vlnr.: Joerg Meuthen, AFD, Andreas Kalbitz, AfD Brandenburg, Alexander Gauland, AfD Fraktionsvorsitzender. Berlin (Bild: imago images/Thomas Trutschel)
Video: Brandenburg Aktuell | 20.06.2020 | Hanno Christ | Bild: imago images/Thomas Trutschel

AfD diskutiert auf Bundeskonvent - Meuthen spricht nach dem Kalbitz-Urteil von "Gnadenfrist"

Der bisherige Brandenburger Landeschef Kalbitz darf vorerst in der AfD bleiben. Parteichef Meuthen spricht von einer "Art Gnadenfrist" und sieht die Mehrheit der Partei hinter sich. Auch AfD-Vorstandsmitglied Carsten Hütter sagt im rbb: Die Partei sei "stabil".

Vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent seiner Partei an diesem Samstag sieht sich AfD-Chef Jörg Meuthen trotz der juristischen Niederlage um den Ausschluss des bisherigen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz nicht geschwächt. "Ich habe zunächst einmal klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand", sagte er am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Und er wisse auch die Mehrheit der Partei hinter sich.

Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf von Kalbitz hatte Meuthen am Freitag eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss durch den Bundesvorstand für unzulässig. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen bezeichnete das Urteil als "eine Art Gnadenfrist". "Es wird darauf ankommen, wenn in der Sache entschieden wird. Und in der Sache ist heute nicht entschieden worden."

Hütter: "Verhältnismäßig ruhig in der Partei"

Wenig überraschend kam die Entscheidung des Berliner Landgerichts für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: "Erwartungsgemäß hat sich das Zivilgericht dazu entschlossen, die Entscheidung letztlich dem Schiedsgericht der AfD zu überlassen. In der Partei ist es jetzt verhältnismäßig ruhig, jedem war klar, dass letztlich die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts abgewartet werden muss", sagte Hütter am Samstagmorgen dem Inforadio des rbb.

Wie es nun mit der AfD weitergehe, werde man nach dem Konvent sehen, so der stellvertretende Bundesschatzmeister der Partei. "Mit der Thematik wird sich der Konvent beschäftigen. Einen Schaden oder Riss durch die Partei kann ich nicht erkennen. Es gibt einen Richtungsstreit, ja. Aber wir sind eine junge Partei und immer noch in der Findungsphase. Gewisse Strömungen und Differenzen sind da völlig normal und legitim." Der Parteizustand sei stabil, so Hütter.

Kalbitz "freut sich"

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der gegen den Rauswurf war, sieht sich derweil durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt. "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will."

Die Entscheidung fiel in einem Eilverfahren, das Kalbitz angestrengt hatte. Die Vorsitzende Richterin Meline Schröer begründete das Urteil damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Partei-Schiedsgericht zuständig sei. In diesem Fall habe der Bundesvorstand als Exekutive unzulässigerweise die Mitgliedschaft des 47-Jährigen für nichtig erklärt. Wegen dieses Verfahrensfehlers müsse Kalbitz Rechtsschutz gewährt werden.

Kalbitz selbst sagte am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politischen Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren.“

Sendung: Inforadio, 20.06.2020, 8:24 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Für die AFD insgesamt, bleibt der Flügel weiter tonangebend, schaut der VS noch genauer hin. Zudem stehen nächstes Jahr interessante Wahlen an und es sieht nicht so aus als ob die letzten Ergebnisse gehalten werden.

  2. 17.

    Ich nehme an, das war nicht ganz ernst gemeint. Im ARD Forum über die Stuttgart-Ereignisse wurde nach zehn Beiträgen der Blog wegen Überfüllung geschlossen.

  3. 16.

    Solange die vom CDU Mann Stübgen geführte Behörde, es ist direkt eine Abteilung des Innenminsteriums, nicht Klarheit schafft, wird der geneigte OttoNormalverbraucher annehmen, dass dort einfach auch Dinge konstruiert werden, die einer sachlichen Prüfung nicht standhalten.

  4. 15.

    "Kalbitz "freut sich" " teilt der örfunk Journalist mit. Lese ich da eventuell miesepetrige Stimmung im örfunk heraus?
    Warum soll sich Kalbitz nicht freuen, und wenn der Journalist etwas vollständiger zitiert hätte, wäre der Kontext auch besser verständlich. Kalbitz freut sich über diese rechtstaatliche Entscheidung.

  5. 14.

