01.05.2020, Berlin: Demonstranten filmen mit ihren Smartphones einen Polizeieinsatz während Benaglos brennen (Quelle: dpa/Gateau)
Video: rbb|24 | 01.05.2020 | Material: rbb|24, Abendschau | Bild: dpa/Gateau

1. Mai in Berlin - Tausende Menschen ziehen dicht an dicht durch Kreuzberg

Trotz Versammlungsverbots haben sich am Abend des 1. Mai mehrere Tausend Menschen in Berlin-Kreuzberg versammelt. Es gab Gedränge, Rangeleien mit Polizisten und Festnahmen. Polizeipräsidentin Slowik schilderte, "flanierende Bürger" seien "zum Stehen gekommen".

Am Abend des 1. Mai haben sich trotz der geltenden Corona-Beschränkungen in Berlin-Kreuzberg große Menschengruppen versammelt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in der rbb-Abendschau von "mehreren tausend Menschen", die zusammengekommen seien. "Es gab den Versuch von Linksautonomen, eine Demonstration von der Oranienstraße starten zu lassen." Die Initiative "Revolutionärer 1. Mai" nannte auf Twitter die Zahl von rund 3.000 Demonstranten.

01.05.2020, Berlin: Demonstranten, Schaulustige und Polizisten stehen auf der Oranienstraße. (Quelle: dpa/Kappeler)
Bild: dpa/Kappeler

"Geballte Unvernunft"

Linke Gruppen hatten am Freitagmorgen zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg aufgerufen. Nach dem Versammeln um 18 Uhr an Oranienstraße und Oranienplatz sollten die Teilnehmer, informiert über die sozialen Medien, zu immer neuen Treffpunkten ziehen.

Innensenator Geisel sagte am Abend, die Anwesenden hätten versucht, einen Demonstrationszug zu formieren - das habe die Polizei jedoch "verhindert". Eine angekündigte Abschlusskundgebung auf dem Mariannenplatz fand nach Beobachtung von rbb-Reportern nicht statt.

Rangeleien und Steinwürfe

Durch einige Kreuzberger Straßen, beispielweise die Mariannenstraße oder die Kohlfurter Straße, strömten am Abend allerdings große Mengen Menschen - zum Teil dicht gedrängt. Beamte schritten an verschiedenen Stellen ein und versuchten, die Corona-Abstandsregel von 1,5 Meter Mindestabstand durchzusetzen. Mit Ketten aus Beamten oder Polizeiwagen wurden Straßen oder Kreuzungen gesperrt. Polizisten nahmen vereinzelt Menschen fest und überprüften Personalien. Am Abend wurden die Anwesenden auch mit Lautsprecherdurchsagen auf den Mindestabstand hingewiesen.

Nach Einbruch der Dunkelheit kam es vermehrt zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Böller und Bengalos wurden gezündet. Vereinzelt flogen Flaschen und Steine. Die Polizei twitterte, es seien Einsatzkräfte verletzt worden.

01.05.2020, Berlin: Polizisten laufen am Görlitzer Bahnhof über die Straße. (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

"Flanierende Bürger wurden zu einer gaffenden Gruppe"

Innensenator Geisel kritisierte die Demonstranten in der rbb-Abendschau scharf: "Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen, mit so geringem Abstand versammeln", das sei "geballte Unvernunft", sagte er. Neben Linksautonomen seien viele "Erlebnisorientierte" dabei gewesen. Die Polizei sei bemüht, "das Schlimmste zu verhindern" und gleichzeitig "Auseinandersetzungen zu vermeiden". Im Vorfeld des 1. Mai hatte Geisel ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt, sollte es zu unerlaubten Versammlungen kommen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im rbb am späten Abend, grundsätzlich dürften Bürger auf den Straßen bewegen. "Dass Bürger zunächst flaniert sind und dann zum Stehen kamen und zu einer gaffenden Gruppe wurden, das konnten wir nicht zu jedem Zeitpunkt unterbinden."

Die Polizei sei "wirklich konsequent eingeschritten", betonte Slowik. Gewalttätige Aktionen und größere Versammlungen mit bis zu 1.000 Menschen seien unterbunden worden. Sechs Menschen wurden laut den Angaben von Slowik dem Haftrichter vorgeführt. Es habe 50 Festnahmen und fast 100 Freiheitsbeschränkungen (Identitätsfeststellungen) gegeben.

