berliner CDU-Chef Kai Wegner (Bild: imago images/Stefan Zeitz)
Audio: Inforadio | 20.06.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: imago images/Stefan Zeitz

Neues Verkehrskonzept beschlossen - Berliner CDU will mehr ÖPNV und dauerhafte Pop-up-Radwege

Vor kurzem kündigte die Berliner CDU bei einer digitalen Mitgliederversammlung eine Neuausrichtung ihrer Verkehrspolitik an, jetzt macht Parteichef Wegner klar, was genau er damit meint: Die Hauptstadt-CDU soll weg vom Image als Autofahrer-Partei. Von Thorsten Gabriel

Fünf Kapitel zum Thema Verkehr - und das Auto erst an vierter Stelle, nach Nah-, Rad- und Fußverkehr. Allein die Reihenfolge im frisch beschlossenen CDU-Mobilitätskonzept ist ein Signal.

Landesparteichef Kai Wegner sagt, die Partei müsse in der Verkehrspolitik heute andere Antworten geben als noch vor 20 Jahren: "Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Schiene, auf den öffentlichen Personennahverkehr legen. Wir wissen aber auch, dass es viele Fahrradfahrer in dieser Stadt gibt und Fußgänger, aber auch Autofahrer. Wir wollen niemandem etwas aufzwingen, sondern Angebote schaffen. Wir wollen Anreize schaffen, und wir wollen die Mobilität in dieser Stadt neu organisieren. Wir wollen, dass Mobilität endlich wieder funktioniert."

CDU schlägt "Ringexpress" vor

Dass sich die Partei für eine neue Magnetschwebebahn in Berlin ausspricht, ist unterm Strich nicht mehr als ein bisschen Aufmerksamkeitsheischen. Zu entdecken gibt es anderes. Zum Beispiel den Vorschlag eines "Ringexpress": Regionalbahnlinien könnten auf wenig ausgelasteten Fernverkehrsgleisen die S-Bahn ergänzen.

Und es gibt zumindest rhetorisch Ungewohntes. So heißt es etwa zur Straßenbahn: "Höchste Zeit, das Netz weiter auszubauen". Neue Busspuren soll es ebenfalls geben. Bei neuen Wohngebieten soll geprüft werden, ob sie auch ohne Parkplätze im Innern auskommen. Und im Kapitel “Fahrrad“ bekundet die Partei, dass sie die temporären Radwege zwar ablehnt. Dort, wo sie sinnvoll seien, will die CDU sie aber erhalten.

Christdemokraten ringen noch um einheitliche Linie

Ein klassisches "Sowohl-als-auch", das man im Konzept öfter antrifft. Einerseits wird beteuert, den Radverkehr stärker zu wollen. Andererseits ist zu lesen: "Der Fahrradverkehr soll den Autoverkehr nicht unnötig ausbremsen." Es zeigt, wie sehr die Partei hier mit sich selbst ringt, weil solch ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung stößt.

Parteichef Wegner weiß das: "Es gibt sicherlich einige, die natürlich sagen, wir dürfen hier nicht alles über Bord werfen. Und wenn sie ein Stück weit auch Neuausrichtung machen gibt‘s Kräfte, die sagen, hey, muss das immer alles so schnell gehen mit der Neuausrichtung? Ich glaube, es muss sein, weil die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sich verändert haben."

Und so werden erst die kommenden Monate zeigen, ob es die Union mit ihrer Verkehrswende ernst meint. Das jetzt beschlossene Konzept soll jedenfalls auch ins Programm für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr.

Sendung: Inforadio, 20.06.2020, 7.10 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

53 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.

    "Öko-Extremismus langweilt." Flatearther auch.
    "sondern dass er nah am Kollaps und kaum benutzbar ist, weil man bei jeder Fahrt mit unvorhersehbaren Ausfällen oder kaskadierenden Verspätungen zu rechnen hat." Weil der Kollaps vom MIV ausgeht, also muß der MIV drastisch reduziert werden. Gleichzeitig muß der Umstieg so einfach wie möglich sein. Wenn sie so wollen mit Zuckerbrot und Peitsche, um es mal drastisch auszudrücken.

  2. 52.

    Bisher hat die CDU sich nur als Autofahrerlobby hervorgetan.
    Und alle Hintertürchen für die autogerechte Politik offen gelassen.
    Eine klare Absage an den Weiterbau der Stadtautobahn, das wäre was.
    Nein, dann lieber das Grüne Original. Das ist schon schwach genug. Da muss es nicht noch weniger sein.

  3. 51.

    Dann wären wir alsbald bei der Gehweg-Abnutzungsgebühr für zu Fuß Gehende. Ggf. ablesbar am Schuhsohlenprofil.

  4. 50.

