19.06.2020, Brandenburg, Senftenberg: Andreas Kalbitz, ehemaliger AfD-Chef von Brandenburg, nimmt an einer Kundgebung seiner ehemaligen Partei in Senftenberg teil. (Quelle: dpa/Killig)
Video: Brandenburg aktuell | 23.06.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Killig

Partei-Rauswurf zunächst aufgehoben - AfD-Landtagsfraktion wählt Kalbitz wieder zum Vorsitzenden

Noch vor einer Woche war Andreas Kalbitz geschasstes Mitglied der AfD. Doch nach seinem erfolgreichen Eilantrag gegen den Rauswurf aus der Partei ist der Landeschef nun auch wieder Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nun auch wieder formell Fraktionsvorsitzender. Die Landtagsfraktion hat ihn am Dienstag in Potsdam mit deutlicher Mehrheit gewählt. Nach Fraktionsangaben stimmten 16 Abgeordnete für Kalbitz, fünf gegen ihn, zudem gab es eine Enthaltung.

Das Landgericht Berlin hatte erst am vergangenen Freitag einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt.

Damit ist Kalbitz bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei. Vorübergehend war er parteiloses Mitglied der Fraktion.

Weniger Stimmen für Kalbitz als noch im Mai

Kalbitz bezeichnete seine Wahl am Dienstag als "sehr eindeutiges Signal der Fraktion" und sagte: "Das ist ein wichtiger Schritt gewesen dahingehend, dass wir uns jetzt wieder auf die sachliche Arbeit noch mehr fokussieren." Es sei auch wichtig, "dass die nötige Ruhe einkehrt".

Bei der Abstimmung im Mai, als sich die Brandenburger AfD-Abgeordneten für Kalbitz' Verbleib in der Fraktion ausgesprochen hatten, hatte Kalbitz ein besseres Ergebnis erhalten: Damals stimmten 18 Abgeordnete für ihn, es gab zwei Nein-Stimmen und ebenfalls eine Enthaltung.

Kalbitz sagte nun, es habe am Dienstag in der Fraktion eine Diskussion darüber gegeben, ob man nicht die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts abwarten solle. Der Brandenburger Landtag war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, für den Fraktionsvorsitz von Kalbitz sei eine erneute Wahl notwendig.

Noch kein Termin für Hauptverhandlung vor AfD-Bundesschiedsgericht

Derweil betreibt der AfD-Bundesvorstand weiterhin den Parteiausschluss von Kalbitz. Nach Angaben eines Parteisprechers vom Dienstag hat der Bundesvorstand über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel innerhalb der bis zum Montagabend laufenden Frist einen entsprechenden Schriftsatz beim Bundesschiedsgericht für den Ausschluss von Kalbitz eingereicht. Wann dieses nun zusammentreten und entscheiden werde, sei nicht bekannt. In der Vergangenheit habe dies oft sechs bis acht Wochen gedauert, es könnten jetzt aber auch nur zwei Wochen sein.

Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zeigte sich Kalbitz zuversichtlich. "Natürlich hoffe ich auf eine sachorientierte juristische und nicht politische Entscheidung (...)." Einen Termin für die Hauptverhandlung kenne er noch nicht.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben habe. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Nach der Annulierung seiner Parteimitgliedschaft, die innerhalb der AfD umstritten war, hatte Kalbitz das Bundesschiedsgericht angerufen.

Sendung: Inforadio, 23.06.2020, 13.00 Uhr

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45 Kommentare

  1. 44.

    Die AfD Brandenburg bleibt sich treu und macht weiter in Selbstzerstörung. Find ich persönlich prima.

    Metakommentar, offtopic:

    Irgendwie ja auch schön, dass hier mal landesweit - Stichwort Kommentare aus Südbaden (!) - diskutiert wird und dass hier jemand mit Nutzernamen "Besserwessi" (Da ist wohl wer ein bisserl angepiekst?) in den argumentativen Ring steigt.



  2. 43.

    Da wird sich gar nichts angleichen. Das bleibt der Wunschtraum fehlgeleiteter Völkischer aus dem Osten. Ereignisse wie in Stuttgart haben der AfD bisher jedenfalls nicht geholfen. So oft das AfD-Bots auch noch wiederholen werden. :D

  3. 42.

