Drogen Razzia im Goerlitzer Park (Quelle: imago-images)
Audio: Inforadio | 03.06.2020 | Olaf Sundermeyer | Bild: imago-images.de

Contra | Antidiskriminierungsgesetz - "Berlin ist nicht Minneapolis"

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist ein Misstrauensbeweis für Berliner Polizisten. Und damit ein falsches Signal in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Die Menschenwürde zu achten und zu schützen ist – laut Grundgesetz - Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Für Polizisten gilt das in besonderer Weise: Bei jedem Konflikt müssen sie Tatverdächtige und Störer unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit behandeln.

Wofür es aber ein eigenes Landes-Antidiskriminierungsgesetz braucht, das vor allem Polizisten unter den Misstrauensverdacht der Ungleichbehandlung stellt, das ist eine Frage, auf die es einzig eine ideologisch zu begründende Antwort gibt.  

De facto eine Beweislastumkehr

So wie bei Berlins grüner Regierungspartei und ihrem Justizsenator: Die halten es für erforderlich, dass Polizisten künftig auf den bloßen Verdacht hin beweisen müssen, dass sie gegen einen Tatverdächtigen nicht deshalb vorgegangen sind, weil dieser vielleicht einen migrantischen Hintergrund hat.

De facto ist das eine Beweislastumkehr. Polizisten müssen dann nämlich begründen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben. Dabei ist Berlin nicht Minneapolis [tagesschau.de]. Berlins Polizisten haben kein derart massives Rassismusproblem wie ihre Kollegen in den USA. Natürlich gibt es auch hier Menschenfeinde bei der Polizei, in Einzelfällen sogar Rechtsextremisten. Aber noch nie wurde konsequenter gegen sie vorgegangen als zuletzt. 

Vertrauen in die Polizei gerade in solchen Zeiten wesentlich

Schließlich ist das Vertrauen in den Staat und seine Polizei gerade in solchen Zeiten wesentlich, in denen die Demokratie unter Druck gerät. Also in Zeiten wie dieser. Ein Gesetz aber, das ohne Not erlassen wird, und Polizisten mit Misstrauen überzieht, kann unvorhergesehenen Schaden anrichten. Etwa dann, wenn sich Polizisten in der Folge von der demokratischen Politik abwenden.

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21 Kommentare

  1. 21.

    "Das Gesetz ist ein eindeutig politisches Signal des linken Spektrums, zu denen ich auch große Teile der Grünen und mittlerweile auch der SPD zähle, gegen ihren natürlichen Feind "Polizei"

    "Das Gesetz ist ein eindeutig politisches Signal des demokratischen Spektrums, zu denen ich auch große Teile der Grünen und mittlerweile auch der SPD zähle, gegen ihren natürlichen Feind "Demokratiefeinde".

    Die gibt es nämlich auch bei der Polizei, siehe Nordkreuz oder aktuell der Rechtsextreme bei der Berliner Polizei.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html

  2. 20.

    Das Gesetz ist ein eindeutig politisches Signal des linken Spektrums, zu denen ich auch große Teile der Grünen und mittlerweile auch der SPD zähle, gegen ihren natürlichen Feind "Polizei". Jeder der "Berufsdiskriminierten" wird dieses Gesetz nutzen um die Polizei in Misskredit zu bringen und die Arbeit der Polizei fast unmöglich zu machen.
    Verfehlungen der Polizei sollten ohne Zweifel verfolgt und geahndet werden, allerdings habe ich weitaus mehr Vertrauen in Polizeibeamte als in ihr Klientel. Wer diesem Gesetz zugestimmt hat, ist eindeutig verantwortlich für die Stärkung von Kriminellen und politischen Extremismus auf allen Ebenen.
    Ich hoffe, dass andere Bundesländer zum Schutz ihrer Beamten auf deren Einsatz in Berlin verzichten.

  3. 19.
    Antwort auf [Mark] vom 05.06.2020 um 11:48

    Hoffentlich ist dieser Kommentator kein Jurist. Dann wäre mein Vertrauen in die Justiz endgültig verschwunden.
    Dass Herr Behrendt nicht mehr als Richter arbeitet ist eigentlich ein Segen, aber offensichtlich können Politiker noch Unheil anrichten

  4. 17.

    Dem kann ich nur beipflichten.
    Wir haben ja die Gesetze die die Menschenwürde etc. schützt. Der Artikel darunter (Kom. Nr. 15) macht mich echt sprachlos.Kein weiterer Kommentar.

  5. 16.

