Symbolbild - Vor dem Roten Rathaus in Berlin ist eine Regenbogenfahne gehisst (Bild: imago images/PEMAX)
Audio: Inforadio | 02.06.2020 | C. Reinhardt | Bild: imago images/PEMAX

AGH-Abstimmung am Donnerstag - Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Senats

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen.

Um Gleichbehandlung künftig ebenso gesetzlich zu schützen wie etwa Eigentum oder Ehe und Familie, will die rot-rot-grüne Berliner Koalition am Donnerstag ein Landesgesetz für den Schutz vor Diskriminierung in die Wege leiten: Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ab.

Verweis auf zahlreiche Studien

Dass dieses vom Senat angestoßene Gesetz notwendig ist, zeigt nach dessen Einschätzung die Praxis: In der deutschen Gesellschaft, geprägt durch Migration, würden Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ganz einfach wegen ihres Namens von Behörden oft anders behandelt oder beispielsweise häufiger durch Polizistinnen und Polizisten kontrolliert. "Racial profiling" heißt der diesbezügliche Begriff in den USA.

Belegt ist diese Diskriminierung in zahlreichen Studien, etwa von der Bertelsmann Stiftung [bertelsmann-stiftung.de] oder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes [antidiskriminierungsstelle.de], hinzu kommen Erhebungen und Berichte etwa des Behindertenbeauftragen der Bundesregierung [behindertenbeauftragter.de], Erfahrungsberichte von Betroffenen, dokumentiert etwa durch das migrationspolitische Portal der Heinrich Böll Stiftung [heimatkunde.boell.de]. Wird jemand wegen seiner Herkunft benachteiligt, widerspricht das dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.

Klarer Entscheidungsrahmen für Behörden

Für diese Verstöße gibt es bereits ähnliche Gesetze: Ungleichbehandlungen etwa bei Beschäftigung oder in der Autonomie jedes Einzelnen verbietet bereits das bundesdeutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses soll nun mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein zusätzliches Regelwerk bekommen, in dem Behörden für diskriminierende Entscheidungen Sanktionen angedroht werden. Der Einzelne soll gegen mögliche Behördenwillkür gestärkt werden.

Die Argumentation des Senats für das geplante Gesetz: Es soll der öffentlichen Verwaltung und allen Behörden einen klaren Rahmen geben, Entscheidungen unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion und Weltanschauung zu treffen, aber auch unabhängig von Behinderung, chronischen Erkrankungen, Alter sowie sozialem Status.

Wer will das Gesetz?

Die nun anstehende Verabschiedung des Gesetzes ist der Schlusspunkt einer im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarung, den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot auch landesgesetzlich zu regeln. Die Idee hinter diesem Gesetz ist nicht etwa eine Art Generalvorwurf gegen Behörden, sondern sind EU-weit gültige Grundsätze, festgehalten in mehreren Richtlinien der Union; dazu zählen die Antirassismusrichtlinie, mehrere Gender-Richtlinien oder die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt.

Während es auch bislang auf der Grundlage des bundesdeutschen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) möglich war, Entschädigungen einzufordern, sollen mit dem Gesetz nun Verbände als Vertreter von Betroffenen die Möglichkeit bekommen, zu klagen. Hintergrund dieser Neuregelung ist es, die einzelnen oft nur mit beschränkten Möglichkeiten ausgestatteten Betroffenen durch ein solches Recht zu stärken. Unterstützung findet Rot-Rot-Grün in Berlin mit seinem Gesetz etwa beim Migrationsrat [migrationsrat.de]. Und der Deutsche Juristinnenbund [djb.de] lobte das Berliner Vorhaben, weil es "die Sensibilität für strukturelle Diskriminierungen" erhöhe und helfe, "bestehenden Vorurteilen und Stigmatisierungen wirksam entgegenzutreten".

Kritik von Opposition, Polizeigewerkschaft und Beamtenbund

Scharfe Kritik allerdings kommt vor allem von der Berliner Oppositionspartei CDU im Abgeordnetenhaus sowie von Vertreterverbänden der Behördenmitarbeiter wie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund.

