Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Medienbericht zu Antidiskriminierungsgesetz - Polizeipräsidentin erwartet, dass Clans neues Gesetz ausnutzen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz für überflüssig. "Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Viele Polizisten empfänden das Regelwerk als "Misstrauensvotum". Es werde zudem deren Arbeit aufwendiger machen. "Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen", wird Slowik zitiert.

"Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen"

"Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben", gab die Polizeipräsidentin zu bedenken. Schon früher seien Beschwerden über diskriminierendes Verhalten möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei "ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt." Aber selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.

Kritiker monieren, Polizeibeamte müssten nun nachweisen, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben, falls dieser Vorwurf erhoben werde. Mehrere Bundesländer hatten zunächst erwogen, keine Polizisten mehr zu Einsätzen nach Berlin entsenden zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zwischenzeitlich auch den Stopp von Bundespolizei-Einsätzen angekündigt.

Sendung: rbb 88,8, Nachrichten, 27.06.2020, 15:30 Uhr

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Antwort auf [Ben] vom 28.06.2020 um 20:49
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50 Kommentare

  1. 50.

    Sie schreiben mal wieder haarsträubenden Unsinn! Ihr extrem Rechten werdet nie müde zu behaupten, wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem passiert doch auch nichts. Also.

    Sie haben sich den Wortlaut des Gestzes nicht einmal durchgelesen und kennen den Inhalt wahrscheinlich nur aus der "Deutschen Stimme" oder was sie sonst noch so bevorzugen.

  2. 49.

    "Wenn ich jedesmal offiziell Stellung zu diesen Vorwürfen (die nur aus Frust über lange Wartezeiten geäußert wurden)"

    Wissen sie, wenn man hier von Einzelfällen sprechen könnte aber sie geben ja selbst zu dass das regelmäßig "wurde ich ca. einmal pro Monat" vorkam. Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Das sollen alles Zufälle sein? Ich glaube ihnen kein Wort.

    Ihr letzter Satz spricht Bände.

    "Die Nähe der Parteien zu Antifa und Autonome sprechen für sich. " Ahhhjahhh.

    Extrem Rechte haben auch in der Verwaltung nichts zu suchen. Aber danke, das sie uns aufzeigen wie wichtig und richtig das Gesetz ist.

  3. 48.

    Natürlich, wer nicht der Meinung von "Steffen" ist, der hat mal wieder nicht verstanden. Die, die hier aufschreien, sind entweder per se für Diskriminierung oder aufgrund ihrer Gesinnung wie ein Pawlowscher Hund angesprungen.

    Die einen haben nicht verstanden, sie WOLLEN aufgrung ihrer einschlägigen Gesinnung nicht verstehen.

  4. 47.

    Unser Rechtssystem geht nicht ohne Grund von einer grundsätzlichen Unschuld aus, deren Gegenteil erst bewiesen muss. Den Spieß umzudrehen, wie es das RRG-Antidiskriminierungsgesetz versucht, dreht natürlich den Rechtstaat komplett auf "links" (iim wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur im Sinne einer Waschanleitung) und öffnet Missbrauch Tür und Tor.
    Die Polizei und sonstigen Bediensteten werden vermutlich 10 mal überlegen, ehe sie gegen bestimmte Personen Maßnahmen ergreifen oder diesen gegenüber Vergünstigungnen verweigern.
    Dies ist klar erkennbare und damit auch ersichtlich gewollte Folge des Gesetezes.

  5. 46.

    Ich habe 27 Jahre in einer kommunalen Verwaltung gearbeitet und war auch für Wohnungsvergaben zuständig. In diesem Rahmen wurde ich ca. einmal pro Monat in Gesprächen mit Wohnungssuchenden der Diskrimierung bezichtigt. Deutsche, Aussiedler, Migranten oder Flüchtlinge haben dabei vorgetragen, ich würde andere Personenkreise bevorzugen. Wenn ich jedesmal offiziell Stellung zu diesen Vorwürfen (die nur aus Frust über lange Wartezeiten geäußert wurden) nehmen müsste, hätte ich nicht mehr viel Zeit gehabt, meine eigentliche Arbeit zu tun. MENSCHEN ZU WOHNUNGEN VERHELFEN. Diesese ADG blockiert nur und ändert nichts an sicher auch teilweise vorhandenen Ressentiments gegenüber anderen. Aber dafür gbit es bereits gesetzliche Möglichkeiten der Gegenwehr. Hier wird einer menschenfeindlichen Ideologie Rechnung getragen. Die Nähe der Parteien zu Antifa und Autonome sprechen für sich.

