das Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (Quelle: imago/Jan Huebner)
Audio: Inforadio | 16.06.2020 | Oliver Soos | Bild: imago-images/Jan Huebner

Prozessauftakt im Mordfall Lübcke - Wie Brandenburger Lokalpolitiker mit Attacken umgehen

Kassel und der Mord an dem Poliker Walter Lübcke scheinen weit weg. Doch auch in Brandenburg gehören für Lokalpolitiker Attacken und Beschimpfungen zum Alltag. Etwa für Tom Ritter in Luckenwalde oder Andreas Noack in Velten. Von Oliver Soos

Andreas Noack musste in seiner langen Amtszeit als SPD-Stadtverordneter in Velten (Landkreis Oberhavel) schon einiges einstecken. In den 1990er-Jahren wurde sein Auto zerkratzt, die Scheiben wurden eingeschlagen. Dann war es lange ruhig, erzählt der 55-Jährige.

Bis es dann 2012 in Velten einen heftigen politischen Streit um den S-Bahn-Anschluss und um eine Wohnbebauung gab. Da sei der Diskurs entgleist, so Noack: "Vor allem in den sozialen Netzwerken wird seitdem beleidigt und persönlich diffamiert. Es gibt heute eine breite Front aus NPD, AfD, Pro Velten, bis hin zu einzelnen CDU-Stadtverordneten, die hart gegen unsere SPD-Bürgermeisterin und gegen Politiker von SPD und Linken austeilen“, sagt Noack.

Andreas Noack (SPD) (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Andreas Noack (SPD) | Bild: rbb/Oliver Soos

Zettel im Briefkasten, Beleidigungen im Netz

Auch er selbst sei im Netz beleidigt worden und habe Zettel in seinem privaten Briefkasten gefunden, auf denen er aufgefordert wurde, doch mit den Flüchtlingen nach Syrien zu verschwinden. Und Noack erzählt von seinem wohl schlimmsten Erlebnis. Das war vor zwei Jahren, als über WhatsApp ein Drohvideo verbreitet wurde.

Der SPD-Politiker hat dieses Video noch auf seinem Laptop. Der Clip ist wie ein Schwarz-Weiß-Horrorfilm aufgemacht, mit gruseliger Musik. Es zeigt zuerst einen Teufel und dann die Gesichter von Noack, von Bürgermeisterin Ines Hübner und von anderen Stadtverordneten der SPD und der CDU. Alle haben ein schwarzes Kreuz auf der Stirn.

Man müsse "als Kommunalpolitiker leidensfähiger sein als eine Privatperson"

"Es war wie eine Aufforderung an Dritte: 'Die müsst ihr loswerden!' Kreuz auf der Stirn, abschießen", sagt Noack. Er habe in dieser Situation vor allem an seinen Sohn gedacht, wie er damit klarkommen würde, dass sein Vater bedroht wird.

Die Stadtverordneten haben dann Anzeige erstattet, doch es nützte nichts. Die Polizei konnte zwar den Urheber des Videos ermitteln - einen Mann aus dem Umfeld der rechtskonservativen Wählervereinigung Pro Velten -, sagt Noack. Doch zu einer Anklage kam es nicht.

"Die Verfahren sind seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, mit dem Hinweis, dass man als Kommunalpolitiker leidensfähiger sein muss, als eine Privatperson. Das hat mich sehr bedrückt. Das heißt auf Deutsch, dass du dir als Kommunalpolitiker gefallen lassen musst, beschimpft und bespuckt zu werden." Im vergangenen Jahr dann wurde Noack für die SPD in den Potsdamer Landtag gewählt. Hier hat er bislang noch keine Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Mit dem Problem habe man vor allem als Lokalpolitiker zu kämpfen, sagt Noack.

Anschreien auf dem Boulevard, Beschimpfungen auf Wahlplakaten

Tom Ritter aus Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) wird seit einem Jahr immer wieder massiv bedroht, meist von Neonazis, sagt er. Er wurde bespuckt, im Bus angerempelt und von vorbeifahrenden Radfahrern angepöbelt. Auf dem Boulevard, der Luckenwalder Fußgängerzone, meidet er einige Geschäfte, weil er dort Mitglieder der NDP-Jugendorganisation antreffen kann und weil er aus den Läden heraus angeschrien wurde. 

Tom Ritter ist 19 Jahre alt. Er ist Grünen-Stadtverordneter, organisiert in Luckenwalde Fridays-for-Future-Proteste und engagiert sich gegen Rechts. Für viele ist das Grund genug, ihn zu hassen.  "Es ging tatsächlich vor einem Jahr mit Fridays for Future los. Da wurde ich auf Facebook beleidigt", erzählt Ritter. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr seien bei seinen Plakaten dann gezielt die Köpfe abgerissen oder übermalt worden, zum Teil mit üblen Sprüchen, wie "Fick dich", so Ritter.

Tom Ritter (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb/Oliver Soos)Tom Ritter (Bündnis 90/Die Grünen)

Rechte Demos - Tage, wo er sich verstecken muss

Wenn es in Luckenwalde montags rechte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gibt, versteckt sich der junge Grünen-Politiker, denn er hat dann immer ungebetene Gäste vor seinem Elternhaus. "Die brüllen Sachen wie: 'Hier wohnt doch Tom Ritter, komm raus, wenn du dich traust, scheiß Grüner.' Ich gehe dann meistens weg vom Fenster, in den Garten, damit sie mich nicht sehen", erzählt der Stadtverordnete. Er habe auch die Erfahrung gemacht, dass Anzeigen im Sande verlaufen sind und habe es deshalb aufgegeben, alle Straftaten der Polizei zu melden.

