mietendeckel in der Form. Aber sowas hat mit Dingen zu tun wie von Unverständnis warum am Stadtrand, in Plattenbau an Autobahn wo ÖPNV Rarität, per qm selbe Miete wie in City, wo zig Jobs und Drehkreuze vor Haustür, bis zu Dingen wie, dass nicht löst, dass 4-köpfige Familien auf 50 qm wo nicht mal Platz für paar Bücher. Also Dinge weshalb ich für Konzepte wie Reihenhäusernachbarschaften (mit teils auch Gärten), wo Grundschule (im Komplex wo manche Räumlichkeiten multifunktionell), min. Poliklinik, und ÖPNV, womit Pendler in 20 Minuten z.B. aufm Alex oder in Industriegebiet.

  35. 33.

    80 Prozent der Vermieter in Berlin sind keine Konzerne, sondern kleinere Vermieter.
    Bis jetzt haben alle Juristen mit Spezialisierung hinsichtlich Zivilrecht mitgeteilt, dass der Mietendeckel höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist.
    Den Strohhalm nehme ich Ihnen nicht weg.

  36. 32.

    In Berlin ca. 650 qkm bewohnbare Fläche kann jeder Wohnen wo es möchte wenn er es bezahlen kann. Wer dann natürlich nur in der Innenstadt wohnen möchten der hat dann auch höhere Mieten zu zahlen. Der Staat muss dafür sorgen dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und kann das nicht auf Private Vermieter abwälzen.

  37. 31.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Richter den Enteignungs-und Kommunismusfantasien der SED Nachfolgepartei einen Riegel vorschieben.

  38. 30.

    Warten Sie doch einfach das Ergebnis der Klage ab. Aber seien Sie nicht am Boden zerstört, wenn erwartungsgemäß ein anderes als das von Ihnen erhoffte Ergebnis heraus kommt. Sie sollten schon mal Taschentücher kaufen, die könnten dann knapp werden in Berlin. Riedtraumhaften Renditen macht übrigens nur das Land Berlin, das aus den stetig steigenden Preisen am Wohnungsmarkt immer mehr Steuern generiert, andererseits aber dreist auf die "bösen Kapitalisten" zeigt.

  39. 29.

    Da bleibt nur zu hoffen, dass die Richter die Enteignungs- und Kommunismus-Fantasien der SED Nachfolgepartei ein Ende bereiten.

  40. 28.

    " Mark " Anscheinend haben Sie nich nie Wohnraum geschaffen. Ich habe gleich nach der Wende, ein total runtergekommes Mehrfamilien Haus im Ostteil von Berlin gekauft. Habe mein über Jahres gesparte Geld hineingesteckt. Musste zudem noch einen Kredit über 400.000,00 DM aufnehmen zu einen Zins von 6,8 %, für die Renovierung, neue Bäder, Fenster Heizung, Elektrik , Aussendämmung etc. Von den vielen Wochenenden Sa + So, über fast einemJahr , mal ganz abgesehen. Das sollte u.a. auch für meine Altervorsorge sein. Ich habe immer moderate Miete genommen ( Mietspiegel ) Jetzt kommen die Sozialisten wieder , nach 30 Jahren in politischer Verantwortung und wollen die Miete bestimmen ? Haben wir die Folgen der " DDR " schon wieder vergessen ?

  41. 27.

    Renditen durch Abzocke, ach komm, vielleicht könnte Ihnen etwas wirtschaftliche Bildung helfen.
    Die meisten Immobilien machen garkeine Rendite, sehr viele ganz wenig. Immobilien ist ein Geschäft des langen Atems.

  42. 26.

    Sie hätten ihr Kapital genauso gut in Wertpapieren, Bundesanleihen o.ä. anlegen können aber nein, es lockte ja das Betongold mit traumhaften Renditen durch Abzocke. Sie sind also nicht besser als Konzerne, die mit Nahrungsmittel spekulieren. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    Die Mär vom "sozialen" Vermieter wird immer dann erzählt wenn man keine Argumente hat. Sicherlich wird es die geben. 1 oder 1,5 % der Vermieter?

    "Bundesrecht bricht Landesrecht". Fragen sie drei Juristen und sie werden 5 Antworten bekommen ob Mietrecht Landes- oder Bundesrecht tangiert. Aber interessant wie sie sich immer wieder an den Strohhalm klammern. Haben sie etwa Angst dass die Zeit der hemmungslosen Abzocke vorbei sein könnte?

  43. 25.

