Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Medienbericht zu Antidiskriminierungsgesetz - Polizeipräsidentin erwartet, dass Clans neues Gesetz ausnutzen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz für überflüssig. "Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Viele Polizisten empfänden das Regelwerk als "Misstrauensvotum". Es werde zudem deren Arbeit aufwendiger machen. "Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen", wird Slowik zitiert.

"Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen"

"Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben", gab die Polizeipräsidentin zu bedenken. Schon früher seien Beschwerden über diskriminierendes Verhalten möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei "ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt." Aber selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.

Kritiker monieren, Polizeibeamte müssten nun nachweisen, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben, falls dieser Vorwurf erhoben werde. Mehrere Bundesländer hatten zunächst erwogen, keine Polizisten mehr zu Einsätzen nach Berlin entsenden zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zwischenzeitlich auch den Stopp von Bundespolizei-Einsätzen angekündigt.

Sendung: rbb 88,8, Nachrichten, 27.06.2020, 15:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Sie schreiben mal wieder haarsträubenden Unsinn! Ihr extrem Rechten werdet nie müde zu behaupten, wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem passiert doch auch nichts. Also.

    Sie haben sich den Wortlaut des Gestzes nicht einmal durchgelesen und kennen den Inhalt wahrscheinlich nur aus der "Deutschen Stimme" oder was sie sonst noch so bevorzugen.

  2. 49.

    "Wenn ich jedesmal offiziell Stellung zu diesen Vorwürfen (die nur aus Frust über lange Wartezeiten geäußert wurden)"

    Wissen sie, wenn man hier von Einzelfällen sprechen könnte aber sie geben ja selbst zu dass das regelmäßig "wurde ich ca. einmal pro Monat" vorkam. Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Das sollen alles Zufälle sein? Ich glaube ihnen kein Wort.

    Ihr letzter Satz spricht Bände.

    "Die Nähe der Parteien zu Antifa und Autonome sprechen für sich. " Ahhhjahhh.

    Extrem Rechte haben auch in der Verwaltung nichts zu suchen. Aber danke, das sie uns aufzeigen wie wichtig und richtig das Gesetz ist.

  3. 48.

    Natürlich, wer nicht der Meinung von "Steffen" ist, der hat mal wieder nicht verstanden. Die, die hier aufschreien, sind entweder per se für Diskriminierung oder aufgrund ihrer Gesinnung wie ein Pawlowscher Hund angesprungen.

    Die einen haben nicht verstanden, sie WOLLEN aufgrung ihrer einschlägigen Gesinnung nicht verstehen.

  4. 47.

    Unser Rechtssystem geht nicht ohne Grund von einer grundsätzlichen Unschuld aus, deren Gegenteil erst bewiesen muss. Den Spieß umzudrehen, wie es das RRG-Antidiskriminierungsgesetz versucht, dreht natürlich den Rechtstaat komplett auf "links" (iim wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur im Sinne einer Waschanleitung) und öffnet Missbrauch Tür und Tor.
    Die Polizei und sonstigen Bediensteten werden vermutlich 10 mal überlegen, ehe sie gegen bestimmte Personen Maßnahmen ergreifen oder diesen gegenüber Vergünstigungnen verweigern.
    Dies ist klar erkennbare und damit auch ersichtlich gewollte Folge des Gesetezes.

  5. 46.

    Ich habe 27 Jahre in einer kommunalen Verwaltung gearbeitet und war auch für Wohnungsvergaben zuständig. In diesem Rahmen wurde ich ca. einmal pro Monat in Gesprächen mit Wohnungssuchenden der Diskrimierung bezichtigt. Deutsche, Aussiedler, Migranten oder Flüchtlinge haben dabei vorgetragen, ich würde andere Personenkreise bevorzugen. Wenn ich jedesmal offiziell Stellung zu diesen Vorwürfen (die nur aus Frust über lange Wartezeiten geäußert wurden) nehmen müsste, hätte ich nicht mehr viel Zeit gehabt, meine eigentliche Arbeit zu tun. MENSCHEN ZU WOHNUNGEN VERHELFEN. Diesese ADG blockiert nur und ändert nichts an sicher auch teilweise vorhandenen Ressentiments gegenüber anderen. Aber dafür gbit es bereits gesetzliche Möglichkeiten der Gegenwehr. Hier wird einer menschenfeindlichen Ideologie Rechnung getragen. Die Nähe der Parteien zu Antifa und Autonome sprechen für sich.

