6.09.2019, Berlin: Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 04.06.2020 | Gespräch mit Justizsenator Dirk Behrendt | Bild: dpa/Paul Zinken

Berliner Abgeordnetenhaus - Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen

Wer in Berlin von Behörden oder Polizeikräften diskriminiert wird, kann künftig Schadenersatz einfordern. So sieht es das Antidiskriminierungsgesetz vor, das am Donnerstag beschlossen wurde. Es ist bundesweit einmalig - wird aber hitzig debattiert.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden laut der Senatsverwaltung für Justiz die europäischen Vorgaben umgesetzt.

Von den anwesenden 143 Abgeordneten stimmten 86 mit Ja, 57 mit Nein. Weil im Abgeordnetenhaus wegen der geltenden Abstandsregeln nur jeweils drei Parlamentarier an die Urnen durften, zog sich die Abstimmung erheblich in die Länge, nachdem die Sitzung am Vormittag schon deutlich verspätet begonnen hatte, weil der Ältestenrat zunächst über einen AfD-Antrag über eine namentliche Abstimmung beraten musste.

Das LADG soll am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten, das muss spätestens 14 Tage nach der Beschlussfassung passieren.

CDU: "Deutschland ist nicht USA"

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte in der Plenarsitzung: "Es gibt in dieser Stadt Menschen, für die gehört es zum Alltag, diskriminiert zu werden." Das passiere in der U-Bahn, auf der Straße oder bei der Arbeit. Es könne aber auch sein, dass sie von staatlichen Stellen anders behandelt würden als andere Berliner. "Wenn beispielsweise drei weiße Männer eine Gaststättenerlaubnis beantragen und sie bekommen, ein schwarzer Mann aber nicht, muss man genauer hingucken, woran das liegt", erklärte Behrendt am Donnerstagabend in der Abendschau des rbb. Im Falle einer Diskriminierung stünde dem Opfer dann eine Entschädigung des Landes Berlin zu, so der Grünen-Politiker.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte in der Debatte das Gesetz für überflüssig: "Jeder, der sich diskriminiert fühlt, kann das vor Gericht geltend machen", sagte er. "Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass Landesbedienstete regelmäßig diskriminieren. Sie stellen unsere Landesbediensteten unter Generalverdacht", so der CDU-Fraktionschef. "Ganz Deutschland schüttelt ein weiteres Mal den Kopf. Es ist zum Fremdschämen."

Innenminister der Union erwägen Berlin-Boykott

Bundesweit kommt aus der Union scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte im Gespräch mit dem rbb zurückhaltend. Bevor Brandenburger Polizisten zu Einsätzen nach Berlin geschickt würden, bräuchten sie Rechtssicherheit, betonte Stübgen.

FDP prüft rechtliche Schritte

Die Berliner FDP-Fraktion erwägt derweil sogar rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz. Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, sagte, das Gesetz sei eine schallende Ohrfeige für alle Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt. "Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen."

Krestel kritisierte, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz erschwere die Arbeit der Berliner Polizei erheblich, weil die Beweislast im Fall von Diskriminierungsvorwürfen nun bei ihr liege.

Keine Benachteiligung

Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem gegebenenfalls Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Gesetz kritisiert. "Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen", sagte er dem "Tagesspiegel" in der vergangenen Woche. Seehofer bezog sich darauf, dass mutmaßliche Opfer laut dem Gesetz "glaubhaft machen" müssen, dass ihnen Unrecht widerfahren ist, und es dann an der öffentlichen Stelle liegt, den Vorwurf zu entkräften.

Justizsenator: für "übergroße Mehrheit" ändert sich nichts

Ähnliche Kritik auch von Polizeigewerkschaften nannte Berlins Justizsenator Behrendt "überzogen". Gerade im Diskriminierungsrecht sei eine derartige Beweislasterleichterung ein "sehr probates Mittel", weil in der Regel nicht offen, sondern subtil diskriminiert werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die "übergroße Mehrheit" der Mitarbeiter bei Polizei und anderen öffentlichen Stellen nicht diskriminieren wolle und nicht diskriminierend handle. "Für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts."

