"Plakat zur Thematik Offenhaltung Flughafen Tegel TXL der Berliner FDP"; © Stefan Zeitz / imago images
Video: Abendschau | 10.06.2020 | Gabi Probst | Bild: Stefan Zeitz / imago images

Umstrittene Finanzierung - Juristin sieht in FDP-Plakataktion Verstoß gegen Fraktionsgesetz

Die Berliner FDP-Fraktion hat eine Plakatkampagne zum Erhalt von Tegel gestartet - und dafür Geld aus der Fraktionskasse entnommen. Zu unrecht, kritisiert Parteienrechtlerin Schönberger. FDP-Fraktionschef Czaja sieht das anders.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in der vergangenen Woche eine Plakataktion zum Erhalt des Flughafens Tegel gestartet. Die Plakatierungen tragen den Slogan "Wenn in Tegel das Licht ausgeht, verliert Berlin an Strahlkraft". Dazu schaltete die FDP eine Homepage unter der Überschrift "Schließung von TXL verhindern" [fdp-fraktion.berlin] sowie ein Video auf ihrer Facebook-Seite. Die Fraktion hat hierfür ein Budget von 100.000 Euro bereitgestellt. Das hat Fraktionschef Sebastian Czaja der rbb-Abendschau bestätigt.

Schönberger: "Kampagne nutzt in erster Linie der Partei"

Kritik daran äußert die Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger. Ebenfalls in der rbb-Abendschau bezweifelte sie, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für diese Kampagne rechtmäßig war. Aus ihrer Sicht durfte die Fraktion die Kampagne nicht finanzieren. Ihrer Meinung nach liegt ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vor. "Hier wird eine Werbekampagne gestartet, die in erster Linie der Partei und nicht der Fraktion zu Gute kommen soll", kritisierte die Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung.

Czaja widerspricht dieser Auffassung. Die Kampagne seiner Fraktion sei konform mit den Anforderungen des Landesrechnungshofs, sagte er dem rbb. Es handele sich um eine Informationskampagne der Fraktion zur Finanzierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). "Das ist eine Informationskampagne, die sich mit der Frage der Schieflage der FBB auseinandersetzt, mit der Frage, welche Zahlungen sind notwendig, um eine Zukunft mit der FBB zu haben", so Czaja. Aus seiner Sicht werde durch die Kampagne klar, "wie wichtig im Gesamtverbund eines funktionierenden Flughafensystems jetzt der Flughafen Tegel ist."

Czaja verweist auf Antrag im Parlament

Die Juristin Schönberger sieht dagegen die Erfordernisse des Fraktionsgesetzes für die Finanzierung von Fraktions-Öffentlichkeitsarbeit nicht erfüllt. Es fehle unter anderem "ein Bezug auf eine aktuelle, parlamentarische Initiative", wie etwa in der Vergangenheit die Anträge der FDP zum "Tegel- Offenhaltungsgesetz" oder zur Anerkennung der Volksinitiative zur Rettung von Tegel.

Czaja verweist indes auf aktuelle parlamentarische Aktivitäten zur Flughafengesellschaft FBB: "Wir haben gerade einen Erweiterungsantrag ins Parlament gebracht, letzte Woche Donnerstag mit der Frage der Finanzierung und Tüv-Situation der FBB, und was bedeutet das für Tegel." Nach rbb-Recherchen nimmt der Antrag jedoch keinen Bezug auf Tegel.

Sendung: Abendschau, 10.06.2020, 19:30 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Ggf. zum "Du" und "Sie".
    Auch ich empfinde es in der Tat als recht merkwürdig, dass eine simple technische Gerätschaft eine Veränderung vorhandener Konventionen nach sich ziehen soll. Beim Telefonieren binde ich mir keinen gelben oder magenta-Schal um, zum Eisenbahnfahren bin ich nicht zum Tragen schwarzer Lackschuhe verpflichtet und zum Radfahren nicht zum Tragen von Turnschuhen. Weshalb also bei computergestützter Kommunikation das "Du"?

    Die Tatsache, das die Allerersten, die das Internet nutzten, junge Menschen waren, die das Du als selbstverständlich ansehen, enthebt nicht des Blicks auf den mittlerweile ausgeweiteten Kreis der Nutzenden.

    Ein Du biete ich bei Vertrautheit einer Person an, ansonsten schreibe ich in Sie-Form.

  2. 45.