  6. 45.

    Auch wenn es noch so oft wiederholt wird, bleibt es trotzdem falsch. Das Ansinnen des Gesetzes ist durchaus edel, die Ausführung aber wieder mal völlig stümperhaft und wird mehr schaden als nützen.

  7. 44.

    Sie haben es vielleicht gelesen, ich vermute eher nicht, aber verstanden haben Sie es jedenfalls wieder mal nicht. Tut mir leid, wenn ich mich da schon wieder wiederholen muss. Andere haben es verstanden, deshalb gibt es ja die breite Kritik.

  8. 43.

    Frau Slowik baut einen Popanz auf. Das muss sie wohl auch, um ihre Truppe nicht zu enttäuschen. Das Antidiskriminierungsgesetz gibt die hier immer kolportierten möglichen "Klagewellen der Clans" gar nicht her. Es geht um offensichtliche Willkür gegen Alte, Behinderte oder Menschen mit anderen Merkmalen, die sie zum Opfer machen. Und das ungesetzliche Umsetzen persönlicher Vorbehalte durch Mitarbeiter in den öffentlichen Diensten. Es ist kein Gesetz für oder gegen die Polizei.
    Es hätte dem rbb gut angestanden, mal eine sachliche Reportage über die inhaltliche Arbeit der zuständigen Beratungsstellen zu veröffentlichen. Da Polizei und andere Behörden hoheitlich tätig werden, haben die Bürger ein Recht, vor systemischer oder persönlicher Willkür geschützt zu werden. Soll ihnen das wegen irgendwelcher Clans verwehrt werden? Die konnten wegen Mängeln in der Strafverfolgung erst so gefährlich werden.

  9. 42.

    Die Kritiker hier haben sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht das Gesetz durchzulesen, dann würden nämlich alle Punkte wegfallen, was sie als "Kritik" bezeichnen.

    Hier werden ständig die gleichen Lügen und Verdrehungen als angebliche "Kritik" wiederholt.

  10. 41.

    Was soll diese fiese Unterstellung? Was wollen Sie damit bezwecken? Haben Sie sich überhaupt mal mit den Argumenten der Kritiker auseinander gesetzt? Erkennbar nicht, sonst würden Sie nicht solchen Unsinn schreiben!

  11. 40.

    Möchten Sie unangenehmen Wahrheiten den Mund verbieten? Ersten sind das keine "unangenehmen Wahrheiten" und zweitens nein.

    "Erinnert an den Fall Maaßen." In der Tat erinnert hier vieles an Maaßen. Der hatte seinen Laden auch nicht im Griff und war der Demokratie abgeneigt, um es mal sehr, sehr höflich auszudrüchen. Ich weiß, unter Rechtsextremisten ist dieser Mann hochwillkommen. Trotzdem hat er sich aber ein Beamter nicht in die Politik einzumischen. Er hat sie umzusetzen.

    Politiker werden gewählt und RRG setzt den Wählerwillen um. Wenn Slowik nicht versteht, dass sie "Diener" des Wählerwillens, des Souverän, ist dann hat sie nichts mehr auf dem Posten zu suchen.

    Bei ihrer Gesinnung ist es auch kein Wunder warum sie nicht auf das Versagen von Slowik eingehen, nutzt es doch denen mit denen sie sympathisieren.

    Danke dass sie mich auf die Parallelen zwischen Maaßen und Slowik aufmerksam gemacht haben. Hoffenmtlich zieht man bei Slowik die gleichen Schlüsse wie bei Maaßen.

  12. 39.

    Sie verwechseln z.T. die Realität und zum anderen Teil das was ich geschrieben bzw. nicht geschrieben habe.

  13. 38.

    Ja, diese Stadt bringt es wirklich fertig, den handelnden Personen "Handschellen" anzulegen, um sich dann zu beklagen, dass sie sich und andere nicht mehr schützen können.

  14. 37.

    Es ist sehr bezeichnend, wenn Polizist*innen ein Problem mit Diskriminierungsverboten haben. Ein Blick ins Grundgesetz könnte hier helfen.

  15. 36.

