Symbolbild: Ein Telegram-User beugt sich über seine Tastatur und starrt auf seine Telegram-App. (Quelle: imago images)
Audio: Radioeins | 29.05.2020 | Sophia Wetzke | Bild: imago images

Verbreitung von Verschwörungsmythen - "Telegram duckt sich weg"

Der Messengerdienst Telegram wird in Deutschland immer beliebter. So unbegrenzt wie seine Kanäle sind auch die dort kursierenden Themen. Verschwörungsmythen und Rassismus grassieren in vielen Gruppen - und Telegram schaut tatenlos zu. Von Sophia Wetzke

Auf den ersten Blick ist Telegram, einst von russischen Entwicklern als freiheitlicher Gegenentwurf zur Überwachung durch die Putin-Regierung programmiert, ein Chatprogramm wie jedes andere auch. Aber eben nur auf den ersten Blick. Denn wo beispielsweise der Anbieter Whatsapp die Größe seiner Gruppen auf 256 limitiert hat [br.de], dürfen Telegramgruppen unbegrenzt wachsen.

So zählen manchen Gruppen über 10.000 Mitglieder und mehr. Menschen geben sich Nachbarschaftshilfe, posten Jobangebote, suchen nach Wohnungen, teilen Katzenvideos, warnen sich vor Kontrollen in der S-Bahn, tauschen sich innerhalb ihres Studiengangs aus.

Weiteres Alleinstellungsmerkmal von Telegram ist die Kanalfunktion: Jeder kann einen solchen Kanal erstellen und dort Inhalte posten, die wiederum andere Nutzerinnen und Nutzer als Abonnenten lesen, eine Art digitaler Liveticker ohne Rückleitung. Über 50.000 Menschen folgen dem Kanal von Kochbuchautor Attila Hildmann, über 75.000 dem von Sänger Xavier Naidoo [br.de]. Beide waren zuletzt in Rahmen der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder aufgrund von Verschwörungserzählungen in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt.

Die Entwickler sehen sich nicht verantwortlich

Immer wieder gebe es bei Usern, die die Corona-Maßnahmen infrage stellen, starke Schnittmengen mit Rassismus und Antisemitismus. Dies hat zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung in einschlägigen Gruppen mit zum Teil mehreren Tausend Mitgliedern beobachtet. Inhaltlich darf dabei alles gepostet und geteilt werden, denn Telegram setzt seinen Usern so gut wie keine Grenzen.

Manche Gruppen erklären sich selbst zu "Corona-Rebellen" oder vermeintlichen Verteidigern des Grundgesetzes. Teilweise im Minutentakt werden Inhalte geteilt, in denen gegen die angebliche "Merkel-Diktatur", Migranten oder Juden gehetzt wird.

"Alle Telegram- und Gruppen-Chats sind die Privatsache der jeweiligen Nutzer und wir nehmen keine Anfragen dazu an, diese zu bearbeiten", heißt es in einem Statement auf der Website des Anbieters. Mehr als vorformulierte Aussagen lassen sich seitens Telegram nicht in Erfahrung bringen.

Die Entwickler verschleiern sich. Es gibt weder ein Impressum noch eine Kontaktadresse. Eigenen Angaben zufolge besteht das Team aus gut einem Dutzend digitaler Nomaden, die aktuell aus Dubai heraus arbeiten sollen. Geschäftsadressen sind lediglich Briefkästen, niemand scheint zu wissen, wer für Telegram arbeitet. Bekannt ist nur der Name von Gründer Pawel Durow. Ansonsten möchte man anonym bleiben.

Schutz privater Chats auf Messengern ist unbedingt notwendig

Ingo Dachwitz, Kommunikationswissenschaftler und Redakteur bei netzpolitik.org, hält den Schutz privater Chats auf Messengern für unbedingt notwendig. Als Generalentschuldigung lässt er dies aber nicht gelten. Denn Telegram biete eben auch Funktionen für die öffentliche Kommunikation.

"Aus Messengern muss sich der Staat raushalten und das ist auch gut so, weil der Kollateralschaden zu groß wäre, wenn der Staat in die privaten Kommunikationsräume schauen würde", sagt Dachwitz. Spannend seien an Telegram aber die Räume, wo man eigentlich von einer Öffentlichkeit spreche, sagt er. Wie die Kanäle, mit denen Einzelne zu Massen sprechen. "Wo Telegram ähnlich wie ein soziales Netzwerk funktioniert."

Technisch und juristisch sei diese Differenzierung nicht ungewöhnlich. So würden auch Facebook und Instagram direkte Messenger sowie parallel Funktionen für die öffentliche Kommunikation anbieten. Für letztere seien die Anbieter nach geltender Gesetzeslage verantwortlich zu machen. Meldemöglichkeiten und Ansprechpartner für die User und verschiedene Löschmechanismen für rechtswidrige Inhalte seien ein Weg, den andere große Dienste gingen. Lediglich Telegram ducke sich weg.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte greifen

"Wir haben ein Telegramproblem, kein generelles Messengerproblem", sagt Dachwitz. "Man muss da ansetzen, dass Telegram in Teilen wie ein soziales Netzwerk behandelt wird, und dafür haben wir ja Regeln wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dort wo strafbare Inhalte auf einem Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern auftauchen, müssen eben bestimmte Standards eingehalten werden. Dann muss ein Kontaktbeauftrager da sein, dem man Post zustellen kann, es muss eine Moderation geben, eine Möglichkeit, Inhalte zu melden."

Auf ihrer Website räumen die Macher von Telegram ein, zumindest terroristische Gruppen beispielsweise des IS unter Umständen zu löschen und dies in der Vergangenheit bereits getan zu haben, ebenso öffentlich zugängliche Kanäle mit Pornografie oder Spam. Ob und nach welchen Mechanismen der Dienst dabei vorgeht, lässt sich für die Nutzerinnen und Nutzer allerdings nicht nachvollziehen.

Längst nicht so sicher, wie der Dienst vorgibt

Dass die Firma Telegram als Ansprechpartner nicht greifbar ist, hat in anderen Ländern natürlich auch Vorteile. Denn wo Überwachung und Autokratie herrschen, sind Messenger oft ein wertvolles Kommunikationsmittel der Opposition. Wer sich auf Telegram besonders sicher wähnt, sitze jedoch einem Mythos auf, so Dachwitz, denn in vielen Fällen biete dieser Dienst keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Andere Messenger hätten Telegram in Sachen Sicherheit längst überholt.

