Symbolbild: Ein Polizist sitzt vor den Bildschirmen. (Quelle: dpa/Andreas Arnold)
Bild: dpa-Symbolbild/Andreas Arnold

Disziplinarverfahren in Potsdam - Polizeibeamte sollen unberechtigt Daten abgefragt haben

Zwei Brandenburger Polizeibeamte stehen in Verdacht, unberechtigt Daten abgefragt zu haben. Die beiden waren bis zum vergangenen Jahr Mitglied im Verein Uniter, der vom Verfassungsschutz geprüft wird.

Gegen zwei brandenburgische Polizisten sind Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf unberechtigte Datenabfragen eingeleitet worden. Das teilte das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg am Dienstag in Potsdam mit. Es handelt sich um zwei Bedienstete der Behörde, die als ehemalige Mitglieder des Vereins Uniter e.V. seit 2019 bekannt seien. Sie waren nach internen Gesprächen im vergangenen Jahr aus dem Verein ausgetreten, hieß es.

Uniter war in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt worden, weil es im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein.

Nicht nachvollziehbare Abfragen

Beide Bedienstete versähen ihren Dienst nicht bei Spezialeinheiten oder der Bereitschaftspolizei, hieß es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums. Beide hätten in polizeilichen Auskunftssystemen Abfragen vorgenommen, die keinen nachvollziehbaren Bezug zu ihrer jeweiligen Aufgabe hatten. In einem Fall ging es dabei um ein ehemaliges Uniter-Mitglied, die eigene Person sowie das familiäre Umfeld. Der zweite Bedienstete recherchierte im Einsatzdokumentationssystem, hieß es.

Belastbare Anhaltspunkte für die Weitergabe der Abfrageergebnisse an unberechtigte Dritte hätten sich bisher nicht ergeben. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Das LKA ermittelt

Beiden Bediensteten seien sämtliche Zugangsberechtigungen für polizeiliche Auskunftssysteme entzogen und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Erst im Ergebnis dessen kann abschließend beurteilt werden, ob und wenn ja, welche konkreten disziplinarrechtlich relevanten Verfehlungen den Bediensteten vorwerfbar sind", erklärte das Polizeipräsidium.

Das Landeskriminalamt untersucht derzeit, sich die beiden Beamten möglicherweise strafbar gemacht haben. Der Landesbeamte für Datenschutz sei informiert.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Der strukturelle Rechtsextremismus bei der Polizei ist seit Jahren der SPD bekannt, ohne das sie wirklich dagegen vorgeht. Es gibt eine große Kumpanei zwichen LKA und Innensenator.

  2. 3.

    Deutschland als Digitalisierungswüste lässt grüßen. Vielleicht ist es ja irgendwann in ferner Zukunft doch noch möglich, es so einzurichten, dass Polizeibeamte mit ihren jeweiligen Zugangscodes nur auf für ihren Ermittlungsbereich bestimmte Akten Zugriff haben - und nicht die Möglichkeit gegeben ist, aus privatem Interesse Bürger auszuspionieren.

  3. 2.

    Och, private Datenabfrage durch Polizisten gibts öfter, gerne mal als Zuarbeit für die neorechte Szene.
    Beamte sammelten Adressen von "linken" Gegnern (Nordkreuz, Teil des rechtsextremen Hannibal-Netzwerks), nach einer Sexualstraftat macht ein Polizist der 13 Jahre alten Begleiterin einer Zeugin "sexuelle Avancen", Beamte eines Frankfurter Polizeireviers fragen die Adresse einer bekannten Strafverteidigerin ab, die daraufhin Drohschreiben bekommt, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren, und und und ...
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/datenschutz-polizisten-missbrauch-datenbanken-bussgeld-polizei

  4. 1.

    Na klar. Am Ende wird wieder nichts passieren. Es ist doch lächerlich! Aber natürlich sind das wieder nur Einzelfälle!Die Polizei ist wie immer auf dem Rechten Auge blind!

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