Symbolbild: 01.05.2020, Berlin: Polizisten verfolgen den Autokorso der MyGruni-Kundgebung im Grunewald. (Quelle: dpa/
Audio: Inforadio | 17.06.2020 | Bild: dpa/Kappeler

Polizeieinsätze - Brandenburger Innenminister attackiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Am Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist bereits viel Kritik von Seiten der Polizei laut geworden. Jetzt legte der Brandenburger Innenminister Stübgen im rbb nach und machte deutlich: Er werde eine Verschlechterung der rechtlichen Situation nicht akzeptieren.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben müsse, sich gegen unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen. Eine Umkehr der Beweislast sei aber der falsche Weg.

Die Frage sei, welche indirekten Auswirkungen dies auf Bereitschaftspolizisten zum Beispiel aus Brandenburg haben könne, die oft und - so Stübgen - "auch gerne" in Berlin tätig seien. Er werde nicht zulassen, dass sich die rechtliche Situation für Polizisten aus Brandenburg verschlechtert. Darüber werde man "sehr intensiv" bei der Innenministerkonferenz diskutieren. "Da bin ich nicht der einzige, der kritische Fragen hat."

Innenminister treffen sich in in Erfurt

Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Konferenz in Erfurt ab Mittwoch auch mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Aus mehreren Ländern gibt es Kritik an der Regelung. Sie erleichtert Klagen, wenn Menschen von staatlichen Stellen diskriminiert werden - zum Beispiel wegen ihrer Herkunft.

Unter anderem Bayern und Baden-Württemberg wollen prüfen, ob ihre Polizisten dadurch bei Einsätzen in Berlin Nachteile befürchten müssen. Sollte das der Fall sein, würden sie keine Polizisten mehr zur Unterstützung entsenden. Schleswig-Holstein und Thüringen haben dagegen angekündigt, weiterhin Polizisten in die Hauptstadt zu schicken.

Geisel: "politische Folklore"

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies die Kritik zurück. Ansprüche auf Schadenersatz würden sich immer gegen das Land Berlin richten, nicht gegen einzelne Beamte. Stübgen hielt er vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben - er habe den Text jetzt an seine Kollegen geschickt. Die Diskussion um das Antidiskrimierungsgesetz ordne er als "politische Folklore" ein.

Sendung: Inforadio, 17.06.2020, 08.20 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Die überwältigende Mehrheit der Polizisten hält sich an Recht und Gesetz.“ – so hört man immer wieder.
    Ich kann meine Freude kaum verbergen.Meistens frage ich mich, ob das ein wahnsinnig guter Scherz ist, den ich einfach nicht verstehe. Dazu mal ein paar Gedanken. Es gibt Jobs, in denen jede (!) Person exakt nach höchsten Qualitätsstandards arbeiten muss. Ausnahmslos.Wir würden wohl kaum akzeptieren, wenn die Lufthansa betonen müsste, dass die überwältigende Mehrheit ihrer Piloten nicht absichtlich Flugzeuge abstürzen lässt. Es gibt einfach Jobs mit derart hoher Verantwortung und massivem Gefahrenpotenzial, da reicht es nicht, wenn nur die „Mehrheit“ keinen Scheiß macht. Warum sagt man diesen Satz mit der „überwältigenden Mehrheit“ eigentlich nur, wenn es Polizisten betrifft? Wann immer ein Muslim einen Mordanschlag begeht, steht einen Tag später Horst Seehofer vor den Kameras, um alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen

  2. 29.

    Au Backe, jetzt sollen sich Polizisten plötzlich an Recht und Gesetz halten, die armen werden völlig überfordert sein... Unzumutbar!

  3. 28.

    Danke Herr Stübgen, dass Sie wenigstens Empathie für unsere Polizei zeigen und diesen Berliner Wahnsinn nicht mitmachen.
    Die Polizei macht einen guten Job und muss sich dafür noch dumm und dämlich kommen lassen.

  4. 27.

    Unter euch Rechten existiert doch eine einfache Formel. Wer sich nicht zu Schulden kommen lässt, der hat auch nichts zu befürchten. Wenn also alle Polizisten auf dem Boden der FDGO stehen, dann passiert auch nichts. Oder befürchten sie etwa dass sich nicht alle Polizisten an Gesetz und Ordnung halten?

  5. 26.

    Da hat der Herr Senator allerdings nur die halbe Wahrheit erzählt. Er zitiert hier die sog. "Amtshaftung", unterschlägt dabei aber den möglichen Rückgriff des Landes (Regress) auf den Bediensteten. Oder er glänzt mit gefährlichem Halbwissen. Soweit zur "Politischen Folklore".

  6. 25.

    Auch sie haben sich das Gesetz nicht durchgelesen. Wer dann weiterhin behauptet es gäbe eine Beweislastumkehr, der lügt wider besseren Wissens.