    Ich werfe Ihnen nichts vor. Ich möchte schlicht nicht von Ihnen geduzt werden. Und zwar als mein bewusster Ausdruck von Distanz die ich zu Ihnen einhalten möchte.
    Das sich das im Netz anders entwickelte mag sein und ist nachvollziehbar. So dachten die Piraten auch: Internet ist jetzt super weil alle klugen Gedanken ausgetauscht und miteinander vernetzt werden können. Schöner und richtiger Traum.
    Wirklichkeit aber ist, das die Geheimdienste übernommen haben. Und jene am präsentsten sind, die das Geld und die Haltung haben, es komme auf Wahrheit oder Redlichkeit nicht an. Sondern nur darauf möglichst präsent zu sein. Weshalb sollte ich also die Illusion von nicht-distanz, also Nähe duzen? Obwohl man faktisch und zunächst distanzierter und abstrakt-virtueller nicht sein kann. Fehlt halt wieder mal kritische Theorie. Statt Wikipedia lesen.
    Ansonsten: Flug-Infrastruktur fängt BER auf. Man muss die Dampfmaschine Tegel nicht länger mit Kohle befeuern.
    Kein belastbares Argument.

  3. 44.

    Kleiner Tipp: Das hier ist kein Forum. Und nun noch mal scharf nachdenken. Um das eigentliche Thema scheint es ja nicht mehr zu gehen. Gern geschehen.

  4. 43.

    "In den meisten deutschsprachigen Foren hat sich außerdem das Duzen als Form der Ansprache durchgesetzt. Siezt man, kann das als Ausdruck von Distanz verstanden werden." (Quelle s.u.) Das war bereits vor der Erfindung des World Wide Web der Fall (nämlich im nicht an eine Website gebundenen dezentralen Usenet). Es ist keine Schande das nicht zu wissen, aber jemandem direkt vorzuwerfen er halte sich nicht an die übliche Form, wenn er genau das tut, geht ein bisschen weit. :)

    Quellen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette
    https://de.wikipedia.org/wiki/Usenet

  5. 42.

    "Infrastruktur vor dem Kahlschlag retten Im Ernst?" Ja, ich bin überrascht dass das erklärungsbedürftig ist. Es ist eine funktionierende, nützliche Verkehrseinrichtung, in deren Aufbau Arbeit und Ressourcen geflossen sind, und an deren Erhalt wir daher alle interessiert (und moralisch verpflichtet) sind. EInen Flughafen zu schließen ist genauso absurd und destruktiv, wie eine U-Bahnlinie zuzuschütten, ein Hallenbad abzureißen oder eine Schule dichtzumachen (oder Kraftwerke abzuschaffen, aber das ist ein anderes Thema ...). Ich weiß dass es Zeitgenossen gibt, in deren Denken es ganz normal ist einfach mal was abszuschaffen was für andere Menschen nützlich ist. Aber das ist nicht akzeptabel, denen muss auch mal ein Stopschild gezeigt werden.

  6. 41.

    Und zum duzen und siezen -
    ich weiss nicht in welchen Foren Sie unterwegs sind. Vielleicht ist das bei "untermtischgrossgeworden.de" so.
    Aber da bewege ich mich nicht.
    Zumal das distanzlose "Du" in der distanzierten digitalen Welt völlig deplatziert ist.
    Es erfordert schon genug Bewusstsein und Haltung, dass auch das anonyme Internet ein öffentlicher Raum ist, in dem sich echte Menschen begegnen. Es gelten also kein völlig anderen kulturellen und sprachlichen Regeln. Nur weil eine Maschine das angeblich so festgelegt hat.
    Sie befinden sich im vollkommenen Irrtum, dass das Internet sich duzt.

    Das Sie ein Sie als Affront auffassen ist Ihr Problem. Sie müssen erst einmal akzeptieren, dass ich mit Ihnen nicht Kumpel bin.

  7. 40.

    Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? "Infrastruktur vor dem Kahlschlag retten" Im Ernst? Kommen Sie mal von Ihrem Flughafenspielteppich runter. Dann bekämen Sie Überblick darüber, welche Infrastruktur Berlin wo wirklich braucht.
    Flugverkehr in Tegel gehört sicher nicht dazu. Man muss sich einfach vorstellen das 100.000 Euro Steuergelder in Firmen geflossen sind, die mit dem Geld auch eine sinnvolle Kampagne hätten machen können. Vielleicht. Aber vielleicht glauben die den Quatsch ja selbst. Und haben halt dafür 100.000 Euro Steuergelder. Vielleicht wars einfach ne Corona-Hilfsmassnahme, für die treuesten Marketingfirmen der FDP.
    Es-wird-keine-Betriebsgenehmigung-für-TLX-mehr-geben. Nicht möglich. Weiss die FDP. Weiss CDU. Tatsächlich haben die Provinzakteure auch keine Unterstützung ihrer eigenen Bundesparteien. Aber dem Bund müsste man einen Vertrag kündigen. Vergessen Sie es. Nehmen Sie die Leute nicht auf den Arm, oder lassen Sie sich nicht auf den Arm nehmen.
    Es ist vorbei!!!!

