Symbolbild: Eine Person läuft in einem U-Bahnhof an einem Fahrkartenentwerter vorbei. (Quelle: dpa/Arne Immanuel Bänsch)
Audio: rbb | 11.06.2020 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Gutachten zu möglicher Finanzierung - Rot-Rot-Grün lässt ÖPNV-Pflichtabo für alle Berliner prüfen

Ein Ticket für BVG und S-Bahn, das für alle Berliner verpflichtend sein soll? Das Haus von Verkehrssenatorin Günther hat das durchrechnen lassen: Solch ein Abo würde Hunderte Millionen Euro in den ÖPNV pumpen. Opposition und Unternehmer schäumen.

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin lässt prüfen, welche Einnahmen durch ein BVG- und S-Bahn-Ticket generiert werden könnten, das für alle Berliner verpflichtend wäre. Das geht aus einem unveröffentlichten Gutachten hervor, das dem rbb vorliegt.

Zuerst hatte die "Morgenpost" berichtet. Demnach habe die Senatsverkehrsverwaltung unter Leitung von Regine Günther (Grüne) das Papier in Auftrag gegeben.

Nach rbb-Informationen ist das Gutachten noch nicht endgültig fertiggestellt, mögliche neue Finanzierungswege zeichnen sich aber bereits ab. Drei mögliche Varianten werden darin präsentiert, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zukünftig finanziert werden könnte: ein rund um die Uhr gültiges Ticket für BVG und S-Bahn; ein 21 Stunden gültiges Ticket, bei dem Tickets für den Berufsverkehr zwischen 6 und 9 Uhr (verbilligt) zugekauft werden müssten; sowie eine Art verpflichtende ÖPNV-Bahncard, die einen Rabatt von 50 Prozent garantiere, aber selbst keinen Fahrschein darstelle.

Abkehr vom 365-Euro-Jahresticket?

In dem Papier seien mögliche Preise für Vollzahler zwischen 284 Euro (für das Bahncard-Modell) und 761 Euro (für das 24 Stunden gültige AB-Ticket) angenommen. Daraus würden sich jährliche Mehreinnahmen zwischen 172 Millionen Euro und 1,03 Milliarden Euro ergeben.

Zumindest für die Berliner Sozialdemokraten wäre ein für alle Berliner verpflichtendes ÖPNV-Abo eine Abkehr von bisherigen Forderungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch im vergangenen Jahr für ein günstiges Jahresabo eingesetzt, das einen Euro am Tag kosten sollte - also 365 Euro im Jahr. Müllers Modell sollte durch höhere Preise für Einzeltickets querfinanziert werden. Vielnutzer wären also entlastet worden, während Gelegenheitspassagiere und Touristen mehr hätten zahlen müssen.

Laut eigenen Angaben hatte die BVG im Jahr 2018 rund 485.000 Abonnenten.

"Quatsch" und "inakzeptabel" - scharfe Kritik der Opposition

Deutliche Kritik an dem Modell kommt aus der Opposition. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, teilte mit, ein Pflichtabgabe im ÖPNV sei so etwa das letzte, was die Berliner in der Corona-Krise gebrauchen könnten. "Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder für den überfälligen Ausbau von Bussen und Bahnen und damit mehr Fahrgäste bekommen." Ein Bürgerticket sei "Quatsch", so Friederici.

Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, nannte den Vorschlag inakzeptabel für alle Bürger. "Dabei würden sogar diejenigen, die selten unterwegs sind oder vor allem ihr Fahrrad nutzen, mit bis zu 761 Euro im Jahr belastet." Besonders unverständlich sei die Variante, bei der das Ticket nicht während des morgendlichen Berufsverkehrs gültig sei, teilte Schmidt mit. "Der Umstieg auf den ÖPNV wird durch attraktivere Angebote, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Komfort [...] gefördert, nicht durch ein aufgezwungenes Jahresticket."

Gunnar Lindemann, AfD-Abgeordneter in Berlin und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz teilte mit: "Wir brauche [sic!] keine weitere GEZ für Busse und Bahnen." Es gehe nur darum, ein staatlich gelenktes System zu subventionieren. "BVG und S-Bahn müssen mit Leistung punkten und sich wie jedes andere Unternehmen am Markt behaupten", so Lindemann.

Die Opposition erhielt Unterstützung von der Vereinigung Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sprach von falschen Prioritäten. "Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denkt Rot-Rot-Grün darüber nach, Unternehmen und Verbraucher noch stärker zu belasten." Amsinck forderte ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmen, damit diese wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren könnten.

Kommentarfunktion am 12.06.2020, 15:30 Uhr geschlossen

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142 Kommentare

  1. 142.