    Das behauptet ja auch nur jemand, der glaubt sich erst seit Gestern mit Neu-Nazis oder Nationalsozialen auseinandersetzen zu müssen. Ist richtig. War solange vor allem in den rechts-reaktionär-konservativen und wirtschafts-marktradikal-liberalen Parteien aufgehoben, wie es die Entwicklung des Kapitalismus erlaubte. Das in Deutschland immer um die 25% mit autoritär-reaktionären und völkisch-nationalen Mobilisierungen abzuholen sind und waren: Erkenntnis für die niemand einen Patzelt braucht. Zumal der das normalisiert haben will und nicht als im Kern und vereinfacht gesagt: Das Verbrechen, die Zerstörung, den Faschismus hält, der dem Kapitalismus inne wohnt. Zumal wenn er in die Krise gerät. Wer diesen Mechanismus, diese Analyse nicht für die Ideologie von Linken hält, sondern für bitter und teuer erkaufte historische Erkenntnis, die nicht zur freien Interpretation oder Beschönigung zur Verfügung steht, fürchtete immer schon die mangelnde und verweigerte Verantwortung der Marktradikalen

  4. 41.

    Und was vertritt der Höcke Kalbitz- Flügel außer "woolnunslandzurück"?

  5. 40.

    "selbst zerlegen". Diese Sprüche gibts jedesmal, tatsächlich ist die AfD bisher aus jeder innerparteilichen Auseinandersetzung in Summe gestärkt herausgekommen und hat von Wahl zu Wahl insbesondere in Ostdeutschland hinzu gewonnen. Ich tippe mal, eher Wunschdenken der Altparteien.
    Wenn ich die Sprüche von Merkel auf dem CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig, mit denen Merkel ihre Macht gefestigt hart, mit ihrem heutigen agieren vergleicht, was soll man dazu noch sagen?
    Also guten Appetit beim Popcorn mampfen. Nicht, dass es Ihnen im Halse stecken bleibt, denn ich tippe mal, Meuthen wird kein Problem sein. Und der Westen, Stichwort Stuttgart, wird sich im Wahlverhalten an den Osten annähern, ich schwöre.

  6. 39.

    Das freut mich sehr.
    Glückwunsch, Herr Kalbitz!
    Glückwunsch, AfD!
    Glückwunsch, Deutschland!
    Ich hoffe, die AfD-Oberen sehen bald ein, dass es mit der Ausgrenzeritis nix wird.
    Schöne Grüße aus Südbaden!

  7. 38.

    Sie leben doch in dem Staat der ehemaligen Besserwessis....oder ist die heruntergewirtschaftete DDR damals nicht beigetreten?

  8. 37.

    Überlegen sie mal wie viele Bürger nach der Wende aus der ehemaligen BRD und gerade aus Berlin West nach Brandenburg gezogen sind, als bitte keinen Wessi / Ossi vergleich

  9. 36.

    Ja, die Sache mit der 3. Garnitur aus dem Westen nach der Wende ist korrekt. Im eigenen Arbeitsbereich erlebt)Daknallten im Westen die Sektkorken, dass man die Blindgänger los war ( o. Ton Kollegen aus dem Westen) Wer rechte Wessis wählt, kann sich da allerdings nicht rausreden, da muss ich Ihnen recht geben. Das muss jeder selbst entscheiden, ganz gleich woher der Gewählte kommt, die Gesinnung machts.

  10. 34.

    Herrlich wie die sich selbst zerlegen. Darauf hab ich schon lange gewartet. Vor dem Schiedsspruch hole ich mir 'ne große Tüte Popcorn. Das wird lustig xD

  11. 33.

    Viele scheinen von dem von Dresdener Politikwissenschaftler Patzelt benutzten Begriff der Repräsentationslücke noch nichts gehört zu haben. Die Parteien, von denen die Massen der AfD-Wähler kommen, d. h. CDU, SPD, Linke, vertreten gerade in der Migrations- u. Sozialpolitik nicht mehr die Interessen weiter Wählerschichten, insbes. in der Frage der Migrationspolitik.
    Der Höcke-Flügel, v. a. im Osten aktiv, steht vor allem mit der Linken in Konkurrenz, der Meuthen-Flügel mit CDU und SPD. Dies erklärt zum Großteil die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte u. Auftritte.
    Die Idee, dass über Jahrzehnte mit anderen Parteien verbundenen Politiker und Wähler über Nacht zu "Nationalsozialisten" etc. geworden wären, ist absurd.

  12. 32.