    Warum sollten Radfahrer Pflichtbeiträge zahlen? Radfahrer entlasten den Staat, also uns alle. Radfahrer müssten eine Mobilitätsprämie bekommen, ebenso wie ÖPNV Nutzer. (1).
    Autofahrer werden hingegen von allen (!) Steuerzahlern gesponsert. Autofahren schadet der Umwelt und den Menschen. Müßten Autofahrer für die tatsächlichen Kosten für ihr rücksichtsloses Handeln bezahlen, müßte man die KfZ-Steuer min. verzehnfachen (2).
    Radfahren entlastet unser Gesundheitssystem, Autofahrer belasten das Gesundheitssystem, indem sie sich selbst nicht körperlich bewegen und andere ständig gefährden und vergiften.

    (1) https://www.adfc.de/neuigkeit/mobilpraemiefueralle/
    (2) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html

  5. 49.

    Öko-Extremismus langweilt. Ich greife mal nur einen Punkt auf: "Kostenloser ÖPNV". Das Problem im VBB ist doch nicht dass hohe Fahrpreise die potenzielle Kundschaft abschrecken, sondern dass er nah am Kollaps und kaum benutzbar ist, weil man bei jeder Fahrt mit unvorhersehbaren Ausfällen oder kaskadierenden Verspätungen zu rechnen hat. Das bringt immer mehr User dazu, sich überhaupt erst ein Auto anzuschaffen weil sie die Schnauze voll haben. Wie soll das behoben werden? Kostenlose Fahrten sind schonmal nicht die Antwort, sonst noch was?

  6. 48.

    .... Nun wird es aber lustig, wo sind denn die Pflichtbeiträge für die Radfahrer genannt?....

  7. 47.

    .... Ich dachte schon die CDU wollte wieder gewählt werden....

  8. 46.

    "wo man ganz selbstverständlich gerne hinzieht und gleich in die U- Bahn,S-Bahn oder Straßenbahn fällt und auch zu Fuß oft kurze Wege hat und sich nun beschwert,dass es zu voll ist und nicht alle genügend Platz im Straßenverkehr haben."
    Sie widersprechen sich selbst. Hier werden auch nicht Innen- gegen Außenstadtbezirke ausgespielt, sondern rücksichtslose Autofahrer, die von der Gemeinschaft gesponsert werden gegen alle anderen Bewohner Berlins. Und das mit mit Hilfe einer übermächtigen Autolobby und Betonköpfen in Politik und Verwaltung.
    Citymaut sofort, drastische Erhöhung der KfZ Steuer bis alle Kosten abgedeckt werden, Parkplatzgebühren und Extrasteuer für SUV und andere PS-Monster. 30 km/h in der gesamten Stadt, umfangreiche Straßensperrungen für den MIV, Spielstraßen und kostenloser ÖPNV. Und schon sind die Straßen leerer und die Stadt lebenswerter.

  9. 45.

    Von Autos hab ich nichts geschrieben. Mein Thema ist wie man ÖPNV in einer wachsenden Großstadt organisiert, und das sind mMn Schnellbahnstrecken in jeden Winkel. Berlin und Brandenburg müssen S-, U- und Regionalbahn massiv ausbauen, statt im Status Quo zu stagnieren. Das ist nötig für eine wachsende Stadt und ihr Umland, spart allen den knappen Rohstoff Zeit, und erhöht die Lebensqualität. Wir hatten in den 1990er und 00er Jahren einen dankenswerten Aufschwung der S-Bahn, aber der wurde verfrüht abgebrochen und dann kam eine Krise nach der anderen, gleichzeitig werden alle ÖPNV-Systeme immer unzuverlässiger und unbenutzbarer. Das sind die Baustellen. "Verkehrswende" ist so ein Ökobegriff, da stell ich mir vor wie eine westdeutsche Senatorin Akkubusse anhimmelt. Das kann wegbleiben, kann se in Wuppertal machen oder wo die herkommt.

  10. 44.

    Als Einheimische kann ich Ihnen aber versichern, dass weder Ost-Berlin, noch West-Berlin und auch nicht ganz Berlin seit der Wiedervereinigung nur aus Innenstadt bestand oder besteht sondern auch aus Randbezirken bis hin zur Stadtgrenze ringsrum. Noch nie wurden die Innenstadt - und Außenbezirke dermaßen gegeneinander ausgespielt,wie in den letzten 5 -10 Jahren. Das betrifft sowohl die Mobilitätsangebote,wie auch die Einstellung der gewachsenen Bevölkerung im Innenstadtbereich,wo man ganz selbstverständlich gerne hinzieht und gleich in die U- Bahn,S-Bahn oder Straßenbahn fällt und auch zu Fuß oft kurze Wege hat und sich nun beschwert,dass es zu voll ist und nicht alle genügend Platz im Straßenverkehr haben.Diese Lebenswirklichkeit gilt aber nicht, wenn man am Stadtrand wohnt. Und ich möchte nicht mit den Innenstädtern tauschen,ich will nur mehr gegenseitige Tolleranz und Frieden. Bin echt froh, dass mir der Berufsverkehr ab nächstem Jahr egal sein kann.

  11. 43.

    Da stimme ich Ihnen zu.