  6. 45.

    Auch wenn es noch so oft wiederholt wird, bleibt es trotzdem falsch. Das Ansinnen des Gesetzes ist durchaus edel, die Ausführung aber wieder mal völlig stümperhaft und wird mehr schaden als nützen.

  7. 44.

    Sie haben es vielleicht gelesen, ich vermute eher nicht, aber verstanden haben Sie es jedenfalls wieder mal nicht. Tut mir leid, wenn ich mich da schon wieder wiederholen muss. Andere haben es verstanden, deshalb gibt es ja die breite Kritik.

  8. 43.

    Frau Slowik baut einen Popanz auf. Das muss sie wohl auch, um ihre Truppe nicht zu enttäuschen. Das Antidiskriminierungsgesetz gibt die hier immer kolportierten möglichen "Klagewellen der Clans" gar nicht her. Es geht um offensichtliche Willkür gegen Alte, Behinderte oder Menschen mit anderen Merkmalen, die sie zum Opfer machen. Und das ungesetzliche Umsetzen persönlicher Vorbehalte durch Mitarbeiter in den öffentlichen Diensten. Es ist kein Gesetz für oder gegen die Polizei.
    Es hätte dem rbb gut angestanden, mal eine sachliche Reportage über die inhaltliche Arbeit der zuständigen Beratungsstellen zu veröffentlichen. Da Polizei und andere Behörden hoheitlich tätig werden, haben die Bürger ein Recht, vor systemischer oder persönlicher Willkür geschützt zu werden. Soll ihnen das wegen irgendwelcher Clans verwehrt werden? Die konnten wegen Mängeln in der Strafverfolgung erst so gefährlich werden.

  9. 42.

    Die Kritiker hier haben sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht das Gesetz durchzulesen, dann würden nämlich alle Punkte wegfallen, was sie als "Kritik" bezeichnen.

    Hier werden ständig die gleichen Lügen und Verdrehungen als angebliche "Kritik" wiederholt.

  10. 41.

    Was soll diese fiese Unterstellung? Was wollen Sie damit bezwecken? Haben Sie sich überhaupt mal mit den Argumenten der Kritiker auseinander gesetzt? Erkennbar nicht, sonst würden Sie nicht solchen Unsinn schreiben!

  11. 40.

    Möchten Sie unangenehmen Wahrheiten den Mund verbieten? Ersten sind das keine "unangenehmen Wahrheiten" und zweitens nein.

    "Erinnert an den Fall Maaßen." In der Tat erinnert hier vieles an Maaßen. Der hatte seinen Laden auch nicht im Griff und war der Demokratie abgeneigt, um es mal sehr, sehr höflich auszudrüchen. Ich weiß, unter Rechtsextremisten ist dieser Mann hochwillkommen. Trotzdem hat er sich aber ein Beamter nicht in die Politik einzumischen. Er hat sie umzusetzen.

    Politiker werden gewählt und RRG setzt den Wählerwillen um. Wenn Slowik nicht versteht, dass sie "Diener" des Wählerwillens, des Souverän, ist dann hat sie nichts mehr auf dem Posten zu suchen.

    Bei ihrer Gesinnung ist es auch kein Wunder warum sie nicht auf das Versagen von Slowik eingehen, nutzt es doch denen mit denen sie sympathisieren.

    Danke dass sie mich auf die Parallelen zwischen Maaßen und Slowik aufmerksam gemacht haben. Hoffenmtlich zieht man bei Slowik die gleichen Schlüsse wie bei Maaßen.

  12. 39.

    Sie verwechseln z.T. die Realität und zum anderen Teil das was ich geschrieben bzw. nicht geschrieben habe.

  13. 38.

    Ja, diese Stadt bringt es wirklich fertig, den handelnden Personen "Handschellen" anzulegen, um sich dann zu beklagen, dass sie sich und andere nicht mehr schützen können.

  14. 37.

    Es ist sehr bezeichnend, wenn Polizist*innen ein Problem mit Diskriminierungsverboten haben. Ein Blick ins Grundgesetz könnte hier helfen.

  15. 36.