Größere Ansammlungen derzeit verboten

Größere Ansammlungen von Menschen sind wegen der Corona-Pandemie verboten, es soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat.

Laut Demo-Aufruf sollten die Teilnehmenden auch Abstand halten und sich nach dem Versammlungsauftakt an der Oranienstraße "zerstreuen - auf verschiedene Wege, Neben- und Seitenstraßen". Nach Beobachtung von rbb-Reportern wurde der Mindestabstand am Abend aber vielfach nicht eingehalten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG kritisierte noch am Abend die Vorkommnisse. "“Der Staat wird ganz offensichtlich vorgeführt und lässt es weiträumig zu", hieß es in einem Tweet. " Ab morgen wird dann wieder das volle Programm beim Normalbürger gefahren, der sich über solche Ungerechtigkeiten nur wundern kann."

Auf Abstand am 1. Mai

"Wir hatten einen insgesamt ruhigen 1. Mai"

Tagsüber war es in Berlin zunächst überwiegend ruhig geblieben. Kleinere Kundgebungen und Protestaktionen, wie beispielweise ein Autokorso im Grunewald linker Aktivisten und eine Aktion im Görlitzer Park, verliefen nach Angaben von rbb-Reportern ohne größere Zwischenfälle. "Wir hatten einen insgesamt ruhigen 1. Mai", bilanzierte Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Abendschau. 27 genehmigte Versammlungen hätten stattgefunden, "sie sind alle friedlich vonstattengegangen". Bis auf einen Angriff auf ein Kamerateam in Berlin-Mitte habe es am Tag keine Verletzten gegeben, so Geisel in der Abendschau.

Wegen der Corona-Eindämmungsverordnung waren das MyFest und die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo nicht zugelassen worden. Auch die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor fiel aus.

DGB-Demo im Netz

Statt seiner großen Kundgebung am Brandenburger Tor veranstaltete der DGB in Berlin am Vormittag nur eine kurze symbolische Aktion. Ansonsten hatte er die Mai-Kundgebungen in diesem Jahr ins Netz verlegt: Von 11 Uhr an lief ein etwa dreieinhalbstündiger Livestream [dgb.de]. Die Gewerkschaft IG Metall hat für den Tag vier kleine Veranstaltungen angemeldet.

01.05.2020, Berlin: Eine ältere Dame mit Rollator geht im Grunewald an Polizisten mit Mundschutz vorbei. Am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben. (Quelle: dpa/Kappeler)

Autokorso ins Grüne

Im Villen-Stadtteil Grunewald, wo im vergangenen Jahr mehrere Tausend Demonstranten für Umverteilung und Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne auf die Straßen gegangen waren, hielt die Gruppe "MyGruni" am Nachmittag einen genehmigten Autokorso ab; von Neukölln aus fuhren etwa zehn Autos unter Polizeibegleitung zum Johannaplatz. Nach Berichten eines rbb-Reporters dauerte die Aktion mit rund 20 Teilnehmern nur etwa eine halbe Stunde. 

80 Überprüfungen bei "Hygiene-Demo"

Auch die sogenannte "Hygiene-Demo" auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin fand am Freitagnachmittag statt - wie am vergangenen Samstag allerdings nicht genehmigt. Bei dieser Demonstration protestieren laut Innensenator Geisel seit ein paar Wochen unter anderem "Rechtsextremisten, Linksextremisten und Aluhut-Träger" gegen die Corona-Einschränkungen.

Wie Geisel am Freitagabend der Abendschau sagte, nahmen am Freitag rund 300 Menschen an der Demonstration teil. Es habe 80 Identitätsfeststellungen gegeben. Laut Polizei wurden auch "Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz" eingeleitet. Die Polizei hatte den Platz abgesperrt, an den Zugängen kam es jedoch zu Gedränge. Die Polizei rief per Lautsprecherdurchsage die Menschen dazu auf, sich zu entfernen.

