Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Eine Frau hockt vor einem Zelt und wäscht einen Kochtopf (Bild: imago-images/Tatiana Bolari)
Video: Abendschau | 16.06.2020 | Dorit Knieling | Bild: imago-images/Tatiana Bolari

Besonders Schutzbedürftige - Berlin will 300 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Der Berliner Senat sieht wegen Corona die Gefahr einer Gesundheitskatastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern. In einer humanitären Aktion sollen 300 besonders Schutzbedürftige aufgenommen werden - allerdings muss der Bund noch zustimmen.  

Berlin will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern holen. Der Senat hat am Dienstag eine entsprechende Aufnahmeverordnung beschlossen, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte. Aus überfüllten Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln sollten 300 besonders schutzbedürftige Personen aufgenommen werden.

Im Fokus seien dabei unbegleitete Minderjährige, Schwangere sowie alleinerziehende Mütter und Väter mit minderjährigen Kindern, hieß es. Auch Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren, die zur Covid-19 Hochriskogruppe gehören, will das Land aus humanitären Gründen aufnehmen.

Seehofer muss noch zustimmen

Die am Dienstag beschlossene Aufnahmeverordnung sieht vor, dass Berlin die Aufnahme der Geflüchteten organisieren und die Kosten dafür tragen würde, nicht der Bund. Allerdings braucht die rot-rot-grüne Koalition noch das Einverständnis des Bundesinnenministerums. 

Minister Horst Seehofer habe den Berliner Aufnahmewunsch bereits dreimal abgelehnt - nun gehe ein viertes Mal ein Schreiben an ihn raus, sagte Geisel. Wenn der CSU-Politiker wieder ablehne, könne Berlin die Flüchtlingsaufnahme nicht realisieren.

Vor diesem Hintergrund warb Geisel um Zustimmung. "Wir müssen europäische Werte auch leben", sagte Geisel. "Menschen, denen wir helfen können, müssen wir auch helfen." Geisel nannte die Situation in den griechischen Lagern wie Moria auf der Insel Lesbos katastrophal. Dieses sei mit 20.000 Flüchtlingen bei 3.000 Plätzen völlig überfüllt. Wegen der Corona-Gefahr gelte es zu verhindern, dass aus der humanitären auch eine gesundheitliche Katastrophe werde.

Bundesprogramm geht Geisel nicht weit genug

Im Rahmen eines Bundesprogramms hatte Berlin bereits acht Kinder aus dem Lager Moria aufgenommen. Bundesweit waren Mitte April 47 unbegleitete Minderjährige von Griechenland nach Deutschland gebracht worden. Geisel kritisierte das Programm als zu klein und zu langsam.  

Kritik am Berliner Vorstoß kommt von der Opposition. Aus der CDU-Fraktion hieß es,  Alleingänge einzelner Ländern seien keine Lösung. Die Aufnahme von Minderjährigen aus den Camps müsse Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Partnern durchführen.

Sendung: Abendschau, 16.06.2020, 19.30 Uhr

 

Kommentarfunktion am 16.06.2020 um 18:06 Uhr geschlossen

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Geisel soll das aus eigener Tasche bezahlen? Gewiss, Geisel verdient aus Sicht von OttoNormalo nicht schlecht, aber da überschätzen Sie seine Möglichkeiten.

    Es soll ja schwerpunktmäßig um sog. "unbegleitete Minderjährige" gehen und auf den Bildern sieht man dann auch Kinder fast im Vorschulalter,
    Wobei mir immer noch unklar ist, wie das unbegleitet über die vielen Grenzen geschafft haben.
    Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Das ergab eine WELT-Umfrage in den Bundesländern.

  2. 13.

