Das Landesamt für Einwanderung in Berlin (Bild: imago images/Winfried Rothermel)
Bild: imago images/Winfried Rothermel

Aus Lagern in Griechenland - Berlin plant eigene Regelung für Aufnahme von Flüchtlingen

Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition plant eine eigene Regelung zur Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. Die Innenverwaltung habe den Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung ausgearbeitet, die das ermöglichen soll, sagte ein Sprecher am Montag.

Am Dienstag werde Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Entwurf in den Senat einbringen, so der Sprecher weiter. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet. Demnach plant der Senat, bis Juni kommenden Jahres insgesamt 300 Asylsuchende in Berlin aufzunehmen. 

Darüber, dass Geflüchtete aufgenommen werden sollen, habe in der Koalition Einigkeit geherrscht – nur nicht über das Verfahren, sagte die Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch, der Deutschen Presse-Agentur. Nun wurde offenbar ein Weg gefunden.

Bislang hat Deutschland 47 Minderjährige aufgenommen

Rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Er ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen - etwa für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vor allem dieses Lager stand in den vergangenen Monaten immer wieder wegen unzumutbarer Zustände hinsichtlich der Hygiene und der Gesundheitsversorgung in der Kritik.

Bereits mehrfach hatte Berlin, wie auch andere deutsche Städte, seine Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter signalisiert, scheiterte aber an der Politik der Bundesregierung. Bislang hat Deutschland 47 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen, davon sind acht nach Berlin verteilt worden. "Im Vergleich zu dem, was wir angeboten haben und auch können und wollen, ist das lächerlich", sagte Jarasch.

Nach gängiger Auffassung auch der zuständigen Länderminister muss eine Aufnahme von Flüchtlingen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister geschehen.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

18 Kommentare

  1. 18.

    Furchtbar diese Kommentare hier nach dem Motto: Erst, wenn wir ALLE unsere Probleme gelöst KEINE Probleme mehr haben, erst dann können wir den Flüchtlingen in Griechenland, die in schlimmsten Verhältnissen leben müssen, helfen. Vorher können wir nichts von unserem Wohlstand teilen, weil es uns sooo schlecht geht. Einfach widerlch dieser menschenfeindliche Egoismus!

  2. 16.

    Ein guter Gedanke, wie ich auch finde. Aber was hat Dessau denn jetzt konkret mit der Bundeswehr zu tun ?(DE = aktuelles Kennzeichen f. Dessau-Roßlau).

  3. 15.

    warum schickt DE nicht die Bundeswehr nach Griechenland, damit dort Trinkwasser, Zelte und Hygeebedingungen hergestellt werden können?
    Das wäre mal ein hunmaner Einsat mit Vorbildchrakter, der Frieden bringt... statt Militärberater, die nur für Blut und Elend zuständig sind?

  4. 14.

    Bei den 20.000 freien Betten handelt es sich um Landesunterkünfte, die für Aufnahmen aus Landesprogrammen zur Verfügung stehen und in denen die RKI-Standards eingehalten werden. Es gibt einige Bezirke, die Menschen in Mehrbettzimmern in angemieteten Hostels unterbringen, die teilweise den RKI-Standards nicht entsprechen, was zurecht kritisiert wird. Die Menschen aus Griechenland werden aber durchs Land untergebracht, nicht durch die Bezirke.

    Angesichts der Not auf den griechischen Inseln hiesige Kapazitäten ungenutzt zu lassen ist unsolidarisch und unmenschlich.

  5. 13.

    Ja. Vor kurzem hieß es, Berlin könne sofort 2.000 Geflüchtete aufnehmen. Jetzt heißt es 300 in einem Jahr, also fast täglich eine [!] geflüchtete Person?! Etwas mehr Solidarität wäre schon möglich nach der bereits erfolgreichen aussergewöhnlichen Aufnahme von 8 Minderjährigen und 38 Bootsflüchtlingen in diesem Jahr.
    Wann werden denn alle Flüchtlinge aus Moria wo in der EU aufgenommen?
    "Für Berlin wäre es nach Ansicht der Sozialsenatorin kein Problem, sofort bis zu 2.000 Menschen aufzunehmen. Dafür sollen bereits leerstehende Container wieder hergerichtet werden."
    www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/unterkuenfte-berlin-gefluechtete-vorbereitung-tempelhof-pankow-kaserne.html

  6. 12.