    Freunde von Freunden, dessen Schwester, deren Cousine hat gesagt ... also keine Belege, einfach nur behaupten. Keiner sagt das Polizisten, nicht Cops, wir sind hier nicht in den USA, frei von Fehlverhalten sind. Die große Masse der Polizisten halten sich an Recht und Gesetz.
    Kommen davon ... wieder eine unbewiesene Behauptung.
    Achso, was nicht bewiesen werden kann, ist trotzdem ihre Wahrheit? Gem. dem Motto wer nicht für mich ist, ist gegen mich? Niemand ist frei von Fehlern, auch nicht Polizisten, aber die halten den Kopf hin, wenn es geht um ihr Leben und Eigentum zu schützen, sind der Prellbock der Gesellschaft, wenn ein kleiner Teil nicht mit der Regierungsform zufrieden ist. Generalverdacht nützt niemanden was. Alles Menschen sind gleich, nur linke sind gleicher?
    Ich finde, wenn ich nach Russland oder den USA sehe, haben wir eine Polizei die sehr zurückhalten mit Gewalt umgeht. Hier wandert niemand in den Knast, wenn er zu normalesn Zeiten auf die Straße geht und demonstriert.

  6. 15.

    Wow, jeder meiner Freunde kann ein Vielfaches an Fällen von Polizeigewalt in Deutschland wiedergeben. Nur weil die Cops hier nicht jeden Tag durchdrehen sind sie doch nicht immer davor gefeit! Viel zu oft kommen Cops mit unberechtigter Gewalt davon, weil sich in der größten Gang des Landes gegenseitig gedeckt wird. Da wird dann stattdessen eine Gegenanzeige gestartet, dass das Opfer der Täter sei. Auch an dieser Stelle lügen deutsche Polizisten schamlos. Dieser Artikel hier ist die pure Ignoranz gegenüber den Missständen und daher kaum zu ertragen. Wie kann man nur so vehement seine Augen verschließen wollen? Wem oder was soll das nutzen, außer den Verantwortlichen der Missstände??

  7. 14.

    Können Sie ihre Behauptungen auch belegen? Ich denke nicht, einfach nachplappern, was man nicht beweisen kann, dann stimmt es irgendwann schon oder wie? Aus Einzelfällen die Regel machen, ist zu einfach. Wenn was behauptet wird, auch mal nach den Quellen fragen. Die Würde aller Menschen, auch wenn es ihnen nicht gefällt, ist unantastbar, dazu gehören auch Polizisten.
    Die große Mehrheit der Polizisten ist nicht irgendwie rassistisch, aber die große Mehrheit wird beschuldigt werden, um von eigene Fehlverhalten abzulenken und die Polizisten oder Amträger in den Ämtern unter Druck zu setzen.
    So einfach Polizei = rechts, ist es nicht. Auch wenn es einfach ist oder aufgrund dogmatischer linker Einstellungen vorgegeben wird.

  8. 13.

    Ich hoffe nur inständig, dass es keinerlei Schnittmenge zwischen den Befürwortern des Gesetzes und jenen, die Polizisten und Rettungskräfte beim Einsatz bespucken und attackieren.
    Und ich befürchte, dass sich dieses Gesetz in die lange Reihe von Gesetzen einordnen wird, die es aus guten Gründen gibt aber mangels Personal, Mittel oder Wille nicht konsequent durchgesetzt und Brüche selbiger verfolgt werden :(

  9. 12.

    Der kanadische Staatspräsident gesteht offen ein, dass es historisch gewachsenen strukturellen Rassismus gibt: https://www.bbc.com/news/av/world-us-canada-52900486/george-floyd-protests-trudeau-s-epic-pause-when-asked-about-trump-s-response
    So weit ist die Landes- und Bundesregierung leider noch nicht. Wäre aufschlussreich die historischen Kontinuitäten bezüglich rassistischer Praktiken auch hier stärker in den Blick zu nehmen. Wenn mensch die Ursprünge besser versteht ist es eher möglich Rassismus zu überwinden.

  10. 11.

    Herr Sundermeyer kann sicher als "polizeinaher" Journalist, der auf Infos der Sicherheitsbehörden angewiesen ist, eine Lanze für diese Berufsgruppe brechen. Das sollte transparent gemacht werden aus welcher Warte man schreibt.
    Als weißer Mann dürfte er in seinem Lebn selten kontrolliert worden sein. Jede unberechtigte Kontrolle und dazu gibt es Gesetze in diesem Land, wann es rechtmäßig ist, ist eine entwürdigende Behandlung. Rechtswidriges Handeln zu dulden ist nicht bei der Polizei als Ausnahme zu sehen. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass in England dies zum polizeilichen Alltag gehört. Dort muss jede verdachtsunabhängige Massnahme genau dokumentiert sein.
    Vielelicht hilft ihm bißchen über racial profiling zu lesen:
    https://www.bundestag.de/presse/hib/640060-640060


  11. 10.