01.05.2020, Berlin: Ein Demonstrant (M) wird am Rande einer Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz von Polizisten mit Mundschutz abgeführt. (Quelle: dpa/Soeder)
Bild: dpa/Soeder

Kamerateam des ZDF angegriffen

Am frühen Abend kam es nach Polizeiangaben zu einem Zwischenfall mit Verletzten in Mitte: Ein siebenköpfiges Kamerateam sei angegriffen worden, hieß es. Fünf Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, vier davon kamen ins Krankenhaus. Es habe sich um ein Kamerateam des ZDF gehandelt. Sechs Menschen seien festgenommen worden. Laut Polizei erfolgte der Angriff nach ersten Ermittlungen aus einer Gruppe von etwa 15 Menschen heraus.

Etwa 5.000 Polizisten im Einsatz

Wegen der angekündigten Proteste linker Gruppen hatte die Polizei 5.000 Kräfte in Berlin zusammengezogen. 1.400 Beamte waren zur Unterstützung aus anderen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei angefordert worden. Die Beamten sollten insbesondere die Eindämmungsverordnung durchsetzen, Mindestabstände im Auge behalten und Obergrenzen bei der Teilnehmerzahl überwachen.

Zum Auftakt der Mai-Demonstrationen war es in der Walpurgisnacht laut Polizei generell friedlich geblieben. In Friedrichshain lösten die Einsatzkräfte eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten auf. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg.

Angekündigte Kundgebungen

Bis Donnerstagabend (Stand 20 Uhr) waren folgende Demonstrationen in Berlin zugelassen. Möglicherweise konnte in der Zwischenzeit für weitere ein Zulassung per Eilantrag erwirkt werden.

- "1. Mai  - Tag der Arbeit" - Deutscher Gewerkschaftsbund (DBG), Pariser Platz, 9:30 Uhr

- "MyGruni" - Autokorso von Neukölln nach Grunewald, 14 Uhr

- "Den 1. Mai als Feiertag der Werktätigen begehen, für die Einhaltung von Grundrechten gemäß dem Grundgesetz" - privat angemeldet, Rosa-Luxemburg-Platz, 10.30 bis 12.30 Uhr

- "Heraus zum 1. Mai! Internationale Solidarität!" - privat angemeldet, Greifswalder Straße 52, 11 bis 12 Uhr

- "Für ein Neukölln für alle! Rassismus bekämpfen, Kleingewerbe retten, Clandebatte beenden!" - Initiative "Kein Generalverdacht", Karl-Marx-Straße/Erkstraße/Rathausvorplatz, 14 bis 16 Uhr

- "1. Mai - internationaler Kampftag" - Internationalistisches Bündnis, Reuterstraße, 13 bis 14 Uhr

"Solidarität und Kunst in Corona-Zeiten" - privat angemeldet, Volkspark Friedrichshain, 13.20 Uhr

- "Solidarische Schulen für alle! Gerechte Lernchancen, saubere Schulen und gute Arbeit! Jetzt!" - Schule in Not, Richardplatz, 12 bis 13:45 Uhr

- "Der 1. Mai als Tag der Arbeit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor" - privat angemeldet, Dieffenbachstr. 1, 13 bis 14 Uhr

- "Nun will der Lenz und grüßen? Ohne uns!" - Bergpartei, Rosa-Luxemburg-Platz, 12 bis 20 Uhr

- "Wer zahlt für die Corona-Krise? Menschen vor Profite: Unternehmen an den Krisenkosten beteiligen!" - Bezirksbüro Linke Neukölln, Hermannplatz, 14 bis 15 Uhr

- "Wer zahlt für die Corona-Krise? Keine Privatisierung - rettet die Berliner S-Bahn" - Bezirksbüro Linke Neukölln, Alfred Scholz Platz, 14 bis 16 Uhr

- "Wer zahlt für die Corona-Krise? Menschen vor Profite! Pflegenotstände stoppen" - Bezirksbüro Linke Neukölln, Rudower Str. 48, 14 bis 16 Uhr

- "Missbrauch des 1. Mai durch das NS-Regime und die Befreiung am 8. Mai" - Kulturverein Brücke7 e.V., S-Bahnhof Plänterwald, 13 bis 20 Uhr

- "1. Mai 2020: Solidarisch ist man nicht allein! Trotz Corona: Gewerkschaften in die Offensive" - private Anmeldung, Alexanderplatz, 11 bis 12.30 Uhr

