Ein Polizeibeamter der Bundespolizei im Berliner Hauptbahnhof traegt eine Bodycam auf der Schulter Berlin, 23.06.2017 (Bild: imago images/Michael Gottschalk)
Video: Abendschau | 15.06.2020 | Norbert Siegmund | Studiogespräch mit Burkhard Dregger | Bild: imago images/Miachel Gottschalk

Neues Polizeigesetz vorgestellt - Berliner Polizisten künftig mit Bodycams im Einsatz

Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sollen künftig bei bestimmten Einsätzen Bodycams tragen. Das sieht eine Neufassung des Polizeigesetzes vor, die Rot-Rot-Grün vorgelegt hat. Neu geregelt wird auch der Einsatz von V-Leuten und die Telefonüberwachung.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat ein neues Polizeigesetz für Berlin vorgelegt. Darin bekommen die Sicherheitskräfte neue Befugnisse, werden aber auch stärker kontrolliert.

Das überarbeitete Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ermöglicht nun die Einführung von sogenannten Bodycams bei bestimmten Einsätzen – nicht nur für Polizeibeamte, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter. Sie sollen bei ihren Einsätzen so problematische Situationen dokumentieren können. Die Aufnahmen können später von beiden Seiten in möglichen Gerichtsprozessen genutzt werden.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bemängelte im rbb, dass die Bodycam nicht bei Einsätzen in Wohnungen eingesetzt werden darf. "Das bedeutet, wenn Polizei gerufen wird wegen häuslicher Gewalt - ein ganz häufiges Einsatz-Szenario - gibt es keine Berechtigung, die zu nutzen. Das halten wir für einen Fehler", sagte Dregger in der Abendschau.

Der Einsatz der Bodycams in der Praxis soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Nach drei Jahren muss das Abgeordnetenhaus entscheiden, ob sich die Regelung bewährt hat und fortgesetzt werden soll.

Einsatz von V-Leuten nur mit Genehmigung der Polizeipräsidentin

Außerdem soll die Polizei künftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und aufzeichnen dürfen, sofern ein Gericht das erlaubt. Bislang darf die Polizei das nur im Zusammenhang mit Strafverfahren, aber nicht im Vorfeld. Zudem kann die Polizei Daten von Mobilfunkanbietern abfragen - allerdings nur zu verdächtigen Personen, das Abfragen von Daten Unbeteiligter ist nicht gestattet.

CDU-Fraktionschef Dregger kritisierte, dass das neue Polizeigesetz zwar die Telefonüberwachung terroristischer Gefährder erlaube, aber nicht die von Angehörigen der organisierten Kriminalität.

Zugleich wird der Einsatz von V-Leuten strenger geregelt, dieser muss künftig von der Polizeipräsidentin genehmigt werden. "Wir haben beim Thema V-Personen die Erfahrung gemacht, dass da viel passiert, was nicht passieren soll - bis hin zu Seilschaften oder der offenen finanziellen Unterstützung der rechten Szene", so der innenplitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader.

Außerdem wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam - also das präventive Einsperren von Menschen, um Straftaten zu verhindern, beispielsweise vor Demonstrationen - wieder auf zwei Tage beschränkt. Zuletzt waren vier Tage möglich.

Gesetz soll 2021 in Kraft treten

Nicht enthalten im Gesetz ist die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Linke und Grüne lehnten das ab. Ein von CDU-Politikern unterstütztes Volksbegehren für mehr Videoüberwachung wird aktuell noch vom Verfassungsgericht geprüft. Auch eine Regelung für den sogenannten finalen Rettungsschuss etwa bei Geiselnahmen sieht das neue Gesetz nicht vor. Möglichen Schützen sollen aber nun etwaige Rechtskosten erstattet werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, das neue Gesetz ziehe auch Lehren aus dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und werde die Berliner Polizei moderner machen. Es soll noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Sendung: Abendschau, 15.06.2020, 19:30 Uhr

Kommentarfunktion am 15.06.2020, 21:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

10 Kommentare

  1. 10.