Der Vorwurf lautet hier, vorgetragen etwa durch Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, dass Polizeibeamte künftig dann nach dem Gesetz nachweisen müssten, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben. Polizei und Justiz drohe hier eine Klageflut, und für die Beamten bedeute das eine hohe Unsicherheit in ihrer Arbeit. GdP-Vertreter erklärten, dass damit künftig etwa Polizisten aus anderen Ländern nicht länger zu Einsätzen nach Berlin geschickt werden könnten, da ihnen dann hier Klagen drohten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) widersprach und erklärte, dass mögliche Schadenersatzansprüche nach Polizeieinsätzen ausschließlich gegen das Land Berlin gerichtet werden könnten, nicht aber gegen Polizisten oder gegen die Bundesländer, aus denen sie zum Einsatz nach Berlin geschickt werden.

Geisel widersprach außerdem dem Vorwurf, das Gesetz kehre die Beweislast um. Nach dem Gesetzentwurf reiche allein die Behauptung einer Diskriminierung nicht, um die Beweislast auf die öffentliche Stelle zu übertragen. Erst wenn nach richterlicher Überzeugung glaubhafte Tatsachen für eine Diskriminierung vorliegen, müsse die betroffene Behörde widerlegen, dass es einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gegeben habe. Darum ändere das Gesetz "nichts in der täglichen Arbeit der Polizei", sagte Geisel.

Kurz vor der Abstimmung forderte am Mittwoch der Berliner Beamtenbund von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, das Gesetz abzulehnen. Der Landesvorsitzende Frank Becker erklärte zur Begründung dieser Forderung, dass das Gesetz die Exekutive schwäche und sie "unter Generalverdacht" stelle. Auch Becker begründet das damit, dass künftig die Beweislast zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst umgekehrt werde.

Wann soll das Gesetz konkret angewandt werden?

Die Anwendung der Gesetzesvorschriften in der Praxis könnte etwa so aussehen: Ein Mensch sieht sich durch Landesbehörden diskriminiert oder ungerecht behandelt, weil sie oder er etwa aus einer Menschengruppe als einzige Person kontrolliert wurde oder weil ihr Antrag nachweislich bei Behörden länger braucht als andere und so Nachteile erfährt, weil sie oder er etwa Leistungen nicht oder später bekommt.

Die Betroffenen hätten dann ein Recht auf Schadensersatz und Entschädigung. Diesen Anspruch müssen die Betroffenen durch einen Widerspruch gegen das Behördenhandeln oder gegen einen Behördenentscheid innerhalb eines Monats anzeigen und wenn die Behörde nicht reagiert, müssen die Betroffenen ihren Widerspruch innerhalb eines Jahres auch gerichtlich geltend machen.

Falls sich im Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf findet, würde das Gesetz voraussichtlich zwei Wochen später in Kraft treten, also am 18. Juni. Vorausgesetzt es wird kein späterer Termin festgelegt.

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22 Kommentare

  1. 22.

    Diskriminierungen von Aus- und Inländern müssen geahndet werden. Auch wenn sie nur vorgetäuscht werden.

  2. 21.

    Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden mögliche Schadenersatzansprüche nach dem Einsatz ausschließlich gegen das Land Berlin geltend gemacht und nicht gegen Polizisten oder andere Bundesländer.
    Welche Rechtsgrundlage bildet den Rahmen zu der Behauptung, dass erst dann, wenn nach richterlicher Überzeugung glaubhafte Tatsachen für eine Diskriminierung vorliegen, die betroffene Behörde widerlegen muss.

  3. 19.

    Wie sieht das mit den Menschen aus, die wegen Ihrer Körpergröße und/oder einen angeblich schlechteren Bildungsstand diskriminieren. Und das seit Jahrzehnten!!! Ich bin Deutscher

  4. 18.

    Das Gestz war überfällig.

  5. 17.

    Wir finden das neue Gesetz unmöglich, jetzt überlegt sich jeder Polizist zweimal, ob er einschreitet oder nicht. Die Polizei verliert immer mehr an Ansehen und Handlungsfreiraum. Sie musste sich doch schon vorher von den Clans und anderen Kriminellen auf der Nase rumtanzen lassen und das wird jetzt vermutlich noch schlimmer werden. Die Politiker, die dieses Gesetz befürworten, sollten selbst auf die Strasse gehen und für Ordnung sorgen. Wir können verstehen, warum niemand mehr Polizist werden will, das sind doch die Prügelknaben für unseren Staat.

