23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung stehen an einem Faltpavillon am Tatort im Kleinen Tiergarten. (Quelle: dpa/Soeder)
Audio: Inforadio | 18.06.2020 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Soeder

Mord an Georgier im Kleinen Tiergarten - Generalbundesanwalt geht von russischem Auftragsmord aus

Am helllichten Tag wird im August 2019 im Kleinen Tiergarten ein Georgier erschossen. Schnell verdichten sich Hinweise, dass es sich dabei um einen russischen Auftragsmord handeln könnte. Jetzt legt sich die Bundesanwaltschaft in der Klage fest.

Nach dem Mord an einem Georgier im August vergangenen Jahres in Berlin hat die Bundesanwaltschaft vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. "Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens", teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit.

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt worden.

Diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau

Der tatverdächtige Russe war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2019 die Ermittlungen an sich gezogen. Im Februar hatte die Anklagebehörde einen eigenen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erwirkt. Nach Angaben der Behörde hielt sich der Russe seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland auf.

Der mutmaßliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, bei der Aufklärung der Tat zu helfen, hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

Kreml wies bislang alle Anschuldigungen zurück

Im Dezember 2019 hatte die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen, weil es schon damals Hinweise auf einen Auftragsmord durch russische staatliche Organe gegeben hatte. Vermutet wurde dabei der russische Geheimdienst als Strippenzieher der Tat. Hintergrund der Übernahme der Ermittlungen war vor allem ein echter russischer Ausweis auf einen falschen Namen des Täters. Zudem wurde demnach schon vor der Tat in Berlin nach dem Mann in Russland gefahndet. Kurz vor dem Mord im Tiergarten wurde der entsprechende Fahndungsaufruf gelöscht - für die Berliner Fahnder ein Hinweis auf einen möglichen Auftragsmord russischer Stellen.

Der Kreml wies nach Bekanntwerden der Übernahme der Ermittlungen durch den Bundesanwalt jedwede mögliche Verwicklungen in den Mordfall als absurd zurück. "Es gibt überhaupt keinen ernstzunehmenden Verdacht, und den kann es auch nicht geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Vermutung, es könne eine Verbindung zu den russischen Behörden geben, sei absolut unbegründet. Dies werde lediglich von deutschen Medien hochgespielt. "Das heißt aber nicht, dass es wirklich so ist", sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Russischer Botschafter einbestellt

Nach der Anklageerhebung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor", sagte Maas am Donnerstag in Wien. Maas bestellte am Donnerstag den russichen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Auswärtige Amt ein.

Der SPD-Politiker sprach von einem "außerordentlich schwerwiegenden Vorgang". Es sei "unabdingbar", dass er nun gerichtlich aufgeklärt werde. Maas wies darauf hin, dass bereits bei der Aufnahme der Ermittlungen zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen worden seien.

Botschafter Netschajew sprach nach dem Termin im Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen. Es seien keine Fakten und Beweise vorgelegt worden, kritisierte er in einer Stellungnahme auf Facebook. Zur Androhung weiterer Strafen gegen Russland sagte Netschajew, sein Land werde darauf angemessen reagieren.

Sendung: Inforadio, 18.06.2020, 12:40 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    waldschratt, Waldsdorf, Sonntag, 21.06.2020 | 08:03 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.06.2020 um 15:46
    also wenn einer etwas behauptet, was ihnen nicht gefällt, dann sagen sie "FALSCH!" bleiben aber den beweisen ihrer behauptung auch fern...das ist schon eine dolle leistung"

    Ich hatte die behauptete OFFENSICHTLICHKEIT des Fehlens von Beweisen in Frage gestellt.

    Dass es nicht OFFENSICHTLICH ist, dass keinerlei Beweise oder überzeugende Indizien vorlägen, sieht doch jeder, der etwas lesen kann.

    Ob Beweise oder Indizien vorliegen, wird das Gerichtsverfahren klären. Aber das OFFENSICHTLICH keinerlei Beweise oder Indizien vorlägen, ist blanker Unsinn! Argumente: Dass der russische Geheimdienst ein Visum für den Mörder beantragt hat ist ein Indiz. Ob es überzeugt, wird der Prozess zeigen. Aber ein OFFENSICHTLICHES Fehlen von Beweisen ist angesichts der vorliegenden Indizien natürlich UNSINN!

  2. 21.

    Zur Führung einer Anklage bedarf es nicht hundertprozentiger Beweise, es reichen dafür auch gewichtige Indizien. Diese scheinen gefunden worden zu sein.

    Die Aufnahme der Anklage und damit der Beginn eines Prozesses ist nicht gleichbedeutend mit der Vorverurteilung dessen, gegen den Anklage erhoben wird. Das geschieht vielmehr - auch im Sinne einer Unschuldsvermutung - durch ein zu diesem Zeitpunkt noch garnicht erwartbares Urteil.

    Das mehr oder minder bewusste Durcheinanderbringen des Genannten spiegelt in meinen Augen nur eine bestimmte Denkhaltung wider; es ist die Denkhaltung, dass eine Vorverurteilung normal und die Aufnahme eines Prozesses damit schon gleichbedeutend mit seinem Ende ist.