Nun könnten Urheber der follower-starken Kanäle wie Hildmann und Co. aus ihren öffentlich zugänglichen Monologen einfach geschlossene Gruppen machen, sich so dem NetzDG entziehen und die Grauzone für sich nutzen. So oder so brauchen wir, so Dachwitz, aber neue Definitionen: Wenn sich in den Echokammern vermeintlich geschlossener Gruppen 10.000 und mehr Mitglieder befinden, müssten wir mindestens darüber nachdenken, von Öffentlichkeit sprechen.

Sendung: Radioeins, 27.5.2020, 17:38 Uhr

Beitrag von Sophia Wetzke

65 Kommentare

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  1. 65.

    So wie meine Zeitung aus gesellschaftlicher Verantwortung unter jedem Artikel zu Suiziden hilfreiche Telefonnummern und Kontakte für Suizidgefährdete veröffentlicht, um Suizidgefährdete mit diesem thema nicht allein zu lassen, erwarte ich von allen anderen Medien, dass sie gefährliche Artikel mit entsprechenden einordnenden und aufklärenden Links versehen, um leichtgläubige Menschen vor Wahnvorstellungen zu schützen, und besonders gefährliche Artikel löschen.

    Wenn z.B. Trump darüber schwadroniert, dass man Desinfektionsmittel, die wirksam Corona-Viren abtöten, vielleicht oral oder intravenös zu sich nehmen könnte, so hat jedes Medium, welches viele Menschen erreicht eine gesellschaftliche Verantwortung, die Menschen, die das lesen, darüber aufzuklären, dass dies gefährlicher Unsinn ist! Alternativ kann solch ein Unsinn natürlich auch gelöscht werden.

    Denn nicht alle Menschen sind so schlau und wissen, dass dies gefährlicher Unsinn ist.

  2. 64.

    Steffen, Berlin, Sonntag, 31.05.2020 | 17:31 Uhr:
    "Antwort auf [Geli] vom 31.05.2020 um 15:30
    Das ist doch völlig unstrittig, Geli. Strafbares muss verfolgt und geahndet werden, dafür reichen sämtliche Gesetze völlig aus, sie müssen vom Staat nur durchgesetzt werden. Zensur darf aber nur durch die Judikative erfolgen."

    Sie bringen hier etwas durcheinander. Staatliche Zensur gibt es nicht.

    Jeder haftet aber für das, was er tut. Der, der Strafbares oder Unsinn schreibt, ebenso wie der, der es ungeprüft veröffentlicht.

    Private Zensur gibt es selbstverständlich und ist auch nicht Sache der Judikative: Jede Zeitung prüft ihre Inhalte vor Veröffentlichung, denn sie ist verantwortlich dafür, was sie veröffentlicht. Das kann man Zensur nennen, wenn Leserbriefe mit strafbarem oder gefährlichem Inhalt oder Verschwörungswahn nicht veröffentlicht werden. Denn jeder ist dafür verantwortlich, was er veröffentlicht!

  3. 63.

    max W., Montag, 01.06.2020 | 09:05 Uhr:
    "..."Verschwörungswahnschreihälse" die persöhnliche ehre absolut verletzen ..."

    Wen habe ich mit diesem Wort beleidigt? Wissen Sie denn, wen ich damit meine? Nein? Dann können Sie auch nicht behaupten, ich hätte damit jemanden beleidigt, wenn Sie nicht einmal mehr wissen, wen ich damit meine!

    Es dürfte unstreitig sein, dass es eindeutige Verschwörungswahnvorstellungen gibt und Menschen, die diese auf Demos und anderswo laut rausschreien. Das sind dann Verschwörungswahnschreihälse. Das ist dann keine Beleidigung, sondern eine Tatsache oder zumindest eine Meinungsäußerung.

  4. 62.

    Mark, wenn Ihre Botschaft mehrfach nicht ankommt, sollten Sie überlegen, ob das ein klein' bisschen auch an Ihnen liegen könnte. Wenn jmd versucht, Ihre Argumente zu verstehen, sollten Sie dahinter keine Spielchen (womöglich gar Verschwörungen?) vermuten, sondern eigentlich froh sein. - In #54 sagen Sie z.B.: "Da hilft kein Schönreden oder von 'persöhnliche ehre' [sic!] zu fabulieren. Nennen sei uns doch mal EIN einziges sachliches Argument, den [[sic!]] diese 'Verschwörungswahnschreihälse' haben." In der Diskussion zu einem Artikel, der von telegram ganz allgemein Taten "gegen Rassismus und Verschwörungsmythen" fordert, finde ich zu solch einem Kommentar die Nachfrage (!) legitim, ob Sie sowas zensieren wollen oder nicht. Offenbar wollen Sie es nicht. Hätten wir das auch geklärt.

  5. 61.

    Wollen sie mich absichtlich falsch verstehen oder was wird das hier für ein merkwürdiges Spielchen?

    Ich habe mich klar und deutlich geäußert. Mehrmals.

    "Verschwörungsmythen UND Rassismus grassieren in vielen Gruppen - und Telegram schaut tatenlos zu." Es gibt keinen Ansprechpartner um STRAFBARE Handlungen/Aussagen zu melden.

    "Ich möchte solche Gesinnungen oder Weltanschauungen weder verbieten, noch kontrollieren ob jemand eine solche Gesinnung hat."

    Oder zusammenfassend, Geli hat es erneut auf den Punkt gebracht:

    "Obwohl das ganze Problem, um das sich der Artikel dreht, darin besteht, dass man eben *nichts* gegen strafrechtlich Relevantes auf Telegram tun kann."

    Ist das jetzt unmißverständlich angekommen? Oder wollen sie ihr Spielchen noch weitertreiben? Dann aber ohne mich!

  6. 60.

    Und nochmal die Frage: Auf was wollen Sie hinaus?? Sie wollen anprangern? Bitteschön, hat niemand was gegen gesagt. Sie wollen strafbare Inhalte verhindern? Bitteschön, zum zigsten Mal Zustimmung. Sie wollen Inhalte zensieren, die Sie für verschwörungstheoretisch halten, die aber nicht strafbar sind? Ja? Falls Sie tatsächlich diese Zensur wollen, sagen sie das doch endlich mal klar. Aber dann sagen Sie bitte genauso klar, dass Sie hierfür grundlegende Freiheitsrechte opfern wollen.