  6. 16.

    Wirklich ein Schande was sich die Polizei gefallen lassen muss. Von diesen angeblichen und falschen Freunden, die lieber rassistische und diskriminierende Übergriffe von Polizisten hinnehmen, statt jenen überwiegenden Teil im Polizeidienst zu schützen und zu unterstützen, die ihren Dienst redlich und professionell versehen.
    Stattdessen wird so getan das gesetzliche Regelungen solches zu unterbinden und zu bestrafen, ein schlechtes Licht auf die Polizei wirft.
    Ganz schön perfide Methode dazu aufzurufen, solidarisch mit rassistischen und diskriminierenden Polizisten bzw. Kollegen sein zu müssen, weil man sonst als Nestbeschmutzer oder Lügner hingestellt werden könnte.

    Präzise die obrigkeitsstaatlich aufgestellte Polizei, die keine republikanische Demokratie braucht.
    Aus völlig unterschiedlichen Gründen.
    Einer obrigkeitsstaatlch-autoritären Polizei ist Demokratie im Weg. Demokraten eine obrigkeitsstaatlch-autoritäre Polizei

  7. 14.

    Sie schreiben Unsinn!

    "Benedik Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Kritik für falsch. "Hauptziel des LADG ist es, Schadenersatzansprüche von Privatpersonen, die diskriminiert werden, gegen die öffentliche Hand geltend machen zu können", sagte er. "Adressat ist immer das Land Berlin und die öffentliche Stelle, in dessen Zuständigkeitsbereich die Diskriminierung passiert. [...] Denn "Schadenersatzansprüche ließen sich im übrigen nur geltend machen, wenn die betreffende Person glaubhaft machen könne, dass sie diskriminiert wurde und auch einen Schaden erlitten hat."

  8. 13.

    Ja das ist wirklich ein Skandal. Da muss jetzt s ein Deutscher nur behaupten ich sei kein Deutscher, weil ich nicht so aussehe wie dieser Deutsche glaubt wie ein Deutscher aussieht.
    Und schon muss ich mich von dem in Bus, Bahn, am Arbeitsplatz, im Supermarkt im Alltag behandeln lassen, als sei ich in Deutschland "Gast" oder sonstwie jedem Hinz und Kunz zu Dank verpflichtet, der glaubt dieses Deutschland sei sozusagen sein Deutschland.

    Glauben Sie mir Frau Liberia - die Polizei hat statistisch bewiesen keinerlei Probleme Anschuldigungen zurückzuweisen.
    Und zwar sowohl unberechtigte wie berechtigte.
    Von daher ist das von Ihnen vermutete notwendige pauschale Schutzbedürfnis der Polizei nicht zu erkennen.
    Wie gesagt: Die Fakten, die Statistik sagt etwas anderes. Polizisten werden für strafbares handeln im Dienst kaum belangt.
    Man kann ja nicht extra für Sie die Wirklichkeit ändern.

  9. 12.

    Was soll an einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrtauglichkeit zu beanstanden sein? Damit sind auch sie rechtlich abgesichert wenn es doch mal zu einem Unfall kommt. Die Versicherungen können dann schwerer behaupten, dass sie auf Grund ihrer Behinderung zumindest eine Mithaftung tragen. Da sie arbeiten, könnten sie möglicherweise ggf. die Kosten für die Untersuchung steuerlich geltend machen.
    Und ein Führerschein ist eine private Sache, warum soll die Gesellschaft für den Erhalt/Tauglichkeitsuntersuchung aufkommen? Je nach Grad der Behinderung bzw. Pflegestufe bekommen sie doch staatliche Unterstüzung.

  10. 11.