    Naja, denkbar ist, dass CDU Stübgen aus Angst vor der AfD und hier vor dem erfolgreichen Kalbitz die Hose gestrichen voll hat. Seine Kleinpartei hat in Brandeburg nur ein einziges Direktmandat geholt, und er ist jetzt ja nur in diese Positon gekommen, well sein Chef wegen des katastrophalen Wahlergebnisses in der Versenkung verschwunden ist.

  6. 13.

    Erzählt die AfD ALLES, was bei denen läuft? Wie jetzt zum Beispiel, als herauskam, dass die Meuthen-Spenden illegal waren. Meuthen selbst hat sich nach außen hin immer als Saubermann gegeben. Obwohl er es wusste. Der Verfassungsschutz ist eine Ermittlungsbehörde, wenn überhaupt in diesem Fall, wird es an Kalbitz Rechtsbeistand, einem Juristen, zur Einsicht geliehen. So läuft das in jedem Verfahren im Rechtsstaat. Da kann kalbitz fordern und fordern, es gibt Regularien. Sollte er sich mal mit vertraut machen, da steht er nicht ganz so blöde da. Da kann ich dem User Ewald nur beipflichten. Wer den Haufen noch immer für eine Alternative hält, dem ist nicht mehr zu helfen.... Oder total verblendet. Naja, die Umfragewerte sind zum Glück rückläufig, viele Protestwähler erkennen nach und nach, wie unglaubwürdig der Haufen ist. Eine Partei ist immer von öffentlichem Interesse.

  7. 11.

    Wessis in Ostdeutschland = ein Unglück ??
    Ihre Argumentation beweist das ihr Horizont nicht viel weiter ist, als deren Sie verurteilen.

  8. 10.

    Wenn es so ist, wie Sie schreiben, dann hätte Kalbitz doch gute rechtliche Möglichkeiten, gegen die Behörde von CDU Stübgen vorzugehen. Wobei mir sowieso nicht klar ist, was der Hinweis der Stübgen-Behörde von der "Mitgliedsnummer der Familie Kalbitz" für eine Bewandtnis hat. War das denn eine Familien-Selbsthilfe-Einrichtung?

  9. 9.

    Wem dieser Haufen als Alternative erscheint,dem ist nicht mehr zu helfen.

  10. 8.

    Türsteher bei einem rechten Motorradclub ist doch ein guter Job. Da hat man immer Kontakt zu Kameraden.
    Er könnte auch wieder Student werden. Da gibt es ja auch jetzt ein paar Zuschüsse.

  11. 7.

    Rechtsstaat außer Diensten, wenn es um die Schädigung der AfD geht? Interessant ist, was Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag dem Deutschlandsender sagt. "Herr Kalbitz hat selbst gegen den Verfassungsschutz geklagt, um Herausgabe der Akten gebeten. Das ist nicht geschehen. Das heißt, der Beschluss wurde auch auf Grundlage eines nicht verfügbaren Dokuments gefällt, und da muss man ganz klar sagen, diese ganzen Unterlagen, von denen gesprochen wird, die kennt niemand."

    Weswegen rückt der Verfassungsschutz unter der Leitung von CDU Stübgen nicht die Unterlagen heraus? Stübgens Behörde verteilte die angebliche "Mitgliedsnummer der Familie Kalbitz" in der Öffentlichkeit und geht bei Nachfrage auf Tauchstation. Da stinkt doch was.

  12. 6.

    Wieso Türsteher?
    Er könnte doch auch als Informant für den MAD anfangen, oder lieber doch für den rechten Haufen um Hannibal?
    Ach der liebe Herr Kalbitz. Ein weiterer Bayer der die Leichtgläubigkeit der Ostdeutschen versucht für seine finanziellen und persönlichen Vorteile auszunutzen.
    Hier bei uns haben die Leute einfach nicht aus der Treuhand gelernt.
    Will ja immer niemand gewusst haben, was diese Herrschaften in Wahrheit machen...

  13. 4.

    Ich hoffe der Machtkampf in der AFD hält noch recht lange an. Solange die mit sich selbst beschäftigt sind, kommen sie nicht auf andere dumme Gedanken.

  14. 3.

    Was soll Andreas Kalbitz sonst machen. Studium abgebrochen, Firma in die Insolvenz getrieben. Er muss ja schließlich eine Familie ernähren. Er kämpft um seinen Job. Vielleicht sollte er als Nebentätigkeit als Türsteher in einem rechten Motorradclub anfangen.

  15. 2.

    "sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren.“

    Wieso wieder?

  16. 1.

    "Gnadenfrist" für wen, das ist hier die Frage.

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