  7. 59.

    "Wollen Sie hier einen Konflikt am Laufen halten, der in dieser Form gar nicht besteht? Wenn ja, warum? "

    Und auf was wollen sie mit diesem Unsinn hinaus? Wollen sie mir etwas andichten? "Steffen" hat sich mit " Es geht um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, dagegen argumentiert wird aber mit strafbaren Inhalten, die nie jemand verteidigt hat. Dummheit und deren Veröffentlichung ist aber nicht strafbar und darf in einer freien Gesellschaft ohne Angst vor Bestrafung und Zensur veröffentlicht werden."klar positioniert, wenn er nachher, wie so oft, zurückrudert, bzw. relativiert ist das nicht mein Problem.

    Bei Rassismus und Rechtsextremismus sind "Steffen" und ich eben unterschiedlicher Meinung. Er verharmlost, ich verurteile solche Gesinnungen und stelle das an den Pranger.

  8. 58.

    "Obwohl das ganze Problem, um das sich der Artikel dreht, darin besteht, dass man eben *nichts* gegen strafrechtlich Relevantes auf Telegram tun kann."

  9. 57.

    "Wollen Sie hier einen Konflikt am Laufen halten, der in dieser Form gar nicht besteht? Wenn ja, warum? "

    Und auf was wollen sie mit diesem Unsinn hinaus? Wollen sie mir etwas andichten? "Steffen" hat sich mit " Es geht um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, dagegen argumentiert wird aber mit strafbaren Inhalten, die nie jemand verteidigt hat. Dummheit und deren Veröffentlichung ist aber nicht strafbar und darf in einer freien Gesellschaft ohne Angst vor Bestrafung und Zensur veröffentlicht werden."klar positioniert, wenn er nachher, wie so oft, zurückrudert, bzw. relativiert ist das nicht mein Problem.

    Bei Rassismus und Rechtsextremismus sind "Steffen" und ich eben unterschiedlicher Meinung. Er verharmlost, ich verurteile solche Gesinnungen und stelle das an den Pranger.

  10. 56.

    Gut, dass sich wenigstens etwas der Zensur und Bevormundung entzieht. Der Einflussnahme... der Friede-Freude-Eierkuchen-Welt. Genau das Gleiche braucht man bei Währungen... unabhängig von Manipulation und Steuerung und staatlichen- weltanschaulichen Spielchen.
    Die Welt besteht nunmal aus unterschiedlichen Ansichten. Warum sollte eine richtiger sein als die andere.
    Das sieht jeder für seine eigene Anschauung so und versucht alle anderen zu unterdrücken.

  11. 55.

    Nein, ist leider nicht klar.

    "Die Mittel dafür gibt es!"
    Das behaupten Sie wiederholt. Obwohl das ganze Problem, um das sich der Artikel dreht, darin besteht, dass man eben *nichts* gegen strafrechtlich Relevantes auf Telegram tun kann.

    Also bitte konkret, wenn Sie wissen, dass es die Mittel dafür gibt:
    Welche sind das?
    Wie können Sie oder ich oder sonstwer dafür sorgen, dass ein rechtswidriger Inhalt auf Telegram beseitigt wird?
    Und - da Sie die Justiz als einzige Instanz bezeichnen, die das Recht hätte, Inhalte als rechtswidrig/strafbar zu werten und löschen zu lassen, wenn ich Sie richtig verstehe - wie gelangen die betreffenden Inhalte denn zur Justiz?

  12. 54.

    Vreschwörungstheorien, wie sie von Hildmann und Konsorten verbreitet werden und "sachlichen argumenten" stehen sich halt diametral gegenüber.

    Da hilft kein schönreden oder von "persöhnliche ehre" [sic!] zu fabulieren. Nennen sei uns doch mal EIN einziges sachliches Argument, den diese "Verschwörungswahnschreihälse" haben.

  13. 53.

    vorweg. der kommentar mit der entfaltung der persöhnlichkeit ging eigentlich an JanoshausLE. da ist was schief gelaufen beim senden glaube ich.

    ich wollte ihnen eingentlich nur antworten das ich, was ihren kommentar zum "wahrheitsministerium" absolut teile! wenn diese aktuelle situation in die wir hineingezwungen wurden etwas offen gelegt und sichtbar gemacht hat, dann ist es die erschreckende autoritätshörigkeit die in unserem land verbreiteter ist als ich es jeh für möglich gehalten habe. anderer meinung zu sein als der mainstream ist in diesem land extrem gefährlich geworden. wie schnell man in diesem land verspottet wird wenn man aus der reihe tanzt ist erschreckend.

  14. 52.

    absolut.
    aber das sollten dann juristen und nach geltendem recht ausdeklinieren und entschieden werden.
    denn wenn sich jeder nach seiner nase anmaßt recht oder unrecht zu sprechen, führt das so eine regelung ad absurdum. jeder kann jeder zeit behaupten das die freie entfaltung der persönlichkeit des anderen das eingene recht verletzt. das würde dann bedeuten auge um auge, zahn um zahn - und das hat mit rechtsstaatlichkeit wenig bis gar nichts zu tun.
    im übrigen freut es mich das sich hier jetzt so viele als "advokat für das recht" einbringen. ich hoffe nur das das allen auch noch bewusst ist wenn sie das nächste mal vorschnell und subjektiv über jemanden urteilen der ihnen widerspricht.

  15. 51.

    da stimme ich ihnen zu.
    wenn der schutz der persöhnlichen ehre tatsächlich von allen geachtet wird. und ich finde das beschimpfungen und herrabwürdigende bezeichnungen wie zb. "Verschwörungswahnschreihälse" die persöhnliche ehre absolut verletzen. aber es ist zur zeit eher oportun zu beleidigen statt sich mit den sachlichen argumenten die vielfach zu finden sind ernstahft auseinanderzusetzen. frei nach dem motto: alle menschen sind gleich aber manche sind eben gleicher.

  16. 50.

