Berlin: Polizisten des Kommunikationsteams (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Inforadio | 03.06.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Pläne für neues Versammlungsgesetz - Die vielen Hintertüren bei den neuen Demo-Lockerungen

Demonstranten sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Berlin in einigen Bereichen mehr Freiheiten erhalten. Volksverhetzende Demonstrationen sollen mit dem neuen Gesetz dagegen leichter verboten werden können.

Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen in Berlin soll künftig gelockert werden. Das sieht das neue Versammlungsgesetz vor, dessen Entwurf am Mittwoch von SPD, Linken und Grünen vorgestellt wurde. Außerdem wird das Deeskalationsgebot für die Polizei
gesetzlich festgeschrieben. Die Möglichkeiten, volksverhetzende und neonazistische Demonstrationen zu verbieten, sollen mit dem neuen Gesetz erweitert werden.

Das Mitführen von Kleidungsstücken oder Gegenständen zur Vermummung bei Demonstrationen soll künftig nicht mehr strafbar sein. Die Vermummung selber bleibt allerdings grundsätzlich verboten, wenn sie die Strafverfolgung verhindern soll. Allerdings kann die Polizei vor oder während der Demonstration je nach Lage entscheiden, ob sie Vermummungen toleriert oder ein Verbot konkret anordnet und dann auch durchsetzt. Damit soll die Polizei flexibler vorgehen können. Verkleidungen etwa bei bunten Spaß-Demonstrationen fallen nicht unter die Regelung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Polizei erhalte dadurch mehr Rechtssicherheit.

Hass-Demonstrationen können leichter verboten werden

Demonstrationen sollen künftig verboten werden können, wenn gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder sie beschimpft oder verleumdet wird, heißt es im Gesetzentwurf. Auch Demonstrationen an Orten des Holocaust-Gedenkens und an Holocaust-Gedenktagen wie dem 9. November können unter bestimmten Bedingungen leichter untersagt werden.

Auch das Deeskalationsgebot soll bei Demonstrationen in Berlin für die Polizei künftig gesetzlich festgeschrieben werden. "Deeskalationsgebot heißt, dass die Verhältnismäßigkeit zu wahren gilt, damit eine Demonstration einen friedlichen Verlauf haben kann", sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen Benedikt Lux auf Nachfrage von rbb|24.

Vermummung bei Aggressivität verbieten

Wenn die Polizei eine Straftat sieht, aber ein Zugriff wegen der Menschenmenge Krawall ode Panik verurusachen könnte, kann diese Person gefilmt und in einem geeigneten Moment festgenommen werden. "Die meisten der 5.000 Demonstrationen in Berlin 2019 sind friedlich verlaufen und nach eben diesen richten wir uns", so Lux weiter.

Momentan sei es strafbar, wenn man als Mohrrübe verkleidet auf eine Landwirtschaftsdemo gehe, sagte Lux am Mittwoch in der rbb Abenschau. Das wolle man ändern. Vermummung sei mit dem Gesetzesentwurf dann strafbar, wenn es gewalttätig wird. Die Polizei könne eine Vermummung bei Aggressivität verbieten, das dann ansagen und diese Demonstrationen auch verbieten.

Das neue sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Koalition will den Gesetzentwurf noch mit Vertretern von Polizei, Justiz und Initiativen beraten, nach
der Sommerpause diskutieren die Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen und im Herbst soll das Gesetz beschlossen werden und in Kraft treten.

Gewerkschaft der Polizei zeigt sich offen für neues Gesetz

Grundsätzlich offen für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz zeigte sich am Mittwoch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man finde es nicht förderlich, dass einzelne Länder unterschiedliche Regularien definieren, "dass Berlin als Land mit den meisten Versammlungen und Großlagen diese gesetzlich regelt, ist letztlich die logische Konsequenz und wir begrüßen, dass der Gesetzgeber hier Handlungssicherheit schaffen möchte“, so Landeschef Norbert Cioma.

Der bisherige Entwurf sei eine gute Arbeitsgrundlage, die viele Sachen kläre, bei einigen aber noch Gesprächsbedarf herrsche, so Cioma. Die GdP sieht Klärungsbedarf bei der Ermöglichung des ungehinderten Zugangs zu einer Versammlung, der gewünschten Auflistung der verbotenen Gegenstände zur Vermummung sowie der Erkennbarkeit der anwesenden Polizeikräfte. Man werde sich die einzelnen Paragrafen anschauen und im Rahmen der Beteiligung Anmerkungen anbringen.

6 Kommentare

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  1. 6.

    Massen von Menschen, dicht an dicht!Das kann doch nicht wahr sein, nach wochenlanger Isolation und Zurückhaltung flippen die Bürger aus . Es gibt viel Unrecht auf der Welt, ok, aber kann man sich nicht digital dazu äußern?die Idioten setzen wieder unseres Gesundheit und das wirtschaftliche Wohl der Gesellschaft aufs Spiel. Verbietet diese Massenaufläufe bis ein Impfstoff gefunden wurde!

  2. 5.

    Jau. Eine deutschlandweite Regelung in diesem Sinne wäre allerdings wünschenswert, auch wenn wir dann wieder vor der Föderalismusproblematik stehen, so finde ich, dass das überall gleich geregelt sein sollte. Das StGB und StVO und GG z. Bsp. gelten doch auch überall in der BRD.

  3. 4.

    Woher wissen Sie denn, dass die Coronapartyfeierer auf der Spree alle RRG gewählt haben?

    Wenn Demonstranten Straftaten begehen, hat die Polizei auch jetzt schon Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, egal aus welcher politischen Ecke das kommt.

  4. 3.

    Zumindest für Streifenpolizisten gibt es doch in Berlin die Kennzeichnungspflicht.

  5. 2.

    Der Entwurf scheint lobenswerter Weise Vorbereitungen gegen einige Demonstrationsmöglichkeiten aus der rechten Ecke zu enthalten.
    Äußerst Begrüßenswert wären jetzt noch eindeutige Regeln gegen linke Chaoten, aber das wäre von RRG wohl zu viel verlangt.
    Man schützt natürlich die eigene Klientel. Die darf ja auch ungehindert mit 1000 Leuten ohne Einhaltung der Hygienevorgaben im Gummiboot protestieren.

  6. 1.

    Ach so...., aber die Staatsmacht darf sich vermummen, was z. T. aber nicht nur dem Selbstschutz dient sondern es auch ermöglicht, leichter Straftaten im Amt zu begehen ohne Erkennung und/oder Verfolgung befürchten zu müssen. Darüber könnte bei der Gesetzesnovelle auch mal am Rande diskutiert und eine faire Regelung gefunden werden - ist natürlich politisch nicht gewollt, wäre aber zielführend angesichts der aktuellen Schreckenstat in den U.S.A. z.Bsp.

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