    Dieser Artikel ist so dermaßen daneben und anmaßend, dass mir echt die Worte fehlen. Dass es auch in Deutschland strukturellen Rassismus, racial profiling und einen gefährlich ausgeprägten Korpsgeist innerhalb der deutschen Polizei gibt, ist „de facto” Realität und es kann nicht von Einzelfällen geredet werden.
    In „solchen Zeiten” (?) Rassismus und Diskriminierung zu ignorieren und sich von den „Kollegen in den USA” abzugrenzen, weil wir hier kein „derart großes Rassismusproblem” haben, ist so selbstgefällig und gefährlich.
    Die „Not”, aus rassistischen Motiven polizeilich kontrolliert, benachteiligt, nichtgehört und diskriminiert zu werden, kennt Herr Sundermeyer als weißer Mann nicht. Das ist das Problem, und nicht ein Gesetz, das „in solchen Zeiten” (Lübcke, Halle, Hanau, Gruppe S. etc. – you Name it) versucht, Menschen vor Diskriminierung zu schützen.


  12. 9.

    Ihre Aussage ist recht populistisch. Gerade in Berlin arbeiten auffallend viele Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, von denen auszugehen ist, dass diese nicht in "weißen Milieus" aufgewachsen sind. Überhaupt gehören "weiße Milieus" in Berlin wohl er nicht zum Stadtbild.

  13. 8.

    Wenn die Polizei eine Beule in meinen PKW fährt, bekomme ich doch auch Schadensersatz. Das gleiche gilt nun für Diskriminierungen. Mit dem LADG kann man seinen Schaden nun geltend machen. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und Ausgleich des Schadens.

  14. 6.

    Ich danke für diesen Kommentar, ich finde das auch total unmoglich! Natürlich gibt es Leute, die in diesem Beruf falsch sind, sicher gibt es vereinzelt Rassisten und Rechtsextremisten...aber wegen diesen Einzelfällen darf kein Generalverdacht aufkommen...! Das vergrault doch noch die anständigsten Polizisten aus ihrem Job. Die, die sich schon echt genug gefallen lassen müssen, angespuckt werden, bepöbelt werden und von der Politik wirklich nicht ausreichend geschützt werden.

    Ich kenne selber 4 Polizisten und die sind allesamt freundlicher und gutherziger als ich es in deren Job je sein könnte!

  15. 5.

    Das Vertrauen in den Staat ist nicht gleichzusetzen mit Vertrauten in seine zuschlagenden Organe.

  16. 4.

    Um mal von den "armen" Polizisten wegzukommen, bei den Lehrerinnen stellt sich das Rassismusproblem viel akuter, weil man den Lehrerinnen jeden Tag "ausgeliefert" ist und die sehr viel mehr ungeprüfte Macht über die Schüler haben, etwa durch mündliche Benotungen oder Betragensnoten. Ein Mitschüler polnischer Herkunft etwa wurde von einer Lehrerin derart wegen seiner Herkunft gemobbt, dass er Depressionen bekam und die Schule vorzeitig abbrach.

    Bei der Polizei könnten interkulturelle Lerneinheiten helfen. Denn in der Regel wachsen die Polizisten in einer weissen Gegend auf und kommen in ihrem Leben nie mit Migranten in Kontakt ausser im Job.

  17. 3.

    "Natürlich gibt es auch hier Menschenfeinde bei der Polizei, in Einzelfällen sogar Rechtsextremisten."
    Einzelfälle? Da habe ich aber von einem Polizisten was anderes gehört. Viele Einzelfälle ergeben auch eine Masse!
    Davon abgesehen halte ich eine Beweislastumkehr auch bei Behandlungsfehlern von Ärzten für erforderlich. Sogar weitaus mehr, als bei Polizisten!
    Wenn ich mir nichts zu Schulden kommen lasse, muss ich auch keine Polizei fürchten, Ärzten dagegen ist man ja doch irgendwie hilflos ausgeliefert!

  18. 2.

    Nach Erfahrungsberichten von schwarzen Bekannten in Berlin, lässt sich nicht sagen, dass es hier keinen strukturellen Rassissmus in der Polizei gibt. Viele haben gesagt, dass Nichtkriminelle (Studierende, etc ) häufig kontrolliert oder wegen ihres Aussehens mit Verdacht begegnet werden. Ich weiß auch nicht ob wir als weiße den Stand des Rassissmus in Deutschland einschätzen können. Anstatt zu sagen, Schwarze sollen sich nicht beschweren, sollte die Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, dass insinuiert wird, Polizisten hätten irgendein Recht eigene Rechtsvorstellungen zu fordern. Egal wie die Gesetze sind, ihr Beruf ist es, sie umzusetzen, insofern sie dem Grundgesetz entsprechen. Sie sind kein Eigenparlament, dass Gesetze der Regierung zustimmen muss. Da liegt eher der Skandal, dass ein Sonderrecht gefordert wird, Gesetze in ihrem Sinne zu erlassen, weil sonst Polizisten ihre Loyalität aufgeben und sich radikalisieren. Das ist im Berufsbeamtentum nicht vorgesehen, und das ist gut.

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