    Und damit bezahlen Sie leider nur einen Bruchteil der Kosten, die Sie der Allgemeinheit verursachen.
    Wenn Sie wirklich täglich mit Ihrem SUV durch Wald und Feld fahren müssen, dann ist er sicher angebracht. In der Stadt ist er aber nicht nur unnötig sondern auch unnötig gefährlich und dreckig.

  2. 141.

    Möchten Sie meinen Kommentar noch einmal lesen? Im Prinzip haben Sie ihn nämlich bestätigt.

  3. 140.

    Ein 365-Euro-Jahresticket wäre zu schön, um wahr zu sein. Aber auch das kann kein Pflichtticket für alle Berliner*innen sein, weil es jene belastet, die üblicherweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Parkgebühren in Einkaufszentren und Flaniermeilen, die sich pauschal für die ersten beiden Stunden auf dem Niveau von AB-Vierer-Tickets, also gut 9 Euro bewegen, wären sicher ein Anreiz, als Einzelfahrer*in das Auto zu Hause zu lassen, und selbst für Familien die Überlegung zum Umsteigen auf den ÖPNV wert. Mehr Park-and-Ride-Parkplätze könnten ein weiterer Baustein sein. Und weshalb muss ich zwingend ein Abo für den Bereich AB kaufen, obwohl ich mich übers Jahr fast ausschließlich in A bewege. Und nur deshalb nicht mit dem Rad fahre, weil ich es auf meinem Arbeitsweg für zu gefährlich ist, mir die Fahrspur mit Bussen, Baustellen, Autos, E-Rollern, Falschparkern oder zunehmend mehr mutigen und mitunter auch rücksichtslosen Radler*innen zu teilen?

  4. 139.

    Ich bezahle KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, 19% Mehrwertsteuer auf mein SUV, den ich täglich gerne fahre. Ich bin in den letzten 15, 20 Jahren zwei bis drei Mal die Öffentlichen genommen. Ich werde diesen Mist nicht mitmachen. Es ist wieder ein Schritt zur Zwangskollektivierung.

  5. 138.

    Herzlich willkommen, aber bitte nicht über krähende Hähne beschweren. Die gehören aufs Dorf. Kleines Augenzwinkern in teilweise hässlichen Zeiten.

  6. 137.

    Sie sollen ja nur bezahlen, ohne Gegenleistung zu erwarten. Vertsanden, das RRG Politik fürs Volk.....

  7. 136.

    Ich bin Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel. In einer Großstadt wie Berlin ist Individualverkehr keine zukunftsträchtige Lösung. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden und durch einen fairen Preis allen zugänglich gemacht werden.
    Auf der Kurzstrecke darf das Auto nicht die erste Wahl sein, sondern Fahrrad und Bahn/ Bus / U-Bahn oder Straßenbahn.
    Ein Pflichtticket für die öffentlichen Verkehrsmittel, senkt den Preis für alle Einwohner in Berlin.
    Mein Favorit wäre ein 365 EUR Jahresticket und dafür freie Nutzung für alle.

  8. 135.

    Klar, rühre ich die "Werbetrommel für Ihre Ideen", wer macht das nicht. Das nennt man auch eine Meinung haben und vertreten. Es ist eben keine "Minderheitenpolitik", weil sie der ganzen Stadt, außer ein paar Rasern und Unverbesserlichen, zugute kommt. Sie sorgt dafür dass die Stadt wieder lebenswerter wird. Wir brauchen keine autogerechte, wir brauchen eine menschengerechte Stadt. Die Finanzierung des ÖPNV gehört dazu.
    "Sieger" ist ein Egomane, der meint "Leute wie ich ihren verschwenderischen Lebensstandard" und "finanzielle Umschichtung von der gemeinen Bevölkerung zu den einkommensstarken Leistungsträgern muß weitergehen" ... " Ich habe einfach keine Lust mit der gemeinen Bevölkerung im Stau zu stehen mit meinem Bentley."
    Mit solchen durchgeknallten Egomanen machen sie sich gemein? Ich muß mich doch sehr wundern. Passt aber zu dem was sie schon "drüben" von sich gegeben haben.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/wie-gefaehrlich-sind-pop-up-radwege-berlin.html

  9. 134.

    Keinen Cent für RRG Ideologien! Ich fahre aus Prinzip nicht mit dem ÖVP, sondern Auto. RRG sofort abwählen!

  10. 133.

    Nö, kein Widerspruch. Helfen brauchen Sie mir nicht, aber ich eher Ihnen. Oder nein, lesen Sie doch bitte einfach die Beiträge derer, die hier zu Recht darauf verweisen, dass sie die Öffies gar nicht nutzen. Sowas würde dich eine riesen Klagewelle nach sich ziehen und sozial Benachteiligte nich mehr ins Abseits drängen. Oder soll es etwa Einzelfallprüfungen geben, ob das nun verpflichtend zu zahlen ist oder nicht? Dann kann man den Unsinn auch gleich lassen.