    Ich bin froh nicht mehr im aktiven Polizeidienst zu stehen.
    Was hier unseren Polizisten, Feuerwehrleuten usw. zugemutet wird, ist eine Schande!
    Die die jeden Tag zu unserem Schutz da sind, ihr Leben riskieren und ihren Kopf hinhalten, müssen jetzt beweisen das sie nichts dergleichen begangen haben?
    Wir leben in einer verkehrten Welt!
    Wie oft musste ich mir in meiner Dienstzeit solche Vorwürfe gefallen lassen und ich schwöre bei Gott, nie etwas dergleichen geäußert zu haben!
    Ich denke, wir werden so langsam diskriminiert, jedes Jahr etwas mehr!
    Doch das ist ja was ganz anderes, oder?

  16. 35.

    "Slowik sollte sich lieber um ihren "Laden" kümmern statt sich zu Sachen zu äußern, die sie nichts angehen. Oder in die Politik gehen."

    Möchten Sie unangenehmen Wahrheiten den Mund verbieten? Erinnert an den Fall Maaßen.

    Hervorgehobene Behördenleitungen mit ihren weitreichenden Einflussnahmemöglichketien stehen stets auch im Rampenlicht der Öffentlichkeit und sind insoweit der Politik durchaus angenähert.

  17. 34.

    Sie verwechseln "Eine starke wehrhafte Demokratie" mit Polizeistaat. Und das wegsehen der vorherigen Senate, auch und gerade unter solchen Hardlinern wie Henkel, wurde ja beendet.
    Beschlagnahme von Vermögen und Immobilien unklarer Herkunft, alles erst seit RRG. Henkel hat sich ja lieber um publicitygeile Fotos und Pressetermine gekümmert um Leuten wie ihnen vorzugaukeln man unternähme etwas.

    Apropos vorzugaukeln, sie wollen doch gar keine "wehrhafte Demokratie", sie wollen einen rechtsextremen Polizeistaat. Unsere Demokratie ist aber wehrhaft, mehr als ihnen und ihresgleichen lieb sein kann.

    "Ich frage mich sowieso, was die überhaupt noch in Deutschland suchen. Die Gründe, warum sie seinerzeit in D aufgenommen wurden, existieren doch schon sehr lange nicht mehr."

    Dann sollte man sich erst einmal erkundigen bevor man solchen Dummfug schreibt. Aufgenommen wurden die meisten in den 80er Jahren als Staatenlose. Die dritte Generation hier geboren und hat einen deutschen Pass.

  18. 33.

    Slowik sollte sich lieber um ihren "Laden" kümmern statt sich zu Sachen zu äußern, die sie nichts angehen. Oder in die Politik gehen. Das wäre sowieso die bessere Wahl, wenn man völlig überfordert ist.

    Amri-Skandal, Rechtsextreme in den eigenen Reihen, die Dienstgeheimnisse an die Kamerrraden durchstechen und eine Terrorserie, wo man zwar polizeibekannte Verdächtige hat, die man aber seit über 2 Jahrzehnten nicht überführen kann, bzw will, weil die Verdächtigen offensichtlich aus den eigenen Reihen heraus informiert werden.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/recht-anschlaege-drohungen-terror-neukoelln-petition-uebergabe.html

  19. 32.

    Die Frage ist doch eher, ob sich Polizisten künftig wagen werden, aufgrund eines Anfangsverdachts eine Straftat aufzudecken, wenn sie dabei Gefahr laufen, wegen Diskriminierung an den Pranger gestellt zu werden. Diskriminiert werden hier durch die Beamten und nicht die Verbrecher.

  20. 31.

    Sie meinen, wenn dieser auf frischer Tat ertappt worden ist? Die allerwenigsten werden auf frischer Tat ertappt. Und selbst dabei ist es für die Polizei schwierig, nachzuweisen, was sie genau gesehen hat. Behaupten reicht ja nicht. Der Polizist behauptet z.B., er habe den Verdächtigen dabei beobachtet, wie er einen kleinen Beutel gegen einen Geldschein getauscht und das Geld eingesteckt hat. Wenn der Polizist den Verdächtigen jetzt kontrolliert und weitere Beutel und einige Banknoten in seiner Hosentasche findet, kann der Beschuldigte sich immer noch darauf berufen, daß er nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden ist und der Polizist überhaupt nichts gesehen haben kann. Im Übrigen ist der Besitz von Kleinmengen Drogen sowie der Besitz von gültigen Zahlungsmitteln nicht strafbar. Wie will der Polizist jetzt beweisen, daß er das gesehen hat was er gesehen hat (den Drogenhandel)? Das neue Gesetz wird dazu führen, daß die Polizei wegschaut.

