Umstrittener Begriff in Landesverfassung - Justizsenator will "Rasse" aus Berliner Verfassung streichen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus der Landesverfassung zu streichen. Was zur Zeit der Verabschiedung gut gemeint gewesen sei, sei heute nicht mehr tragbar.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Wort "Rasse" aus der Landesverfassung zu streichen. Es sei an der Zeit, den Begriff durch "rassistisch" zu ersetzen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Absatz 2 in Artikel 10 sollte neu gefasst dann so lauten: "Niemand darf rassistisch, wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden."
Neufassung wäre auch ein Bekenntnis der Stadt
Was in der Entstehung der Berliner Verfassung gut gemeint gewesen sei, gelte heute auch in der Wissenschaft als nicht mehr tragbar, sagte Behrendt. "Bereits der Gedanke, man könne Menschen in sogenannte Rassen einteilen, ist rassistisch." Eine Neufassung des Textes wäre ein Signal, dass sich auch das Land Berlin klar gegen Rassismus wendet, zeigte sich der Senator überzeugt.
Grünen starteten Debatte um das Wort "Rasse" im Grundgesetz
Derzeit wird deutschlandweit diskutiert, ob das Wort "Rasse" im Grundgesetz gestrichen werden sollte. Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, hatten dies gefordert. Der Begriff "Rasse" manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen, so die Begründung. FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft.
Die Berliner Landesverfassung trat in Kraft im November 1995, nachdem sie zuvor im Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen und dann in einer Volksabstimmung im Oktober mehrheitlich bestätigt worden war. Der neue Text löste die Verfassung von West-Berlin aus dem Jahr 1950 ab.
Sendung: Inforadio, 16. 06.2020, 13 Uhr
Kommentarfunktion am 17.06.2020, 13:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.