    Ich bin froh nicht mehr im aktiven Polizeidienst zu stehen.
    Was hier unseren Polizisten, Feuerwehrleuten usw. zugemutet wird, ist eine Schande!
    Die die jeden Tag zu unserem Schutz da sind, ihr Leben riskieren und ihren Kopf hinhalten, müssen jetzt beweisen das sie nichts dergleichen begangen haben?
    Wir leben in einer verkehrten Welt!
    Wie oft musste ich mir in meiner Dienstzeit solche Vorwürfe gefallen lassen und ich schwöre bei Gott, nie etwas dergleichen geäußert zu haben!
    Ich denke, wir werden so langsam diskriminiert, jedes Jahr etwas mehr!
    Doch das ist ja was ganz anderes, oder?

  16. 35.

    "Slowik sollte sich lieber um ihren "Laden" kümmern statt sich zu Sachen zu äußern, die sie nichts angehen. Oder in die Politik gehen."

    Möchten Sie unangenehmen Wahrheiten den Mund verbieten? Erinnert an den Fall Maaßen.

    Hervorgehobene Behördenleitungen mit ihren weitreichenden Einflussnahmemöglichketien stehen stets auch im Rampenlicht der Öffentlichkeit und sind insoweit der Politik durchaus angenähert.

  17. 34.

    Sie verwechseln "Eine starke wehrhafte Demokratie" mit Polizeistaat. Und das wegsehen der vorherigen Senate, auch und gerade unter solchen Hardlinern wie Henkel, wurde ja beendet.
    Beschlagnahme von Vermögen und Immobilien unklarer Herkunft, alles erst seit RRG. Henkel hat sich ja lieber um publicitygeile Fotos und Pressetermine gekümmert um Leuten wie ihnen vorzugaukeln man unternähme etwas.

    Apropos vorzugaukeln, sie wollen doch gar keine "wehrhafte Demokratie", sie wollen einen rechtsextremen Polizeistaat. Unsere Demokratie ist aber wehrhaft, mehr als ihnen und ihresgleichen lieb sein kann.

    "Ich frage mich sowieso, was die überhaupt noch in Deutschland suchen. Die Gründe, warum sie seinerzeit in D aufgenommen wurden, existieren doch schon sehr lange nicht mehr."

    Dann sollte man sich erst einmal erkundigen bevor man solchen Dummfug schreibt. Aufgenommen wurden die meisten in den 80er Jahren als Staatenlose. Die dritte Generation hier geboren und hat einen deutschen Pass.

  18. 33.

    Slowik sollte sich lieber um ihren "Laden" kümmern statt sich zu Sachen zu äußern, die sie nichts angehen. Oder in die Politik gehen. Das wäre sowieso die bessere Wahl, wenn man völlig überfordert ist.

    Amri-Skandal, Rechtsextreme in den eigenen Reihen, die Dienstgeheimnisse an die Kamerrraden durchstechen und eine Terrorserie, wo man zwar polizeibekannte Verdächtige hat, die man aber seit über 2 Jahrzehnten nicht überführen kann, bzw will, weil die Verdächtigen offensichtlich aus den eigenen Reihen heraus informiert werden.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/recht-anschlaege-drohungen-terror-neukoelln-petition-uebergabe.html

  19. 32.

    Die Frage ist doch eher, ob sich Polizisten künftig wagen werden, aufgrund eines Anfangsverdachts eine Straftat aufzudecken, wenn sie dabei Gefahr laufen, wegen Diskriminierung an den Pranger gestellt zu werden. Diskriminiert werden hier durch die Beamten und nicht die Verbrecher.

  20. 31.

    Sie meinen, wenn dieser auf frischer Tat ertappt worden ist? Die allerwenigsten werden auf frischer Tat ertappt. Und selbst dabei ist es für die Polizei schwierig, nachzuweisen, was sie genau gesehen hat. Behaupten reicht ja nicht. Der Polizist behauptet z.B., er habe den Verdächtigen dabei beobachtet, wie er einen kleinen Beutel gegen einen Geldschein getauscht und das Geld eingesteckt hat. Wenn der Polizist den Verdächtigen jetzt kontrolliert und weitere Beutel und einige Banknoten in seiner Hosentasche findet, kann der Beschuldigte sich immer noch darauf berufen, daß er nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden ist und der Polizist überhaupt nichts gesehen haben kann. Im Übrigen ist der Besitz von Kleinmengen Drogen sowie der Besitz von gültigen Zahlungsmitteln nicht strafbar. Wie will der Polizist jetzt beweisen, daß er das gesehen hat was er gesehen hat (den Drogenhandel)? Das neue Gesetz wird dazu führen, daß die Polizei wegschaut.

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