    Sollte sich Stübgen tatsächlich um die Sicherheit sorgen, dann sollte er sich mal lieber um die Nazipolizisten aus seinem Bundesland kümmern. Defend Cottbus lässt grüßen.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2019/12/disziplinarverfahren-polizeibeamte-cottbus-graffito.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenminister-zu-defend-cottbus-polizisten-kannten-neonazi-zeichen-und-wollten-gezielt-provozieren/25294082.html

  7. 24.

    Polizei ganz abschaffen,dann braucht sich niemand mehr über irgendwelche Diskrimisierungsgesetze aufregen, spart Geld und schont die Nerven.

  8. 22.

    "Dass sich eine Stadt oder ein Bundesland überhaupt Polizisten ausleihen muss, zeigt doch bereits, dass dort etwas nicht in Ordnung ist."

    Nennen sie uns EIN Bundesland wo das nicht so ist. Bei Großveranstaltungen ist das der Standard.

    "Ich gebe zu, dass ich mir besonders am 1. Mai Wasserwerfer, Tränengasgeschosse und harte Haftstrafen (zurück)wünschen würde, damit die dann regelmäßig verrückt spielenden Kindsköpfe auch mal mit den Folgen ihrer Dummheit konfrontiert werden."

    Es ist wenig verwundertlich dass sich u.a. Rechtsextreme den "starken Staat", noch lieber einen Polizeistaat nach bekannten Muster, sehlichst wünschen.

    Auch sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt keine Beweislastumkehr.

  9. 21.

    Mit dieser Sicht dürften Sie ziemlich alleine dastehen. Begründen Sie Ihre Sicht doch wenigstens mal! Für Dritte ist es nämlich nicht nachvollziehbar.

  10. 20.

    Das ist nicht gängige Praxis. Berlin hat viel zu wenig Polizei aber die meisten Demos und Großveranstaltungen. Das ist in anderen Bundesländern nicht so dort wird ordentlich bezahlt deswegen mehr Personal.
    Normalerweise ist die Bundespolizei zuständig aber anhand diese Gesetz wollen die nicht nach Berlin was zu verstehen ist. Hier hat sich Berlin keinen Gefallen getan.

  11. 18.

    Und @ Ronny:

    Danke.

    Übrigens gibt es meiner Meinung nach zwei Gründe, warum man das Falsche tut:

    1. Man weiß es nicht besser.
    2. Man verspricht sich etwas davon.

    Wer mir - so wie Sie beide - zustimmt, möge selbst entscheiden, was wohl der Grund für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes sei mag.
    Natürlich muss jeder als unschuldig gelten, bis seine Schuld erwiesen ist.
    Auch jeder Polizist!
    Und wer differenzieren kann, möge das tun.
    Z. B. zwischen Vorurteilen und Erfahrungen.
    Wer diese Unterscheidung nicht treffen mag, der macht es sich zu einfach.

  12. 17.

    Wen meinen Sie denn "mit Lappen"? Tausende von Polizisten die tagtäglich ehrlich Ihren Dienst verrichten? Die Ihre Gesundheit für uns riskieren? Ihr Kommentar ist menschenverachtend und dafür sollten Sie sich abgrundtief schämen. Und hier einfach "Rassismus" zu unterstellen, zeigt welchen geistigen Horizont Sie haben. Nämlich keinen, sonst würden Sie sich differenzierter mit diesem Thema auseinandersetzen. Aber es ist ja einfacher und leichter gleich wieder die "Rassismuskeule" auszupacken.

    Wenn EINS hier peinlich ist, dann Ihr unsäglicher Kommentar. Leider ist das auch Deutschland im Jahr 2020.

  13. 16.

    Ich hoffe und wünsche sehr, dass endlich alle anderen Bundesländer keine Polizeibeamten/innen mehr nach Berlin abkommadieren. Dieses völlig sinnfreie Gesetz muss wieder gekippt werden. Es kann und darf nicht sein,dass der RRG Senat unsere Polizisten verheizt.

  14. 15.

    Jegliches verwaltungsrechtliches Handeln einer Behörde war und ist weiterhin auch ohne ADG überprüfbar.

  15. 14.

    an Tremor

    Dem ist nichts hinzuzufügen...
    Alles perfekt, kurz und knapp, auf den Punkt gebracht...

  16. 13.

    Das stimmt so nicht ganz, jedes Verfahren gegen einen Beamten bedeutet Beförderungen werden ausgesetzt und gestoppt. Wo ist der Sinn solch eines Gesetzes ? Es ist okay wenn sich andere Bundesländer mit ihrer Polizei nicht mehr nach Berlin bewegen.

  17. 12.

    "Dass sich eine Stadt oder ein Bundesland überhaupt Polizisten ausleihen muss, zeigt doch bereits, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. "

    Das ist doch gängige Praxis in jedem Bundesland, dass sich Polizisten "ausleiht". Anders sind Großveranstaltungen oder Fußballspiel nicht zu handhaben.

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