Andreas Kalbitz im Mai im Brandenburger Landtag (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: Brandenburg aktuell | 10.06.2020 | Andreas Kalbitz O-Ton | Bild: dpa/Soeren Stache

AfD-Parteiausschluss - Kalbitz reicht Klage beim Berliner Landgericht ein

Der frühere Brandenburger Landesvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, klagt jetzt auch vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Parteiausschluss. Die Klage wurde am Mittwochabend eingereicht.

Kalbitz sagte dem rbb, die Entscheidung des Bundesvorstands über seinen Parteiausschluss müsse schnellst möglich revidiert werden. Er sei zuversichtlich, dass es ein gutes Ergebnis geben werde. Sollte das Landgericht zustimmen, könnte Kalbitz wieder Mitglied der AfD sein, bis das Bundesschiedsgericht der AfD den Fall geprüft hat.

Landtagsfraktion hält an Kalbitz fest

Der AfD-Bundesvorstand hatte vor vier Wochen die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Kalbitz hatte danach angekündigt, das Votum des Bundesvorstands juristisch anzufechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte nach dem Votum des Bundesvorstands mit großer Mehrheit entschieden, dass Kalbitz trotzdem Fraktionsmitglied bleiben soll. Die Abgeordneten änderten dafür mit mehr als 90 Prozent Zustimmung die Geschäftsordnung. Auf den Fraktionsvorsitz will Kalbitz aber bis zur endgültigen rechtlichen Klärung seines Parteiausschlusses verzichten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 10.06.2020, 19:30 Uhr

4 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 4.

    Warum der ganze Aufwand, befindet sich doch seine "Partei" im freien Fall aktuell bei 9,1%.

  2. 3.

    Der arme Mann hat doch keine Alternative zum Job des Berufspolitikers. Seine berufliche Laufbahn ist jedenfall sehr löchrig und von nicht wenigen Merkwürdigkeiten geprägt. Und dafür, dass seine Partei sich groß Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, verheimlicht er ziemlich viel zu seiner Person.

  3. 2.

    Typisch Politiker kleben alle am Stuhl und wollen nicht mehr arbeiten

  4. 1.

    Hoffentlich bekommt Herr Kalbitz recht.
    Was ist die AfD schon ohne ihre Nazis.......und ohne Lösungen für die Probleme dieser Zeit?

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Auto steht vor dem Tor des Bundeskanzleramts. (Quelle: Dlf Hauptstadtstudio)
Dlf Hauptstadtstudio

Motiv unklar - Auto rammt Einfahrtstor des Kanzleramtes

Ein 54-jähriger Mann hat am Mittwochvormittag ein Auto gegen das Einfahrtstor des Bundeskanzleramts in Berlin-Mitte gefahren. Der Fahrer wurde festgenommen. Er hatte bereits 2014 eine ganz ähnliche Tat verübt.