    Hurra,recht so!!! Keine Maske mehr tragen,weder auf der PK oder sonst wo.die Zeiten sind vorbei,wer jetzt in Brandenburg noch AFD wählt,darf sich über den Vorwurf, eine rechtsextreme Partei zu wählen nicht mehr wundern. Stolz sollten sie sagen,ja das tue ich ,denn es ist meine Überzeugung! Ich bin rechtsextrem ! Nun mal nicht einknicken vor der eigenen Courage. Das knallt gehörig in Familien,Freundeskreisen und auf dem nächsten dorffest. Der glatzkopf mit der Brille , lacht sich mit seinen braunen Kumpels eins und kassiert seine Abgeordnetenbezüge. Rechts so. Wer die afd nicht liebt,soll Deutschland verlassen. Gekotzt hab ich gestern,jetzt kommt mir die Galle hoch. Hurra

  13. 31.

    Auf was können Sie als Besserwessi denn bitte aus Eigenleistung verweisen?
    So wie Sie reden nur Leute mit Komplexen.
    Arm. Sehr arm.

  14. 30.

    Ach ja - wer hat Ihnen denn die AfD erklärt?
    In der AfD gibt es den seit Gründung wachsenden völkisch-national-sozial wirtschaftsliberalen Flügel. Der sich folgerichtig auch Flügel nennt.
    Und dann gibt es den autoritär marktradikal-wirtschaftsliberalen Flügel. Das ist der, der momentan von Meuthen repräsentiert wird. Der aber seit der frankensteinischen Gründung von Lucke und Henkel keine Wählerstimmen generiert. Dafür brauchen die Marktradikalen - wie vor 33 auch - halt die Völkisch-National-Sozialen.
    Sind doch schon jene in der FDP gescheitert, die gerne so eine unappetitliche, chauvinistische und sozialdarwinistische FDP wollten in den 90ern.
    Aber glauben Sie ruhig weiter an diese Melange heruntergekommer white-supremacy asozialer Mittelstandsbürger. Und finanzieren Sie ihnen ihr auskommen. Den Rest besorgen die sich wie jetzt auch schon aus dunklen Spendenkanälen.
    Lustig diese Überzeugten, die auf diese Gebrauchtwagenhändler reinfallen.

  15. 29.

    Drittklassige Westfunktionäre? Klar, die Ossis können und wissen alles besser. Haben sie ja schon zu „DDR“-Zeiten bewiesen. Selten so gelacht.

  16. 28.

    Warum benutzen sie einen verballhornten, türkisch klingenden Namen? Ist das der neueste "Gag" unter Rechtsextremen?

    Wer die Nazis wegen "Nationalsozialistische" im Namen für Sozialisten hält, der hat offenbar in Geschichte geschwänzt. Und wer die rechtsextreme AfD für Liberale hält, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Wer so dummes Zeug schwafelt, der sollte anderen nicht "Schwachsinn" entgegenplärren.

  17. 27.

    Tja - Sie können ja gerne Ihre Stimme bei der nächste Wahl verschenken. Und dazu aufrufen das andere sie verschenken.
    Die Funktionäre der AfD wird es freuen. Schliesslich schafft das Geld in ihr Portemonnaie für eigentlich nichts tun ausser Propaganda machen und Nazi-Strukturen finanzieren.
    Ansonsten lieber nicht drauf hoffen, dass man noch irgendeine Karriere macht. Oder jemand anderes als die eigene Blase bei einem was einkauft. Beamter sein oder werden ist sowieso obsolet.
    Also nur zu. Ich hab nix dagegen wenn sich Nazis ihr leben und ihre Zukunft versauen.
    Ist so lustig das in diesen Kreisen immer noch gedacht wird, sie seien im Aufwind. Wirklich lustig.

    Achso - irgendwer mal was gehört? Hat die Brandenburger AfD mal irgendeinen Arbeitsnachweis aus dem Parlament geliefert? Also ich meine mehr als Propaganda?
    Süss wieso viele Brandenburger diese gescheiterte West-Existenz Kalbitz alimentieren.

  18. 26.

    Wenn Sie wollen, können Sie das so interpretieren. Andererseits sind 5 Gegenstimmen mehr als die lediglich 2 Gegenstimmen, die es gab, als es um die Frage ging, ob er auch parteilos in der Fraktion bleiben solle. Bröckelt die Basis? Meuthens Front im Bundeskonvent hat dagegen gehalten. Was Meuthen noch präsentieren müsste, um Kalbitz auch in Brandenburg unter Druck zu setzen, wäre eine personelle Alternative im Landesverband. Vielleicht gibt es die nicht, vielleicht ist aber auch bloß taktisch noch nicht der richtige Zeitpunkt. Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts sind alle Aktionen nur Kriegstänze, die den Gegner beeindrucken sollen.

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