  21. 30.

    Wenn die Polizei ein Clan-Mitglied bei einer Straftat festnimmt, dann wird der sich wohl kaum auf das Diskriminierungsgesetz berufen können. Kriminell ist nun mal kriminell - egal welche Haut- und Haarfarbe. Zum anderen schützt das Gesetz Menschen vor pauschaler Vorverurteilung aufgrund ihres Aussehens. Nach dem Motto: Der ist Schwarz, also pauschal als Drogendealer verdächtig. Die Würde des Menschen ist unantastbar - egal wie er aussieht.

  22. 29.

    mir scheint als hätte frau slowik etwas gegen den 3. artikel des grundgesetz das diskriminierung verbietet.

  23. 28.

    ... Besorgter, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Einige vergessen, dass wir in Deutschland leben und die Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen hat. Schlimm genug, dass dies nicht erkannt wird. Der, der bei uns leben möchte, hat sich den Spielregeln zu fügen, die hier gelten. Leider sind diese schon mehr als großzügig gefasst. Wem dies nicht passt,
    Winke, Winke. Dies alles auf die Diskreminierungsschiene zu schieben, ist das Einfachste von der Welt. Sowas kann halt nur 2RG.

  24. 27.

    Durch dieses Gesetz fühle ich mich diskriminiert: und zwar als Berliner Bürgerin. Jeder Mensch gleich welcher Nationalität kann sich mühelos kriminell verhalten. Hole ich die Polizei, fühlen die Betroffenen sich "diskriminiert" . Entschuldigung, das verletzt meine Würde !

  25. 26.

    Die Clanmitglieder werden natürlich das Gesetz sofort ausnützen, so wie sie alles aber auch gar alles seither auch ausgenützt haben. Zum Beispiel mit dem dicken Porsche beim Sozialamt vorfahren und Sozialhilfe abholen.
    Ich frage mich sowieso, was die überhaupt noch in Deutschland suchen. Die Gründe, warum sie seinerzeit in D aufgenommen wurden, existieren doch schon sehr lange nicht mehr.
    Mir wäre es am liebsten, wenn sie sofort alle wieder verschwinden würden und zwar umgehend. Für diese arabischen Clans Sympathie ergreifen, wird sich mir nie erschließen.

  26. 24.

    Wie kommen Sie darauf, dass die Bezeichnung Clankriminalität jemanden vorverurteilt? Der Begriff beschreibt doch lediglich kriminelle Taten mit ihrem organisatorischen Hintergrund. Es wird die Sache bezeichnet, nicht die Person. Den Rest interpretieren Sie(!) hinein. Oder sind durch Mafiakriminalität jetzt auch alle Italiener verdächtig? Oder durch Bandenkriminalität alle möglichen Verbünde?

  27. 23.

    Kartoffel Blonde?
    Ich wurde als "sch... deutsche Kartoffel" bezeichnet.
    Von wem? Nun, das werde ich hier nicht schreiben. Der Anlaß war etwas alltägliches.

  28. 22.

    Sie sollten sich dringend mit Ihrer Wortwahl im Zusammenhang mit dem Thema Diskriminierung und Respektlosigkeit auseinandersetzen.
    Nur wer so denkt,schreibt auch so.

  29. 21.

    Petra Pankow bringt es auf den Punkt- die Menschen, die bei uns als privilegiert gelten, sind auch die jenige welche, die kein Verständnis für dieses Gesetz aufbringen. Anstatt zu hinterfragen warum so etwas nötig ist. Ggf sich selbst zu hinterfragen! Ich sehe den Nutzen von diesem Gesetz nicht hauptsächlich bei der Polizeiarbeit als viel mehr in Behörden und auch Schulen!

  30. 20.

    Bedenken Sie bitte, dass zwischen Ihnen, Ihrer Familie, Ihrem Eigentum ... und den marodierenden Banden, aus welchem Milieu auch immer, nur noch der Polizist steht. Ob der Polizist dann blond ist oder nicht wird Ihnen dann herzlich egal sein.

  31. 19.

    "Die Gesellschaft müsse der Polizei "ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt."

    Vertrauen muss man sich (wieder) verdienen.

  32. 18.

