Bundesweiter Vorstoß - AGH stimmt über Antidiskriminierungsgesetz ab
Mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz sollen Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden geschützt werden. Der Gesetzesvorschlag ist allerdings nicht unumstritten. Nun stimmt das Abgeordnetenhaus ab.
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht am Donnerstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Es wird erwartet, dass das Gesetz aus der Justizsenatsverwaltung eine Mehrheit findet. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten. Menschen in der Hauptstadt sollen dadurch vor Diskriminierung seitens der Behörden geschützt werden.
Die Kritik an dem deutschlandweit ersten Gesetz dieser Art auf Landesebene wurde zuletzt noch einmal lauter. Die Opposition forderte, das Gesetz komplett zu stoppen.
Wegner spricht von "Anti-Polizei-Gesetz"
Aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften gab es die Befürchtung, Polizisten müssten künftig beweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Gewerkschaftsvertreter aus anderen Bundesländern brachten die Überlegung ins Spiel, künftig besser keine Polizeikräfte von außerhalb mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies genau wie die Justizverwaltung solche Kritik als unberechtigt zurück.
Am Mittwoch forderte der Berliner Beamtenbund die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, das Gesetz abzulehnen. Der Landesvorsitzende Frank Becker kritisierte unter anderem, es schwäche die Exekutive. Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner appellierte am Mittwoch ebenfalls an die Abgeordneten, das Gesetz nicht zu beschließen. Es sei ein "Anti-Polizei-Gesetz" und ein Gesetz gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt. "Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden. Dieses Gesetz ist schlicht unanständig", so Wegner.
Sendung: Abendschau, 03.06.2020, 19:30 Uhr