  8. 39.

    Wenn Sie weitere Flughäfen wollen, lassen Sie doch welche im Umland bauen, in der Stadt werden Sie keine Genehmigung mehr bekommen. Gut so. Und Entschuldigung, dass ich Sie sieze, aber ich habe noch Benehmen gelernt.

  9. 38.

    Das Volk, so so. Brandenburger gehören nicht zum Volk? Die haben ihr Desinteresse an Tegel deutlich gezeigt, als sie die zweite missbräuchliche FDP-Initiative haben scheitern lassen. Und gut zu wissen, dass Menschen, die endlich ihre verdiente Ruhe einfordern, für Sie nicht zum Volk gehören.

  10. 37.

    Abwertende Vokabeln für Andersdenkende ist ein bissl dünne, und in dem Fall Steine im Glashaus. Wenn was piefig ist dann der grüne Flughafen-Hass. Eine Stadt wie Berlin sollte schon 2 oder besser 3 internationale Flughäfen haben. BER ist schön (wenn er denn mal fertig wird), aber es ist Unsinn ihn als einzigen zu behalten. Das Motiv für die Offenhaltung der bestehenden Flughäfen ist Infrastruktur vor Kahlschlagpolitik zu retten. Wenn die erst mal zu sind dauert es 30 Jahre bis ein Ersatz fertig ist, und diese Durststrecke würde der Region und allen Bürgern schaden.

  11. 36.

    FYI: Duzen ist in deutschsprachigen Online-Foren der Standard auch unter Unbekannten, und zwar so sehr dass Siezen als schroff unhöflich gilt.

    Zum Thema: Doch es ist die politische Klasse die Tegel schließen will. Das Volk hat unmissverständlich gesagt "offen lassen", Regierung und Parlament sagen "nee". Das steht denen nicht zu, wofür halten die sich. Die Tatsache dass die Politik jahrelang auf dem falschen Dampfer unterwegs war, macht es nicht richtig.

    Übrigens der IATA-Code für Tegel ist TXL, der ICAO-Code EDDT.

  12. 35.

    Ich glaube wenn es um Ver(sch)wendung von Steuergeldern geht, dürfen wir alle nachfragen! Ansonsten liest sich Ihr Kommentar wie eine neue Verschwörungstheorie, meinen Sie nicht auch?

  13. 34.

    Tja. Ein redlicher Diskurs über die Planungsgeschichte BER wäre hilfreich.
    An dem Sie als Wählerin übrigens jederzeit beteiligt waren und also auch selbst in der Verantwortung stehen. Statt bloß nach Verantwortlichen zu suchen, denen Sie die Verantwortung mehr der minder redlich anbinden. Das macht Sie recht anfällig für einen Politiker-Typus, der sein Mandat im wesentlichen auch zu nichts anderem nutzt: Nicht Verantwortlich sein und andere verantwortlich machen. Aber sonst auch kein Vorschlag im Sachverhalt.
    BER ist deutsche Wirtschaftsgeschichte. Im Geiste derjenigen deren betriebswirtschaftliche Konzepte seit vielen Jahrzehnten dominieren: Subunternehmer, des Leiharbeiters des Subunternehmers. Und dann noch Projektleitung einsparen. Der schlanke Staat. Der bürokratisch schlanke Betrieb. Muss dann noch ein Riesenprojekt runtergerechnet werden, damit es im Gemeinwesen Akzeptanz findet...grosser Salat.
    Also, Ihr Vorschlag. Wie kanns besser laufen? Was ist zu tun?

  14. 33.

    Der BER ist besser zu erreichen, als TXL. Hat nämlich einen Bahnanschluss. Ich als Nordberlinerin habe überhaupt kein Problem damit, zum BER zu fahren, wenn ich mal weiter weg fliegen sollte. Und der VE wurde nicht ignoriert, das verkauft Ihnen nur die FDP so. Es war nur ein Auftrag zur Prüfung, das wurde getan, indem Bund und Brandenburg gefragt wurden. Ende.