  11. 131.

    Gerecht in Ihren Augen, aber reine Minderheitenpolitik. Wir paar Radler haben da nicht allzu viel zu melden, auch wenn Sie in jedem zweiten Thread die Werbetrommel für Ihre Ideen rühren.

  12. 130.

    Radikal? Gerecht und transparent. Und alles was den Status Quo anrührt wird auf massiven Widerstand von Auto-, Betonlobby und Autofanatikern stoßen. Dann kann man auch gleich den großen Wurf machen.

  13. 129.

    Weil Ihre Zahlung einem öffentlichen Haushalt zu Gute kommt und dann andere Steuern nicht erhöht werden müssen oder sogar abgesenkt werden können, wie z. B. die Einkommenssteuer. Dann können Leute wie ich ihren verschwenderischen Lebensstandard aufrechterhalten. Mir macht diese Zwangabgabe nichts aus, aber ich kann hoffen, mittelfristig bei Steuern, die mich mehr belasten, wieder entlastet zu werden. Die finanzielle Umschichtung von der gemeinen Bevölkerung zu den einkommensstarken Leistungsträgern muß weitergehen. Je mehr die gemeine Bevölkerung verarmt, umso weniger kann sie herumfahren und umso mehr Platz habe ich auf der Straße mit meinem Bentley, und wenn die Radfahrer und Fußgänger in Zukunft Bus fahren, muß ich in der Stadt nicht auf sie aufpassen. Deshalb wäre auch eine allgemeine Stadt- und Autobahnmaut richtig. Ich habe einfach keine Lust mit der gemeinen Bevölkerung im Stau zu stehen mit meinem Bentley. Vielleicht kann dann mittelfris. die Kfz-Steuer für mich gesenkt werden.

  14. 128.

    Getroffene Hunde bellen, getroffene Diven kreischen... :-D

    Ihre zusammengestammelten Fantasien lassen sich schwer als Meinung akzeptieren. Als drittklassige Parodie oder eben Pointe in einer drittklassigen Show schon.

  15. 127.

    Tja, wer Rot-Rot-Gruen waehlt, bekommt auch rot-rot-gruene Politik.

    Das scheint leider offensichtlich vielen Waehlern in Berlin und in Deutschland nicht bewusst zu sein.

  16. 126.

    Weil Ihre Zahlung einem öffentlichen Haushalt zu Gute kommt und dann andere Steuern nicht erhöht werden müssen oder sogar abgesenkt werden können, wie z. B. die Einkommenssteuer. Dann können Leute wie ich ihren verschwenderischen Lebensstandard aufrechterhalten. Mir macht diese Zwangabgabe nichts aus, aber ich kann hoffen, mittelfristig bei Steuern, die mich mehr belasten, wieder entlastet zu werden. Die finanzielle Umschichtung von der gemeinen Bevölkerung zu den einkommensstarken Leistungsträgern muß weitergehen. Je mehr die gemeine Bevölkerung verarmt, umso weniger kann sie herumfahren und umso mehr Platz habe ich auf der Straße mit meinem Bentley, und wenn die Radfahrer und Fußgänger in Zukunft Bus fahren, muß ich in der Stadt nicht auf sie aufpassen. Deshalb wäre auch eine allgemeine Stadt- und Autobahnmaut richtig. Ich habe einfach keine Lust mit der gemeinen Bevölkerung im Stau zu stehen mit meinem Bentley. Vielleicht kann dann mittelfris. die Kfz-Steuer für mich gesenkt werden.

  17. 125.

    "Es geht doch hier darum, die Kosten für den ÖNV auf Schultern zu verteilen, die bIsher mit dessen Finanzierung wenig zu tun hatten. Und das ist in hohem Maße unsozial!"

    Merken Sie den Widerspruch selbst oder soll ich helfen?

  18. 124.

    ..Heben Sie sich doch bitte Ihre überflüssigen Antworten für diejenigen auf die sich vielleicht für so etwas interessieren. Wenn Sie es nicht ertragen können daß andere Meinungen nicht gleichlautend mit der Ihrigen sind deklassieren Sie sich nur selbst mit dem billigen Versuch zu beleidigen.
    Mehr Zeit möchte ich nicht mit ihnen beschäftigen die sich mutlos hinter einem Pseudonym versteckt..

  19. 123.

    Heben Sie sich doch Ihre überflüssigen Antworten für Leute auf die sich vielleicht dafür interessieren..wenn Sie es nicht ertragen können das andere Meinungen nicht mit ihrer übereinstimmen deklassieren Sie sich nur selbst mit dem billigen Versuch zu beleidigen..

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