- "Arbeiter_innenrechte und –kampf, Rechte Geflüchteter" - Theater X, Stromstr./Turmstr., 14 bis 20 Uhr 

- "Am 1. Mai für Gesundheitsschutz und die Rechte der Arbeiterklasse!" - Internationalistisches Bündnis Berlin, Leopoldplatz, 13 bis 14.30 Uhr

- "Wir halten uns über Wasser: Abstand halten, Solidarisch bleiben" - Kreisverband Grüne Friedrichshain-Kreuzberg, Versammlung auf Booten am Landwehrkanal Urbanhafen, 13 bis 17 Uhr

- "Solidarisch ist man nicht alleine" - IG Metall, Garnisonkirchplatz, 10:45 bis 12 Uhr

- "Solidarisch ist man nicht alleine" - IG Metall, Breite Str./Mühlendamm, 12:30 bis 14 Uhr

- "Solidarisch ist man nicht alleine" - IG Metall, Potsdamer Platz, 12:30 bis 14 Uhr

- "Solidarisch ist man nicht alleine" - IG Metall, Ebertstr./Behrenstr., 12:30 bis 14 Uhr

- "Demonstrationsfreiheit, Rechte für alle" - private Anmeldung, Scheidemannstraße, 14 bis 15 Uhr

- "Die Reichen sollen zahlen" - private Anmeldung, Leopoldplatz, 12 bis 14 Uhr

- "Die Einschränkung des Demonstrationsrechts ist unverhältnismäßig" - private Anmeldung, Görlitzer Park, 15 bis 17 Uhr

- "Labor Day Solidarity Event" - private Anmeldung, Donaustr./Erkstr., 14 Uhr

- "Demo für eine schöne neue Welt - gegen die Corona Tracking-App" - private Anmeldung, An der Schillingbrücke/Paula-Thiede-Ufer, 14 bis 15 Uhr

- "Tag der Arbeit" - Linke.SDS Berlin, Friedrichsbrücke, 14 bis 17 Uhr

- "Im Rahmen einer experimentellen Jamsession wollen wir Über den Kanal komMUSIZIEREN" - Experimentelles Zukunftsbüro, 15 bis 18 Uhr

- "Verteidigung von Mitbestimmung und Grundrechten in der Arbeitswelt" - Aktion gegen Arbeitsunrecht, 15 bis 16:30 Uhr

Sendung: Abendschau, 01.05.2020, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Mark] vom 05.05.2020 um 20:46
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118 Kommentare

  1. 118.

    Habe ich sie falsch zitiert oder wie kommen sie auf "Und Zitate üben Sie dann bitte auch noch mal..."?

    Kommentar #13

    Wäre es aus Sicherheitsgründen (Eigen- und Fremdschutz) nicht mal abgebracht, die sog. Weltverschwörer auf Ihren geistigen Zustand überprüfen zu lassen und einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen, anstelle uns und dem Steuerzahler ständig Ärger zu machen? Es gibt Unternehmer, die bangen tatsächlich um ihre Existenz und warten dringend auf weitere Öffnungen.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/volksbuehne-hygiene-demo-kontaktbeschraenkungen.html2

    P.S. Arbeitsrecht ist mir aufgrund meiner beruflichen Erfahrung nicht gänzlich unbekannt. Soviel zu dem anderen Unsinn.

  2. 117.

    ...tja, als hätte ich es nicht schon erwähnt; Arbeitsrecht! Interessante Geschichte. Oder sind die Verantwortlichen bei Hertha BSC auch Stasi 2.0. ??? :-) Und Zitate üben Sie dann bitte auch noch mal...

  3. 116.

    Ich habe sie lediglich zitiert. Also was sie für eine Beschimpfung halten waren IHRE Worte!

    Um es wiederum mit IHREN Worten zu sagen: Nicht bedacht, mein Lieber, was!

    "Wäre es aus Sicherheitsgründen (Eigen- und Fremdschutz) nicht mal abgebracht, die sog. Weltverschwörer auf Ihren geistigen Zustand überprüfen zu lassen und einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen, anstelle uns und dem Steuerzahler ständig Ärger zu machen?"

  4. 115.

    Ich habe sie lediglich zitiert. Also was sie für eine Beschimpfung halten waren IHRE Worte!

    Um es wiederum mit IHREN Worten zu sagen: Nicht bedacht, mein Lieber, was!