    Wieso man für die arabischen Clans Sympathie ergreifen kann erschließt sich mir nicht. Die meisten leben fern unserer Gesellschaft und verdienen ihr Geld nicht mit Arbeit. Sie erkennen unsere Gesetze nicht an. In jedem anderen Land dieser Welt würde man den Leuten gehörig auf die Pfoten kloppen, nur nicht in Deutschland.

  33. 17.

    Hallo Petra
    selbst diskriminieren ist erlaubt?
    Vielleicht erst mal nachdenken.
    Um heutigen Tagesspiegel ist ein hervorragender Artikel von Siegmar Gabriel zu diesem Thema.

  34. 16.

    Also das hätte ich auch dringend gewusst, was eine KARTOFFEL BLONDE ist!!?? Genau das meine ich, da ist kein Respekt mehr da. UNGLAUBLICH

  35. 15.

    "blonde Kartoffel-Deutsche"? Können Sie das näher definieren, was diese Bezeichnung (bzw. Diskriminierung) genau bezeichnen soll? Oder zuviel Taz gelesen?

  36. 14.

    Man sollte dieses Gesetz einfach wieder rückgängig machen. Es profitieren sowieso nur die falschen davon.
    Wo sind wir nur hingekommen.

  37. 13.

    Die Clans machen sowieso was sie wollen. Die Clans kontrollieren die Stadt, nicht die Polizei.

  38. 12.

    Das eine blonde Kartoffel-Deutsche mit Personenschutz kein Antidiskriminierungsgesetz nötig hat, liegt auf der Hand. Dass sie die Wichtigkeit für Menschen mit alltäglicher Diskriminierungserfahrung leugnet zeigt das sie für das Amt nicht taugt, dass sie besetzt.

  39. 11.

    Und mal wieder muss das ganz große Geschütz der „Clankriminalität“ geladen werden.
    Abgesehen davon beschuldigt man mit diesem sehr einfältigen Begriff pauschal alle Namensvetter einer Familie.
    Man Stelle sich vor alle Müllers kämen pauschal unter steuerhinterziehungsverdacht.
    Klar gibt es arabischstämmige Kriminelle (Die durch die Berichterstattung auch noch kostenlose PR bekommen und ggf. den Schlagzeilenruf noch bestätigen müssen.
    Gesamtbetrachtet spielen die Straftaten dieser einzelenen statistisch kaum eine Rolle im Vergleich zu den Kriminalitätsvergeheb.
    Seitdem das ganze dann cineastisch ästhetisch verarbeitet wurde „4Blocks“ sind die Berichterstattungen voll mit „Clan-„ Kombinationen.

    Nach Vorfällen wie Oury Jalloh (Auf der Polizeiwache verbrannt) oder dem Syrer Ahmed A. der 2 Monate ohne rechtliche Grundlage gefangen genommen wurde, oder gar den NSU Morden mit gelinde ausgedrückt „schlampiger“ Behördenarneit ist dieses Gesetz mehr als überfällig.
    Wer sich als Behördenmitarbeiter korrekt verhält hat nichts zu befürchten.

    Eine Demokratie braucht solche Gesetze und Diskussionen.
    Und so ein Gesetz „nicht zu machen“, aus Angst vor der rechten Meinungsmache wäre nicht der richtige Weg.
    Mit vorauseilendem Gehorsam dem rechten Gedankengut den Weg ebnen. Nicht mit mir.

    Ich würde mir aber im Zuge des Diskriminierungsgesetzes auch eine personelle Aufstockung und zeitgemäßere Ausrüstung der Berliner Behörden insgesamt wünschen.
    Laut den Statistiken leiden viele Berliner Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter Überarbeitung oder übermäßigen Krankheitsquoten.
    Insofern hoffe ich dass man auch dafür in Zukunft staatsstärkende Lösungen findet.

  40. 10.

    Die Fr. Polizeipräsidentin ist selbstverständlich NICHT neutral, hier geht es um ihre Fürsorgepflicht gegenüber den ihr unterstellten Beschäftigten. - Aber warum hat der Senat, Ihr Arbeitgeber, ihr nicht vorher zugehört. - Hat Rot-Rot-Grün es nicht für nötig gehalten eine Frau zu fragen, wenn über eine Männergeprägte Institution geurteilt wird ?

  41. 9.