    Mein Beispiel ist immer, 1.000 Personen pro Stunde und Richtung zu bewegen.
    Das kann geschehen mittels 900 Kfz. bei einem Besetzungsgrad von 1,1. (Selbst bei 250 Fahrzeugen wären das immer noch unermesslich viele,) mithin alle 3 Sek., im allergünstigsten Fall alle 14 Sekunden ein Auto. Beim Fahrrad sind es gleich viele Fahrzeuge. Trotz der Tatsache, dass sie keinen Lärm machen und nichts auspusten, ist dennoch an ein Hinüberkommen bei einem 4 Sek.-Takt nicht zu denken.

    Busse und Bahnen selbst an der Oberfläche reduzieren die Fahrten, die gequert werden müssen, erheblich. Da können 6 - 12 Fahrten (ein 5 - 10 Min. Takt) angenommen werden, was jederzeit eine Querung ermöglicht. Den Verkehr in Berlin ausschließl. oder vorwiegend per Rad zu bewältigen, hieße, indische Großstadtverhältnisse in Berlin einziehen zu lassen.

    Zum Aufsuchen gebündelter Ziele eignet sich v. a. der ÖPNV, zum Aufsuchen gestreuter Ziele der Individualverkehr Rad und Auto.

  12. 42.

    Nee, sie haben von "Naja, mit Spikereifen, Regenkleidung und dicker Jacke jeden Morgen 20 km durch die Stadt (und abends zurück) ist vielleicht was für sportliche Studenten" und anderen Blödsinn geredet und jonas hat ihnen das Gegenteil bewiesen.
    Natürlich kann das Rad nur Teil einer Verkehrswende sein aber in der Großstadt eben ein sehr wichtiger. Hier ist alles Kurzstrecke. jonas hat ihnen aufgezeigt wie.
    Ich selbst kann mir jederzeit kostenlos ein Lastenrad ausborgen (1), nutze aber meist einen meiner 2 Anhänger (BoB, Leggero Cargo), da ich kein Lastenrad sicher unterstellen kann.
    Es geht ohne Auto, wenn man will.
    (1) https://flotte-berlin.de/

  13. 41.

    Trotzdem kann kann das Fahrrad kein Maßstab für die Verkehrspolitik einer Großstadt sein, man braucht da schon technische Systeme. Vom Auto hab ich außerdem gar nichts geredet, das Thema ist ÖPNV.

  14. 40.

    HakenfelderBerlinSamstag, 20.06.2020 | 21:54 Uhr
    hab ich über Jahre hinweg....knapp 20 km eine Tour fast täglich mit Schichtdienst. Sommer wie Winter. Also schön ist anders. Ankunft nass geschwitzt. Duschzeit muss man mit einkalkulieren

  15. 39.

    Ok, ich fahre nur 30km/h am Tag durch die Stadt. Bin aber schon lange kein sportlicher Student mehr. In meinem Lastenrad ist Platz für 4 Kinder und auch für alle regelmäßigen Einkäufe. Bis auf die vielen Radwegparker geht das ziemlich problemlos und parken kann ich fast immer höchstens 10m vor der Wohnung. Mitten in der Stadt. Bei Großeinkäufen sehr praktisch. Spart mir übrigens täglich 1-1,5h im Vergleich zum Auto. Dafür ziehe ich mir im Winter gerne eine warme Jacke an. Und ja, Eisregen nervt. Aber spätestens nach 1km am Stau vorbei zu fahren nervt die Vorstellung im Auto sitzen zu müssen mehr...
    Und wenn ich doch mal was größeres transportieren muss miete ich mir einen Transporter oder nehme ein Taxi. Ist übers Jahr gerechnet sogar deutlich günstiger als ein eigenes Auto. Hauptlast Fahrrad geht nicht nur voll klar, ist konsequent umgesetzt (zb mit der passenden Fahrradwahl) viel entspannter

  16. 38.


    "....wer aufs Auto aus gesundheitlichen Gründen angewiesen,hat auch keine Alternative.."
    Bitte zuende lesen,ehe Sie kommentieren- danke.

  17. 37.

    Mist, da wollte ich doch bei den nächsten Wahlen erstmalig die CDU wählen, um den grünen Möchtegerns den Mittelfinger zu zeigen, nun wollen die bei diesem Blödsinn mitmachen.

  18. 36.

    Garantiert der Klimawandel das es in Berlin nie wieder schneit ? Oder werden beim nächsten Schnee 4 Millionen Berliner in die lybische Wüste evakuiert ?

  19. 35.

    Also schlimmer als die Linken und Grünen kann die AFD gar nicht sein, die aktuelle Berliner Realpolitik ist der lebende Beweis. Dann wählen sie halt die grauen Panther oder die Piraten, schlimmer als jetzt kann mit anderen Parteien auch nicht mehr werden.

  20. 34.

    Versuchen Sie es doch mal mit dem Rad. Sie werden erstaunt sein, wie schnell Sie an Ihrem Arbeitsort sind.

Das könnte Sie auch interessieren