    Warum so irritiert? Ich bezog mich auf den Verlauf der Diskussion, die durchaus das Mittel der Zensur thematisiert hat. Wenn ein Dienst sich den aktuellen Vorgaben entziehen kann, glauben Sie wirklich, dass der sich an noch schärfere Gesetze hält? Ich finde es richtig, wenn Anbieter die Grenzen der Meinungsfreiheit ausschließlich bei der Strafbarkeit gezogen werden. Alles andere ist beliebig auslegbar und beschneidet damit, wenn auch vielleicht ungewollt, wichtige demokratische Freiheiten. Für die Wertung ist die Justiz zuständig, kein Mainstream und keine Stiftung, ja noch nicht einmal der Anbieter selbst. Der darf und soll zwar offensichtlich strafbare Äußerungen löschen, verpflichtend in einer Demokratie darf das aber erst dann sein, wenn die Justiz das feststellt. Die Mittel dafür gibt es! Verschwörungstheorien sind zwar meist dumm, aber in aller Regel nicht strafbar. Also müssen wir damit leben, wenn Menschen so etwas äußern und können nur dagegen argumentieren. Jetzt alles klar?

  17. 49.

    Worauf wollen Sie hinaus, Mark? Eigentlich sind sich doch fast alle einig, dass strafbare Inhalte in geeigneter Form unterbunden werden sollen. Auch Steffen hat dies in #43 klar artikuliert. Wollen Sie hier einen Konflikt am Laufen halten, der in dieser Form gar nicht besteht? Wenn ja, warum?

  18. 48.

    Worum geht es denn hier? Doch nicht um Zensur, sondern um das, was in dem obigen Artikel beschrieben wird. Der quasi rechtsfreie Raum, der auf Telegram existiert. Wo ganz offensichtlich derzeit nicht eingegriffen werden kann, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden, und zwar ohne Limit. Es geht weder um die Diskriminierung von Verschwörungserzählern, noch um das Verbieten sonstiger Meinungen. Es geht darum, dass weder Volksverhetzung noch Rassismus noch Aufrufe zu Gewalttaten einfach so auf einer Plattform öffentlich gemacht werden dürften, ohne dass irgendwer was dagegen unternehmen kann. Es ist eigentlich unfassbar. Das ist so, als könnten wir uns auf den Alexanderplatz stellen und zum Völkermord aufrufen, 1000 Leute jubeln, und die Polizei würde per Glasscheibe abgetrennt daneben stehen und könnte nichts tun. Es muss doch IRGENDWAS getan werden können! Offensichtlich reichen eben die derzeitigen Gesetze und/oder Durchsetzungsmöglichkeiten des Staates NICHT aus.

  19. 47.

    "Strafbares muss verfolgt und geahndet werden, dafür reichen sämtliche Gesetze völlig aus, sie müssen vom Staat nur durchgesetzt werden."

    Wie soll das funktionieren, wenn man keinen Ansprechpartner hat, um z.B. strafbare Aussagen löschen zu lassen?

    "Immer wieder gebe es bei Usern, die die Corona-Maßnahmen infrage stellen, starke Schnittmengen mit Rassismus und Antisemitismus. Dies hat zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung in einschlägigen Gruppen mit zum Teil mehreren Tausend Mitgliedern beobachtet. Inhaltlich darf dabei alles gepostet und geteilt werden, denn Telegram setzt seinen Usern so gut wie keine Grenzen. [...] Die Entwickler verschleiern sich. Es gibt weder ein Impressum noch eine Kontaktadresse".

  20. 46.

    "Hören Sie auf, mir Dinge zu unterstellen, die ich nie gesagt habe!" Nein aber geschrieben.

    "Die Diskussion ist doch immer die Gleiche. Es geht um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, dagegen argumentiert wird aber mit strafbaren Inhalten, die nie jemand verteidigt hat."

    Es geht eben nicht nur um Verschwörungstheorien, wie aus dem Artikel eindeutig hervorgeht.

    "Verschwörungsmythen und Rassismus grassieren in vielen Gruppen - und Telegram schaut tatenlos zu."

    Aber sicher habe ich sie nur wieder falsch verstanden oder kann nicht lesen.

  21. 45.

    Max w

    Aber, das mit der freien Meinungsentfaltung hat Grenzen,
    "Art 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

    Deswegen würden ja auch andere Gesetze geschaffen, wie das StGB, wo Grenzen aufgeführt sind, wenn jemand zu seinem Nachbarn die Meinung äußert, dass der ein" Arschloch" ist, so ist die Grenze mit dem Tatbestand der Beleidigung gesetzt. Erzählt der seine Meinung anderen, so sind wir in der üblen Nachrede... Manche vergessen das in den Foren.

  22. 44.

    Hören Sie auf, mir Dinge zu unterstellen, die ich nie gesagt habe!

  23. 43.

    Das ist doch völlig unstrittig, Geli. Strafbares muss verfolgt und geahndet werden, dafür reichen sämtliche Gesetze völlig aus, sie müssen vom Staat nur durchgesetzt werden. Zensur darf aber nur durch die Judikative erfolgen.

  24. 42.

    "Deswegen muss es ja auch geschützt werden.
    Zum Beispiel dadurch, dass *strafbarer Missbrauch der Meinungsfreiheit mit dem Ziel der Abschaffung unseres demokratischen Staates* aufgedeckt und geahndet wird."

    Oder andere Aufrufe zu Straftaten. Einige können oder wollen nicht aus den Morden von Hanau, Kassel und Halle lernen. Rassismus ist ein Verbrechen und keine Verschwörungstheorien, wie "Steffen" meint.

    "Verschwörungsmythen und Rassismus grassieren in vielen Gruppen - und Telegram schaut tatenlos zu."

    Ich schließe mich Ihnen erneut zu 100% an.

  25. 41.

    Wir reden aneinander vorbei. Ich habe niemals ein Verbot von "Verschwörungstheorien" gefordert. Ich dachte ich hatte mich mit "Ich möchte solche Gesinnungen oder Weltanschauungen weder verbieten, noch kontrollieren ob jemand eine solche Gesinnung hat." doch deutlich ausgedrückt und klar positioniert.

    Auch Ingo Dachwitz hat sich klar positioniert.

    "Man muss da ansetzen, dass Telegram in Teilen wie ein soziales Netzwerk behandelt wird, und dafür haben wir ja Regeln wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dort wo strafbare Inhalte auf einem Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern auftauchen, müssen eben bestimmte Standards eingehalten werden. Dann muss ein Kontaktbeauftrager da sein, dem man Post zustellen kann, es muss eine Moderation geben, eine Möglichkeit, Inhalte zu melden."

  26. 40.