    “Bemerkenswert, dass eine Polizeipräsidentin sich an dieser Stimmungsmache beteiligt. Das Wort ’Neutralitätspflicht‘ sagt ihr offenbar nichts.“

    1.
    Inwiefern genau wittern Sie hier “Stimmungsmache“? Der Begriff wird inzwischen ähnlich verwendet wie der Begriff der “Verschwörungstheorie“. Man benutzt das als Label, um den Standpunkt des anderen als illegitim darzustellen und somit zu unterdrücken. Die begründete Kritik an Gesetzen aber ist das Kerngeschäft einer lebendigen Demokratie. Wenn Ihnen das unangenehm ist, beweisen Sie damit nur dass Ihnen das multiperspektivische demokratische System schlichtweg lästig ist.

    2.
    Als Expertin darf eine Polizeipräsidentin natürlich ihre Einschätzung der Situation darlegen. Mehr noch: Es ist ausdrücklich erwünscht, dass sie sich äußert. Das steht noch lange nicht im Widerspruch zur Neutralitätspflicht.

  42. 8.

    Absolut richtig!
    Eine Demokratie schafft sich selber ab, in dem sie ihre eigenen Schutzmechanismen aufweicht und nahezu handlungsunfähig macht.

  43. 7.

    Die Einsicht das dieses Gesetz nur Ärger und wenig Nutzen bringen wird kommt bei den falschen Leuten. Das neue Gesetz ist und bleibt Schwachsinn, schade das es wieder mal von der SPD kommt.

  44. 6.

    "Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht" - Wirklich vorab gedacht?

  45. 5.

    "Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben"

    Jo, kann schon sein. Um so wichtiger, daß sich die Polizei jederzeit korrekt verhält, um den Vorwurf entkräften zu können. Und wenn die Polizei mal jemanden diskriminiert - Clanmitglied oder nicht - , ist es ja wohl egal, ob ein reflexartig oder ein konkret situationsbezogen erhobenener Vorwurf dazu führt, daß das am Ende sanktioniert wird. An der Aufklärung solcher Fälle müßte jedenfalls gerade der Polizeiführung gelegen sein.

    Und nebenbei: ebenso reflexartig, wie die Polizei den Vorwurf des Widerstands erhebt, wenn jemand wagt, sich über Polizeischikane und Polizeigewalt zu beschweren? Wär dann nur fair.

  46. 4.

    Das Staatsbild dieser Regierung kann man nur noch als nachgebende Demokratie bezeichnen. Sie wollen Polizisten, die nicht verhaften, Soldaten, die nicht kämpfen, Nachrichtendienste, die nicht auskundschaften, Gesetze, die niemanden wirklich weh tun ..,
    Eine starke wehrhafte Demokratie gibt es längst nicht mehr, das wissen natürlich auch die Leute von den Clans und natürlich werden die das ausnutzen, sie tragen dafür aber nicht die Verantwortung, die tragen diejenigen, die genau das erst ermöglichen.
    Die verantwortlichen Leute im Senat halten sich für Tolerant. In Wirklichkeit gibt ihnen genau diese Art von Toleranz nur die Möglichkeit zum Wegsehen vor den dann nicht mehr zu lösenden Problemen.

  47. 3.

    Bemerkenswert, dass eine Polizeipräsidentin sich an dieser Stimmungsmache beteiligt. Das Wort „Neutralitätspflicht“ sagt ihr offenbar nichts.

  48. 2.

    Sie haben meine volle Zustimmung, Karl!

  49. 1.

    Es steht außer Frage dass alle Clans das Gesetz maximal missbrauchen werden. Aber das wusste man ja vorher schon, bevor man dieses eher ideologiebasierte Gesetz nun unbedingt etablieren musste.

    Ich erwarte allerdings jetzt von Andreas Geisel und Dirk Behrendt eine Antwort darauf, wie man trotz des Gesetzes den Kampf gegen die organisierte Schwerstkriminalität effektiv aufrechterhalten und mittelfristig weiterführen will ... wenn dieser Kampf jetzt einfach im Sand verläuft, dann wird das unsere Gesellschaft noch weiter dramatisch spalten und rechtsextreme Kräfte stärken. Das kann nicht das bewusste Ziel nominal linker Politik sein.

    Also, Herr Geisel, Herr Behrendt, wie sieht jetzt die Strategie im Kampf gegen Clankriminalität aus, unter Einbeziehung des von ihnen forcierten LADG?

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