Aus Lagern in Griechenland -
Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition plant eine eigene Regelung zur Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. Die Innenverwaltung habe den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung ausgearbeitet, die das ermöglichen soll, sagte ein Sprecher am Montag.
Am Dienstag werde Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Entwurf in den Senat einbringen, so der Sprecher weiter. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet. Demnach plant der Senat, bis Juni kommenden Jahres insgesamt 300 Asylsuchende in Berlin aufzunehmen.
Darüber, dass Geflüchtete aufgenommen werden sollen, habe in der Koalition Einigkeit geherrscht – nur nicht über das Verfahren, sagte die Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch, der Deutschen Presse-Agentur. Nun wurde offenbar ein Weg gefunden.
Bislang hat Deutschland 47 Minderjährige aufgenommen
Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vor allem dieses Lager stand in den vergangenen Monaten immer wieder wegen unzumutbarer Zustände hinsichtlich der Hygiene und der Gesundheitsversorgung in der Kritik.
Bereits mehrfach hatte Berlin, wie auch andere deutsche Städte, seine Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter signalisiert, scheiterte aber an der Politik der Bundesregierung. Bislang hat Deutschland 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, davon sind acht nach Berlin verteilt worden. "Im Vergleich zu dem, was wir angeboten haben und auch können und wollen, ist das lächerlich", sagte Jarasch.
Nach gängiger Auffassung auch der zuständigen Länderminister muss eine Aufnahme von Flüchtlingen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister geschehen.