    "Dieses ist ein wichtiges demokratisches Gut, welches es zu verteidigen gilt."

    Genau.
    Deswegen muss es ja auch geschützt werden.
    Zum Beispiel dadurch, dass *strafbarer Missbrauch der Meinungsfreiheit mit dem Ziel der Abschaffung unseres demokratischen Staates* aufgedeckt und geahndet wird.
    Damit Sie auch zukünftig weiter unbeschwert Ihre Meinung frei äußern können.

  27. 39.

    Ich hätte bisher gar nicht gedacht, dass ich Ihnen mal 100%ig zustimme, Steffen...

  28. 38.

    Die Diskussion ist doch immer die Gleiche. Es geht um die Verbreitung von Verschwörungstheorien, dagegen argumentiert wird aber mit strafbaren Inhalten, die nie jemand verteidigt hat. Dummheit und deren Veröffentlichung ist aber nicht strafbar und darf in einer freien Gesellschaft ohne Angst vor Bestrafung und Zensur veröffentlicht werden. Wem diese Meinung nicht passt, der darf eben so öffentlich dagegen argumentieren. Dieses ist ein wichtiges demokratisches Gut, welches es zu verteidigen gilt. Niemand hat mir vorzuschreiben, was ich für falsch oder für richtig zu halten habe. Ich bilde mir meine Meinung aufgrund gegensätzlicher Informationen selbst, ein Wahrheitsministerium brauche ich nicht.

  29. 37.

    Der Vollständigkeit halber hier ein weiteres Zitat aus dem Grundgesetz -
    denn, wie ich schon in #15 gesagt habe, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hat seine Grenzen bzw. ist einschränkbar.

    Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit - Art. 5 Abs. 2 GG:
    „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

  30. 36.

    Das mit den Behörden ist so eine Sache: Hier sind sie überlastet, in anderen Ländern tun sie weit mehr, als nach demokratischen Maßstäben gut ist. Das Löschen eines gemeldeten Inhalts, der tatsächlich eindeutig zu Gewalt aufruft, wäre m.E. ausreichend. Alles weitergehende ist m.E. nicht praktikabel bzw verursacht auch wieder mehr Schaden als Nutzen.

  31. 35.

    Die Doppelmoral ist Atemberaubend.Sie beleidigen in Ihrem Kommentaren. zb. mit Worten wie "Verschwörungswahnschreihälse".Sie behaupten es gibt Meinungsfreiheit u sprechen dann davon Meinungsäußerungen zu verweigern und zu prüfen.Da Sie so Getzestreu argumentieren,hier zwei Zitate:
    im A. 5 GG heißt es „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
    oder Die Allgm. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 stellt in A. 19 fest „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
    Also an Frank S.,Prenzlauer,Steglitzer,Udo und all die anderen,respektieren wir die Meinung von Immanuel,aber glauben müssen wir sie nicht.

  32. 34.

    Manche Reaktionen hier erinnern wirklich an Verschwörungstheorie; Zitate: "NEIN!", "DOCH!", "Die asozialen Medien...", "schon Radio führt zu Völkermord...". Wieviele Fälle von Lynchjustiz in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren, die durch Radio oder telegram verursacht wurden? M.E. keine. Soll ich Immanuel nun deswegen als Verschwörungstheoriker blocken lassen? - Wie gesagt, Freiheit und Demokratie müssen UND KÖNNEN es aushalten, mit abweichenden Ansichten umzugehen. Die Antwort muss klare und offene Argumentation sein, aber nicht Zensur. Gelis Argument bezüglich der versteckt-öffentlichen Gruppen bei telegram finde ich noch nachvollziehbar. Dann muss eben die Gruppengröße begrenzt werden. Ziel muss es sein, eindeutige Straftaten zu verhindern (also Aufruf zu Gewalt, Bedrohung usw.). Der Versuch aber, Verschwörungstheorien (was immer jemand gerade dafür hält) per Zensur und Gesetz und zu bekämpfen, ist ein großer Schritt Richtung Ende der Freiheit.

  33. 33.

    Dann gebe ich jemanden meine Adresse und bitte ihn damit, mich mit seinen Ergüssen per Brief zu versorgen. Der Posts der Messengerdienste kommen nur auf persönliche Einladung oder Anforderung oder Kontaklisten zu einem, aber nie wie eine Postwurfsendung ungefragt! Alles eine private Angelegemheit von Nutzer zu Nutzer.

  34. 32.

    Wer hat zu entscheiden, was gestoppt wird?
    Anstatt hier im vorauseilenden Gehorsam Beiträge zu löschen, würde es meiner Meinung nach ausreichen, wenn die Behörden die Autoren derartiger Beiträge nach dem Strafrecht anzeigen könnten, damit die Verfasser entsprechend dem geltenden Gesetz verurteilt werden.
    Man kann überlegen, ob dem Anbieter nicht eine Mithilfe- Pflicht aufgezwungen wird, indem er einen "Melden"- Button einfügt, welcher fragliche Beiträge an die Behörden meldet, so daß die Behörden dann mit voller Strenge des Gesetzes zuschlagen können, sollte es notwendig sein..

  35. 31.

    Warum wechselt man gerne zu Telegram?
    - Die Nachrichten sind zentral gespeichert und können mit mehreren Endgeräten gelesen werden.
    - Die Nachrichten können nicht durch unsere Geheimdienste abgehört werden.werden. (Briefgeheimnis ist gewahrt)
    - In den Gruppen herrscht durch fehlende Zensur eine Meinungsfreiheit, so daß man sich selber seine eigene Meinung bilden kann.
    - Dinge, wie Drogen, illegales File- Sharing, usw. interessiert mich nicht.

    Solange wir eine gelbe Post haben, die Briefe und Päckchen ungeöffnet versenden muß, geht der Inhalt in Telegram auch keine Behörde etwas an. Wir haben ein Urheber- und Strafrecht und wenn Behörden einen hier geäußertem Verdacht nachgehen wollten, dann müssen sie einfach nur Testkäufe tätigen, um die Kriminellen so zu stellen.

    Dann gibt es auch noch das Mittel der Belohnungen.
    Solange aber Bezieher vom MP3 oder Filmen verfolgt werden, während die Anbieter ungeschoren davon kommen, werden die Behörden keinerlei Unterstützungen...

  36. 30.