Viele Diskriminierungen seien die Folge von Unwissenheit, weshalb auch Weiterbildungen notwendig seien, sagte die SPD-Politikerin Kitschun. Sie betonte, qua Gesetz würden sich etwaige Entschädigungsansprüche nie gegen einzelne Mitarbeiter richten, sondern stets gegen das Land Berlin. Das Gesetz kann auch etwa beim Beantragen von Sozialleistungen oder bei der Notengebung in der Schule greifen.

Sendung: Abendschau, 04.06.2020, 19:30 Uhr

107 Kommentare

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  1. 107.

    Weil die öffentliche Hand bei behördlichen Vorgängen nun qua Vermutung bereits Täter ist, liegt hier eine große Erfordernis in der Beweissicherung. Unterrichtsstunden sollten vllt. besser von neutralen Beobachtern begleitet werden, damit ein Lehrer z. B. nach einer Zurechtweisung wegen Fehlverhaltens eines Schülers im Unterricht nicht des Rassismus bezichtigt wird, weil der Unhold zufällig einen Migrationshintergrund hat. Polizeieinsätze müssten mit Bodycams in Bild und Ton aufgezeichnet werden, etc. Im Grunde betrifft dass nun alle Behördlichen Vorgänge. Hier würde man doch nun erwarten, dass der Senat eben solche Strukturen für seine Beamten schafft und finanziert, damit hier ein Interessenausgleich bestehen kann. So bleibt es leider nur ein Armutszeugnis, signalisiert der Senat dadurch doch, dass er seinem eigenen Beamtenapparat nicht traut!

  2. 106.

    Nicht nur Menschen, die geltend machen, von öffentlichen Dienstkräften diskriminiert worden zu sein, dürfen klagen, sondern auch sog. Antidiiskrinierungsverbände oder -vereine mit ihren ansonsten arbeitslosen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Mit einer Flut von begründeten und unbegründeten Klagen ist zu rechnen. Viel Futter für die Dritte und „Vierte“ Gewalt. Es lebe der Rechtsstaat!

  3. 105.

    (2/2) ... Ich bin mir sehr sicher, dass die Polizei bei der Aktion in der Münchner U-Bahn keinen dunklerhäutigen Bombenleger gefasst hat, man hätte es ja in den Nachrichten gesehen.
    Absolut und 100% sicher aber bin ich, dass sie keinen russischen Mafioso, keinen polnischen Autodieb, keinen ukrainischen Mädchenhändler und keinen belgischen Kinderschänder gefasst haben, noch nicht mal ein hellhäutiger deutscher Schwarzfahrer ist ihnen ins Netz gegangen.
    Jeder an diesem Tag eventuell festgenommene Verdächtige hatte dunkle Haut.
    Was soll ich daraus für die Kriminalstatistik schließen?
    Kein Rassismus jedenfalls, den gibt es nur in Amerika.

  4. 104.

    Man fragt sich eigentlich welches Problem die CDU und Polizisten mit dem Gesetz haben.
    Wenn es keinen Rassismus in der deutschen Polizei gibt, dann wird sich ja nichts ändern.
    Und dann besteht ja auch Rechtssicherheit, wenn die auswärtigen Polizisten nie jemanden rassistisch diskriminieren würden.
    Und wenn die Behörden sich wenigstens die Mühe machen müssen, für rassistische Entscheidungen nicht rassistische Begründungen zu erfinden, dann ist das doch nicht zuviel verlangt.
    Ich konnte einmal Zeuge werden wie die Münchner Polizei in der U-Bahn aussteigende Fahrgäste kontrollierte.
    Ich sah 20 Minuten zu und unter den kontrollierten war kein einziger ethnischer Mitteleuropäer, alles Dunklerhäutige.
    Als ich schließlich fragte, warum sie das so machen, wurde mir unterstellt, ich fände das wohl toll wenn 'die' hier Bomben schmeißen.
    Ich denke genau das ist es was CDU/CSU als kein Problem beschreiben weil ja niemand totgeschlagen oder erschossen wurde wie in Amerika.
    ...