    Nicht nur, dass Ihnen die Lage von rund 70 Mio. Geflüchteten weltweit, plus noch einmal doppelt so viele aus klimatischen Ursachen, egal ist und sich möglichst andere darum kümmern sollen, für Sie gelten noch nicht einmal die evidenten humanitären Katastrophen, die in solchen sog. Hotspots üblich sind als hinreichender Grund, Menschenrechte(!) umzusetzen. Natürlich ist das einzige Argument, das Sie für Ihre Abwertung und Delegitimation aufbringen ein finanzielles - wenn Sie doch nur rechnen könnten. Ein Land, das genug Milliarden übrig hat, diese z.B. desolaten Airlines wie Lufthansa in den Rachen zu werfen, obwohl diese Steueroasen noch und nöcher nutzt, hat definitiv ausreichende Möglichkeiten, auch dann wenn nur Berlin zahlt. Menschenrechte und -würde sind nicht verhandelbar, sie sind auch nicht kontingentierbar. Rechtsextreme wie Seehofer sehen das natürlich anders, die seit Jahren aktiv gegen Demokratie arbeiten.

  3. 12.

    Ich bin für die Aufnahme - allerdings muss die Unterbringung in Wohnungen Freiwilliger erfolgen, die nicht von Sozialleistungen leben.
    Warum soll die Allgemeinheit noch mehr Schulden aufnehmen.
    Über eine Billion + 230.000.000.000 €.
    Der Staat hat kein eigenes Geld.

  4. 11.

    Weil Berlin es kann - muss - Hilfe ist ein Grundrecht. Und dieser Staat nach seiner Gesichte die Verantwortung zum helfen hat. Kann man nur hoffen dass Sie niemals selber Hilfe benötigen - stellen Sie sich mal vor da würde erstmal gefragt werden wer das bezahlt. Wie Menschlichkeit und Nächstenliebe verteilt wurden haben Sie wohl gerade einen Kaffee bei der AdD getrunken......

  5. 10.

    Die Kosten werden wieder uns Steuerzahlern aufgebürdet.
    Wieder so eine Symbolpolitik von RRG.

  6. 9.

    Wieder 22 jährige minderjährige männliche kranke Kinder die schutzbedürftig sind wie beim letzten mal

  7. 8.

    "sagte Geisel. "Menschen, denen wir helfen können, müssen wir auch helfen."

    Aus einer Möglichkeit, soll eine Pflicht erwachsen??? Da sagt der Innensenator einer 3,7 Mio-Stadt???
    Ich kann auch vieles, z. B. bei Rot über die Ampel fahren, aber ich muss es noch nicht lange und darf dies oftmals nicht einmal. Gauland (AfD)hat für derartige Begründungen in seiner Rede vom 11.09.2019 ja die richtigen Worte für die neue offizielle Parole: "Wir können das" gefunden: "Warum hat Walter Ulbricht die Mauer gebaut? Weil er es konnte."

  8. 7.

    Wieviel denn Ihrer Meinung nach? 3000? Wohnen die dann auch alle in Neukölln Nord?

  9. 6.

    Na wenn Sie in ihrer Wohnung noch Platz haben, können Sie sich doch melden und und zukünftig privat einige der Flüchtlinge versorgen.

  10. 5.

    Weil andere Länder auch was tun können und Berlin verarmt ist.

  11. 4.

    Warum nimmt Berlin die Flüchtlinge auf? Welche Rechtsgrundlage? Wenn Geisel und Co das aus Ihrer eigenen Tasche finanzieren, von mir aus. Berlin hat Milliarden an Steuerausfällen. Wenn ich sowas im öffentlichen Dienst machen würde, wäre ich sofort gefeuert. Aber für bestimmte Leute zählen Gesetze wohl nicht.

  12. 3.

    Was ist das für eine merkwürdige Informationspolitik?
    SPIEGEL: Vor 3 Tagen - Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einem Brief an Berlins Innensenator Geisel lehnte er das Vorhaben ab.

  13. 2.

    "Seehofer muss noch zustimmen". Wieso sollte er, er hat doch bereits abgelehnt, oder gibts einen neuen Sachverhalt?

  14. 1.

    Warum nimmt Berlin nur 300 Flüchtlinge aus Griechenland auf?

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