    Frank S., Pankow, Samstag, 30.05.2020 | 20:35 Uhr:
    "Brandgefährlich!!! Das wäre eine Hexenjagd mit guten Absichten im Orwell-Zeitalter: Hier würde wegen ein paar schwierigen Leuten ein entscheidender Teil der Freiheit unserer gesamten Gesellschaft zerstört."

    Da ist nichts "brandgefährlich", keine "Hexenjagd", kein "Orwell-Zeitalter", keine "Zerstörung von Freiheit"!

    Wir haben in den 90er Jahren ohne diese asozialen Medien sehr demokratisch gelebt und könnten auch weiterhin ohne asoziale Medien demokratisch leben. Wo ist da das Problem?

  37. 29.

    Die, die hier für unbegrenzte Meinungsäußerungsfriehiet plädieren, erinnere ich daran, dass vor noch nicht allzulanger Zeit dieser fürchterliche Völkermord in Afrika zwischen Hutus und Tutsis mit vielen Massenmorden durch rassistische Hetze ("Meinungen") im Radio (soziales Medium) ausgelöst bzw. verstärkt wurde. Ist solch eine unbegrenzte Meinungsäußerungsfreiheit gut für die Gesellschaft? Nein!

    Natürlich darf es auch nicht zu solch einer Zensur jeder bloß kritischen Meinung wie in der türkei kommen. Da ist ein goldener Mittelweg zu finden: möglichts viel Meinungsäußerungsfreiheit und Verbot nur, wo erhebliche Gefahren für die Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben drohen.

    Als milderes Mittel, soweit ausreichend: Link zu Aufklärungsseiten setzen!

  38. 28.

    Frank S., Pankow, Samstag, 30.05.2020 | 20:35 Uhr:
    "Wie soll das aussehen? Irgend jemand meldet einen missliebigen Kommentar als "verschwörungstheoretisch" - und ein Mensch oder gar ein Algorithmus (!) entscheidet dann in wenigen Sekunden darüber, eine Meinungsäußerung zu löschen???"

    Wie soll das aussehen? So wie es jede Zeitung macht: Erst lesen, dann veröffentlichen!
    Die Antwort ist also ganz einfach: moderierte Seiten, so wie z.B. diese rbb-Seite, wo das doch wunderbar funktioniert, weil der rbb sich und seine Seiten nicht für strafbare Inhalte, Hass und Hetze hergeben will.

  39. 27.

    Es kommt immer auf den konkreten Inhalt an. Hat ja keiner gesagt, dass eine Meinungsäußerung schon deswegen verboten werden soll, weil sie als "verschwörungstheoretisch" eingestuft wird. Es gibt doch sone und solche.
    Aber dort, wo sich Gruppen mit Tausenden von Teilnehmern bilden können, wird ja eine Quasi-Öffentlichkeit hergestellt, dh. die Verbreitung strafrechtlich relevanten Gedankenguts könnte praktisch ungebremst erfolgen. Dafür gibt es ja *eigentlich* das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - nur kann dies, wie oben dargestellt, in Telegram zur Zeit nicht greifen. Und *das* könnte brandgefährlich werden, bei einer gewissen Art von Inhalten. Speziell wenn auch der Gruppengröße keinerlei Limit gesetzt ist.

  40. 26.

    toberg, Samstag, 30.05.2020 | 18:57 Uhr:
    "Was kann ein Messengerdienst für den Blödsinn, der über ihn versendet wird?"

    Was kann eine Firma dafür, dass sie entscheidet, Beiträge ungepüft zu veröffentlichen? Sehr viel, denn jeder ist für die Entscheidungen verantwortlich, die er trifft.

    toberg, Samstag, 30.05.2020 | 18:57 Uhr:
    "Macht jemand die Postdienste für den Inhalt der Briefe verantwortlich?"

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! Briefe sind eine private Nachricht von einem Absender an einen Empfänger und unterliegen dem postgeheimnis. Telegram-Nachrichten sind dagegen wie Plakate an Lifaßsäulen: eine nichtprivate, öffentliche Nachricht von einem Absender an unbegrenzt viele Empfänger.

    toberg, Samstag, 30.05.2020 | 18:57 Uhr:
    "Schuld am blödsinnigen Inhalt sind einzig die Verfasser und Versender dieser Nachrichten und anderer Inhalte!"

    ... aber auch die, die wissentlich diesen unsinn weiterverbreiten und dafür eine Plattform bereitstellen.

  41. 25.

    Frank S., Pankow, Samstag, 30.05.2020 | 20:35 Uhr:
    "Eindeutige Bedrohungen und Gewaltaufrufe sollten gestoppt werden, okay. Ein Verbot von "Verschwörungstheorien" ist aber völlig kontraproduktiv."

    Meine Zeitung druckt unter jedem Artikel, der sich mit Suizid o.ä. beschäftigt, eine Telefonnummer etc. ab, wo man sich mit psychischen Problemen hinwenden kann.

    Genauso sollte bei allen gefährlichen verschwörungswahnhaften Artikeln ein Link zu Artikeln gesetzt werden, die den geäußerten Verschwörungswahn einordnen und Verschwörungswahn auch Verschwörungswahn nennen.

  42. 24.

    Frank S., Pankow, Samstag, 30.05.2020 | 15:18 Uhr:
    "Es ist zurecht NICHT verboten, andere zu hassen. Verboten ist es zurecht, andere zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu töten. Natürlich wäre es gut, wenn es keinen Hass gäbe. Das kann man aber nicht per Dekret erreichen. Und erst recht nicht, indem man versucht, öffentliche Äußerungen von Meinungen oder Gesinnungen zu filtern."

    DOCH! Man kann durch Filterung von Hasskommentaren Hass eindämmen.

    Frank S., Pankow, Samstag, 30.05.2020 | 15:18 Uhr:
    "Die Kollateralschäden wären viel zu groß"

    NEIN!

  43. 23.

    Prenzlauer, Samstag, 30.05.2020 | 10:58 Uhr:
    "Der momentane Zustand - einen von bestimmten Medien, Parteien und Gutmenschen entworfenen Denk- und Sprech-Knigge zum Normalzustand zu erklären - ist keine Meinungsfreiheit."

    Wer hat wann wo einen von welchen "bestimmten Medien, Parteien und Gutmenschen entworfenen Denk- und Sprech-Knigge zum Normalzustand erklärt"? Bitte konkret!