  15. 32.

    Wozu haben denn bitte Sie habilitiert? Dass Sie allen Ernstes glauben wir folgten Ihnen in Ihrer Behauptung die Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung könne sich nicht zu Parteianrecht äussern. Was das Thema ist. Und irgendwie auch noch weil sie ja in Düsseldorf ist. Wo, wie jeder weiss, ein ganz anderes Parteianrecht herrscht? Interessant wie in einem Sachverhalt immer gleich quasi mit dem Ausländer, dem ausländischen argumentiert wird. Der Unberechtigte aus der angeblichen Fremde.
    Schreiben Sie sowas aus einem Büro der betroffenen Fraktion? Dann könnte man es verstehen. So reden halt Anwälte von Beklagten. Ihre Verschwörungserzählung vom "weichkochen" hält dabei selbstverständlich keiner sachlichen ökonomischen, ökologischen, stadt- und verkehrsplanerischen Überprüfung stand. Sie sind bloß unglücklich verliebt in etwas, in die Jugendliebe TLX, die es nicht mehr gibt. Tut uns leid für Sie. Aber so ist das in der Liebe.

  16. 31.

    Ja. Nur ist es eine Fertigkeit die mich wenig beeindruckt. Marketing, Propaganda ist in Wahrheit sehr schlichtes Handwerk. Braucht vergleichsweise wenig. Überhöhung und die überhöhte Selbstbesprechung seiner Protagonisten ist allein der Wirkung geschuldet. Die ist so brutal wie banal: War noch nie schwer einen Mob auf den Marktplatz zu mobilisieren. Die die es tun sind weder die hellsten Köpfe im Dorf, noch führen sie redliches, aufrichtiges noch uneigennütziges im Schilde.
    Allein der Eindruck, die FDP habe mit Ryanair eine Abmachung, auch "eigene" - also Steuergelder - für die gemeinsame Pro-TLX-Kampagne beizusteuern, macht deutlich wie sich bestimmte Haltungen und Positionen den Staat, das Gemeinwesen, die Institutionen zur Beute machen wollen. Klar, wenn das auch noch wie ein "Volksentscheid" aussieht. Den schlichten Werbefachmann freuts. Was man dabei zertrümmert: Egal. Am Ende sorgt man dafür, was man selbst anfing. Das Volksentscheide delegitimiert sind. Die eigentliche Folge.

  17. 30.

    Diese bunten, aber sinnlos eine tote Kuh melkenden Werbebildchen für die FDP wurden ja auch mit 100.000€ Steuermitteln finanziert. Da kann das schon mal etwas schicker, als der übliche Tant der sonst so plakatiert wird aussehen, ne "kl4imi"?

  18. 29.

    Das ganze hatte nur mit politischem und Parteiidiologischem Willen zu tun. Volksabstimmung wurde ignoriert. Wenn hier wirklich mit planerischem Sachverstand herangegangen wäre.ist solch ein Finanzielles Desaster wie bei diesem Flughafen kaum möglich. Verkehrsanbindung zur Erreichung fast Null.

  19. 28.

    Als der Fernverkehr vom Bahnhof Zoo abgezogen wurde, hat ebenso das gleiche Klientel (FDP) gejammert. Und so was will ne moderne Partei sein.

  20. 27.

    Zum einen möchte ich von Ihnen nicht geduzt werden. Zum anderen: Nein. Was Sie mir in den Mund legen sage ich so richtig überhaupt nicht.Im übrigen lügen Sie im vorliegenden Sachverhalt schlicht. TLX wird nicht von einer "politischen Klasse" geschlossen. Mit diesem Quatsch landen Sie vielleicht in einem pseudo-systemkritischen Zirkel. Die Schliessung von TLX ist Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen und planerischen Prozesses. Selbstverständlich wird er von den Vertretern der repräsentativen Demokratie, den Parlamenten beschlossen und legitimiert. Und nicht von einer RyanAir-Kampagne, die sich dafür die FDP kaufte. Einer FDP die der Schliessung auch zustimmte. Woraufhin sich 20 Jahre vielschichtige rechtsverbindliche Grundlagen bildeten. Ein Zeitraum von Vorausschau, der für seriöse Politik, Ökonomie, Stadt und Verkehrsplanung eher ein kurzer ist. Tatsächlich können TLX-Fans kein sachlich korrektes Argument vorbringen. Noch schlagen sie einen rechtsstaatlich gangbaren Weg vor.

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