Eilverfahren zu Verdachtsfällen - AfD-Jugendorganisation und "Flügel" unterliegen vor Gericht

Fr 19.06.20 | 19:20 Uhr
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Eine Flagge der AfD weht im Wind während einer Demonstration der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. (Quelle: dpa/Daniel Maurer)
Bild: dpa/Daniel Maurer

Das Bundesinnenministerium darf die AfD-Jugendorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" der Partei im Verfassungsschutzbericht 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in zwei Eilverfahren entschieden.

Damit wies das Gericht die Beschwerden der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Ebenfalls rechtmäßig ist es nach Auffassung des Gerichts, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen.

Deutsche nach ethnischer Herkunft bewertet

Zur Begründung hieß es, es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Das zentrale politische Programm der Jungen Alternative folge dem Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde.

Äußerungen exponierter Vertreter des "Flügels" ließen ebenfalls ein rassistisches, gegen die Menschenwürde verstoßendes Volks- und Menschenbild erkennen. So stellten sie Muslime ausdrücklich rechtlos und grenzten bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Die Beschlüsse sind dem Oberverwaltungsgericht zufolge unanfechtbar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der Partei im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

Kommentarfunktion am 21.06.2020, 18:39 Uhr geschlossen

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11 Kommentare

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  1. 11.

    " ,,, eine gewisse Homogenität."

    Eine gewisse Homogenität ist nicht möglich. Homogenität ist "Sortenreinheit". Wo aber etwas schon immer gemischt war - Südschleswiger und Nordschleswiger unabhängig jeglicher nationalstaatlicher Grenzen, ebenso auch Saarländer, Elässer, Lothringer, Vor- und Hinterpommern, alles abseits von künstklich gezogenen Grenzen - da ist Homogenität ein Phantom.

    Im Grunde genommen sind es Zuordnungen, die mehr stärker und mal schwächer ausgeprägt sind und den Charakter der Künstlichkeit niemals abstreifen können. Deshalb ja auch die Begrifflichkeit von "abgeschwächten Grenzen", wie es sie das Grundgesetz in sich trägt, anstelle der verriegelten Grenzen aufgrund (absoluter) Homogenität, wie sie die AfD vertritt und sich nur rein verbal zur relativen Homogenität vorwagt

    Der Begriff des Volkskörpers ist gefallen und niemand aus der AfD war zu lesen, der dem widersprochen hätte. Die AfD wird wissen, warum.

  2. 10.

    Was heißt hier denn Homogenität? Völker und Ethnien weisen immer eine gewisse Homogenität auf - in dem Sinne, dass ihre Angehörigen gewisse Gemeinsamkeiten haben, das diese Ethnien definiert. Ethnie oder Volk können tatsächlich unterschiedlich definiert werden. Es kann unterschiedliche Kriterien geben - z. B. Kultur, Sprache, Abstammung, Identität, die Angehörige von Völkern gemein haben und durch die sich Völker definieren. Aber unabhängig wie man diesen Begriff auch immer definiert, impliziert Volk immer eine gewisse Homogenität.

  3. 9.

    Das war eine glatte politische Artigkeit, analog der Ansprache von Friedrich Ebert gegenüber den heimkehrenden Soldaten 1918: "Im Felde unbesiegt kehrt Ihr zurück". Mithin eine Beförderung der Dolchstoßlegende, dass der Krieg ja nur durch Sabotage der Matrosen in Kiel verloren gegangen sei.

    Welch ungeheurer Mut gehörte denn dazu, Menschen, denen seit 1841, dann v. a. nach 1871 gesagt worden ist, sie alle seien "das deutsche Volk", denen nun darin zu widerreden?

    Grenzen in abgeschwächter Form, das lässt sich eben nur empfinden, kaum aber formulieren. Darin liegt genau der Kern.

    Die Väter und die eine Mutter des Grundgesetzes haben das gefühlt und genau aus dieser Empfindung heraus ist auch der Tenor des GG zu verstehen. Demgegenüber steht die grundgesetzwidrige Auffassung der AfD, dass unter Volk ein homogenes Volksganzes oder gar ein biologischer Volkskörper zu verstehen sei.

    Die angeführten Beispiele illustrieren, wie absurd das ist.

  4. 8.

    "Das Grundgesetz fasst als Volk wiederum die Bevölkerung innerhalb von abgeschwächten Grenzen. Genau darin liegt das Verfassungswidrige der AfD im Grundsätzlichen." Das Grundgesetz fasst das Volk überhaupt nicht - zumindest nicht seinem Wortlaut. Im Gegenteil: Das Volk fasst das Grundgesetz. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Das impliziert, dass es bereits vor dem Grundgesetz ein "deutsches Volk" gegeben haben muss.

  5. 7.