  5. 103.

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/das-verrueckte-berliner-antidiskriminierungsgesetz-li.86417

    Genau so sieht es aus! Danke auch an Isar Paula W. für die letzten Kommentare, gehe voll d'accord!

  6. 102.

    Ich denke eher Sachsen, SA, Meck Pomm, Brandenburg oder Bayern hätten Handlungsbedarf in der Richtung nötig, wobei das Pferd hier auf der falschen Seite aufgezäumt wird. Bodycams die stichprobenhaft (anhand von GPS Tags an denen sich öffentliche Räume erkennen lassen) in eine "digitale" Öffentlichkeit streamen, und diese Streams einige Wochen vorhalten und gut sichtbare (bis zum Rechtsweg anonymisierte) Dienstnummern würden das Gröbste an Diskriminierung seitens der Polizei vermeiden. Totale Transparenz - statt Demonstation könnten Aktivisten durch Sichtung des veröffentlichten Materials AKTIV gegen Diskriminierung vorgehen. In der restlichen Exekutive könnte sich Diskriminierung durch Bürokratieabbau und Datensparsamkeit vermeiden lassen.

  7. 101.

    Wenn jemand, egal wer, die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht erfüllt,ist das keine Diskiminierung sondern eine Entscheidung nach Gesetzeslage.
    Gegen einen ablehnenden Bescheid kann auch weiterhin Widerspruch eingelegt werden und gegen einen zurückgewiedenen Widerspruch kann Klage erhoben werden. Allerdings werden ggf. Beschwerden gegen eine Entscheidung wegen vermuteter Diskriminierung viel zusätzliche Arbeit verursachen.

  8. 100.

    Auch trägt Herr Behrendt mit seinem Zitat klar zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und zur Polarisierung in der Gesellschaft bei. Ich würde mir als Bürger dieser Stadt eher eine leistungsstarke Verwaltung , mit funktionierender Schul- und Kitabetreuung , funktionieren Bürgerämtern wünschen. Dabei stelle ich immer wieder fest, das hoch motivierte Mitarbeiter in nahezu allen Behörden durch die aktuelle politische Führung im Stich gelassen werden. Ich finde es schon beschämend keinen Termin (seit längerem) für neue Ausweise oder eine Ummeldung in Berlin zu bekommen. Ich finde es schon beschämend, dass sich Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, die Ihre Arbeit bestmöglichst erledigen und diese Stadt mit am Leben halten und das trotz unzureichender Ausstattung , Besoldung und auch Schulungsangeboten mit Regelungen überzogen werden, die zu tiefst verunsichern und unbestimmbare Kosten für die Allgemeinheit verursachen werden. Ja,Berlin schafft sich seine Probleme selbst.

  9. 99.

    Schade, ein Gesetz was wieder ausschließlich politische Interessen vor den Wahlen bedient. Klar ist das von Herrn Behrendt gewählte Beispiel, "Wenn beispielsweise drei weiße Männer eine Gaststättenerlaubnis beantragen und sie bekommen, ein schwarzer Mann aber nicht, muss man genauer hingucken, woran das liegt" diskriminierend und in einer offen Gesellschaft nicht hinzunehmen. Ich denke auch, das unsere Gesellschaft stark genug und die bestehenden Regelung ausreichend sind gegen Diskriminierung angemessen vorzugehen. Interessant wäre für mich nur wer (mit welchen Personal) bearbeit die kommenden Anträge und was kostet der Gesetzesvollzug. Auch die Diskussion nur auf die Polizei zu beschränken ist falsch, weil offenbar jede Eingriffsverwaltung, also auch Ordnungsämter, Finanzämter u.a. und jeder Beschäftigt es Landes Berlin, der belastende Verwaltungsakte erlässt betroffen sein kann und sich für sein Handeln über die bisher bereits bestehenden Regelungen hinaus rechtfertigen muss.

  10. 98.