    Das ist ein dicker Brocken von rbb-24-nutzer. Meine Frage wäre, was treibt er so alles, dass er sich vor der vermeintlichen Polizeiwillkür fürchtet? Man muss schon sehr gegen den Staat und überhaupt alles sein, um Verbal so aufzurüsten. Mir wäre es viel zu anstrengend, ständig wütend zu sein. Vielleicht helfen Entspannungsübungen?

  2. 9.

    Dauernd sollte die Cams an sein mit Mikro. Dann lässt sich das alles Dokumentieren, und die Beweisbarkeit für Fehlverhalten wird vereinfacht. Dann kann man sie 30 sek. Videos die immer wieder im Internet auftauchen auch mal im Gesamtkontext sehen.

  3. 8.

    "präventive Einsperren von Menschen, um Straftaten zu verhindern, beispielsweise vor Demonstrationen - "
    Seit wann sind Demonstrationen jetzt schon Straftaten?

  4. 7.

    Wenn der Festgenommene aus versehen blutet kann man leicht ein anderes Video einspielen. Bei der Feuerwehr, Krankenwagen sicherlich eine gut Idee, vor allem wegen der Gaffer, die den Einsatz behindern.

  5. 6.

    Am besten sollte man allen Bürgern das ständige Tragen von aktivierten Bodycams erlauben.
    Dann könnte man in Zweifelsfällen - wie in der Bundesliga - einfach "Videobeweis" rufen und den entsprechenden Moment nochmals zurückholen.

    ... wäre manchmal echt praktisch - auch im privaten Alltag:
    - Ich habe nur EIN Bier bestellt ...
    - ich habe dir gesagt, dass deine Mutter angerufen hat...
    - Sie haben mich gerade beleidigt ...
    ...

  6. 5.

    "Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sollen künftig bei bestimmten Einsätzen Bodycams tragen."

    Nicht nur bei bestimmten sondern bei allen Einsätze, ansonsten macht es keinen Sinn.

  7. 4.

    Das ist auch gut so, dann sieht man auch wie unsere Polizisten dransaliert werden diskriminiert werden.

  8. 3.

    Sehr gut, Transparenz für jeden Beteiligten.

  9. 2.

    Bodycams sind verfassungs- und datenschutzrechtlich äußerst problematisch bzw. in einem Rechtsstaat nicht anwendbar. Den gefilmten Personen müsste vor dem Beginn des Filmens über das Filmen an sich, die Speicherungsdauer und die Löschung von Daten mitgeteilt werden. Das Filmen dürfte nur zeitlich und örtlich klar beschrieben und angekündigt stattfinden. Personen dürften nur nach Einwilligung gefilmt werden. Das wird mit dieser Praxis allerdings entschieden ignoriert.

    Ferner ist auch der Unterbindungsgewahrsam abzuschaffen, da er menschenrechtswidrig sowie unrechtsstaatlich ist. Eine Person kann keiner Strafe zugeführt werden für eine mutmaßliche Tat o.ä., die sie (noch) nicht begangen hat.

    Das ist Polizeiwillkür, in beiden Fällen. Statt Personal auszubilden, das sich besser an Recht und Gesetz hält oder um die Aktenberge abzuarbeiten, werden neue, widerrechtlich erbrachte, Informationen angehäuft, die dann zusätzlich ausgewertet werden müssen. Ein absoluter Rückschritt.

  10. 1.

    Polizisten videographieren andere, aber das eigene Verhalten wird nicht dokumentiert. Etwas einseitig das ganze. Wichtig wäre, dass der Beamte die Aufzeichnung nicht einfach abschalten kann, um dadurch mehr "Handlungsspielraum" zu haben. Ist nur son Gedanke.

Das könnte Sie auch interessieren