    Lernen sie lesen! Sebastian hat von Kommunisten geschwafelt.

    "Kommunisten müssen sich in der Bundesrepublik an Gesetze halten."

  44. 24.

    Aha, wenn man den "Mietendeckel" kritisch sieht bzw. ablehnt, ist man ein Rechter. Und ein Vermieter, der eine angemessene Miete nimmt nutzt die Not (welche Not eigentlich, im Umland gibt es viele Wohnungen zu günstigen Mieten) der Mieter aus und ist ein Abzocker. Interessante Denkweise. P.S. Ich bin kein Vermieter.

  45. 23.

    Der Mieter kann auch nichts dafür das der Vermieter nicht mit dem Geld auskommt. Vielleicht sollte der einfach mal sein Anspruchsdenken runter schrauben.

  46. 22.

    Warum haben Sie bloß solche Angst vor der Überprüfung des Gesetzes?
    Wenn RRG in Berlin ordentliche Arbeit geleistet hat, können Sie sich beruhigt zurücklehnen und das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen.
    Wenn nicht, dann ist es gut, wenn ein verfassungswidrig Gesetz schnellstmöglich außer Kraft gesetzt wird!
    Ansonsten könnte vielleicht RRG außerdem noch StVG, StGB....etc.
    ändern.
    Das wäre sicherlich auch eine "tolle" Sache!

  47. 21.

    Gute Entscheidung.
    Es wird Zeit, dass sich gegen die linke Gutsherrenart Widerstand regt.

  48. 20.

    "Es gibt auch Vermieter mit einem sozialen Gewissen, die jahrelang die Miete nicht erhöht haben und deren Mieten teilweise deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
    Diese dürfen die Mieten ebenfalls nicht erhöhen"

    warum sollten die das denn ausgerechnet jetzt tun wollen, was sie jahrelang nicht getan haben?

    Gerade diese Vermieter hört man sich gar nicht beschweren. Es sind meistens die Abzocker, die dieses Argument bringen und damit gerade die seriösen Vermieter missbrauchen.

    Wenn jemand nun aber tatsächlich jemand jahrelang die Miete nicht erhöht hat und bis zum letzten Moment hat warten wollen mit einer Erhöhung und das nun nicht kann und deshalb in finanzielle Nöte kommt, gibt es dafür die Härtefallregelung.

    Für seriöse Vermieter also alles gut. Nur für die Gewinnmaximierer (um nicht Abzocker zu sagen) nicht.

  49. 19.

    "Es ist sehr gut, dass beide Parteien die Normenkontrollklage eingereicht haben, um Rechtssicherheit für alle Betroffenen- Mieter und Vermieter- herzustellen."

    das sehe ich auch so- auch wenn die vorgebrachten Begründungen Fadenscheinig und leicht durchschaubar sind. Den Klagenden geht es mitnichten um Rechtssicherheit für die Bürger, sondern schlichtweg um beim Geldscheffeln auch weiterhin nicht gestört zu werden.

    Ansonsten wäre ich sehr dafür, wenn _jedes_ Gesetz gerichtlich überprüft werden würde. Am Besten noch _vor_ Verabschiedung. Wenn man sich anschaut, was erst nach oftmals vielen Jahren von den obersten Gerichten (plus EU Gerichtshof) so alles gekippt wird, wäre das mehr als angemessen.

  50. 18.

    Kommunisten? Man muß schon sehr weit rechts stehen wenn man in den berechtigen Forderungen der Mieter so etwas wie Kommunismus sehen will. Extrem weit rechts.

  51. 17.

    Kommunisten müssen sich in der Bundesrepublik an Gesetze halten.Die hier über den praktizierten Rechtsstaat schimpfen, sind sich dazu unsicher. Es ist für viele Neuland.

  52. 16.

    Wie soll man mit einem Grundstück + Immobilie umziehen?!
    Was sollen die Pauschalisierungen?
    Es gibt auch Vermieter mit einem sozialen Gewissen, die jahrelang die Miete nicht erhöht haben und deren Mieten teilweise deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
    Diese dürfen die Mieten ebenfalls nicht erhöhen.

    P.S. Bundesrecht bricht Landesrecht und das BGB regelt das Mietrecht abschließend, sodass auf das Land Berlin dementsprechend keine Regelungskompetenz entfällt.

  53. 15.

    Wann zieht Brandenburg endlich mit und verabschiedet einen Mietendeckel? Zeigt endlich mal Engagement! Woidke! Nonnemacher! Wo seid ihr?

  54. 14.