    In diesem Sinne bilden die Bayern eher mit den Österreichern ein gemeinsames Volk als bspw. mit den Westfalen und so ist es auch zwischen den Südschleswigern und den Nordschleswigern, die sich ähnlicher sind als mit den Saarländern bspw. Dies alles abseits nationalstaatlicher Grenzziehung.

    Die einen wollen entgegen dessen wieder verriegeltere Grenzen, die anderen angesichts des Beschriebenen abgeschwächte Grenzen. Das Grundgesetz fasst als Volk wiederum die Bevölkerung innerhalb von abgeschwächten Grenzen. Genau darin liegt das Verfassungswidrige der AfD im Grundsätzlichen.

  6. 6.

    Sie finden in schriftlichen und mündlichen Überlieferungen alles Mögliche an Bezeichnungen, gerade auch solche, die sich überlappen. Das war bei Straßenbezeichnungen und Ortsbezeichnungen nicht anders als für ein betreffendes Gebiet.

    Soweit es Gebiete im Sinne einer Eigendefinition gab, dann im Sinne von Herrscherhäusern mit ihren jeweiligen, oft wandernden Stützpunkten, erkennbar an einer flächig ausgebreiteten "Fahne", aufgehängt AM Bauwerk. Alle anderen hat´s nicht interessiert und diejenigen, die sich als Herrscher wähnten, hatten zum großen Teil noch nicht einmal Karten. Vielmehr waren territoriale Flickenteppiche die Regel.

    In diesem Sinne also: Ein Deutschtum und ein Deutschland i. S. eines nahezu ewig geschiedenen Gebietes ist ein regelrechtes Phantom. Erst die Herausbildung einer annährend gleichen (hier: deutschen) Sprache und die Anordnung allgemeiner Schulpflicht hat so etwas wie ein Deutschland entstehen lassen.



  7. 5.

    Zu kurz gesprungen. Schlag nach bei Wikipedia
    "Ethnie ( éthnos „Volk, Volksstamm, Volkszugehörige“) oder ethnische Gruppe bezeichnet in den Sozialwissenschaften (insbesondere der Ethnologie) eine abgrenzbare soziale Gruppe, der aufgrund ihres intuitiven Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühls als Eigengruppe eine Identität als Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.
    Im Deutschen wird die Bezeichnung „Volk“ gemeinsprachig mit gleicher Bedeutung wie Ethnie verwendet.

  8. 4.

    So ein Unfug. Die entscheidenden beiden Absätze des Artikels machen es doch klar, dass nicht die Anerkennung einer Deutschen Kultur das Problem ist, sondern die Unterteilung in Bürger erster und zweiter Klasse und das rechtlos Stellen ganzer Bevölkerungsgruppen ist.

  9. 3.

    Die Behauptung, es hätte nie ein Deutschtum, eine deutsche Ethnie/Kulturnation gegeben, entbehrt jeder Grundlage. Eigen- wie Fremdbezeichnungen (deutsch, teutonisch, alamanisch, sächsisch etc.) für das deutsche Volk lassen sich viele Jahrhunderte zurückverfolgen wie auch dessen innen- und außenpolitische Aktivitäten. Das deutsche Volk wurde nicht kreiert, es ist entstanden.
    Und die Behauptung ein beständiger Kulturwandel lasse eine Definition der sich wandelnden Kultur bzw. Kulturnation nicht zu, ist bereits logisch nicht haltbar: Was soll sich denn dann wandeln?


  10. 2.

    Es gibt keine deutsche Ethnie, allenfalls eine - in weitesten Sinne verstanden - deutsche und deutschsprachige Kultur. Sie war zu Vor-Luther-Zeiten gewiss eine andere als nach ihm. Und vor der Reichsgründung 1871 war sie eine andere als nach der Reichsgründung, als zentral versucht wurde, mehr oder minder gewaltsam ein Deutschtum zu kreiieren.

    Das hat es niemals so gegeben. Außer von oben ausgerufen in der Kaiserzeit und als negativer Höhepunkt in der NS-Zeit. Das ist der springende Punkt: Der vermeintlich deutsche Volkskörper, die behauptet deutsche Volksseele, die hermetisch scheidbare deutsche Kultur. Genau das ist mit den zugrunde liegenden Werten des Grundgesetzes unvereinbar.

  11. 1.

    Niemand wird rechtslos gestellt, nur weil man die bloße Existenz einer deutschen Ethnie anerkannt. Ganz im Gegenteil, eine Gruppe wird dann rechtslos gestellt, wenn man ihnen ihre ethno-kulturelle Identität einfach so abspricht, ihnen die Eigenschaft abspricht. Damit spricht man ihnen alle kollektiven, gruppenbezogene Rechte ab - das Recht auf eigene Heimat, Pflege der eigenen Kultur und sogar auf Existenz. Eine solche Gruppe, die es ja gar nicht geben darf, können in dieser Sichtweise auch völlig verschwinden.

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