    Wozu also das Zetern darum?



    Weder ist etwas ehrenrührig, noch ist das eine Vorverurteilung.

  3. 20.

    Ich glaube schon, dass der russiche Geheimdienst dahinter stecken könnte. Aber wir wissen alle nicht, was sonst so abgelaufen ist. Dass Tschetschenische Terroristen in Deutschland einen Ruheraum sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Im Internet wurde verschiedentlich die Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage sich der Tschetschene mit georgischen Papieren überhaupt in Deutchland noch jahrelang aufgehalten hat, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde.

  4. 19.

    also wenn einer etwas behauptet, was ihnen nicht gefällt, dann sagen sie "FALSCH!" bleiben aber den beweisen ihrer behauptung auch fern...das ist schon eine dolle leistung

  5. 18.

    Ich denke bei solch einer dreisten Missachtung der Souveränität Deutschlands, sollte das North-Stream 2 Projekt endlich eingestellt werden. Das würde der Kreml- Clique wirklich weh tun. Was die Vorwürfe gegen den Geröteten betrifft er sei ein Terorrist so stammen die ja aus dem Hause Putin. Dann kann es sich ja nur um die lupenreine Wahrheit handeln.

  6. 17.

    konstanze, Freitag, 19.06.2020 | 10:42 Uhr:
    "Gibt es Beweise ? Offensichtlich nicht !"

    FALSCH!

    Die Aussage, es gäbe "offensichtlich" keine Beweise, ist eine bloße unbelegte Behauptung, die FALSCH ist! Offensichtlich hat "konstanze" sich nicht informiert oder nur durch RT Deutsch "informiert".

    konstanze, Freitag, 19.06.2020 | 10:42 Uhr:
    "Das muss endlich aufhören ..."

    Ja, es muss endlich aufhören, dass die russische Regierung, Menschen - insbesondere in anderen Ländern - umbringt bzw. umbringen lässt!

    Aber das kann natürlich jemand, der das russische System einer halben Demokratie und halben Diktatur/Autokratie toll findet, nicht vertsehen.

  7. 16.

    herman, Freitag, 19.06.2020 | 12:36 Uhr:
    "Ich haben nun die Verlautbarungen nochmal gelesen, ist ja fast derselbe Text in allen hiesigen Qualitätsmedien"

    Aber das ist doch völlig normal, da sich die Medien auf diese Pressemitteilungen beziehen.

    herman, Freitag, 19.06.2020 | 12:36 Uhr:
    "aber Neues seit Dezember 2019, wo die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hat, zum Tatvorwurf selbst, Fehlanzeige."

    Soll die Staatsanwaltschaft denn extra für Sie etwas erfinden,nur weil Sie Neues lesen wollen?

    herman, Freitag, 19.06.2020 | 12:36 Uhr:
    "Die Prozeduren in Deutschland haben sich allerdings verändert, die Bundesanwaltschaft hat offiziell Klage erhoben, und es könnte schon mehr sein, als bisher bekannt."

    Dafür gibt es dann die Hauptverhandlung, in der alle Einzelheiten dargelegt und geprüft werden.

  8. 15.

    konstanze, Freitag, 19.06.2020 | 10:42 Uhr:
    "Das ist Größenwahn, Klappe die Dritte. Schluss damit."

    Wer keinen Größenwahn bei Putin sieht, sondern stattdessen den Eintritt für Menschenrechte (Recht des Opfers auf Leben, Recht des Opfers auf rechtsstaatliches Verfahren bezüglich der Strafvorwürfe von Putin gegen das Opfer) als "Größenwahn" diffamiert, der hat offenbar die humanistische Orientierung in dieser Welt verloren.

    konstanze, Freitag, 19.06.2020 | 10:42 Uhr:
    "Wäre es nicht eine wunderbare Aufgabe für Deutschland gewesen, vermittelnd zu wirken zwischen Russland und den USA ?"

    Was soll das Ergebnis einer solchen Vermittlung sein? Putin darf weiter Regierungsgegner im Ausland umbringen und die USA dürfen ... ?

    Wie soll man zwischen einem Autokraten und einem wahnsinnigen Egoisten, denen es beiden nicht um ihre Länder und die Bevölkerung, sondern nur um deren Wiederwahl geht, vermitteln? Erst recht als kleines Land, welches von beiden nicht ernst genommen wird?

  9. 14.

    Steve Kadisha, Berlin, Freitag, 19.06.2020 | 11:43 Uhr:
    "Merkwürdig, dass in der Meldung nicht erwähnt wird, dass das Opfer ein georgischer Islamist ist, ..."

    Was hat das mit dem Thema hier (Mord und Staatsterrorismus) zu tun? NICHTS!

    Selbst wenn das Opfer ein Straftäter gewesen sein sollte (was erstmal nur eine unbewiesene Behauptung Putins ist, der gern auch andere Kritiker nur wegen ihrer Kritik als Terroristen bezeichnet und deshalb wohl kaum glaubwürdig ist), so bleibt es ein Mord! Auch ein Straftäter hat ein Recht auf ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren statt willkürlicher standrechtlicher Erschießung!