    P.S.
    Der Begriff "Gutmensch" wurde von Menschen erfunden und wird von Menschen verwendet, die sich abgrenzend zu guten Menschen schlechte Menschen sein wollen und stolz darauf sind, schlechte Menschen zu sein!

    Prenzlauer, Samstag, 30.05.2020 | 10:58 Uhr:
    "Aber Kontrolle, Löschung & Ächtung von Ansichten ist eben keine Meinungsfreiheit."

    Welche "Kontrolle, Löschung & Ächtung von Ansichten"? Wer "kontrolliert, löscht und ächtet" wann welche "Ansichten"? Bitte konkret!

  44. 22.

    Steglitzer, Berlin, Samstag, 30.05.2020 | 10:13 Uhr:
    "Jeder darf eine Meinung haben, auch wenn sie anderen nicht gefällt."

    Jeder darf jede Meinung haben. (Meinungsfreiheit)

    Jeder darf seine Meinung äußern, aber nur, soweit sie nicht gegen Gesetze verstößt. (Meinungsäußerungsfreiheit)

    Steglitzer, Berlin, Samstag, 30.05.2020 | 10:13 Uhr:
    "Oder wäre es wünschenswert, dass Zensoren die Nachrichten vorher prüfen und freigeben?"

    Ja, es wäre wünschenswert, wenn die Inhaber des Dienstes vor Veröffentlichung von Beiträgen diese auf strafbare Inhalte und auf gefährliche und wahnhafte Inhalte prüfen und die Veröffentlichung strafbarer Inhalte verweigern und bei suspekten Inhalten auf Richtigstellungen verweisen.

    Steglitzer, Berlin, Samstag, 30.05.2020 | 10:13 Uhr:
    "Wo ist das Problem, wenn Verschwörungsspinner Telegram nutzen?"

    Das Problem ist, dass Leichtgläubige durch Verschwörungswahnhafte in Ängste und Wahnvorstellungen versetzt werden.

  45. 21.

    Udo, Samstag, 30.05.2020 | 09:46 Uhr:
    "Zeitgeist lebt aber von Andersdenkenden."

    Ich weiß nicht, von welchem "Zeitgeist" Sie da schwafeln. Meinen Sie diese Verschwörungswahnschreihälse? Die Rechtsradikalen aus der AfD? Oder wen?

    Es gibt Länder (z.B Indien), wo über soziale Medien eine erfundene Vergewaltigung oder einer erfundener Mord verbreitet wurden, woraufhin es zu Massenprotesten und rassistische Lynchjustiz an Unschuldigen kam.

    Wollen wir so etwas? NEIN!

    Müssen wir etwas gegen die Verbreitung solcher Lügen und Hasskommentare machen? JA!

    Auch wenn dadurch die Meinungsäußerungsfreieheit eingeschränkt wird? Ja, auch dann, denn die Meinungsäußerungsfreiheit ist nicht schrankenlos!

  46. 20.

    Udo, Samstag, 30.05.2020 | 09:46 Uhr:
    "Jeder sollte sagen können was er denkt"

    Nein, da gibt es überall auf der Welt gesetzliche Schranken. So ist z.B. Verleumdung, falsche Verdächtigung, Beleidigung, Aufruf zu und Billigung von Straftaten verboten.

    Udo, Samstag, 30.05.2020 | 09:46 Uhr:
    "die dagegen sind können es ja den Andersdenkenden beweisen oder auch nicht."

    Nein! Der, der eine Behauptung aufstellt sollte sie beweisen, nicht der, der sie bestreitet.

  47. 19.

    Eindeutige Bedrohungen und Gewaltaufrufe sollten gestoppt werden, okay. Ein Verbot von "Verschwörungstheorien" ist aber völlig kontraproduktiv. Wie soll das aussehen? Irgend jemand meldet einen missliebigen Kommentar als "verschwörungstheoretisch" - und ein Mensch oder gar ein Algorithmus (!) entscheidet dann in wenigen Sekunden darüber, eine Meinungsäußerung zu löschen??? Brandgefährlich!!! Das wäre eine Hexenjagd mit guten Absichten im Orwell-Zeitalter: Hier würde wegen ein paar schwierigen Leuten ein entscheidender Teil der Freiheit unserer gesamten Gesellschaft zerstört.

  48. 18.

    "Macht jemand die Postdienste für den Inhalt der Briefe verantwortlich?" Ihr Vergleich hinkt gewaltig.

    Werden Briefe von Tausenden anderen gelesen? Verschicken sie private Briefe mit dem Zweck andere zu beeinflussen? Das dürfte sogar mit Kettenbriefen mühselig werden.

    "Weiteres Alleinstellungsmerkmal von Telegram ist die Kanalfunktion: Jeder kann einen solchen Kanal erstellen und dort Inhalte posten, die wiederum andere Nutzerinnen und Nutzer als Abonnenten lesen, eine Art digitaler Liveticker ohne Rückleitung."

  49. 17.

    "Hier geht es aber um die Frage, ob man Äußerungen, die von jemandem als Verschwörungstheorie eingestuft werden, unterbinden soll."

    Ich kann ihre Befürchtung verstehen hier (!) aber nicht teilen.

    ""Aus Messengern muss sich der Staat raushalten und das ist auch gut so, weil der Kollateralschaden zu groß wäre, wenn der Staat in die privaten Kommunikationsräume schauen würde", sagt Dachwitz. [...] Dort wo strafbare Inhalte auf einem Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern auftauchen, müssen eben bestimmte Standards eingehalten werden. Dann muss ein Kontaktbeauftrager da sein, dem man Post zustellen kann, es muss eine Moderation geben, eine Möglichkeit, Inhalte zu melden."

    Geli bringt es auf den Punkt!

    "Es ist eben *nicht* jede Meinungsäußerung erlaubt. Es gibt zB den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).
    Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Doch auch dieses Recht hat seine Grenzen...."

  50. 16.

    Was kann ein Messengerdienst für den Blödsinn, der über ihn versendet wird? Macht jemand die Postdienste für den Inhalt der Briefe verantwortlich? Schuld am blödsinnigen Inhalt sind einzig die Verfasser und Versender dieser Nachrichten und anderer Inhalte!

  51. 15.

    Genau.

    Es ist eben *nicht* jede Meinungsäußerung erlaubt. Es gibt zB den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB).
    Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Doch auch dieses Recht hat seine Grenzen. § 130 StGB schränkt die Meinungsfreiheit dort ein, wo de Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde höherrangig beurteilt wird.