    Auch wenn Diskriminierung ernstgenommen und Vorfälle rückhaltlos untersucht werden müssen ,erreicht das Gesetz leider das Gegenteil. Es unterstellt Mitarbeitern von Behörden pauschal eine Diskriminierung, es sei denn sie beweisen das Gegenteil. Die politisch korrekte Einteilung in Opfer- und Tätergruppen greift zu kurz weil sie nicht nach individuellen Zusammenhängen und Hintergründen einer Situation fragt. Es wird langsam klar, dass Antidiskriminierungsgesetze leicht selbst andere Gruppen diskriminieren. Die ausgewählte Tätergruppe wird sogar konkret in ihren Rechten eingeschränkt und damit konkret benachteiligen, wenn nur die Gefühle der Opfergruppe verletzt wurden. An diesem Punkt wird die eingeforderte Toleranz selbst zur Intoleranz. Wo sind die Menschen in unserem Land, die Verantwortung übernehmen um dazu beizutragen die komplexen Ursachen von Diskriminierung herauszufinden und zu verändern und Zivilcourage zu zeigen statt pauschal vorzuverurteilen?

  11. 97.

    Sicherlich kennen Sie eine Diskriminierung aus eigener Erfahrung oder kennen jemanden, der einen kennt, der diskriminiert wurde. Und sicherlich gehören Sie nicht zu der Gruppe "alter weißer Männer". Ich finde Ihre Aussage peinlich und glaube, Sie sind genau der Prototyp eines Rassisten.
    Aber, ich will Ihnen nichts unterstellen, sind Sie doch nur ein Teil derer, die sich dem allgemein gültigen Mainstream unterwerfen.

  12. 96.

    Mir wird Angst und Bange. Ich arbeite in einer Behörde. Ich bearbeite Anträge. Ich bewillige Anträge und ich lehne Anträge auch ab, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen. Zukünftig kann ich davon ausgehen, dass Menschen, bei abgelehnten Anträgen zum Universalargument greifen: Sie haben nur abgelehnt, weil ich Migrant bin, weil ich eine andere Hautfarbe habe. Ich muss nun beweisen, dass die Antragsablehnung nichts damit zu tun hat. Kann mir jemand erklären wo die Grenze zwischen diskriminiert werden und sich diskriminiert fühlen verläuft???

  13. 95.

    Wenn man in Berlin sonst keine Probleme hat, dann ist das eine gute Beschäftigungstherapie

  14. 94.

    Oh, eine Menge klug klingender Worte, will da jemand etwa dadurch seinem Beitrag höhere Glaubhaftigkeit verleihen? ;-)
    Dann eine Menge "Sie tun dieses und denken jenes". Gut, daß Sie mich so gut kennen!

    Also: Auf das "reaktionäre und obrigkeitsstaatliche Narrativ" gehe ich jetzt mal nicht ein, obwohl es dazu auch was zu sagen gäbe. Aber da fehlt mir die Zeit, denn DIESER Beamte hier muß jetzt gleich zur Arbeit und Leben retten!
    Die Existenz von Rassismus bestreite ich mitnichten wie könnte ich! Wenn er allerdings" strukturell" sein sollte, müßte man etwas an den Strukturen ändern statt allen das Vertrauen zu entziehen! Sollte er im ÖD tatsächlich strukturell sein, müßten sich Spuren davon in Verordnungen und Regelwerken finden. Gibt es aber nicht.

    Ihre letzten beiden Sätze offenbaren allerdings eine Schranke in Ihrem Kopf und daß Sie meine Ausführungen dazu schlicht nicht verstanden haben. Einfach nochmal lesen, bitte!

  15. 93.

    Sehr gut, ab sofort muss jeder Polizist mit einer Kamera ausgestattet werden. Dann lässt sich jede Unregelmäßigung gerichtsfest dokumentieren. Eine saubere Lösung Herr Justizsenator, vielen Dank für diese sinnvolle Initiative.

  16. 92.