    Im Windschatten einer Seuche haben es FDP und CDU/CSU auf die Mieter abgesehen. Die Leute werden sich das merken. Der Mietendeckel ist noch viel zu weich. Die Mieten sollten noch mal ca. 20% runter gehen! Auch muss der Mietendeckel auch auf Neubauten anwendung finden.

  55. 13.

    Gegenfrage: Warum ziehen sie als Vermieter nicht nach München? Es gibt nämlich auch kein Menschenrecht auf Abzocke und die Not anderer Menschen auszunutzen. Berlin ist Mieterstadt.

  56. 12.

    "Und die hätte man durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse größtenteils rausfiltern können. "

    Sie wissen aber schon, wie die Positionen der drei klagenden Parteien zur Mietpreisbremse sind?

  57. 11.

    Hab ja heute morgen schon den selben Kommentar gepostet, ist aber nicht veröffentlicht worden.

    Nochmal : Das ist ein schändliches Verhalten , aber das zeigt nur wieder für wenn die Parteien sich einsetzen - für Kapitalisten. Ich hoffe das das Gerucht für die Bürger entscheidet.

  58. 10.

    Durch den Mietendeckel wird keine neue Wohnung errichtet, er führt zu einem Sanierungsstau, hauptsächlich reiche Mieter in modernisierten Wohnungen profitieren, er bricht Bundesgesetz und löst eine bereits marktregulierende Mietpreisbremse ab, Steuereinnahmen für den Bund werden geschmälert, ist ein populistisches Instrument, verstärkt die Wohnungsnot, darüberhinaus kann man viele weitere negative und verfassungswidrige Punkte finden.

    Sollte die Klage Erfolg haben fängt das Chaos erst richtig an.

  59. 9.

    Für solche Leute "kämpft" die cDU/cSU und die FDP:

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-moabit-calvinstrasse-21-sanierung-modernisierung.html

  60. 8.

    Dann einfach mehr verdienen oder dahin ziehen, wo die Mieten günstiger sind. Es gibt kein Menschenrecht suf Wohnen in der Berliner Innenstadt zu gedeckelten 6,90 qm. Ganz einfach. Und der Vermieter kann ja nun nichts dafür, dass man im Osten teilweise weniger verdient, seine Kosten dürften sich von einem Vermieter z.B. in München nocht groß unterscheiden.

  61. 7.

    "Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers" jedoch betrifft es vorrangig die Länder und bedarf derer Zustimmung. Schauen wir mal wieviel Macht der Bund da wirklich hat.

  62. 6.

    Gerade jetzt, wo es wichtigeres gäbe, zeigt sich wo die Gier das Hirn zerfressen hat. Wenn man den Arbeitgeber Buschmanns sieht, dann sieht man woher das kommt.

  63. 5.

    Ich verstehe Ihre Kritik, gleichzeitig müssen sich aber auch die anderen Parteien an Recht und Gesetz halte. Wenn Sie dabei Ihre Kompetenzen überschreiten ist nur richtig, dies gerichtlich zu kontrollieren. Sollte alles rechtmäßig sein, muss sich ja keiner Sorgen machen.

  64. 4.

    Man bestraft nicht die ganze Herde, wenn sich ein paar schwarze Schafe darin befinden. Und die hätte man durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse größtenteils rausfiltern können. Außerdem: Auch Vermieter müssen sich die Bewirtschaftung ihrer Häuser leisten können. Bei Quadratmeterpreisen zwischen 5 und 7 Euro ist das angesichts der Kostenentwicklung, vor allem im Altbau (um 1900), nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet.

  65. 3.

    Was ist das für eine verquere Logik?!

    In einem Rechtsstaat sollte niemand vor der Überprüfung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht Angst haben.
    Es ist sehr gut, dass beide Parteien die Normenkontrollklage eingereicht haben, um Rechtssicherheit für alle Betroffenen- Mieter und Vermieter- herzustellen.

  66. 2.

    Es kann ihnen auch egal sein weil sie hier so oder so in den nächsten 100 Jahren nicht gewählt werden. Und das wissen sie auch. Also können sie sich gleich voll auf die Klientelpolitik konzentrieren.

  67. 1.

    Es kommt mir doch so vor das es den beiden Parteien egal ist , ob sich die Menschen die hier in Berlin leben , noch die Mieten leisten können . Man sieht wieder deutlich wem die Parteien nahe stehen , auf jeden Fall nicht den Normalverdienern . Sie sollten auch bedenken das die Löhne hier und im gesamten Osten niedriger sind als sonstwo .

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