    "Wäre es aus Sicherheitsgründen (Eigen- und Fremdschutz) nicht mal abgebracht, die sog. Weltverschwörer auf Ihren geistigen Zustand überprüfen zu lassen und einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen, anstelle uns und dem Steuerzahler ständig Ärger zu machen?"

  5. 114.

    Tja, dem Grad Ihrer Beschimpfung nach zu urteilen, scheine ich ja des Pudels Kern getroffen zu haben. Nicht bedacht, mein Lieber, was!

  6. 113.

    Leute wie sie, die eine DDR 2.0 samt Stasi zu fordern, die sollte man dringend "auf Ihren geistigen Zustand überprüfen und einer therapeutischen Behandlung unterziehen".

    Aber ganz dringend. Ich befürchte nämlich sie meinen diesen Irrsinn sogar ernst.

  7. 112.

    ach ja Nachklapp: Arbeitsrechtlich finde ich es auch höchst spannend, ob es denn den Kollegen und Kunden einer derartig auffällig gewordenen Person überhaupt zumutbar ist, bspw. in einem gemeinsamen Büro zu sitzen. Getätigte Äußerungen wie "Corona interessiert mich einen Scheißdreck:" könnten in einem Unternehmen durchaus Zweifel an der Tragbarkeit eines solchen Mitarbeiters/ Mitarbeiterin laut werden lassen. Passt das zum Unternehmen und zur Unternehmenskultur? Wird damit der Unternehmensfriede gestört? Fragen, die ähnlich auftreten, bei beispielsweise rechtsextremen Äußerungen und auch schon in entsprechender Form beantwortet wurden. Bei im öffentlichen Dienst Beschäftigte sind diese Aspekte noch verstärkt. Wegen einer Verurteilung wegen mehrfachem Schwarzfahrens wurde einem Lehrer die Verbeamtung rechtskräftig verweigert; der "Volkschullehrer" wurde aus dem Dienst entfernt. Tja, mag Ihnen nicht gefallen, aber wie gesagt: Den Preis sollte dann auch jeder zahlen.

  8. 111.

    Kein Quatsch! Einfach nur Anwendung geltenden Rechts!!! Rechte gibt es nicht nur bei den das Recht brechenden. Jemand, der mit Vorsatz zum eigenen und anderer Schaden an einer nicht genehmigten Versammlung teilnimmt, sollte erstens im Falle einer eigenen Ansteckung keine Leistungen iS einer Lohnfortzahlung etc erhalten und sollte selbstverständlich den womöglich körperlichen Schaden, dadurch nachweislich anderen zugefügt wird, auch finanziell ausgleichen. Verantwortliche Personaler werden schwerlich jemand, der hier aufgefallen ist, im Unternehmen einstellen. Was will man mit derart rücksichtslosen Egoisten? Die Bilder im rbb waren doch für die meisten mehr als peinlich. Mag Ihnen nicht gefallen, aber de Preis für die eigene Handlung muss man dann auch mal bezahlen. Und nicht immer nur die anderen, die wegen dieser Chaoten ihre Gesundheit riskieren müssen.

  9. 110.

    Sabine, ich wünsche keinen Kontakt mit Ihnen. Also bleiben Sie auf Abstand und waschen Sich sich mal die Hände. Ihre Schreibe ist kontaminiert.

  10. 109.

    Man sollte nicht von "relevante soziale Kompetenz" faseln, wenn man selbst keine hat. Ihre Allmachtsphantasien ala DDR 2.0 samt Stasi sind in der Tat ein Armutszeugnis. Für sie.

  11. 108.

    Damit ein zukünftiger Arbeitgeber anhand des Führungszeugnisses feststellen kann, dass alle die, die sich hier hervorgetan haben, über keine relevante soziale Kompetenz verfügen. Und das ist auch gut so!!
    Es ist mE ein Armutszeugnis für die Berliner Vollzugsbehörden, dass sie nicht in der Lage waren. den Infektionsschutz durchzusetzen.

  12. 107.

    In jedem Einkaufszentrum sind am Wochenende mehr Menschen dicht gedrängt unterwegs gewesen. Warum macht der Lobbyverein der Polizei da nicht mobil? So viel freie Hand zum schikanieren, strafen und weg sperren war lange nicht. Da kann deutsche Uniform jeden Tag zum 1. Mai machen.

