02.06.2020, Berlin: Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung werten im Gesundheitsamt Mitte an Computern die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung aus. (Quelle. dpa/02.06.2020, Berlin: Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung werten im Gesundheitsamt Mitte an Computern die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung aus.(Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Nachverfolgung von Infektionsketten - Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab

Berlins Gesundheitsämter bekommen von 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Unterstützung dabei, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ausfindig zu machen.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnten das Angebot jedoch ab. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen.

Der Referent der Lichtenberger Bezirksstadträtin, Christoph Keller, twitterte, benötigt werde - wenn überhaupt - medizinisches Personal der Bundeswehr. Aber auch dann sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren fragwürdig.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schrieb auf Twitter, sie habe kein Verständnis dafür, dass die beiden Bezirke die Hilfe ablehnen.

Sendung: Abendschau, 02.06.2020, 19:30 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Sehr interessant, der Einsatz der Bundeswehr bei den Flutkatastrophen war also verboten. Sind danach Strafen keine gegen die Soldaten ausgesprochen worden oder ist die Verfassung nur gedehnt worden?
    Sonst aber alles OK?

  2. 17.

    Ehrlich, mir war es nicht bekannt:
    Die Bundeswehreinsätze erfolgen unter kriegsmässigem Einsatz, also mit Flugabwehr und Panzereinsatz sowie Waffe am Mann. Allerdings sehe ich keinen Soldaten mit Helm und Gasmaske.
    Wie hirnrissig wird hier argumentiert. Aber richtig, diese Bezirke sollten die ängstlichen Lehrer einsetzen, die sich weigern ihren Dienst in den Schulen aufzunehmen.

  3. 16.

    Erst die Kommentierenden 9. und 10. haben hier mal endlich auf die verfassungsrechtlichen Regelungen der BRD hingewiesen. Schon echt traurig, wenns so lange dauert.

  4. 15.

    Eine Pandemie ist eine solche.... Man sollte einfach mal Ressourcen nutzen. Es geht nicht um PR, aber damit haben Sie Ihre negativen Haltung ggü der BW sehr deutlich gemacht, so dass sachliche Argument für Sie eh nicht zählen

  5. 14.

    "Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen." Und wieder unnötog Geld ausgeben. Ich hoffe, der Bezirk finanziert das alleine und kann dennoch die einsparungen erbringen, die die Corina bedingten Steuerausfälle mit sich bringen.

  6. 12.

    Wenn ich es an anderer Stelle richtig verstanden habe, stehen die bereit gestellten Soldaten ausgerechnet an den Wochenenden nciht zru Verfügung, da sie da nicht arbeiten dürfen. Das fehlt in Ihrem Beitrag und auch die Senatorin erwähnt da sin ihrem Bedauerunsgtweet nicht! Aber gerade an den Wochenende ist die Arbeit wichtig...

  7. 11.

    Die Gesetze wurden in den letzten Jahrzehnten mehrfach angepasst, so dass ein Einsatz der Bundeswehr "in Amtshilfe" und "zur Katastrophenabwehr" nicht mehr grundsätzlich verboten ist. Trotzdem finde ich, man soll die Entscheidung der Bezirke respektieren und daraus kein politisches Theater veranstalten. Wenn eine Behörde der Meinung ist, ihre Aufgaben mit zivilen Mitteln zu bewältigen, dann wird sie das auch tun. Ich habe den Verdacht, die Leute die hier rumschimpfen haben weniger Interesse an der Bekämpfung von Corona, als daran, zuzuspitzen und politisch von Corona zu profitieren.

  8. 10.

    Auch unsere Geschichte lehrt uns, mit dem Einsatz von Militär sehr vorsichtig umzugehen, im Ausland wie in Deutschland. Das dürfen wir auch bei freundlich erscheinenden PR-Aktionen der Bundeswehr nicht vergessen. Bundeswehr im Inland geht nur beim unbedingt notwendigem Katastrophen-Einsatz!

  9. 9.

    Nein, offensichtlich einige Politiker mit dem Grundgesetz. Ein Einsatz der Bundeswehr ist im Inneren schlicht verboten. Dies ist aus historischen Gründen von den Vätern des Grundgesetzes nicht umsonst dort verankert.
    Ein paar Freiwillige lassen sich sicher auch so finden. Es gibt genug Rentner, Pensionäre, Menschen in Kurzarbeit die entsprechend vorgebildet sind und nach kurzem Briefing solche Tätigkeiten ausführen könnten.

  10. 8.

    Offenkundig haben Politikerinnen bestimmter Parteien ein grundsätzliches Problem mit Institutionen unseres Staates.

  11. 7.

    Absolut richtige Entscheidung der beiden Bezirke.
    Diesen Job müssen keine Soldaten ausüben. Hierfür wird sicherlich kein Personal mit diesen Gehältern/Sold benötigt.
    Was heißt hier in den Kommentaren „Studenten ausbeuten“? Viele haben ihre einzigen Auskünfte verloren, welche so schnell nicht wiederkommen. Somit können die Bezirke auch etwas gutes erreichen, dass die Studenten wieder ein Einkommen haben. Ich gehe fest davon aus, dass die Bezirke FairTrade machen.

  12. 6.

    Da die Politik ja gern um Verständnis wirbt, wäre es doch mal angebracht zu erklären, weshalb der Einsatz der Bundeswehr abgelehnt wird. An der politischen Orientierung der Bürgermeister wird es doch nicht liegen????

  13. 5.

    Aus ideologischen Gründen diese angebotene Hilfe abzulehnen ist nur eines: peinlich. "Gemeinsam gegen Corona" ? Fehlanzeige.
    Die Studenten stehen sicherlich schon in Scharen vor den beiden Gesundheitsämtern , um jeden Tag mehrere Stunden Infektionsketten am Telefon nachzuverfolgen. Chance vertan-Ich gratuliere!

  14. 4.

    Das hat mit Leiden wenig zutun. Immerhin wissen die Person 1. Nicht ob sie infiziert sind, 2. Sind sie wenn ja schon infizieet und die Bundeswehr wird nicht bei ihnen vorbei kommen um ihr ihr Leiden zu nehmen.

    Zudem vom Bezirk Lichtenberg meiner Meinung nach gut gehandelt. Wenn man nunmal Mitarbeiter in dem Bereich nicht braucht die Kapazitäten lieber für die übrig lassen, wo die Lage Momentan ernster ist.

  15. 3.

    Links grüne Bürgermeister.kein Wunder. Dann doch lieber Studenten ausbeuten .

  16. 2.

    Warum werden eigentlich Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Wo sind denn die Kollegen aus dem Personalüberhang der Landesbehörden?

  17. 1.

    Was soll Mann auch von einem Linken BM und einer grünen BM‘in erwarten... lieber Leute leiden lassen als die Bundeswehr-Hilfe annehmen. Da regt sich doch sehr viel Unverständnis...

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