    Es geht hier um Mord und Staatsterrorismus!

    Die eventuelle Strafbarkeit des Opfers ist ein ganz anderes Thema!

  10. 13.

    Ich haben nun die Verlautbarungen nochmal gelesen, ist ja fast derselbe Text in allen hiesigen Qualitätsmedien, aber Neues seit Dezember 2019, wo die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hat, zum Tatvorwurf selbst, Fehlanzeige.
    Die Prozeduren in Deutschland haben sich allerdings verändert, die Bundesanwaltschaft hat offiziell Klage erhoben, und es könnte schon mehr sein, als bisher bekannt.

  11. 11.

    Merkwürdig, dass in der Meldung nicht erwähnt wird, dass das Opfer ein georgischer Islamist ist, der in anderen Ländern als Terrorkämpfer für einen islamistischen Gottesstaat kämpfte und in mehrere Terroranschläge verwickelt war und Gefolgsmann des Terrorfürsten, der den Flughafen Istanbul überfiel. Das Opfer agierte in Berlin unter Islamistenkreisen in einschlägigen Moscheen. Deutschland hatte einem islamistischen Terroristen, der hier mit falschem Namen aufkreuzte, Asyl gewährt. Es ist das gleiche Land, das noch nicht mal Kinder deutscher IS-Anhänger reinlassen will. Die Terrorvergangenheit Des Opfers rechtfertigt natürlich nicht seine Ermordung, gehört aber zur Geschichte dazu.

  12. 10.

    Gibt es Beweise ? Offensichtlich nicht !
    Das muss endlich aufhören: Die Russen sind ja ganz nett, sie sind nur nicht schlau genug den richtigen Präsidenten bzw. Regierungschef zu wählen, ebenso die US-Amerikaner, Polen, Ungarn, Briten, ... . Das wissen wir hier in Deutschland schließlich ganz genau, denn wir sind die, die alles wissen und der gesamten Welt ein Vorbild sein wollen, bei der Energiewende, bei der Rettung des Weltklimas sowie aller Unzufriedenen dieser Welt hier im Land, bei der Mülltrennung ...Wir gehen vorneweg, alle anderen folgen.
    Das ist Größenwahn, Klappe die Dritte. Schluss damit.
    Wäre es nicht eine wunderbare Aufgabe für Deutschland gewesen, vermittelnd zu wirken zwischen Russland und den USA ? Vielleicht gelingt es einer neuen Regierung in D.

  13. 9.

    "Der mutmaßliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst." Hat sich etwas am Import-Verhalten Deutschlands russischer Ware geändert? Das Visum? Nein. Wie zeichnen sich die "diplomatische Verwerfungen" ab? Kann der rbb das bitte mal erläutern? Ich verstehe den Zusammenhang bei dieser Aussage nicht.

  14. 8.

    Sollte es um unsere Meinungsfreiheit so schlecht bestellt sein , wie Sie es darstellen , dann dürften Sie Ihre hier nicht mal äußern.
    Also , ruhig bleiben.

  15. 7.

    Dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren bei der Gerichtsentscheidung die Schuld, nicht aber die Unschuld bewiesen werden muss, heißt nun aber nicht, dass keine Anklage geführt werden darf. Das sind ja eben die verteilten Rollen, wie ich sie schon als juristischer Laie verstehe:
    1. Anklage aufgrund von Anhaltspunkten 2. Verteidigung zum Vortragen von Aspekten, die dagegen sprechen, 3. Urteil, dessen Grundlage bewiesene bzw. plausibel belegte Schuld ist. Hier geht es um den 1. Aspekt.

  16. 6.

    bloß beweisen kann der Herr Staatsanwalt das nicht.

  17. 5.

    Erst auf die Unterschiede der beiden Parkanlagen verweisen und dann doch einen Zusammenhang herstellen. Oh man. Und zur Frage.... Ein Auftragsmord hat wohl kaum etwas mit der klassischen Kriminalitä,t die Sie offenbar meinen, zu tun. Da von Hotspots zu reden ist schlichtweg unlogisch.

  18. 4.

    Der Generalbundesanwalt ist der Meinung, dass es sich im einen Auftragsmord der Russen handelt. Es gibt Anhaltspunkte und ein Motiv.
    Ihre Meinung steht hier ja nun. Wo ist also Ihr Problem?

  19. 3.

    Ich dachte, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, in dem jemandem die Schuld erst nachgewiesen sein muss, damit er schuldig ist.
    Oder gilt die Beweislastumkehr bereits schon fürs das StGB, indem jemand seine Unschuld nachweisen muss, um nicht schuldig zu sein.
    "...geht davon aus..." ist schon eine nebulöse Formulierung, dass man eigentlich keine Ahnung hat, warum der Herr aus Georgien umgebracht wurde.
    Mal schauen, ob es der zweite Versuch durch den Filter schafft.
    Das ist einer Demokratie unwürdig, was hier in Sachen Meinungsfreiheit geschieht!

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