    "Der fast hysterische Aufschrei gegen dieses Gesetz beantwortet an sich in kristallklarer Art und Weise , ob und in welchem Umfang systemisches Rassismus in DE und insbesondere bei Polizei und Justiz existiert: Ja, und zwar tief verwurzelt! Ansonsten würde sich ja niemand angesprochen fühlen und solche Angst vor Antidiskriminierungsgesetzen haben wie hier das eindeutige Beispiel."

    Ob Sie mit dieser "Wer nicht hüpft, der ist für Kohle"(bzw. Rassismus)-Scheinlogik auch noch glücklich sind, wenn in Deutschland ein Sozialkonten-System nach chinesischem Vorbild eingeführt wird? Sie haben doch sicher nichts Kompromittierendes in sozialen Netzwerken stehen, kaufen im Internet keine merkwürdigen Sachen und tun auch sonst nichts Unrechtes oder Unkonformes?

  17. 91.

    Es wäre nicht das Problem, dass das Gesetz kosmetischen Charakter hat und gegen echte Diskriminierung nicht besser wirkt als bestehende Möglichkeiten, dann sollte es aber wenigstens keinen Schaden anrichten. Im günstigsten Fall werden hier aber die Beschäftigten des Senats mit sinnfreier Mehrarbeit belastet, im ungünstigsten Fall erschließen sich bestimmte Gruppen eine neue Einnahmequelle, so wie schon beim AGG. Oft lässt sich gar nicht beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt, weil Aussage gegen Aussage steht. Ein Dienstherr hat hinter seinen Beschäftigten zu stehen, nicht ihnen eine falsche Haltung zu unterstellen. Dass Fehlverhalten disziplinarische geahndet gehört ist selbstredend, aber ein anderes Thema.

  18. 90.

    Der fast hysterische Aufschrei gegen dieses Gesetz beantwortet an sich in kristallklarer Art und Weise , ob und in welchem Umfang systemisches Rassismus in DE und insbesondere bei Polizei und Justiz existiert: Ja, und zwar tief verwurzelt! Ansonsten würde sich ja niemand angesprochen fühlen und solche Angst vor Antidiskriminierungsgesetzen haben wie hier das eindeutige Beispiel.
    "Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass Landesbedienstete regelmäßig diskriminieren. Sie stellen unsere Landesbediensteten unter Generalverdacht", so der CDU-Fraktionschef" LOL REGELMÄßIG!!! Warum sollte jemand dann bitte die Polizei unter GENERALVERDACHT stellen?? Aufgrund der bisherigen Erfahrungen etwa??

  19. 89.

    Ich denke, das Gesetz hat eher symbolpolitischen Charakter. Ob rechtsstaatlich jemals einwandfrei festgestellt werden wird, ob eine polizeiliche Maßnahme nötig oder "rassistisch" motiviert war, halte ich für fraglich.
    Mglw. sichert das Gesetz einigen Anwälten und Behördenangestellten ihre Beschäftigung.

  20. 88.

    Es ist ein allein ein reaktionäres obrigkeitsstaatliches Narrativ, Befürworter eines Antidiskriminierungsgesetzes unterstellten Beamten /Amsträgern, Polizisten pauschal Rassisten zu sein. Ausgehend von dieser Lüge, hört sich natürlich jedes Argument gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz bar seines tatsächlichen Inhalts schlüssig und zwingend an.

    Sie gehören zu denen, die die Existenz und die Folgen strukturellem Rassismus schlicht bestreiten. Das Sie sich damit im absolutem Widerspruch zur allen seriösen sozioökonomischen, gesellschaftswissenschaftlichen und statistischen Erkenntnissen befinden ficht Sie nicht an. Das eine seriöse Politik Alltagsrassismus und Diskrimierung nicht bestreiten kann interessiert Sie nicht. Sie haben und wollen darüber hinaus keine Ahnung davon haben, wie man sich als Betroffener an welche Stelle, auf welcher gesetzlichen Grundlage wenden könnte. Stattdessen schwadronieren Sie hier ein bisschen herum mit der Behauptung: Da gäbe es schon irgendwas.

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