  52. 14.

    Bis jetzt hat noch jeder Messengerdienst von sich behauptet er sei er datenschützend und frei.

  53. 13.

    Gern sollen Sie Missbilligung ausdrücken. Hier geht es aber um die Frage, ob man Äußerungen, die von jemandem als Verschwörungstheorie eingestuft werden, unterbinden soll. Und unterbinden ist deutlich mehr als missbilligen.

  54. 12.

    I love TELEGRAM!!!

  55. 11.

    Ich möchte solche Gesinnungen oder Weltanschauungen weder verbieten, noch kontrollieren ob jemand eine solche Gesinnung hat.

    Ich kann aber eine menschenverachtende Gesinnung oder Weltanschauung ächten. So wie man die Apartheid in Südafrika geächtet hat oder das Pol Pot Regime oder Idi Amin oder... oder...oder... Ächten und ausgrenzen. Staaten mit Wirtschaftsembargos, Menschen mit einer menschenverachtenden Gesinnung oder Weltanschauung mit Mißbilligung.

  56. 10.

    Wieso diese Sorgen über telegramm? Wir haben doch ein Netzwerküberwachungsgesetz und zahlreiche vom Steuerzahler finanzierte Aufpasser etwa von der Amadeo-Stiftung, die darüber wachen, das alles mit rechten Dingen zugeht.

  57. 9.

    Es ist zurecht NICHT verboten, andere zu hassen. Verboten ist es zurecht, andere zu bedrohen, zu verletzen oder gar zu töten. Natürlich wäre es gut, wenn es keinen Hass gäbe. Das kann man aber nicht per Dekret erreichen. Und erst recht nicht, indem man versucht, öffentliche Äußerungen von Meinungen oder Gesinnungen zu filtern. Die Kollateralschäden wären viel zu groß: Man sollte sich von Hassverbreitern nicht noch weiter in einen Konflikt ziehen lassen, der auch freies und menschliches Denken beeinträchtigt.

  58. 8.

    "Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Weltanschauung."

    Sie halten also z.B. eine menschenverachtende Weltanschauung wie den Faschismus für tolerierbar? Sie verwechseln Meinungsfreiheit mit Gesinnung. Weltanschauungen, die zu den Morden von Halle, Kassel und Hanu geführt haben, sind eben nicht akzeptabel.

    Nein, nicht jede Weltanschauung ist in einer Demokratie akzeptabel, auch wenn Rechtsextremisten, Reichsbürger und Rassisten uns das weismachen wollen. Diese "Ansichten" kann man nicht nur, man muß sie sogar ächten.

  59. 7.

    "Wer sich auf Telegram besonders sicher wähnt, sitze jedoch einem Mythos auf, so Dachwitz, denn in vielen Fällen biete dieser Dienst keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Andere Messenger hätten Telegram in Sachen Sicherheit längst überholt." Hallo Herr Dachwitz, was empfehlen Sie denn als Alternative?

  60. 6.

    Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Weltanschauung.
    Genauso darf man auch Merkel Politik schlimm finden dürfen - ohne dies begründen zu müssen, wenngleich man dies könnte.
    Der momentane Zustand - einen von bestimmten Medien, Parteien und Gutmenschen entworfenen Denk- und Sprech-Knigge zum Normalzustand zu erklären - ist keine Meinungsfreiheit.
    Damit möchte ich unseren Staat nicht beschimpfen - es funktionieren ja auch viele Dinge, wenngleich dafür die arbeitende Bevölkerung Grundlage ist.
    Aber Kontrolle, Löschung & Ächtung von Ansichten ist eben keine Meinungsfreiheit.

  61. 5.

    Innerhalb kurzer Zeit hier beim rbb schon der zweite Artikel zu diesem Thema. - WER soll denn nach welchen Maßstäben beurteilen, ob Inhalte gesperrt werden? Alle Bilder mit nackten Brüsten nach heutigen Maßstäben als Porno zu sperren, ist einfach. Ebenso wird man leicht Reklame-Spam identifizieren können. Aber komplexe Inhalte zu beurteilen, ist ein langwieriger Prozess oft ohne eindeutiges Ergebnis; mit einem enormen Risiko der Fehlbeurteilung. - Der Preis der Freiheit ist nun mal, dass sie auch für all jene Aussagen gilt, die man absolut daneben findet. Das gilt in autokratisch wie in demokratisch dominierten Gesellschaften. Wer Meinungen ändern will, muss argumentativ überzeugen: Das ist wiederum der Preis echter Demokratie.

  62. 4.

    Die Technik ist hier wie überall nicht verantwortlich. Auch nicht die Betreiber. Es sind die Anwender, die Nutzer. Schließlich macht auch niemand die Autohersteller und Strassenbauer für die Verkehrstoten verantwortlich. Und eine vollumfängliche offene und transparente Information der Bevölkerung, z. B. Stichwort:Wie funktioniert die Berliner Coronaampel (der RBB24 berichtete letztens über die unklare Funktionsweise) würde vielen Verschwörungstheorien das Wasser abgraben. Aber die überall vorhandene Geheimniskrämerei (aktuelles Beispiel aus der Tagespresse:Kohl-Akten) geben den Verschwörungstheorien doch nur noch mehr Wasser auf die Mühlen.

  63. 3.

    Hass und Hetze, so wie es dort massenhaft verteilt wird, hat nichts mit Meinung zu tun. Antisemitismus ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diejenigen, die sich derzeit hinstellen und das Grundgesetz hochhalten, sollten sich besser mal die Zeit nehmen, es auch zu lesen, bevor sie Journalisten verprügeln oder den Holocaust verniedlichen.

  64. 2.

    Jeder darf eine Meinung haben, auch wenn sie anderen nicht gefällt. Oder wäre es wünschenswert, dass Zensoren die Nachrichten vorher prüfen und freigeben? Wo ist das Problem, wenn Verschwörungsspinner Telegram nutzen? Ist Doofsein neuerdings verboten? Oder hat Facebook den Artikel in Auftrag gegeben?

  65. 1.

    Jeder sollte sagen können was er denkt, die dagegen sind können es ja den Andersdenkenden beweisen oder auch nicht. Aber das ist ja nicht gewollt. Zeitgeist lebt aber von Andersdenkenden.

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