Tom Ritter sagt, er habe sich im letzten halben Jahr immer wieder mit dem Fall Lübcke [tagesschau.de] beschäftigt. Ihm sei bewusst, dass aus einer Bedrohung auch tödlicher Ernst werden kann. Bislang habe er aber Glück gehabt. Er sei vorsichtig, schaue sich beim Laufen oft um, wechsle immer wieder die Straßenseite und wähle manchmal Umwege, wenn sie sicherer erscheinen. Doch trotz der Bedrohung und der Angst will sich Tom Ritter sein politisches Engagement nicht nehmen lassen.

Sendung: Inforadio, 16. 05. 2020, 6.30 Uhr

Beitrag von Oliver Soos

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10 Kommentare

  1. 10.

    So kann man Gewalt natürlich auch kleineren! Glauben Sie ernsthaft daran? Es sollte doch wohl völlig egal sein, welcher politischen Richtung ein bedrohter oder sonstig angegriffenen Politiker angehört! Gewalt und Gewaltandrohung hat im politischen wie im gesellschaftlichen Diskurs nichts verloren und gehört hart geahndet!

  2. 9.

    "Es gibt heute eine breite Front aus NPD, AfD, Pro Velten, bis hin zu einzelnen CDU-Stadtverordneten"

    Noak sollte in den Formulierungen zurückhaltender sein, wenn er seine Behauptungen nicht beweisen kann. Die AfD zumindest scheint sich in letzter Zeit, was der Fall Seehofer zeigt, juristisch zur Wehr zu setzen.

  3. 8.

    Sind das Ihre persönlichen erhobenen Zahlen? Ohne Angabe der Quelle ist so etwas wertlos. Meine Quellenangabe nach der die AfD häufiger Opfer ist als alle anderen Parteien zusammen stammt vom August 2019.

  4. 7.

    Stimmt nicht, am Ende des Jahres 2019 sagt die Statistik, dass ca 200 Angriffe auf Unionspolitiker stattfanden, danach kam die AFD mit ca 140 Angriffen.

  5. 6.

    Angriffe auf Politiker : AfD ist häufiger Opfer als alle anderen Parteien zusammen

    https://rp-online.de/politik/deutschland/straftaten-erstes-halbjahr-2019-haelfte-der-angriffe-auf-parteivertreter-gilt-der-afd_aid-45219231

  6. 5.

    2018 gab es 517 rechtsmotivierte Angriffe gegen Politiker, 222 waren linksmotiviert. 2017 waren es 654 rechtsmotivierte, 209 linksmotiviert. Also ist klar von wo die größte Gefahr droht.

  7. 4.

    "Die Verfahren sind seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, mit dem Hinweis, dass man als Kommunalpolitiker leidensfähiger sein muss, als eine Privatperson." "Er habe auch die Erfahrung gemacht, dass Anzeigen im Sande verlaufen sind und habe es deshalb aufgegeben, alle Straftaten der Polizei zu melden." Diese 2 Beispiele belegen, daß Polizei und Staatsanwaltschaft Kaspervereine sind, die als Kämpfer gegen Verbrechen und Freund und Helfer der Opfer nicht ernst zu nehmen sind. @2: Sind das die Zahl der Anzeigen, die dadurch entsteht, daß die AfD anzeigefreudiger ist, und die anderen Parteien resignierten? Oder ist das die wirkliche Anzahl der Straftaten? Warum stimmt die Anzahl 217 nicht mit der Summe der einzelnen Zahlen (183) überein? "Sonstige Parteien 4" steht doppelt da.

  8. 3.

    Die polizeiliche Kriminalstatistik genau dann heranzuziehen, wenn es einem passt mit gleichzeitiger Allgemeingültigkeitsannahme, ist schon arg instrumentalisierend und durchschaubar. Aber Sie können scheinbar Ihre Täter-Opfer-Umkehr so wenig abwarten, dass Sie nicht weiterlesen: "Seitens der Bundesregierung können Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um eine systematische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung von
    Parteien im Sinne der Anfrage handelt, derzeit nicht bestätigt werden. " Denn das war es doch, was Sie hier insinuieren wollten. Nur sieht die Realität, von Soziologie und Politologie, von Aktivist*innen für Menschenrechte, von Betroffenenverbänden rechter Gewalt gänzlich anders aus. Die Bedrohungslage von Demokrat*innen durch Rechtsextreme ist im ländlichen Raum wahrscheinlicher und wirkmächtiger. Denn genau die Behörden, auf die Sie sich hier vorgeblich als Schutz des Rechtsstaats stützen, Polizei und Staatsanwaltschaft, verharmlosen Fälle.

  9. 2.

    Es mag ja sein, dass im lokalen Bereich es so wie geschildert aussieht.
    Tatsächlich sieht es nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD so aus:

    <<
    m ersten Quartal 2019 wurden zudem 217 Straftaten gemeldet..Die Zuordnung zu bestimmten Parteien ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
    AfD 114
    Sonstige Parteien 4
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19
    CDU 15
    CSU 1
    DIE LINKE. 9
    SPD 21
    Sonstige Parteien 4
    >>

    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910403.pdf

  10. 1.

    zeige mir jemanden der sich mit gewalt ausdrückt und ich zeige die jemand dem die agumente ausgegangen sind heist es
    ich bin kein freund der politker und ja ich glaube ihnen nicht ein mal wenn sie guten morgen sagen aber gewalt gegen sie und/ oder deren Familien da hörts auf !

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