    Schlimm, wie die berliner Polizei behandelt wird! Jetzt braucht ein Krimineller nur noch behaupten, er würde diskriminiert, hat einen Kumpan der dasselbe behauptet, und schon muss unsere Polizei sich verteidigen! Ein Wunder dass es überhaupt noch Menschen gibt, die diesen Job machen, sich mit Steinen und Flaschen bewerfen lassen und anspucken! Können sich auch für das Vertrauen vom Justizsenator Behrend bedanken!

  11. 10.

    Großartig rechtsstaatlich, wie Sie hier schon im Voraus die Täter-Opfer-Umkehr gegen Betroffene, für die das Gesetz gedacht ist, einfordern.

    An der Praxis von Racial Profiling wird das Gesetz nichts ändern, auch nicht an Behördenwillkür. Bloße Schadensersatzrechtsansprüche sind keine angemessene Anerkennung von Diskriminerung. Auch bleibt die Beweislast bei der betroffenen Person.

    Zudem ändert sich rein gar nichts an den Fehlkonstruktionen nicht gelebter Gewaltenteilung: Stellt man vor Ort Strafanzeige, kommt es immer noch zu oft vor, dass einem die Polizei die Anzeige nicht abnimmt, sondern, entgegen eigener Kompetenzbefugnisse, behauptet, die mutmaßliche Straftat sei keine. Die zweite Stufe: Staatsanwaltschaften. Sie entscheiden oft willkürlich und fernab von Rechtsstaatlichkeit, was zum Verfahren zugelassen wird. Bleiben die Gerichte, die selbstredend unterqualifiziert sind, s. Kühnast-Urteil und Co.

    Das AGG behandelt nur Arbeitsrecht, rbb: der Anlass des LADG.

  12. 9.

    Das ist die sog. Amtshaftung, Art. 34 GG. Und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die Behörde sehr wohl den Beschäftigten in Regress nehmen.
    Ansonsten ist das Gesetz genauso überflüssig wie das Mobilitätsgesetz. Hier versucht der Senat sich wieder (auf Kosten seiner Beschäftigten) bundesweit in die Schlagzeilen zu bringen. Nach dem Motto "Seht her, was alles unter RRG möglich ist". Reine Klientelpolitik.

  13. 8.

    Wenn deutsche Gesetze angewendet und durchgesetzt und alle Menschen gleich behandelt werden würden, bräuchte man so ein Gesetz nicht, denn die „Würde des Menschen ist unantastbar“.

  14. 7.

    Also, ich fühle mich als Behinderter Mensch schon Diskriminiert.
    Beispielsweise Fahrerlaubnis
    Ich muss zum ärztlichen Gutachten wegen meiner Erkrankung obwohl sich nichts geändert hat. Ich kann nich bewegen, gehe arbeiten usw. Die Krönung ist das uch die Kosten alleine trage (825€+30€)
    Menschen die Leute verletzen usw im Strassenverkehr, bekommen meistens ein Du Du.

  15. 6.

    Also, ich fühle mich als Behinderter Mensch schon Diskriminiert.
    Beispielsweise Fahrerlaubnis
    Ich muss zum ärztlichen Gutachten wegen meiner Erkrankung obwohl sich nichts geändert hat. Ich kann nich bewegen, gehe arbeiten usw. Die Krönung ist das uch die Kosten alleine trage (825€+30€)
    Menschen die Leute verletzen usw im Strassenverkehr, bekommen meistens ein Du Du.

  16. 5.

    "warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen" Sind dann nachweislich falsche Anschuldigungen plötzlich nicht mehr strafbar ? "Die falsche Verdächtigung stellt einen Tatbestand des deutschen Strafrechts dar, der im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 164 geregelt ist. Die Norm verbietet es, vor einer öffentlichen Stelle bewusst den unwahren Eindruck zu erwecken, ein anderer habe eine Straftat begangen. Für die falsche Verdächtigung können eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Auf das Vergehen entfallen etwa 0,3 % aller polizeilich registrierten Straftaten. 2016 wurden 16.762 Fälle der falschen Verdächtigung angezeigt." wikipedia

  17. 3.

    Wenn ich es richtig verstehe, dann will Berlin Behördenopfern Geld zahlen, aber Behördenmitarbeiter für Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft ziehen oder Regress fordern, obwohl Diskriminierung von Bürgern verboten ist. Komisches Gesetz.

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