    ... Gehts noch?.... Es vergeht kein Tag, wo der Senat Dinge aus der Kiste zaubert, wo es Freudentänze gibt. Das ist scho ein toller Typ, der Regierende von Berlin....

  7. 11.

    Mag ja korrekt sein, trotzdem gab es jüngst massive Kritik über die "unmenschliche" Unterbringung von Asylbewerbern in Massenunterkünften,Casio diese zu Corona Hot Spots würden. Ihr Argument zählt daher leider nicht. Oder biegen wir die Argumente flexibel zurecht, wie wir es gerade brauchen? So lange Wohnraum fehlt und die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten nicht anerkannt werden, sind Überlegungen über weitere Aufnahmen schlicht unangebracht.

  8. 10.

    RRG wieder mit ner Extrawurst.

  9. 9.

    Hahaha, und wann tritt der Freistaat Berlin aus der Bundesrepublik Deutschland und somit auch der Europäischen Union aus?

  10. 8.

    In Berlin sind derzeit ca. 20.000 Betten in Geflüchtetenunterkünften frei, während Lager auf den griechischen Inseln wie Moria aus allen Nähten platzen und es nichtmals genug Wasser für die Menschen gibt - ein menschenrechtlicher Skandal!!

  11. 7.

    Berlin hat wie jedes andere Bundesland das Recht auf ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und ich hoffe weitere Länder folgen diesem Beispiel. Wenn Seehofer Bundesländer daran hindert, Nothilfe zu leisten wäre dies ein Kniefall vor der AfD und ihrer menschenverachtenden Agenda! Im übrigen hat Griechenland Deutschland mehrfach um Aufnahme von Geflüchteten gebeten, so wie dies EU-Recht und EU-Beschlüsse vorsehen. Das Seehofer sich hier verweigert zeigt seine unsolidarische und antieuropäische Haltung.

  12. 6.

    Auch nach deutschem Recht hat hier der RRG Senat keine Befugnisse. Steht doch da "Nach gängiger Auffassung auch der zuständigen Länderminister muss eine Aufnahme von Flüchtlingen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister geschehen."

  13. 5.

    Ein Alleingan von Berlin erscheint mir weder sinnvoll noch finanzierbar. Das wirkt wie ein bockiges Kind, dass es jetzt mal selber machtm weil Vati Bund nicht alles zulässt. Es geht aber hier um europäische Regelungen. Für die ist der Bund in der Verantwortung. Da kann nicht eine Kommune einfach mal für ganz Europa entscheiden, Menschen aufzunehmen. Das hat Deutschland im Alleingang mit der damaligen Öffnung der Grenzen schon getan und Europa vor den Kopf gestoßen. Es gibt europöäisches Recht lieber Senat.

  14. 4.

    Mal weiter gedacht. In Berlin herrscht Wohnungsknappheit, aus welchen Gründen auch immer. Aber wo sollen die Flüchtlinge nach ihrer Aufnahme wohnen? Unter der Brücke oder spekuliert man darauf, dass sie nicht in Berlin bleiben?
    Bevor man Probleme verschärft, sollte die Politik Lösungen haben und die sehe ich derzeit nicht.

  15. 3.

    Das würde ich auch gerne wissen.
    Ausgerechnet ein Bundesland was sowieso schon eins der Ärmsten und von den anderen Länder unterstützt werden muss.
    Unabhängig davon das wir schon aus. Allen Nähten platzen.

  16. 2.

    Aber bitte selbst bezahlen. Und nicht große Töne spucken auf Kosten der anderen
    Bundesländer, die mit ihrem Länderausgleich die Fantasien der rot-roten Politik
    bezahlen.

  17. 1.

    Senator Geisel schrieb doch einen Brief an Innenminister Seehofer, wo er um die Zuweisung von Migranten aus Griechenland ersuchte. Was hat denn Seehofer geantwortet?
    Seehofer betonte jüngst, daß die Aufnahme von Migranten in die Zuständigkeit des Bundes, also in die Zuständigkeit seines Ministerums fallen würde.

Das könnte Sie auch interessieren