  13. 106.

    "Schluss mit Kontaktverboten und anderen Maßnahmen. Zurück zum normalen Leben!"
    Na warten wir mal ab. Solange es keine Impfschutz gibt wird es vorläufig auch kein "normales Leben" geben.
    Sollten in nächster Zeit durch Unvernunft einiger weniger die Infektionszahlen drastisch ansteigen könnte es auch härtere Maßnahmen geben wie z.B. eine Ausgangssperre( s. France, Italien, Spanien ) Das wird dann im Sommer bei 30° bestimmt nicht lustig wenn man in der Bude hocken muss.

  14. 105.

    Hallo Sabine, ich gebe Ihnen Recht. Die Bußgelder für Verstöße gegen derzeit geltende Bestimmungen sind unangemessen. Wenn Sie aber vom Aushebeln "unserer" Grundrechte sprechen, meinen Sie da nicht eher Ihre Grundrechte. Finden Sie nicht auch, dass neben Rechten, die Sie einfordern, auch gewisse Pflichten gehören? Dazu gehört auch die moralische Pflicht zur Rücksicht auf Ihre Mitmenschen. Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht virulent sind ? Denken Sie doch einfach mal an die Leute rings um sie herum. Ist es denn wirklich so schlimm, im Bus oder beim Einkaufen ne Maske aufzusetzen ?

  15. 104.

    Diejenige, die hier etwas "unverhältnismäßig hochpuscht" sind Sie.

    Die von Ihnen genannten Verstöße werden weder wie "schwere Straftaten" noch wie "Kapitalverbrechen" bewertet bzw. behandelt, sondern wie Ordnungswidrigkeiten.

    Und "Beschränkungen auf Teufel komm raus in die Länge ziehen" - Sie haben wohl die aktuellen Lockerungen verpsst, die täglich immer weiter ausgedehnt werden?

    Wir werden ja noch sehen, zu was das letztendlich führt. Hoffentlich nicht zu wirklich *schweren Folgen* - für die Gesellschft/Gesundheit/Wirtschaft. Wenn nämlich das exponetielle Wachstum des Virus zurückkommt und wir dann umso mehr und vielleicht auch umso längere Beschränkungen hinnehmen müssen. Was passieren *kann*.
    Das kann niemand im Moment abschätzen - auch wenn einige offensichtlich denken, sie könnten hellsehen.

  16. 103.

    Wann werden nicht Einhaltung des Mindestabstandes und das nicht tragen von Gesichtsmasken eigentlich als schwere Straftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen?

    Mal ganz ehrlich: Das dieses Infektionsschutzgesetz unsere Grundrechte aushebeln und das Nichteinhaltung von 1,5 Metern und das nicht tragen von Gesichtsmasken so hochgepuscht werden, als wären es Kapitalverbrechen, ist schlicht und einfach unverhältnismäßig. Unsere Regierung und der die Regierungen mancher Bundesländer wollen offenbar mit allen möglichen Mitteln, die Beschränkungen auf Teufel komm raus in die Länge ziehen.

    Schluss mit Kontaktverboten und anderen Maßnahmen. Zurück zum normalen Leben!

  17. 102.

    So, nun macht Euch mal locker. 3000 Demonstranten, die die folkloristische Tradition des revolutionären 1. Mai aufrecht erhalten, stürzen sicherlich nicht das "System" - dafür ist das "System" hierzulande gar nicht repressiv genug. Wäre dem nicht so, wären es nicht 3000 sondern 300.000 Demonstranten gewesen, denen Corona völlig egal wäre.

  18. 101.

    ... und wohl dabei die "Solidarität" mit den Arbeitgebern meint. Nach den Motto nur der Arbeitgeber sichert den Betriebsrat sein Einkommen.

  19. 100.

    a) Doch bin ich imstande

    b) Sie haben recht, Ironie ist nicht ihrs

    " als Rechter würde ich doch nicht ernsthaft die Polizei verunglimpfen." Nun, da gibt es genügend Gegenbeispiele.

  20. 99.
    Antwort auf [Knut] vom 02.05.2020 um 15:34

    Und was soll uns ihr plumper whataboutism sagen?

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